„Europa hegt ideologische Vorurteile gegen Berlusconi“

Nach der Kritik des Europarats an der Ausländerpolitik der Berlusconi-Regierung greift Europaminister Andrea Ronchi zur Gegenwehr. In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Mittwoch-Ausgabe) warnte Ronchi vor „ideologischen Vorurteilen“ gegen Ministerpräsident Silivo Berlusconi in Europa.

„Die ideologische Linke hat die Vorurteile gegen Berlusconi nach Europa exportiert“, sagte der Minister. In seinem Bericht über die Ausländerpolitik Italiens habe der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, die italienische Polizei beschuldigt, Razzien in Roma-Siedlungen durchgeführt zu haben.
Dies entspreche keineswegs der Wirklichkeit. Ronchi: „Ich hoffe, dass sich Hammarberg so schnell wie möglich bei Italien und unserer Polizei entschuldigt, die keinerlei Aktionen dieser Art durchgeführt hat und täglich außerordentliche Arbeit leistet.“

Italien habe das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt, wie es bereits andere Länder wie Großbritannien und Deutschland getan hätten. „Auf diese Weise will man ein Signal setzen, dass Italien nicht die Drehtür nach Europa ist“, sagte der italienische Europaminister weiter. Innenminister Roberto Maroni hatte bereits am Dienstag die Vorwürfe Hammerbergs entschieden zurückgewiesen.

„Keine Initiative ist gegen eine bestimmte ethnische Gruppe ergriffen worden“, betonte Maroni. Die Zählung der in so bezeichneten Behelfsiedlungen lebenden Roma sei aus humanitären Gründen in die Wege geleitet worden und sei keineswegs auf ethnischer Basis beschlossen worden.

Berlusconi: „Jetzt ist die Verfolgung gegen mich zu Ende“

Regierungschef Silvio Berlusconi feiert die Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, das ihm Straffreiheit gewährt.


Neben dem Premier sollen auch der Staatspräsident und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sein, heißt es im Gesetz, das auch von Präsidenten Giorgio Napolitano unterzeichnet worden ist und jetzt in Kraft tritt.
„Die Justizbehörden können mich jetzt nicht mehr verfolgen. Danke, Sie haben mich befreit. Jetzt werde ich nicht mehr samstags Zeit mit meinen Rechtsanwälten verlieren müssen, um mich vor Gericht zu verteidigen“, sagte Berlusconi.

Bossis Stinkefinger

Bossis Stinkefinger: Nationalhymne und Staat als "faschistisch" geschmäht
Reformminister Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Partei Lega Nord hat die Mameli-Hymne und den Staat geschmäht und damit seine Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Während eines Parteitreffens von Lega Nord und Liga Veneta in Padua sagte Bossi: "Wir dürfen nicht länger Roms Sklaven sein", wie es in der Nationalhymne heiße, und zeigte dabei den Stinkefinger.
Er forderte zum Kampf gegen die "zentralistische Kanaille" auf. "Entweder bekommen wir die Reformen oder es gibt Krieg und wir werden siegen", sagte er. Notwendig sei der Kampf gegen "den faschistischen Staat", die Zeit sei reif, "all dem ein Ende zu setzen".

Der Verteidigungsminister Ignazio La Russa forderte umgehend eine Entschuldigung von Bossi. Wenn Bossi meine, dass er das "Gefühl nationaler Einheit" beleidigen könne, dann wünsche er nicht, mit ihm oder einem andereren Lega-Minister an einem Tisch zu sitzen.

Die Lega Nord stellt in der Regierung von Silvio Berlusconi vier Minister. Die föderalistische und fremdenfeindliche Partei wettert bevorzugt gegen die "große Diebin Rom", die das Volk in Norditalien durch "Zwangssteuern" ausplündere und setzt sich für einen eigenen Freistaat "Padanien" in der Po-Ebene ein.

Was die Föderalismus-Vorschläge betreffe, so werde die Lega die Türe zur oppositionellen PD Walter Veltroni offen lassen, sagte Bossi.

„Berlusconi demütigt das Parlament“

„Berlusconi demütigt das Parlament“ „Lex Berlusconi“ oder „Gesetz ad personam“ - es gibt in Italien gleich mehrere Ausdrücke für die derzeitigen Bemühungen des konservativen Regierungschefs, einer Verurteilung in einem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen.

Schon seit Wochen scheint es im Parlament kein anderes Thema mehr zu geben, als die immer neuen Versuche, Silvio Berlusconi aus den Krallen der Justiz zu befreien.
Nun wurde in der Abgeordnetenkammer nach nur zweitägigen Debatten ein Immunitätsgesetz verabschiedet, wonach Prozesse gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staats- und Ministerpräsident sowie die Parlaments-Präsidenten) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind.

„Was für das Land wirklich wichtig ist und Priorität haben sollte, ist eine Erhöhung der Gehälter und der Renten“, entrüstete sich Oppositionschef Walter Veltroni.

„Innerhalb von 48 Stunden ist ein Gesetz für eine einzige Person diskutiert und verabschiedet worden, während das Land seit sechs Jahren auf ein Gesetz für hilfsbedürftige Senioren wartet.“

„Eine Schweinerei“

Die Regierung habe jeden Realitätssinn verloren, monierte er. Massimo Donadi von der Oppositionspartei „Italia dei Valori“ (Idv) fand noch deutlichere Worte und bezeichnete das Immunitätsgesetz als „eine Schweinerei, die die Verfassung verletzt und das Parlament demütigt“.

Bereits am vergangenen Wochenende waren in Rom rund zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Berlusconis Politik zu demonstrieren.

Aussetzung der Prozesse darf nur einmalig angewandt werden

Einen kleinen Erfolg konnte die Linke allerdings verbuchen: In den Gesetzesentwurf wurde auf ihr Drängen eine Klausel eingebaut, die besagt, dass die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewandt werden darf.

Falls Berlusconi sich also künftig erfolgreich um das Amt des Staatspräsidenten bewerben sollte - was er in der Vergangenheit bereits mehrmals angekündigt hat - würde das Immunitätsgesetz für ihn nicht mehr gelten.

Berlusconi und die Justiz - das ist in Italien seit langem ein Thema. In der Vergangenheit liefen teilweise sechs Prozesse gegen ihn, wobei er jedoch - unter anderem durch Gesetzesänderungen - einer endgültigen Verurteilung immer wieder entging.

Gesetze werden im Schnellverfahren durchgepeitscht

Derzeit steht der Medienmilliardär in Mailand vor Gericht, weil er 1997 den britischen Anwalt David Mills zwecks Falschaussagen mit 600 000 Dollar bestochen haben soll.

Seine Verbündeten rechtfertigen die derzeitigen „Gesetze im Schnellverfahren“ damit, dass eine Verurteilung dem internationalen Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden würde. Berlusconi sei vom Volk gewählt worden und müsse deshalb ungestört regieren können, heißt es.

Der „Cavaliere“ selbst schimpft hingegen immer wieder auf die „roten“ Richter, die seiner Meinung nach allesamt von der linken Opposition beeinflusst sind. Die Turiner Zeitung „La Stampa“ bezeichnete die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen als „erschütternd“.

Bereits vor wenigen Wochen hatte die Regierung im Senat ein anderes Gesetzesdekret durchgeboxt, wonach all diejenigen Verfahren zwölf Monate lang ruhen sollen, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht.

Die Gerichte im Land sollen sich demnach lieber auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus konzentrieren. Der ehemalige linke Ministerpräsident Massimo D’Alema forderte Berlusconi jetzt auf, sich „erhobenen Hauptes“ den gegen ihn angestrengten Prozessen zu stellen. Seine „autoritären Entscheidungen“ hätten auch viele Regierungspolitiker in Verlegenheit gebracht, betonte D’Alema.

“Geht ruhig schlafen, ich bin mittlerweile sowieso ein Heiliger“

Berlusconi selbst scheint von all der Kritik unbeeindruckt. Bei der Abstimmung über das Immunitätsgesetz war er nicht einmal anwesend. Die Zustimmung war ihm sicher, da er in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Am Donnerstagabend setzte er vor Journalisten sogar noch einen drauf und erklärte: „Geht jetzt ruhig schlafen, ich bin mittlerweile sowieso ein Heiliger.“

Nochmal Schwein gehabt Silvio!

Abgeordnetenkammer billigte Immunitätsgesetz

Nach Tagen scharfer politischer Auseinandersetzungen hat die Abgeordnetenkammer am Donnerstagabend ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet.

Das Gesetzesprojekt das noch vom Senat gebilligt werden muss, sieht vor, dass Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Premierminister, Staatschef, Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats) ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben.
Der Gesetzentwurf wurde von 308 Parlamentariern gebilligt, dagegen stimmten 236 Abgeordnete. 30 Parlamentarier der christdemokratischen UDC enthielten sich der Stimme. Die SVP-Parlamentarier stimmten gegen das Gesetz.

Vor der Abstimmung hatten Parlamentarier des "Partito Democratico" um Walter Veltroni vergebens an Regierungschef Silvio Berlusconi appelliert, auf die umstrittene Immunitätsregelung zu verzichten, um das gespannte politische Klima zu entschärfen.

„Es ist ein politischer Fehler, auf diese schändliche Weise die Interessen eines Premierministers zu verteidigen, der wegen Korruption vor Gericht steht, sagte Ex-Außenminister Massimo D·Alema, Spitzenpolitiker der PD.

„Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz für das gute Funktionieren der Institutionen wichtig ist. Hochrangige Staatsvertreter müssen in Ruhe ihre Arbeit leisten können. Der Premierminister ist im Fall einer Verurteilung nicht gesetzlich zum Rücktritt gezwungen“, kommentierte Justizminister Angelino Alfano, Verfasser des Immunitätsgesetzes.

„Die Regierung versucht den Prozess gegen Berlusconi zu stoppen, der bereits in die Schlussphase getreten ist. In einem normalen Land ist es Interesse der Bürger, einen unschuldigen Premierminister zu haben, nicht einen, den man nicht verurteilen kann“, so der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro.

Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt.

Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (381.412 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten. Dem Premierminister drohen sechs Jahre Haft.

"Im italienischen Parlament wird Kokain konsumiert"

Die italienischen Abgeordneten pudern sich gelegentlich die Nase. Das geht aus dem Bericht von Minister Carlo Giovanardi über den Drogenkonsum 2007 hervor.

Der Minister hat laut der Zeitung „Corriere della Sera“ bestätigt, dass Kokain im Parlament durchaus konsumiert wird.
„Im Parlament ist Kokain im Umlauf, das zu leugnen, entspricht nicht der Realität“, sagt Giovanardi in seinem Bericht.

Allerdings wollte er klarstellen, dass „nicht die Hälfte der Parlamentarier die Droge einnimmt“.

Berlusconi bricht nukleares Tabu – Greenpace rüstet zum Kampf

Italien war eines der wenigen Länder, die der Atomkraft abgeschworen hatten - und das seit zwei Jahrzehnten. Im Jahr nach dem Super-GAU von Tschernobyl stoppten die Italiener mit einer wuchtigen Vier-Fünftel-Mehrheit in einer Volksabstimmung die Nuklearenergie.

Drei Atomkraftwerke mussten abgeschaltet werden, ein viertes ging nicht mehr ans Netz. Doch seit langem schon löckt die italienische Atomlobby wider den Stachel. Der neue Regierungschef Silvio Berlusconi ist jetzt der rechte Mann, dem Referendum von 1987 zum Trotz das nukleare Tabu zu brechen.
Das Desaster von Tschernobyl scheint in weite Ferne gerückt. Und Politik und Wirtschaft ziehen an einem Strang, seit Berlusconi in Rom wieder in Amt und Würden ist.

Bis 2013 soll also der „Grundstein“ für den Bau einer Gruppe von Atomanlagen der neuen Generation gelegt werden. Das verkündigte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, unter dem starken Applaus des Arbeitgeberverbandes Confindustria.

Rückkehr „unausweichlich“

Berlusconis konservative Regierung hält die Rückkehr Italiens zur Nuklearenergie für „unausweichlich“, setzt dabei auf einen europäischen Trend, will energiepolitisch unabhängiger von Importen sein und die industrielle Kompetenz wieder stärken. Immerhin hatte Italien schon in den 1950er Jahren auf Atom gesetzt und war einst einer der größten Produzenten.

„Wir sind technisch zum Start bereit“, signalisierten sofort die Energieunternehmen Enel und Edison, die trotz der Verbots in Italien in Sachen Kernkraft im Ausland nicht gerade passiv geblieben waren.

“Vorurteilslos und ohne Tabu“

„Vorurteilslos und ohne Tabu“, so sehe sich Brüssel Berlusconis Plan an, weiß der rechtsliberale „Corriere della Sera“ bereits von dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu berichten.

Nach einer in Nizza getroffenen Vereinbarung vom Herbst 2007, als noch Romano Prodi Italiens Regierungschef war, arbeitet Enel in Südfrankreich gemeinsam mit dem Stromriesen EDF an dem neuen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). Frankreich, Europas Klassenprimus, wenn es um den Atomstrom geht, ist sowieso Silvio Berlusconis Wunschpartner.

“Energie in Italien doppelt so teuer wie in Frankreich“

„Seit Tschernobyl hat es keine schweren Vorkommnisse gegeben“, hatte Berlusconi schon im Wahlkampf gesagt und daran erinnert, „dass Energie in Italien doppelt so teuer wie in Frankreich ist“. Nur die Atomkraftwerke produzierten „Energie auf sichere, wettbewerbsfähige Weise und mit Rücksicht auf die Umwelt“, assistiert ihm der zuständige Minister vor den Arbeitgebern.

Für „glaubwürdige“ Lösungen beim Atommüll will Scajola sorgen. Das alles wird aber etwas Zeit brauchen, rechnet die römische „La Repubblica“ vor - und erwartet die Meiler 2019 am Netz.

Ein Aufschrei der Kritik und Empörung geht jedenfalls durch das Italien, das sich der Umwelt verschrieben hat oder in Opposition zu dem 71-jährigen Medienzar und Milliardär steht.

„Wer soll denn die Milliarden für die neuen Atommeiler bezahlen?“, so fragen Gegner der Rückkehr zum Atomstrom wie etwa die Organisation Legambiente. Der WWF warnt davor, Italien werde statt vom Erdöl künftig vom Uran abhängig sein.

Und Greenpeace rüstet bereits zum Kampf, nennt die Regierung „arrogant“, weil sie den Volkswillen des Referendums von 1987 einfach ignoriere.

Das Anti-Atom-Votum habe nur die damalige Regierung gebunden, erklärt der Verfassungsrechtsexperte Stefano Merlini aus Florenz: „Es gibt kein juristisches Hindernis für den Atomstrom.“

Unterdessen hoffen die Italiener nur, dass Berlusconi es richtig macht und irgendwann keine gigantischen Stromausfälle mehr drohen. So wie 2003, als im ganzen Land die Lichter ausgingen.

Berlusconi erklärt Mülldeponien zu Militärzonen

Staatssekretär soll sich um Bewältigung der Krise kümmern

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Müllkrise in Neapel den Kampf angesagt. Kurzerhand erklärte Berlusconi Deponien und Verbrennungsanlagen in der Region zum "Militärgebiet".

Drucken Versenden 21.05.2008 Um angesicht der seit Jahren andauernden Abfall-Krise ein zeichen zu setzen, wurde die erste Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi in der süditalienischen Stadt abgehalten. Zugleich ernannte die Regierung den Direktor des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, zum Staatssekretär, der sich allein um die Bewältigung des Müllnotstands in der Region Kampanien kümmern soll. Während der Sitzung protestierten tausende Menschen gegen die Regierungspolitik.
Für Proteste bis zu fünf Jahren Haft
Müllhalden und Verbrennungsanlagen würden zu Gebieten von "nationalem, strategischem Interesse" erklärt und damit praktisch zum "Militärgebiet", das entsprechend von Soldaten geschützt werde, kündigte Berlusconi vor Journalisten an. "Blockadeaktionen von organisierten Minderheiten werden nicht mehr toleriert", sagte Berlusconi, der Staat werde "mit seiner Autorität eingreifen". Zugleich habe die Regierung fünf Gelände in der Region von Neapel zu neuen Deponien erklärt, sagte Berlusconi weiter. Näheres werde in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Wer zu Protesten gegen neue Deponien aufrufe, riskiere eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, wer die Arbeit der Deponien behindere, könne mit drei bis zwölf Monaten Haft bestraft werden.
Die Bewohner von Neapel und Umgebung verhindern regelmäßig die Einrichtung neuer Mülldeponien, weil diese ihrer Ansicht nach zu nah an Wohngebieten liegen und Gesundheitsrisiken darstellen. Gesundheitsminister Maurizio Sacconi kündigte die Entsendung von 200 Gesundheitsexperten in die Region an.
Müll mit Vulkanausbruch gleichgesetzt
Der zum Staatssekretär ernannte Zivilschutzchef Bertolaso werde sich auf dem neuen Posten ausschließlich mit dem seit Jahren andauernden Müllproblem befassen, sagte Berlusconi. Dabei werde der Bewältigung des Müllnotstands die gleiche Bedeutung beigemessen wie den Aufgaben, die nach einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch bewältigt werden müssten.
In zehn verschiedenen Protestzügen demonstrierten Umweltschützer, Arbeitslose und Einwanderer ohne Papiere gegen die Politik der Regierung Berlusconi, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Für die Kabinettssitzung in der Präfektur von Neapel wurde das Zentrum extra gereinigt, in den Vororten lag der Müll jedoch noch haufenweise. Zum Schutz der neuen Regierung waren rund tausend Polizisten im Einsatz.
Die Regierung des im April gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ein schnelles Ende der seit über zehn Jahren schwelenden Müllkrise angekündigt. Medienberichten zufolge türmen sich in Neapel und der umliegenden Region Kampanien fast 50.000 Tonnen Müll auf den Straßen.

Unica opposizione - Di Pietro

Ministerin Mara Carfagna sorgt für Blicke, Klatsch und Tratsch

Silvio Berlusconi bleibt Silvio Berlusconi, alles andere wäre eine handfeste Überraschung. Nur vier Frauen nahm der gern den Macho spielende Charmeur in seine vierte Regierung auf - doch das Quartett hat es in sich.

Vor allem das 32-jährige einstige Showgirl und Nacktmodell Mara Carfagna aus Salerno macht seit dem Tag ihrer Vereidigung Furore. Die schlanke Brünette aus Berlusconis Partei Forza Italia, gelernte Juristin und einst TV-Moderatorin, hat sich zwar einen schicken Kurzhaarschnitt zugelegt.
Ihre freizügige Vergangenheit, heiß dokumentiert in einem Erotikkalender, kann die einst langmähnige Schöne damit im Internet-Zeitalter jedoch nicht ablegen. Mit einem Click kann jeder bewundern, wie Gott sie erschuf.

Die ebenso attraktive wie zielstrebige Mara Carfagna, in den vergangenen Jahren bereits konservative Abgeordnete, will sich als Ministerin für die Gleichstellung der Frau in Berlusconis Team bewähren.

Doch zunächst einmal muss sich die Tochter eines Lehrer- Paares, die bei einem Miss-Italia-Wettbewerb vor Jahren auf dem sechsten Platz landete, damit fertig werden, dass sie in den römischen Palästen der politischen Potenz die Blicke auf sich zieht.

So fiel auf, dass sie bei der hochzeremoniellen Vereidigung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano Sandalen und keine Strümpfe trug. „Da gibt es wohl wichtigere Dinge“, meinte die Schöne im eleganten Hosenanzug zu ihrem Fauxpas.

„Die Deutschen sind schon in die neue Ministerin verliebt“, meint die rechtsliberale Zeitung „Libero“ bemerkt zu haben. Wie sehr der 71-jährige Medienmogul und Milliardär bei seiner neuen Regierung aufs Äußerliche geht, das entlehnen italienische Medien gern bei der „Bild-Zeitung“: Deren Schlagzeile „Mamma mia! Die schönste Ministerin der Welt“ machte in „Bella Italia“ derart die Runde, dass auch die Frau sich äußern musste, der das Kompliment gilt: „Ehrlich, ich kümmere mich darum nicht“, sagte die als Arbeitstier bekannte 32- Jährige, es warteten zu viele Aufgaben auf sie.

So will sie den Italienerinnen mit einer Gesetzgebung nach französischem Vorbild mehr Möglichkeiten eröffnen, Beruf und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Wenn sie solch ehrgeizige Vorhaben und Reformen wirklich durchboxt, dürften Geschichten aus ihrem Leben vor der Politik mehr und mehr in den Hintergrund treten - Geschichten wie die von dem heftigen Flirt, mit dem Alt-Charmeur Berlusconi sie im Januar 2007 vor laufender TV-Kamera umgarnte: „Ich würde dich sofort heiraten, wenn ich nicht schon verheiratet wäre.“

Klar, dass dies hohe Wellen schlug, Berlusconis Ehefrau Veronica Lario darüber alles andere als erbaut war - und von ihrem Göttergatten eine öffentliche Entschuldigung verlangte. Die er zähneknirschend leistete. Um jetzt im Wahlkampf zu sagen: „Rechte Frauen sind viel schöner als linke.“

Das einstige Showgirl gibt dem neuen Kabinett aber nicht als einzige Glamour und Stoff für Berichterstattung fern der Politik. Mit der erst 31-jährigen Giorgia Meloni von der „Alleanza Nazional“ hat der vier Jahrzehnte ältere Berlusconi die jüngste Ministerin in der Geschichte Italiens auf Jugendpolitik angesetzt.

Daneben ist noch die 34-jährige Mariastella Gelmini für die Bildung zuständig, vor allem jedoch Umweltministerin Stefania Prestigiacomo, die als Abgeordnete schon einmal zur „Miss Parlamento“ gekürt worden war. Sie sei „qualifiziert in Schönheit, aber nicht in Ökologie“, so mäkelte der renommierte Mailänder „Corriere della Sera“ und beklagte ganz allgemein den „Faktor Inkompetenz“ in der Regierung.

Wie auch immer: Medienzar Berlusconi setzt im Fernsehzeitalter bei seiner Politik ganz eindeutig auch auf Äußerlichkeiten.

Berlusconis Regierung komplett: 37 Unterstaatssekretäre vereidigt

Die Regierungsmannschaft von Silvio Berlusconi ist komplett. Am Montag wurden auch 37 Unterstaatssekretäre vereidigt.

Zu ihnen zählen der Politiker der "Alleanza Nazionale", Alfonso Urso, der für den Außenhandel zuständig ist, sowie die "Forza Italia"-Spitzenpolitiker Michela Brambilla, die zur Unterstaatssekretärin für Tourismus ernannt wurde. Berlusconis Pressesprecher Paolo Bonaiuti wird Unterstaatssekretär für Verlagswesen und Medien.
Der Spitzenpolitiker der "Lega Nord", Roberto Castelli, rückt zum Unterstaatssekretär im Infrastrukturministerium auf. Es gibt in der neuen Regierung halb so viele Unterstaatssekretäre wie im Kabinett von Romano Prodi. Dieser hatte vor zwei Jahren 72 Unterstaatssekretäre ernannt.

"Italien wird auferstehen"

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag seine erste Regierungserklärung seit seinem Wahlsieg in der Abgeordnetenkammer abgegeben.

Sein neues Kabinett werde alle Wahlkampfversprechen halten und mit der Opposition einen ständigen Dialog über Staatsreformen offen führen, versicherte Berlusconi, der sich am Mittwoch der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und am Donnerstag im Senat unterziehen wird.
„Die neue Regierung wird keine Wunder bewirken, aber sicher kleine und große Resultate vorlegen können“, versicherte der neue Premierminister, dessen Mitte-Rechts-Kabinett am Donnerstag vereidigt wurde.

Italien spüre zwar wie alle EU-Länder die negativen Folgen der schwierigen internationalen Lage, trotzdem werde die Regierung ihr Wahlversprechen halten und die italienischen Finanzen sanieren.

„Das Wachstum fördern und eine Auferstehung des Landes ermöglichen: Dies ist unsere Herausforderung. Wir wollen den lähmenden Pessimismus dieser letzten Jahre abschütteln, um den notwendigen Optimismus wieder zu finden.

Das Land muss wieder auferstehen. Es hat das Potenzial für eine neue Wachstumsphase“, so der Ministerpräsident.

Außerdem werde sich das Kabinett für eine Senkung des Steuerdrucks einsetzen. Beginnen will Berlusconi mit der Abschaffung der Immobiliensteuer auf den Wohnsitz, die Abschaffung der Steuern auf Überstunden und Leistungsprämien.

Außerdem sollen Löhne und Gehälter erhöht werden. „Wer sich in seinem Beruf stärker engagiert, muss dank einer deutlichen Steuersenkung seiner Einnahmen unterstützt werden“, versicherte Berlusconi.

Weitere Prioritäten des neuen Kabinetts seien die Föderalisierung Italiens. Die Regierung wolle in erster Linie den Steuerföderalismus vorantreiben, die Politik moralisieren und mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung garantieren, so der Premierminister.

Er versprach seinen vollen Einsatz zur Bewältigung der Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, die nicht nur vom gesundheitlichen und ökologischen Standpunkt aus unannehmbar sei, sondern eine Wunde für das internationale Ansehen Italiens sei.

Der 71-jährige Berlusconi versprach, dass die Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität eine Priorität seines Kabinetts sein werde.

„Wir wollen alle Bürger, vor allem Frauen und Rentner, von der Angst befreien. Niemand darf ein Hauptprinzip der Demokratie bestreiten: Sicherheit bedeutet Freiheit“, betonte Berlusconi.

Die Regierung werden die illegale Immigration bekämpfen. „Wir wollen Herr im eigenen Haus sein, bleiben jedoch auf unsere Gastfreundlichkeit und unsere Fähigkeit, Ausländer zu integrieren stolz“, betonte Berlusconi.

Zur Förderung der Familie plant die Regierung einen sogenannten „Kinderbonus“ für Neugeborene. Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden.

Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen. Berlusconi versicherte, dass sich sein Kabinett gegen unsichere Arbeitsplätze einsetzen werde, zugleich wolle er sich für mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.

Nach der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch muss sich Berlusconi am Donnerstag dem Votum im Senat stellen.

Es handelt sich dabei aber nur um eine Formalität, da das Berlusconi-Bündnis in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.

Berlusconi-Kabinett: Treue Gefolgsleute, wenig Frauen

Alles neu macht der Mai - außer in Italien. Im Kabinett des neuen, alten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi tauchen größtenteils Namen auf, die den „Cavaliere“ bereits seit den Anfängen seiner politischen Karriere begleitet haben.

Berlusconi - nach 1994 und 2001 zum dritten Mal Regierungschef - geht auf Nummer sicher. Weiß er doch, dass es unter seinen treuen Gefolgsleuten wohl kaum einen Querschläger geben wird.
„Dieses Mal zieht er es vor, jegliche mögliche Unstimmigkeit innerhalb der Regierung von Anfang an zu vermeiden“, kommentierte am Donnerstag die Zeitung „La Repubblica“.

Mit seiner in Rekordzeit präsentierten Ministerliste hat Berlusconi es zudem geschafft, alle Parteien seiner Sammelbewegung „Popolo della Libertá“ mehr oder weniger zufriedenzustellen.

Sowohl die „Lega Nord“ von Umberto Bossi als auch die „Alleanza Nazionale“ stellen jeweils vier der insgesamt 21 Minister. Neun Minister haben kein Portfolio.

Einer von ihnen ist der 67-jährige Bossi selbst, der früher als Schlagersänger und Obsthändler tätig war. Er kümmert sich erneut um Reformen und Föderalismus - Themen, die ihm seit jeher am Herzen liegen.

Calderoli: Minister für Gesetzesvereinfachung

Schwieriger war es da schon, für Bossis Parteikollegen Roberto Calderoli einen passenden Posten zu finden, vor allem nachdem der älteste Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi kürzlich eindringlich vor einer Berufung des Lega-Politikers gewarnt hatte.

Der war vor gut zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten, als er im Fernsehen mit einem T-Shirt auftrat, auf dem die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abgedruckt waren.

Bei Protesten in Libyen waren daraufhin elf Menschen ums Leben gekommen. Nun wird Calderoli Minister für Gesetzesvereinfachung. „Dieses Ministerium hat Berlusconi eigens für ihn in zehn Minuten erfunden“, stichelte „La Stampa“.

Roberto Maroni neuer Innenminister

Kritisch sehen links eingestellte Italiener auch die Berufung Roberto Maronis ins Innenministerium. Denn in diesem Amt wird der Rechtspopulist auch für die Immigrationsgesetze verantwortlich sein. Schon als Oppositionspolitiker tönte Maroni immer wieder, illegale Immigranten sollten umgehend aus Italien ausgewiesen werden. Das Land müsse zunächst einmal allen Italienern Arbeit geben, lautet sein Credo.

Konservative Frauenquote

Beim Alten bleibt es auch in punkto Frauenquote: Im Gegensatz zur sehr weiblich angehauchten neuen Regierung in Spanien bleibt Italien mit nur vier Frauen im Kabinett seinem Ruf als Macho-Land treu.

Immerhin wird die erst 31-jährige Giorgia Meloni, die das Ressort für Jugendpolitik übernimmt, als jüngste Ministerin in die Geschichte Italiens eingehen. Mit Mara Carfagna betritt ein Ex-Showgirl des italienischen Fernsehens die Regierungsbühne. Die hübsche Brünette, die mal an einer Miss-Italia-Wahl teilgenommen hat, ist für die Gleichstellung der Frauen zuständig.

Durchschnittsalter liegt bei 52 Jahren

Wohl vor allem dank der Frauen konnte der 71-jährige Berlusconi das Durchschnittsalter seines Kabinetts auf 52 Jahre drücken - unter seinem Vorgänger Romani Prodi betrug es noch 56 Jahre.

„Jetzt können wir endlich unsere Arbeit wieder aufnehmen, die vor zwei Jahren unterbrochen worden ist. Dieses Mal haben wir keine Entschuldigung“, sagt Berlusconi mit Blick auf die „schwierige Lage des Landes“ - und mit Blick auf die komfortable Mehrheit, mit der er dank seines deutlichen Wahlsieges regieren kann.

Verstrickungen mit Mafia – SVP mit Verurteiltem in Autonomiegruppe

Die Autonomiegruppe im Senat ist am Montag formell wieder konstituiert worden. Neben den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini gehören acht weitere Abgeordnete dazu.

Mitglieder der parlamentarischen Fraktion sind, abgesehen von den drei Südtirolern, der Aostaner Antonio Fosson (Vallée d’Aoste), die drei Senatoren auf Lebenszeit Francesco Cossiga, Giulio Andreotti und Emilio Colombo, die in Südamerika gewählte unabhängige Mirella Giai sowie die drei UDC-Senatoren Gianpiero D'Alia, Antonello Antinoro sowie ein rechtskräftig Verurteilter: Salvatore Cuffaro.
Der Ex-Präsident des sizilianischen Regionalrats war im Januar 2008 wegen Verstrickungen mit der Mafia zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Trotzdem hatte die UDC seine Kandidatur eingereicht.

Cuffaro soll Beziehungen zu dem wegen seiner Mafia-Verstrickungen skandalumwitterten Unternehmer Michele Aiello unterhalten haben. Cuffaro wird beschuldigt, Aiello über Ermittlungen informiert zu haben, die gegen ihn im Gange waren. Der sizilianische Politiker hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Den Vorsitz der Autonomiegruppe übernimmt die ersten zweieinhalb Jahre Gianpiero D'Alia mit der Co-Präsidentschaft von Manfred Pinzger, während in der zweiten Legislaturhälfte Manfred Pinzger den Vorsitz übernimmt.

Zur Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Senat wurde Helga Thaler Ausserhofer nominiert. Die Mitgliedschaften in den jeweiligen Ausschüssen werden in den nächsten Tagen festgelegt.

Berlusconi kritisiert Barcelona

AC-Milan-Präsident Silvio Berlusconi kritisiert den FC Barcelona, der für den Transfer seines Stars Ronaldinho 60 Mio. Euro verlangt.

„Wir würden Ronaldinho gern unter Vertrag nehmen und er will zu uns kommen. Doch Barcelona hat Forderungen, die von allen wirklich als übertrieben bewertet wird“, sagte Berlusconi in einem Radiointerview am Mittwoch.
Berlusconi betonte zudem, dass er bald auf den Posten des Milan-Präsidenten verzichten werde. Dieser Posten sei mit jenem des Regierungschefs unverträglich, den er ab Anfang Mai bekleiden werde.

Erste Schwierigkeiten für Berlusconi mit Bossi

Nach der ersten Euphorie für den Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag und Montag bekommt Silvio Berlusconi erste Schwierigkeiten mit seinen Verbündeten bei der Zusammenstellung der Ministerliste seines neuen Kabinetts.

Nach Medienangaben vom Donnerstag kam es bei einem Gipfeltreffen zwischen Berlusconi und seinen Verbündeten zu Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung der Schlüsselressorts.
Die Lega Nord, die in Norditalien einen großen Wahlerfolg geerntet hat und zur drittstärksten Partei im neuen Parlament aufgerückt ist, verlangt mindestens vier gewichtige Ressorts, darunter das Innenministerium, das die Gruppierung ihrer Nummer zwei, Roberto Maroni, anvertrauen will.

Auch die „Alleanza Nazionale“ verlangt vier Ministerien. Auf mindestens ein Ressort drängt auch die süditalienische Autonomiebewegung „Movimento per l’autonomia“, mit der Berlusconi eine Wahlallianz eingegangen ist.

„So geht es nicht, ich werde über mein Kabinett entscheiden“, sagte ein irritierter Berlusconi. Laut dem Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, seien die Positionen der Koalitionsparteien noch sehr weit entfernt. „Es wird noch Jahrhunderte dauern, bis wir eine Einigung finden“, so Bossi.

Der 71-jährige Berlusconi will ein Kabinett aus zwölf Ministern und circa 50 Unterstaatssekretären aus der Taufe heben, halb so viele wie in der Regierung seines Vorgängers Romano Prodi.

Er wolle sich vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy inspirieren lassen, der auch Persönlichkeiten aus den Oppositionsreihen Ministerposten angeboten hat, sagte der Wahlsieger.

Die Ministerliste soll Staatschef Giorgio Napolitano am 8. Mai vorgelegt werden. Die Vereidigung der neuen Mitte-Rechts-Regierung, dem dritten Kabinett unter Berlusconis Führung, wird am Tag danach erfolgen.

Korruption: Ex-Minister in Berlusconi-Kabinett verurteilt

Girolamo Sirchia, Gesundheitsminister in der zweiten Regierung Berlusconi (2001-2006), ist am Donnerstag wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Der Ex-Minister war im Verfahren beschuldigt, Schmiergelder in Höhe von 700.000 Euro angenommen zu haben.
Das Geld stammte von japanischen und amerikanischen Pharmakonzernen, die bei der Lieferung technischer Geräte für das Mailänder Krankenhaus Niguarda begünstigt worden seien. Das Geld sei in die Kasse einer von Sirchia gegründeten Stiftung geflossen.

Im Verfahren standen Sirchia und weitere acht Personen vor Gericht. Die Staatsanwälte hatten für Sirchia eine geringere Strafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft beantragt. Sirchia bestritt die Vorwürfe. Er wisse nichts von solchen Schecks.

Sirchia, ein angesehener Arzt, ist Verfasser des 2005 in Kraft getretenen Anti-Tabak-Gesetzes, das in Italien großes Lob geerntet und positive Resultate bewirkt hat.

Bloß nicht zu viele Frauen

Madrid - Für zurückhaltende Töne war er noch nie bekannt, in der Vergangenheit ist Silvio Berlusconi deswegen immer wieder zielsicher ins Fettnäpfchen getreten. Unmittelbar nach seinem Wahlsieg kommt nun eine neue Pannen-Episode dazu. Gegenüber einer Zeitung machte sich der Medienmogul und Milliardär über die Anzahl von Frauen im Kabinett des spanischen Premierministers Jose Luis Rodriguez Zapatero lustig.

Silvio Berlusconi: Bloß nicht zu viele Frauen
Die spanische Regierung sei "zu rosa", sagte Berlusconi Radio Monte Carlo gestern. In Italien sei dies nicht möglich, weil es mehr Männer in der Politik gebe und es schwer sei, qualifizierte Frauen zu finden. Die spanische Zeitung "El Pais" zitierte Berlusconi zudem im Hinblick auf die zahlreichen Ministerinnen im Zapateros Kabinett: "Er wird Probleme haben, sie zu leiten." Aber Zapatero wolle "es ja wissen."

Elena Valenciano von den spanischen Sozialisten reagierte empört. Berlusconi solle sich ein Beispiel an Zapatero nehmen. "In Italien gibt es genauso wie in Spanien genügend gut ausgebildete und intelligente Frauen, die in der Lage sind Minister- oder andere Regierungsposten zu übernehmen", erklärte sie. "Das würde der Politik und der Gesellschaft in Italien gut tun."

In Zapateros neuer Regierung sitzen neun Frauen, die damit erstmals in der Geschichte die Mehrheit stellen. Auch das Verteidigungsressort wird zum ersten Mal von einer Frau geleitet. Berlusconi will vermutlich vier Frauen in sein Kabinett berufen.

Nach dem Sieg seines Bündnisses bei der Parlamentswahl will der bisherige Oppositionsführer Berlusconi nun innerhalb einer Woche seine Ministerriege vorstellen. Im Hörfunksender RAI sagte Berlusconi, das Amt des Außenministers werde der derzeitige EU-Justizkommissar Franco Frattini übernehmen. Berlusconis rechte Hand, der frühere Journalist Gianni Letta, soll demnach Vize-Regierungschef werden. Als Berlusconis zweiter Stellvertreter ist Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Lega Nord im Gespräch. Der frühere Außenminister Gianfranco Fini von der postfaschistischen Nationalen Allianz wird möglicherweise Parlamentspräsident.

phw/Reuters/AFP

Die nächsten Schritte Berlusconis

Nach dem Wahlsieg seines Mitte-Rechts-Bündnisses steht Silvio Berlusconi zum dritten Mal vor seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten. Noch diese Woche will er die Ministerliste fixieren. Maximal zwölf Minister sollen es werden, ein Drittel der Posten sollen mit Frauen besetzt werden. Im Folgenden der Zeitplan und die wichtigsten programmatischen Inhalte der neu gewählten Regierung.


29. April 2008
Konstituierende Sitzung des Parlaments mit der Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat sowie der Ausschussvorsitzenden. Die formellen ersten Schritte des neuen Parlaments dürften einige Tage in Anspruch nehmen.

Ende April / Anfang Mai 2008

Staatspräsident Giorgio Napolitano nimmt offiziell Sondierungsgespräche mit den Partei- und Fraktionschefs auf, um festzustellen, ob Berlusconi als Regierungschef in beiden Kammern eine Mehrheit hätte.

Dieser Schritt dürfte eine bloße Formalität darstellen, da Berlusconi im Gegensatz zu seinem Vorgänger Romano Prodi in beiden Kammern über eine solide Mehrheit verfügt.

5. Mai 2008

Staatspräsident Napolitano fordert von Berlusconi eine Ministerliste an. Er kann die Liste pauschal gutheißen, einzelne Minister ablehnen oder auch weitere Konsultationen ansetzen.

9. Mai 2008

Wahrscheinlich am 9. Mai könnten Berlusconi und sein Kabinett im Präsidialamt vereidigt werden. Bis dahin bleibt Ministerpräsident Romano Prodi geschäftsführend im Amt tätig. Für Berlusconi wäre es nach 1994 und 2001 die dritte Angelobung als Regierungschef.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt kann Berlusconi beginnen, sein Wahlprogramm umzusetzen. Zu den wichtigsten kurzfristigen Themen gehören der Verkauf der angeschlagenen Fluglinie Alitalia und die nachhaltige Lösung der Müllkrise. Weitere programmatische Punkte:

Steuern: Berlusconi will den Steuerdruck auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. „Wir werden die Taschen der Italiener nicht stärker belasten“, erklärte er im Wahlkampf.

Infrastrukturen: Für die Entwicklung Süditaliens ist nach Ansicht des Wahlsiegers der Bau der Brücke über die Meeresenge von Messina zwischen dem Festland und Sizilien ausschlaggebend. Langfristiges verkehrspolitisches Ziel: 70 Prozent aller Waren, die derzeit per Lkw befördert werden, auf die Schiene zu verlagern.

Familie: Zur Förderung der Familie plant Berlusconi einen sogenannten „Kinderbonus“ für Neugeborene.

Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden. Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen.

Energie: Berlusconi will innerhalb der nächsten fünf Jahre eine Wiedereinführung der zivilen Nutzung der Atomenergie ermöglichen. Diese war 1987 durch eine Volksabstimmung abgeschafft und verboten worden.

Außerdem will er staatliche Förderungen von Windkraftanlagen abschaffen und alternative Energieprojekte re-evaluieren.

Integrations- und Immigrationspolitik: Der Wahlsieger will neue Auffanglager zur Identifizierung und Abschiebung illegaler Immigranten bauen lassen. Grenzpatrouillen sollen verschärft werden. Internationale Abkommen sollen Schieberbanden das Handwerk legen.

Öffentliche Sicherheit: Berlusconi will die Finanzmittel für die Exekutive erhöhen. In jedem Stadtviertel in ganz Italien sollen die Polizeikontrollen verschärft werden.

Kein Strafnachlass soll Vorbestraften oder sozial gefährlichen Personen gewährt werden. Außerdem will er den Strafenkatalog für Verbrechen gegen Frauen und Kinder verschärfen.

Schule: Einkommensschwächere Familien sollen Schulbücher für ihre Kinder bis zum 18. Lebensjahr kostenlos erhalten. Zur Modernisierung des Schulwesens greift Berlusconi auf einen Slogan aus der Wahlkampagne 2001 zurück: „Englisch, Internet und Unternehmen.“

Öffentliche Verwaltung: Die Entbürokratisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine weitere Priorität von Berlusconis Partei der Freiheit. Über 20 Milliarden Euro werde die öffentliche Verwaltung künftig einsparen, versichert Berlusconi.

Das Versprechen vor der Wahl

Combattere il carovita
Con il governo Prodi le tasse hanno raggiunto livelli senza precedenti. Avevano detto "anche i ricchi piangano", invece hanno fatto piangere tutti: le famiglie, le imprese, i giovani e, soprattutto, i più deboli.

Nella difficile situazione attuale, noi non promettiamo miracoli, sappiamo di non avere la bacchetta magica. La nostra azione sarà tesa a combattere il carovita e rilanciare l'economia con interventi mirati sulla famiglia, sul lavoro e sull'impresa: l'abolizione totale dell'ICI sulla prima casa, la detassazione degli straordinari e dei premi legati alla produttività, nuove case per le giovani coppie, meno tasse per chi ha più figli e pensioni adeguate al costo della vita.

Per la famiglia
Abolizione totale dell'ICI sulla prima casa.
Adeguare le pensioni al costo della vita.
“Bonus locazioni affitti” per aiutare le giovani coppie e le famiglie meno abbienti.
Riduzione del costo dei mutui, rendendo vantaggioso per banca e cliente rinegoziare il costo degli interessi.

Per il lavoro
Detassazione degli straordinari e degli incentivi legati a incrementi di produttività.
Graduale detassazione delle "tredicesime".
Versamento dell'IVA solo dopo il reale incasso della fattura.

Ridare sicurezza alle nostre cittàIl governo Prodi ha parlato per mesi e mesi di un "pacchetto sicurezza".
Solo di fronte al ripetersi di feroci atti di violenza contro donne e uomini indifesi, il governo ha tardivamente emanato un decreto che è stato ritirato, riproposto e infine ritirato senza concludere nulla.
Questo è solo un esempio di come il governo della sinistra ha "pensato" alla sicurezza dei cittadini in questi ultimi due anni.
Il risultato è che i cittadini sono impauriti e si sentono indifesi.
Ci impegnamo a lavorare per cinque anni per ridare sicurezza alle nostre città e per fare in modo che le forze dell'ordine possano svolgere il loro prezioso compito con compensi e strumenti adeguati.

Mai più clandestini sotto casa
Contrasto all'immigrazione clandestina e lotta contro i trafficanti di esseri umani.
Sgombero degli insediamenti abusivi e allontanamento dei nomadi senzaresidenza e mezzi di sostentamento.

Più prevenzione
Diffusione della presenza dei Poliziotti e dei Carabinieri di quartiere,per prevenire i reati.
Nuovi fondi per le forze dell’ordine, per l'equipaggiamento e per i mezzi in loro dotazione.

Chi sbaglia paga
Certezza della pena. Niente sconti per i recidivi e per i condannati ai reati più gravi.
Costruzione di nuove carceri e apertura delle strutture penitenziarie già realizzate ma non ancora attive

Famiglia più forte Italia più forte
Il governo Prodi ha annunciato per un anno intero di voler destinare il cosiddetto “tesoretto” alle famiglie.
Tante belle parole, tanti annunci solenni ma la realtà è che le famiglie hanno pagato più tasse e avuto meno sostegno.
Anche in questo caso il governo della sinistra si è mosso secondo la logica della cancellazione di quanto fatto dal governo Berlusconi, a partire dal bonus bebè e dalle deduzioni fiscali per i figli, gli anziani e il personale di cura.
È il momento di invertire la rotta.
Vogliamo riprendere e rilanciare le iniziative fiscali, di sostegno di promozione delle famiglie perché siamo convinti che più forte è la famiglia, più forte è l’Italia.

Un fisco per la famiglia
Abolizione totale dell'ICI sulla prima casa.
Progressiva introduzione del “quoziente familiare”: si pagano le tasse in base al numero dei componenti del nucleo familiare.
Stabilizzazione dei benefici fiscali per le opere di ristrutturazione.

Una casa per tutti“Piano casa”: costruzione di nuovi alloggi per i giovani e per le famiglie.
Riduzione del costo dei mutui, rendendo vantaggioso per banca e cliente rinegoziare il costo degli interessi.
“Bonus locazioni affitti” per aiutare le giovani coppie e le famiglie meno abbienti.

Più forza alla famiglia
"Bonus bebè" per ogni nuovo figlio naturale, in affido o adottato.
Progressiva riduzione dell’IVA sugli alimenti e prodotti per l’infanzia.
Libri di testo gratuiti per le famiglie meno agiate, fino al 18esimo anno d’età.
Libertà di scelta tra scuola statale e privata.

Creare sviluppo e nuovo lavoro
Il governo Prodi ha trasformato la doverosa lotta contro l’evasione fiscale in una persecuzione ai danni di chi lavora e di chi produce.
L’oppressione fiscale e burocratica ha colpito le imprese e fiaccato la voglia di rischiare, intraprendere, innovare.
Noi vogliamo che il cittadino possa fidarsi dello Stato, che deve essere al suo servizio e non il suo oppressore.
Per questo intendiamo rilanciare lo sviluppo e la crescita economica, attraverso misure fiscali a sostegno del lavoro e delle imprese, il rilancio delle grandi opere, lo sviluppo di nuove fonti di energia, la riorganizzazione e la digitalizzazione della pubblica amministrazione.

Dalla parte di chi lavora
Detassazione degli straordinari e degli incentivi legati a incrementi di produttività.
Graduale detassazione delle “tredicesime”.
Incremento della sicurezza sui luoghi di lavoro, con più controlli e più tutele a garanzia della salute dei lavoratori.

Un fisco per le imprese
Versamento dell’IVA solo dopo il reale incasso della fattura.
Rimborsi dell’IVA in tempo commerciale, da 60 a 90 giorni.
Graduale abolizione dell’IRAP, a partire da quella sulle perdite e sul costo del lavoro.
Graduale riduzione dell’IVA sul turismo.

Un lavoro per i giovani
Credito d’imposta per le imprese che assumono giovani e che trasformano i contratti temporanei in contratti a tempo indeterminato.
Nessuna tassazione per le nuove iniziative imprenditoriali realizzate da giovani.
Completamento della “Borsa lavoro”, per facilitare l’incontro tra domanda e offerta di lavoro.

Detassare il lavoro delle donne ed una nuova concezione della maternitàL'occupazione femminile ha bisogno di scosse positive che possono giungere attraverso misure fiscali di favore: la detassazione del lavoro femminile è una priorità per raggiungere una effettiva parità uomo/donna. A tal fine, incentivare le imprese che assumono donne si è rivelato un ottimo strumento per colmare questo gap. Bisogna anche completare il vecchio concetto di maternità, prevedendo incentivi per il reinserimento della donna nel mondo lavorativo dopo la maternità. È uno strumento di giustizia sociale.
In Italia l’occupazione femminile è al 46,3 % e la percentuale crolla al 34% al sud, contro il 57,2 del nord.
Una situazione peggiore della nostra in Europa si registra solo a Malta. Dopo due anni di governo Prodi, urge un’inversione di rotta per raggiungere la media europea.

Donna ed imprenditrice: facile, con il microcredito
Abbiamo intenzione di prevedere un trattamento di favore anche per la donna che vuole intraprendere un'attività imprenditoriale, attraverso un priorità nell'accesso per microcredito e per i Fondi comunitari finalizzati alla formazione continua.

Flessibilità e garanzie per conciliare i tempi di vita e del lavoro
La legge Biagi ha permesso a tante donne di entrare nel mondo del lavoro attraverso la flessibilità, uno strumento che va migliorato e potenziato. Per conciliare i tempi di vita e del lavoro, diviene indispensabile incentivare i congedi parentali e riconoscere il lavoro di cura, specialmente da un punto di vista previdenziale.

Detrazioni fiscali delle spese fondamentali per combattere l’aumento del costo della vita
La donna deve essere tutelata anche nel suo fondamentale ruolo di madre. Il costo della vita, aumentato in maniera impressionante durante il Governo Prodi, necessita di risposte ferme ed intelligenti per garantire il potere di acquisto delle famiglie. Sono importanti misure di detrazione fiscale per le spese fondamentali nei primi anni di vita del bambino (come pannolini e latte in polvere) e per l'accesso ai servizi di assistenza e cura, come baby sitter e asili nido, strutture per la prima infanzia per le quali servirà un grande piano realizzabile attraverso fondi pubblici ma soprattutto attraverso sgravi fiscali.
Importante è intervenire anche per snellire le procedure di adozione nazionale ed internazionale, al fine di accorciare i tempi di un dramma che riguarda migliaia di bambini e di famiglie ogni anno.

Pene più severe e certezza della pena per contrastare la violenza sulle donne
Infine, si è rivelato necessario un inasprimento delle pene per i reati di violenza sui minori e sulle donne, ed uno strumento di tutela può essere il gratuito patrocinio a favore delle vittime di tali reati. Ma fondamentale in questo quadro è garantire tempi certi del processo e certezza della pena per evitare la reiterazione delle violenze su donne e minori. Si rende a tal fine necessaria l'istituzione del Tribunale della famiglia, per garantire i diritti fondamentali dei componenti del nucleo familiare.

Superare il divario tra Nord e Sud
La riforma del Titolo V della Costituzione ha posto le premesse per avviare un ampio processo di trasferimento di poteri dal centro alla periferia.
Per il riconoscimento di una effettiva autonomia delle Regioni e degli enti locali occorre realizzare il federalismo fiscale, che comporta il trasferimento di risorse finanziarie dal centro alla periferia, a parità di spesa pubblica e di pressione fiscale complessiva.

Nell'autunno del 2006 il governo Prodi ha cancellato la realizzazione del Ponte sullo Stretto.
In cinque minuti di Consiglio dei Ministri furono spazzati via cinque anni di duro lavoro, il reperimento dei fondi in sede europea, un appalto già assegnato a un consorzio di imprese italiane.
Il nostro governo riprenderà il suo impegno per il Sud proprio dalla realizzazione del Ponte sullo Stretto, perché il Ponte non è solo un’opera epocale ma è il simbolo di quello che noi vogliamo: un’Italia che finalmente superi il drammatico divario tra Nord e Sud.
Raggiungeremo questo obiettivo attraverso uno sforzo straordinario, che sappia liberare le energie dei cittadini, ridare ai giovani la speranza di un futuro da vivere nelle propria terra, riconoscere e valorizzare le specificità dei territori del nostro Meridione.

Grandi opere
Ponte sullo Stretto e piano decennale per completare e realizzare reti stradali e autostradali, alta velocità, porti.
“Leggi Obiettivo” speciali per turismo e beni culturali, agroalimentare e risorse idriche, poli di eccellenza per ricerca e innovazione.

Uscire dall'emergenza rifiuti
Costruzione di termovalorizzatori e potenziamento della raccolta differenziata, con il pieno coinvolgimento delle comunità locali.
Iniziative per il rilancio dell’immagine della Campania e del Meridione, gravemente compromessa in tutto il mondo.

Lotta alla criminalità organizzata
Ulteriore aumento della attività di contrasto alla criminalità e pieno sostegno a tutte le iniziative anti racket messe in atto dai giovani, dalle associazioni e dalle imprese.
La criminalità si vince con lo sviluppo economico.
Nuove intese tra le istituzioni per il pieno utilizzo dei fondi comunitari e misure fiscali a favore delle aree svantaggiate.

Liberi di scegliere il proprio futuro
Gli slogan del governo Prodi su precarietà e salari sono ancora impressi nella memoria dei giovani.
Ma i giovani sono gli stessi che hanno trovato meno soldi in busta paga da gennaio 2007, e che si sono sentiti chiamare “bamboccioni” dal Ministro Padoa-Schioppa perché non hanno la possibilità di costruirsi una famiglia.
Al posto delle false promesse, ai giovani vanno forniti gli strumenti per restituire loro la speranza di confidare nella meritocrazia, di potersi costruire una vita migliore: la certezza che l’avvenire può cessare di essere una minaccia e divenire invece una promessa.
Noi ci impegneremo a farlo, per rendere i nostri giovani liberi di scegliere il loro futuro.

Un lavoro sicuro
Piena attuazione della legge Biagi, per incentivare la creazione di posti di lavoro e raggiungere la piena occupazione.
Sostegno ai lavoratori atipici, con particolare attenzione ai periodi di non occupazione.
Incentivi all’imprenditoria giovanile, attraverso garanzie pubbliche e “prestiti d’onore” per il finanziamento di avvio d’impresa e una “no tax” sperimentale per le nuove iniziative imprenditoriali e professionali.

Una casa per tutti
“Piano casa”: costruzione di nuovi alloggi per i giovani che non dispongono di una casa di proprietà.
“Bonus locazione affitti” per aiutare le giovani coppie.
Fondo di garanzia per l’accesso del mutuo da parte dei lavoratori con contratto a tempo determinato.

Una cultura libera
Piena attuazione per la prima volta in Italia del disposto dell’articolo 34 della Costituzione: “I capaci e meritevoli anche se privi di mezzi, hanno diritto di raggiungere i gradi più alti degli studi”.
Aumenti retributivi nelle scuole e nelle università in base a criteri meritocratici, per premiare gli insegnanti più preparati e più impegnati.
Libertà di scelta tra scuola statale e privata.
Libri di scuola gratuiti per le famiglie meno agiate.

"Ich bin anders als der Berlusconi von 2001"

Wahlsieger Silvio Berlusconi will noch diese Woche die Liste der Mitglieder seines neuen Kabinetts vorstellen. Über die Besetzung seiner dritten Regierung werde er am Mittwoch mit seinen Wahlverbündeten beraten, sagte Berlusconi in einem am Dienstag gesendeten Interview mit dem Radiosender RadioRai.

Wie im Wahlkampf versprochen, werde die erste Ministerratsitzung seines neuen Kabinetts in Neapel stattfinden, so Berlusconi.
Neapel erlebt nach der Müllkrise der vergangenen Monate eine schwierige Phase. Berlusconi will die erste Ministerratsitzung in der Vesuv-Stadt abhalten, um seine Solidarität mit den von der Müllkrise schwer belasteten Bürgern zu signalisieren.

Der Medienunternehmer versicherte, dass er sich mit der verbündeten Lega Nord für die Föderalisierung Italiens einsetzen werde. „Der Föderalismus ist ein großes Prinzip von Demokratie und Freiheit“, sagte Berlusconi.

Vor der Wahl hatte Berlusconi angekündigt, mit zwölf Ministern regieren zu wollen. Als sicher gilt, dass Giulio Tremonti wieder Finanzminister wird, Franco Frattini dürfte das Außenministerium leiten. Gianfranco Fini könnte Kammerpräsident werden. Zudem hatte der "Popolo della Libertà"-Chef vor der Wahl angekündigt, dass Stefania Prestigiacomo dem Kabinett angehören werde.

Italien brauche tiefgreifende institutionelle Reformen, wie eine deutliche Reduzierung der Parlamentarierzahl und die Abschaffung der Provinzen. „Ich bin anders als der Berlusconi, der im Jahr 2001 die Führung des Landes übernommen hat. Jetzt kenne ich das staatliche System sehr gut“, so Berlusconi.

Berlusconi war bereits 1994 und von 2001 bis 2006 Ministerpräsident.

Der Tag danach

Berlusconi gewinnt Italien zurück

Vorläufiges Endergebnis:
PDL kommt auf 47 Prozent

Silvio Berlusconi, zum Dritten: Der 71-Jährige hat mit seiner Sammelbewegung "Volk der Freiheit" (PDL) die Wahl in Italien deutlich gewonnen und wird nun zum dritten Mal Regierungschef. Konkurrent Walter Veltroni gestand seine Niederlage ein.

Mit seiner Sammelbewegung, zu der auch Umberto Bossis rechtspopulistische Liga Nord gehört, erhielt Berlusconi bei dem zweitägigen Urnengang im Senat nach dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstagmorgen 47,32 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent Walter Veltroni kommt mit seiner Demokratischen Partei (PD) auf 38,01 Prozent. In der Abgeordnetenkammer erreichte Berlusconi 46,81 Prozent, Veltroni kam auf 37,54 Prozent. Der Milliardär Berlusconi war bereits 1994 und 2001 Regierungschef.
Walter Veltroni beglückwünschte Berlusconi am Montagabend zu seinem Sieg, betonte aber vor seinen Anhängern, die PDL müsse nun beweisen, ob sie nur ein für die Wahl zusammengewürfeltes Bündnis oder eine echte Partei sei. "Wir sind bereit, zusammen mit der Opposition an den Reformen zu arbeiten", sagte Berlusconi. "Wir haben schwierige Monate vor uns, die große Kraft erfordern."

Rechte und Grüne nicht im Parlament
Viele kleinere Parteien wie etwa die rechtsextreme Gruppierung "La Destra" (Die Rechte) oder die aus der Vereinigung von Kommunisten und Grünen entstandene "La Sinistra Arcobaleno" (Die Regenbogen-Linke) schafften den Einzug ins Parlament unterdessen nicht.
Insgesamt waren rund 50 Millionen Italiener zu den Urnen gerufen. Sie stimmten über 630 Sitze in der Kammer und 315 Sitze im Senat ab. Die Neuwahlen waren nach nur zwei Jahren nötig geworden, nachdem Ministerpräsident Prodi im Januar im Senat seine knappe Mehrheit verloren hatte und daraufhin seinen Rücktritt ankündigte.


Berlusconi ist zurück: Mehrheit in beiden Kammern

Nachdem Exit Polls unmittelbar nach Wahlschluss zunächst nur einen knappen Wahlsieg der Mitte-Rechts-Opposition prophezeit hatten, sprachen amtliche Hochrechnungen am späteren Montagabend dann eine deutlichere Sprache: Silvio Berlusconi hat zum dritten Mal nach 1994 und 2001 am Sonntag und Montag die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen.

Die Allianz bestehend aus dem „Popolo della Libertá“, der Lega Nord und dem „Movimento per l’Autonomia“ (MPA) wird sowohl in die Abgeordnetenkammer als auch in den Senat mit einer deutlichen Mehrheit einziehen.
Mit seinem Mitte-Rechts-Block erzielte Berlusconi im Senat nach Auszählung fast aller Stimmen 47,31 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis seines um fast 20 Jahre jüngeren Kontrahenten Walter Veltroni kommt den Angaben von Dienstag früh zufolge auf 38,02 Prozent.

In der Abgeordnetenkammer erreichte der Berlusconi-Block demnach 46,79 Prozent, das Veltroni-Bündnis 37,57 Prozent. Damit verfügt er in beiden Parlamentskammern über eine komfortable Mehrheit.

Alles konzentrierte sich am Montag fast ausschließlich auf den Senat, wo schon Prodi wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse gescheitert war. In der Abgeordnetenkammer werden die Mehrheitsverhältnisse hingegen auf jeden Fall - wie schon bisher - unproblematisch sein.

Im Gegensatz zum Senat erhält die siegreiche Partei dort einen „Siegerbonus“ nach dem Mehrheitswahlrecht. Die Parteien werden zwar nach ihrem Wahlstimmenanteil repräsentiert; die siegreiche Koalition bekommt aber automatisch mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen - selbst bei nur einer Stimme Vorsprung.

Mediengerecht rief Berlusconi am Montagabend in der populären Polit-Talkshow „Porta a Porta“ an und dankte „gerührt“ den Italienern für ihre Stimme. Er werde nun ein drittes Mal seine Erfahrung in den Dienst des Landes stellen. Italien stünden schwierige Monate bevor, die viel Kraft verlangen würden.

„Wir werden fünf Jahre lang regieren und einen tiefgreifenden Modernisierungsprozess des Landes in die Wege leiten“, versicherte Berlusconi in der Live-Schaltung. Er werde sich auch umgehend um die Fluglinie Alitalia und die Müllkrise in Neapel kümmern.

Der TV-Zar versicherte, dass er zum Dialog mit dem „Partito Democratico“ von Walter Veltroni über Staatsreformen bereit sei. Sein Anliegen sei, den Steuerdruck zu reduzieren. „Wir werden mit all jenen Kräften zusammenarbeiten, die sich für das Wohl des Landes einsetzen wollen“, so Berlusconi

Veltroni zeigte sich als fairer Verlierer und signalisierte noch am Abend seine Dialogbereitschaft mit dem Wahlsieger. „Wir werden als große reformorientierte Kraft eine faire Opposition im Parlament anführen. Wir sind voll und ganz bereit, über institutionelle Reformen zu verhandeln, die das Land dringend braucht“, sagte der 53-Jährige.

Trotz seines Eingeständnisses wollte Veltroni aber seine Wahlniederlage relativieren. Seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Monaten habe seine Partei immerhin 22 Prozentpunkte aufholen können, ganz habe es aber nicht gereicht.

Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, einer der Sieger des Urnengangs, versicherte, dass er im Rahmen der Mitte-Rechts-Allianz loyal zu Berlusconi sein werde.

„Wir werden den Wahlpakt mit Berlusconi respektieren“, garantierte Bossi. Im Jahr 1994 hatte die Lega Nord die Wahlallianz mit Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz noch platzen lassen, was zum Sturz der ersten Regierung des Medienunternehmers nach knapp neun Monaten Amtszeit geführt hatte.

Über das Wahlergebnis zutiefst enttäuscht zeigte sich der Spitzenkandidat der „Sinstra del Arcobaleno“, Fausto Bertinotti. Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer muss sich mit circa 3,5 Prozent begnügen. Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer kündigte bereits seinen Rücktritt von der Führung der Regenbogenlinken an. Auch der Chef der kleinen Sozialistischen Partei, Enrico Boselli, reichte angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses seine Demission ein.

Einen Rückschlag verzeichnete die SVP. Die Südtiroler Volkspartei musste in den ersten ausgezählten Gemeinden Verluste zumeist zugunsten der Freiheitlichen hinnehmen.

Der Urnengang wird auch als Test für die im Spätherbst stattfindende Landtagswahl gesehen. Landeshauptmann Luis Durnwalder wertete den Machtwechsel in Italien aber nicht als Gefahr für die Autonomie seines Landes. Es werde „etwas schwieriger, aber nicht aussichtslos“, sagte Durnwalder am Montagabend in Bozen.


Deutliche Mandatsmehrheit für Berlusconi - "Zwölf Minister"

Der Sieger der Parlamentswahl, Silvio Berlusconi, wird sich auf eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern der Volksvertretung stützen können. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen verfügt das Mitte-rechts-Bündnis Berlusconis im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von 101 Sitzen, im Senat von 41 Sitzen.

Die Lega Nord, Juniorpartner Berlusconis, konnte ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag und Montag auf acht Prozent verdoppeln. Mit einer solchen Mehrheit kann Berlusconi die angekündigten Reformen im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Verbrechensbekämpfung im Parlament durchsetzen.
„Die vor uns liegenden Monate und Jahre werden schwierig und ich strebe eine Regierung an, die mindestens fünf Jahre Bestand hat“, kündigte Berlusconi am Montagabend an. Eine der Hauptaufgaben sei es, die Zukunft der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia zu sichern.

Es wurde erwartet, dass Berlusconi im Laufe des Dienstags von Mailand nach Rom reisen wird. Die Ernennung zum Ministerpräsidenten dürfte jedoch nicht vor Anfang Mai erfolgen.

Berlusconi kündigte an, mit zwölf Ministern regieren zu wollen. Als sicher gilt, dass Giulio Tremonti wieder Finanzminister wird, Franco Frattini dürfte das Außenministerium leiten. Gianfranco Fini könnte Kammerpräsident werden. Zudem hatte der "Popolo della libertà"-Chef vor der Wahl angekündigt, dass Stefania Prestigiacomo dem Kabinett angehören werde.

Schlechtestes Wahlergebnis für SVP seit 1945 - Amhof gescheitert
Bei der Parlamentswahl hat die SVP deutliche Verluste erlitten. Sie erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in der Abgeordnetenkammer 44,3 Prozent. 2006 kam sie noch auf 53,4 Prozent. Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Sammelpartei seit 1945.

Trotz historischer Niederlage sind für die SVP die Senatssitze von Helga Thaler Außerhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini gesichert, ebenso wie jene in der Kammer für Siegfried Brugger und Karl Zeller.
Magdalena Amhof hat den Sprung nach Rom nicht geschafft. Die SVP schickt damit fünf Parlamentarier nach Rom: zwei Kammerabgeordnete und drei Senatoren.

Ihre Mandate halten konnten auch Gianclaudio Bressa (PD), dessen Sitz in Rom ebenso sicher ist wie jener von Laura Froner (Trentino). Vom PDL ziehen Giorgio Holzmann und Manuela Di Centa sowie Maurizio Del Tenno (Trentino) ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung sank von 88 auf 84,6 Prozent. Der Urnengang galt auch als Stimmungsbarometer für die Landtagswahl im Herbst.

Die SVP-Verluste gingen zum Großteil auf das Konto der Freiheitlichen, die in vielen Gemeinden von den insgesamt 16 kandidierenden Gruppen auf Platz zwei kamen. Schwächer als erwartet schnitten die Grünen ab, auch die italienischen Rechtsparteien blieben unter den Erwartungen.

In Brixen oder Bruneck erreichte die SVP 41,8 bzw. 46 Prozent nach 53,6 bzw. 57,2 Prozent im Jahr 2006. Die Freiheitlichen legten vor allem in Landgemeinden deutlich zu und erreichten Ergebnisse im zweistelligen Prozentbereich.

Landeshauptmann Luis Durnwalder sah angesichts des Machtwechsels in Italien „keine Gefahr für die Autonomie“ seines Landes. Es werde „etwas schwieriger, aber nicht aussichtslos“, sagte Durnwalder. Das Ergebnis werde nicht auf die Landtagswahl umzulegen sein. Durnwalder rechnete weiter mit einem Ergebnis von mehr als 50 Prozent für seine Partei.

SVP-Chef Elmar Pichler Rolle erwartete angesichts des Machtwechsels in Italien eine „schwierigere“ Situation für Südtirol. Das Abschneiden seiner Partei sei als „Signal“ in Richtung Landtagswahl zu werten. Der Listenführer der SVP-Kammerabgeordneten, Siegfried Brugger, sprach von einem „Warnschuss“ für die Landtagswahl.

Karl Zeller: „Die Uhren werden in Südtirol anders gehen“
Melancholisch und besorgt gab sich der wiedergewählte SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller nach dem Wahldebakel der Volkspartei am späten Montag Abend. Die SVP sei zurzeit dabei ihre Wunden zu lecken, da könne man nicht klar denken, so ein nachdenklicher Karl Zeller, der das Wahldebakel der SVP aber für ein eindeutiges Signal hält, "den Kurs in eine andere Richtung zu drehen."

„Das ist die schwerste Niederlage, die wir je bei einer Parlamentswahl erlitten haben. Es gilt nun daraus die Lehren zu ziehen. Ich glaube zwar, dass wir als Parlamentarier hier für Sachen zur Verantwortung gezogen worden sind, die wir nicht verschuldet haben, nichtsdestotrotz müssen wir Ursachenforschung betreiben“, so Zeller.
Denn das Ergebnis der Parlamentswahlen sei nur ein Vorgeschmack auf das, was die SVP bei den Landtagswahlen erwarte. „Bisher haben wir bei den Parlamentswahlen immer besser als bei den Landtagswahlen abgeschnitten; das Blatt hat sich jetzt gewendet“.

Eines müsse der SVP verstärkt bewusst werden: „Dass es ein großes Privileg ist, wenn der Wähler einem die absolute Mehrheit gibt. Diesbezüglich ist er dann sehr sensibel, vor allem im Hinblick darauf, wie mit dieser Mehrheit umgegangen bzw. wie die Macht ausgeübt wird. Offenkundig hat die SVP hier ein Problem“, sparte Zeller nicht mit Selbstkritik.

Das Problem müsse in den kommenden Monaten angegangen und behoben werden, „denn wir wissen eigentlich ziemlich genau, warum wir verloren haben“.

Eine Summe von Faktoren habe zu diesem Wahlausgang geführt: „Einerseits sind es sicher Dinge, für die wir nichts können, wie etwa Beschlüsse in der Ausländerpolitik. Wir haben gegen jede Lockerung gestimmt. Ich glaube nicht, dass ein freiheitlicher Parlamentarier recht viel anders agiert hätte, aber bitte“, glaubt Zeller. Andererseits habe der Unmut der Wirtschaftskreise eine Rolle gespielt.

„Dann gibt es Punkte, bei denen wir durchaus etwas machen können, Stichwort Postenschacher oder Ämterhäufung. Dort müssen wir aus meiner Sicht klare Signale setzen“.

Im Vinschgau sei es das Thema Strom und vor allem die Arroganz der Macht dürfe auch nicht kleingeschwiegen werden, spricht Zeller Probleme der SVP offen an. „Da muss etwas geändert werden. Wenn nichts passiert, werden wir die absolute Mehrheit sicher verlieren und mehr bei 40 Prozent als bei 50 Prozent liegen“.

Wenn eine Partei diese Zeichen nicht mehr verstehe, dann sei ihr nicht mehr zu helfen, betonte Zeller.

Auch für das staatsweite Ergebnis fand Zeller mehr als klare Worte. „Das Ausscheiden des ‚Arcobaleno‘ freut mich ungemein. Ich habe geglaubt, sie knacken die Vier-Prozent-Hürde, doch offenkundig war dem nicht so. Das ist das einzig Positive: dass es ein Parlament ohne Kommunisten und ohne Grüne geben wird“, so Zeller, der diesen „keine Träne nachweint“.

Ein Wermutstropfen hingegen sei das noch „ungewisse“ Schicksal, was die SVP-Mandate in der Abgeordnetenkammer betreffe.

„Wenn wir nur mehr zu zweit sind, dann wird die Arbeit für Südtirol ungemein schwierig. Wahrscheinlich werden das auch die Südtiroler schmerzhaft zu spüren kommen“.

Auf die Frage, ob es noch einen dritten SVP-Sitz in der Abgeordnetenkammer geben werde, meint Zeller: „Das ist bis jetzt noch eine Glücksfrage. Ein Lotteriespiel“.

Ein Vorteil sei das starke Abschneiden der Lega Nord. „Wir werden mit ihnen bei der Abschaffung des Regierungskommissariats und bei der Föderalismusfrage positive Ergebnisse erzielen können“.

Trotzdem, nicht alle Lega-Nord-Kandidaten seien Freunde der Sonderautonomien, „weshalb die Finanzautonomie als erste dran glauben wird“. Die goldenen Zeiten seien damit vorbei.

Zellers Fazit: „Die Uhren werden in Südtirol anders gehen“. Diese Wahl werde mehr Einfluss auf die Zukunft Südtirols haben, „als manche geglaubt haben, als sie die Union für Südtirol oder die Freiheitlichen angekreuzt haben“.

Doch das Wahlergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen, die Fehler auch in der eigenen Partei zu suchen und ein Kurswechsel anzustreben. „Mit kosmetischen Änderungen wird es nicht getan sein“.

Zurzeit sei man noch dabei die Wunden zu lecken, „und wenn man Wunden leckt, kann man nicht klar denken“.


Brugger: „Ein großer Denkzettel für uns“
„Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist es wahrscheinlich das schlechteste, das die SVP jemals eingefahren hat“, sagte der Kammerabgeordnete Siegfried Brugger am späten Montag Abend gegenüber Südtirol Online. „Die Bevölkerung hat uns einen großen Denkzettel verpasst.“

„Die drei SVP-Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer und Manfred Pinzger sind sicher gewählt“, so Brugger.
Auch Zeller und er selbst seien als Kammerabbgeordnete wiedergewählt. „Zudem scheint Magdalena Amhofs Sitz durch die Niederlage der linken ‚Arcobaleno‘ nicht unwahrscheinlich".

Trotzdem sei die Niederlage der SVP eine der schlimmsten in ihrer Geschichte. „Dieses Ergebnis muss uns stark zu denken geben.“ Auch wenn alle sechs Kandidaten den Sprung nach Rom schaffen sollten, sei dies kein Grund zur Freude.

„Wir haben teilweise Verluste im zweistelligen Bereich hinnehmen müssen, das ist ein großer Denkzettel für uns“, gesteht Brugger ein. „Für die Landtagswahlen im Herbst bedeutet das, uns gründlich vorzubereiten.“

Auf die Gründe der Niederlage angesprochen, betonte Brugger, seitens der Südtiroler sei eine starke Protesthaltung zu spüren gewesen.

„Da viele Stimmen an die deutsche Opposition gegangen sind, bedeutet dies, dass der Protest nicht unbedingt gegen die Politik in Rom verstanden werden muss“, so der Abgeordnete. „Wir haben sicherlich für das Bündnis mit Romano Prodi Tribut zahlen müssen.“

Aber auch Themen wie Postenschacher oder Politikergehälter hätten eine entscheidende Rolle gespielt.

„Zudem hat die Opposition das heikle Thema Ausländerpolitik auf das Parkett gebracht“, so Brugger. „Das sind alles Themen, welche die Oppositionsparteien ausspielen können, da sie darauf keine Antworten geben müssen.“


„Sinistra del Arcobaleno“ ist großer Wahlverlierer

Zu den großen Wahlverlierern der Parlamentswahlen am Sonntag und am Montag zählt die extreme Linke. Die „Sinistra del Arcobaleno“ hat den Einzug in die Kammer überraschend verpasst. Der Spitzenkandidat Fausto Bertinotti zeigte sich zutiefst enttäuscht über das Wahlergebnis.

Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer, der einen Dachverband aus zwei kommunistischen Parteien und den Grünen anführt, musste sich laut vorläufigen Ergebnissen mit 3,5 Prozent der Stimmen begnügen und schaffte damit die 4-Prozent-Hürde in der Kammer nicht.
Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren waren die radikalen Linksparteien insgesamt auch fast zehn Prozent der Stimmen gekommen. Sie hatten in den vergangenen zwei Jahren Regierungschef Romano Prodi stark unter Druck gesetzt.

Bertinotti machte Veltroni für das Debakel der Linken in Italien verantwortlich. Da Veltroni sich einem Wahlbündnis mit der radikalen Linken verweigert hatte, habe er Italien Berlusconi überlassen, attackierte Bertinotti.

Er kündigte seinen Rücktritt von der Führung der „Sinistra del Arcobaleno“ an. Auch der Chef der kleinen Sozialistischen Partei, Enrico Boselli, reichte angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses die Demission ein.

Ebenfalls nicht den Einzug ins Parlament hat die Rechtspartei "La Destra" geschafft.

Freiheitliche: „Besonders motiviert für den Landtagswahlkampf“

Die Freiheitlichen sind nach den ersten Auszählungen aus den Senatswahlkreisen die Wahlgewinner in Südtirol. In einigen Gemeinden erreichten sie bis zu 27 Prozent der Stimmen. Damit haben die Freiheitlichen ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis eingefahren.

„Für die Freiheitlichen läuft dieser Wahlabend ausgezeichnet. Wir freuen uns darüber. Das Ergebnis ist eine große Motivation für uns alle, erst recht bei den Landtagswahlen anzupacken, um uns für unser Land einzusetzen“, freute sich Pius Leitner von den Freiheitlichen in einer ersten Reaktion gegenüber Südtirol Online.
Auf die Frage, worauf er den Erfolg zurückführe, antwortete er, dass dieser wie so oft viele Väter habe.

„Ich bin davon überzeugt, dass es die konstante Arbeit der Freiheitlichen ist, die sie die letzten Jahre über gemacht haben. Ein gutes Angebot an Kandidaten und sicherlich auch die Arroganz der Südtiroler Volkspartei, die den Südtirolern versucht hat, ein schlechtes Gewissen einzureden“.

Das Ergebnis sei ein Auftrieb, aber kein Grund überheblich zu werden. „Wir haben allen Grund zu feiern und vor allem unseren Wählern ein großes Danke zu sagen. Die Freiheitlichen seien nun besonders motiviert für den Landtagswahlkampf, „denn wir haben die Themen, die die Südtiroler interessieren und gute Kandidaten“.

An die Adresse der Freiheitlichen richtete aus Österreich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Glückwünsche per Aussendung, in der er „das engagierte Eintreten der Südtiroler Freiheitlichen für die eigene Heimat und die deutsche Volksgruppe“ lobte.

BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler gratulierte hingegen der Lega Nord von Umberto Bossi.

Vorgeschichte

Seine letzte Amtsperiode und der "Abschied":

Ciao Ciao Berlusco Blog

und ein paar Filmelen von Youtube:

stronzate-del-nano

der-geile-zwerg

un cuscino per il nano

berlusconi e la mafia

stimmzettelkauf für italien wahl

berlusconi warnt vor wahlbetrug

Junge Frauen heiratet einen Millionär!

Lied: Meno male che Silvio

Porträt Berlusconi und Veltroni

Werde ich noch einmal abgehört..

Lied: La canzone su Berlusconi

Erklärung

Langsam habe ich die Befürchtung der größte Teil der italienischen Rasse ist masochistisch veranlagt oder null lernfähig. Sogar ein gesundes Kleinkind lernt schnell aus seinen Fehlern und steckt nicht wiederholt die Finger in die Steckdose. Der Italiener scheint da anders und findet anscheinend Gefallen am Hund der ihm ans Bein pinkelt.

Jedenfalls sind die Würfel mal wieder gefallen und es bleibt nur noch abzuwarten, dass uns der kleine Giftzwerg vor der Welt lächerlich macht und mit Italien Schlitten fährt. Dass er es macht ist sicher, bleibt nur die Frage WIE?

Aber "eppes war olm" (etwas wäre immer) wie wir in Südtirol sagen. Also wenn einem nicht der Magen Beschwerden bereitet, dann ist es wohl das Bein oder vielleicht der Kopf, aber etwas wäre immer was einem nicht passt..