Italien war eines der wenigen Länder, die der Atomkraft abgeschworen hatten - und das seit zwei Jahrzehnten. Im Jahr nach dem Super-GAU von Tschernobyl stoppten die Italiener mit einer wuchtigen Vier-Fünftel-Mehrheit in einer Volksabstimmung die Nuklearenergie.
Drei Atomkraftwerke mussten abgeschaltet werden, ein viertes ging nicht mehr ans Netz. Doch seit langem schon löckt die italienische Atomlobby wider den Stachel. Der neue Regierungschef Silvio Berlusconi ist jetzt der rechte Mann, dem Referendum von 1987 zum Trotz das nukleare Tabu zu brechen.
Das Desaster von Tschernobyl scheint in weite Ferne gerückt. Und Politik und Wirtschaft ziehen an einem Strang, seit Berlusconi in Rom wieder in Amt und Würden ist.
Bis 2013 soll also der „Grundstein“ für den Bau einer Gruppe von Atomanlagen der neuen Generation gelegt werden. Das verkündigte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, unter dem starken Applaus des Arbeitgeberverbandes Confindustria.
Rückkehr „unausweichlich“
Berlusconis konservative Regierung hält die Rückkehr Italiens zur Nuklearenergie für „unausweichlich“, setzt dabei auf einen europäischen Trend, will energiepolitisch unabhängiger von Importen sein und die industrielle Kompetenz wieder stärken. Immerhin hatte Italien schon in den 1950er Jahren auf Atom gesetzt und war einst einer der größten Produzenten.
„Wir sind technisch zum Start bereit“, signalisierten sofort die Energieunternehmen Enel und Edison, die trotz der Verbots in Italien in Sachen Kernkraft im Ausland nicht gerade passiv geblieben waren.
“Vorurteilslos und ohne Tabu“
„Vorurteilslos und ohne Tabu“, so sehe sich Brüssel Berlusconis Plan an, weiß der rechtsliberale „Corriere della Sera“ bereits von dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu berichten.
Nach einer in Nizza getroffenen Vereinbarung vom Herbst 2007, als noch Romano Prodi Italiens Regierungschef war, arbeitet Enel in Südfrankreich gemeinsam mit dem Stromriesen EDF an dem neuen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). Frankreich, Europas Klassenprimus, wenn es um den Atomstrom geht, ist sowieso Silvio Berlusconis Wunschpartner.
“Energie in Italien doppelt so teuer wie in Frankreich“
„Seit Tschernobyl hat es keine schweren Vorkommnisse gegeben“, hatte Berlusconi schon im Wahlkampf gesagt und daran erinnert, „dass Energie in Italien doppelt so teuer wie in Frankreich ist“. Nur die Atomkraftwerke produzierten „Energie auf sichere, wettbewerbsfähige Weise und mit Rücksicht auf die Umwelt“, assistiert ihm der zuständige Minister vor den Arbeitgebern.
Für „glaubwürdige“ Lösungen beim Atommüll will Scajola sorgen. Das alles wird aber etwas Zeit brauchen, rechnet die römische „La Repubblica“ vor - und erwartet die Meiler 2019 am Netz.
Ein Aufschrei der Kritik und Empörung geht jedenfalls durch das Italien, das sich der Umwelt verschrieben hat oder in Opposition zu dem 71-jährigen Medienzar und Milliardär steht.
„Wer soll denn die Milliarden für die neuen Atommeiler bezahlen?“, so fragen Gegner der Rückkehr zum Atomstrom wie etwa die Organisation Legambiente. Der WWF warnt davor, Italien werde statt vom Erdöl künftig vom Uran abhängig sein.
Und Greenpeace rüstet bereits zum Kampf, nennt die Regierung „arrogant“, weil sie den Volkswillen des Referendums von 1987 einfach ignoriere.
Das Anti-Atom-Votum habe nur die damalige Regierung gebunden, erklärt der Verfassungsrechtsexperte Stefano Merlini aus Florenz: „Es gibt kein juristisches Hindernis für den Atomstrom.“
Unterdessen hoffen die Italiener nur, dass Berlusconi es richtig macht und irgendwann keine gigantischen Stromausfälle mehr drohen. So wie 2003, als im ganzen Land die Lichter ausgingen.
Freitag, 23. Mai 2008
Mittwoch, 21. Mai 2008
Berlusconi erklärt Mülldeponien zu Militärzonen
Staatssekretär soll sich um Bewältigung der Krise kümmern
Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Müllkrise in Neapel den Kampf angesagt. Kurzerhand erklärte Berlusconi Deponien und Verbrennungsanlagen in der Region zum "Militärgebiet".
Drucken Versenden 21.05.2008 Um angesicht der seit Jahren andauernden Abfall-Krise ein zeichen zu setzen, wurde die erste Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi in der süditalienischen Stadt abgehalten. Zugleich ernannte die Regierung den Direktor des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, zum Staatssekretär, der sich allein um die Bewältigung des Müllnotstands in der Region Kampanien kümmern soll. Während der Sitzung protestierten tausende Menschen gegen die Regierungspolitik.
Für Proteste bis zu fünf Jahren Haft
Müllhalden und Verbrennungsanlagen würden zu Gebieten von "nationalem, strategischem Interesse" erklärt und damit praktisch zum "Militärgebiet", das entsprechend von Soldaten geschützt werde, kündigte Berlusconi vor Journalisten an. "Blockadeaktionen von organisierten Minderheiten werden nicht mehr toleriert", sagte Berlusconi, der Staat werde "mit seiner Autorität eingreifen". Zugleich habe die Regierung fünf Gelände in der Region von Neapel zu neuen Deponien erklärt, sagte Berlusconi weiter. Näheres werde in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Wer zu Protesten gegen neue Deponien aufrufe, riskiere eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, wer die Arbeit der Deponien behindere, könne mit drei bis zwölf Monaten Haft bestraft werden.
Die Bewohner von Neapel und Umgebung verhindern regelmäßig die Einrichtung neuer Mülldeponien, weil diese ihrer Ansicht nach zu nah an Wohngebieten liegen und Gesundheitsrisiken darstellen. Gesundheitsminister Maurizio Sacconi kündigte die Entsendung von 200 Gesundheitsexperten in die Region an.
Müll mit Vulkanausbruch gleichgesetzt
Der zum Staatssekretär ernannte Zivilschutzchef Bertolaso werde sich auf dem neuen Posten ausschließlich mit dem seit Jahren andauernden Müllproblem befassen, sagte Berlusconi. Dabei werde der Bewältigung des Müllnotstands die gleiche Bedeutung beigemessen wie den Aufgaben, die nach einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch bewältigt werden müssten.
In zehn verschiedenen Protestzügen demonstrierten Umweltschützer, Arbeitslose und Einwanderer ohne Papiere gegen die Politik der Regierung Berlusconi, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Für die Kabinettssitzung in der Präfektur von Neapel wurde das Zentrum extra gereinigt, in den Vororten lag der Müll jedoch noch haufenweise. Zum Schutz der neuen Regierung waren rund tausend Polizisten im Einsatz.
Die Regierung des im April gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ein schnelles Ende der seit über zehn Jahren schwelenden Müllkrise angekündigt. Medienberichten zufolge türmen sich in Neapel und der umliegenden Region Kampanien fast 50.000 Tonnen Müll auf den Straßen.
Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Müllkrise in Neapel den Kampf angesagt. Kurzerhand erklärte Berlusconi Deponien und Verbrennungsanlagen in der Region zum "Militärgebiet".
Drucken Versenden 21.05.2008 Um angesicht der seit Jahren andauernden Abfall-Krise ein zeichen zu setzen, wurde die erste Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi in der süditalienischen Stadt abgehalten. Zugleich ernannte die Regierung den Direktor des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, zum Staatssekretär, der sich allein um die Bewältigung des Müllnotstands in der Region Kampanien kümmern soll. Während der Sitzung protestierten tausende Menschen gegen die Regierungspolitik.
Für Proteste bis zu fünf Jahren Haft
Müllhalden und Verbrennungsanlagen würden zu Gebieten von "nationalem, strategischem Interesse" erklärt und damit praktisch zum "Militärgebiet", das entsprechend von Soldaten geschützt werde, kündigte Berlusconi vor Journalisten an. "Blockadeaktionen von organisierten Minderheiten werden nicht mehr toleriert", sagte Berlusconi, der Staat werde "mit seiner Autorität eingreifen". Zugleich habe die Regierung fünf Gelände in der Region von Neapel zu neuen Deponien erklärt, sagte Berlusconi weiter. Näheres werde in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Wer zu Protesten gegen neue Deponien aufrufe, riskiere eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, wer die Arbeit der Deponien behindere, könne mit drei bis zwölf Monaten Haft bestraft werden.
Die Bewohner von Neapel und Umgebung verhindern regelmäßig die Einrichtung neuer Mülldeponien, weil diese ihrer Ansicht nach zu nah an Wohngebieten liegen und Gesundheitsrisiken darstellen. Gesundheitsminister Maurizio Sacconi kündigte die Entsendung von 200 Gesundheitsexperten in die Region an.
Müll mit Vulkanausbruch gleichgesetzt
Der zum Staatssekretär ernannte Zivilschutzchef Bertolaso werde sich auf dem neuen Posten ausschließlich mit dem seit Jahren andauernden Müllproblem befassen, sagte Berlusconi. Dabei werde der Bewältigung des Müllnotstands die gleiche Bedeutung beigemessen wie den Aufgaben, die nach einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch bewältigt werden müssten.
In zehn verschiedenen Protestzügen demonstrierten Umweltschützer, Arbeitslose und Einwanderer ohne Papiere gegen die Politik der Regierung Berlusconi, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Für die Kabinettssitzung in der Präfektur von Neapel wurde das Zentrum extra gereinigt, in den Vororten lag der Müll jedoch noch haufenweise. Zum Schutz der neuen Regierung waren rund tausend Polizisten im Einsatz.
Die Regierung des im April gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ein schnelles Ende der seit über zehn Jahren schwelenden Müllkrise angekündigt. Medienberichten zufolge türmen sich in Neapel und der umliegenden Region Kampanien fast 50.000 Tonnen Müll auf den Straßen.
Sonntag, 18. Mai 2008
Dienstag, 13. Mai 2008
Ministerin Mara Carfagna sorgt für Blicke, Klatsch und Tratsch
Silvio Berlusconi bleibt Silvio Berlusconi, alles andere wäre eine handfeste Überraschung. Nur vier Frauen nahm der gern den Macho spielende Charmeur in seine vierte Regierung auf - doch das Quartett hat es in sich.
Vor allem das 32-jährige einstige Showgirl und Nacktmodell Mara Carfagna aus Salerno macht seit dem Tag ihrer Vereidigung Furore. Die schlanke Brünette aus Berlusconis Partei Forza Italia, gelernte Juristin und einst TV-Moderatorin, hat sich zwar einen schicken Kurzhaarschnitt zugelegt.
Ihre freizügige Vergangenheit, heiß dokumentiert in einem Erotikkalender, kann die einst langmähnige Schöne damit im Internet-Zeitalter jedoch nicht ablegen. Mit einem Click kann jeder bewundern, wie Gott sie erschuf.
Die ebenso attraktive wie zielstrebige Mara Carfagna, in den vergangenen Jahren bereits konservative Abgeordnete, will sich als Ministerin für die Gleichstellung der Frau in Berlusconis Team bewähren.
Doch zunächst einmal muss sich die Tochter eines Lehrer- Paares, die bei einem Miss-Italia-Wettbewerb vor Jahren auf dem sechsten Platz landete, damit fertig werden, dass sie in den römischen Palästen der politischen Potenz die Blicke auf sich zieht.
So fiel auf, dass sie bei der hochzeremoniellen Vereidigung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano Sandalen und keine Strümpfe trug. „Da gibt es wohl wichtigere Dinge“, meinte die Schöne im eleganten Hosenanzug zu ihrem Fauxpas.
„Die Deutschen sind schon in die neue Ministerin verliebt“, meint die rechtsliberale Zeitung „Libero“ bemerkt zu haben. Wie sehr der 71-jährige Medienmogul und Milliardär bei seiner neuen Regierung aufs Äußerliche geht, das entlehnen italienische Medien gern bei der „Bild-Zeitung“: Deren Schlagzeile „Mamma mia! Die schönste Ministerin der Welt“ machte in „Bella Italia“ derart die Runde, dass auch die Frau sich äußern musste, der das Kompliment gilt: „Ehrlich, ich kümmere mich darum nicht“, sagte die als Arbeitstier bekannte 32- Jährige, es warteten zu viele Aufgaben auf sie.
So will sie den Italienerinnen mit einer Gesetzgebung nach französischem Vorbild mehr Möglichkeiten eröffnen, Beruf und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Wenn sie solch ehrgeizige Vorhaben und Reformen wirklich durchboxt, dürften Geschichten aus ihrem Leben vor der Politik mehr und mehr in den Hintergrund treten - Geschichten wie die von dem heftigen Flirt, mit dem Alt-Charmeur Berlusconi sie im Januar 2007 vor laufender TV-Kamera umgarnte: „Ich würde dich sofort heiraten, wenn ich nicht schon verheiratet wäre.“
Klar, dass dies hohe Wellen schlug, Berlusconis Ehefrau Veronica Lario darüber alles andere als erbaut war - und von ihrem Göttergatten eine öffentliche Entschuldigung verlangte. Die er zähneknirschend leistete. Um jetzt im Wahlkampf zu sagen: „Rechte Frauen sind viel schöner als linke.“
Das einstige Showgirl gibt dem neuen Kabinett aber nicht als einzige Glamour und Stoff für Berichterstattung fern der Politik. Mit der erst 31-jährigen Giorgia Meloni von der „Alleanza Nazional“ hat der vier Jahrzehnte ältere Berlusconi die jüngste Ministerin in der Geschichte Italiens auf Jugendpolitik angesetzt.
Daneben ist noch die 34-jährige Mariastella Gelmini für die Bildung zuständig, vor allem jedoch Umweltministerin Stefania Prestigiacomo, die als Abgeordnete schon einmal zur „Miss Parlamento“ gekürt worden war. Sie sei „qualifiziert in Schönheit, aber nicht in Ökologie“, so mäkelte der renommierte Mailänder „Corriere della Sera“ und beklagte ganz allgemein den „Faktor Inkompetenz“ in der Regierung.
Wie auch immer: Medienzar Berlusconi setzt im Fernsehzeitalter bei seiner Politik ganz eindeutig auch auf Äußerlichkeiten.
Vor allem das 32-jährige einstige Showgirl und Nacktmodell Mara Carfagna aus Salerno macht seit dem Tag ihrer Vereidigung Furore. Die schlanke Brünette aus Berlusconis Partei Forza Italia, gelernte Juristin und einst TV-Moderatorin, hat sich zwar einen schicken Kurzhaarschnitt zugelegt.
Ihre freizügige Vergangenheit, heiß dokumentiert in einem Erotikkalender, kann die einst langmähnige Schöne damit im Internet-Zeitalter jedoch nicht ablegen. Mit einem Click kann jeder bewundern, wie Gott sie erschuf.
Die ebenso attraktive wie zielstrebige Mara Carfagna, in den vergangenen Jahren bereits konservative Abgeordnete, will sich als Ministerin für die Gleichstellung der Frau in Berlusconis Team bewähren.
Doch zunächst einmal muss sich die Tochter eines Lehrer- Paares, die bei einem Miss-Italia-Wettbewerb vor Jahren auf dem sechsten Platz landete, damit fertig werden, dass sie in den römischen Palästen der politischen Potenz die Blicke auf sich zieht.
So fiel auf, dass sie bei der hochzeremoniellen Vereidigung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano Sandalen und keine Strümpfe trug. „Da gibt es wohl wichtigere Dinge“, meinte die Schöne im eleganten Hosenanzug zu ihrem Fauxpas.
„Die Deutschen sind schon in die neue Ministerin verliebt“, meint die rechtsliberale Zeitung „Libero“ bemerkt zu haben. Wie sehr der 71-jährige Medienmogul und Milliardär bei seiner neuen Regierung aufs Äußerliche geht, das entlehnen italienische Medien gern bei der „Bild-Zeitung“: Deren Schlagzeile „Mamma mia! Die schönste Ministerin der Welt“ machte in „Bella Italia“ derart die Runde, dass auch die Frau sich äußern musste, der das Kompliment gilt: „Ehrlich, ich kümmere mich darum nicht“, sagte die als Arbeitstier bekannte 32- Jährige, es warteten zu viele Aufgaben auf sie.
So will sie den Italienerinnen mit einer Gesetzgebung nach französischem Vorbild mehr Möglichkeiten eröffnen, Beruf und Kindererziehung unter einen Hut zu bringen. Wenn sie solch ehrgeizige Vorhaben und Reformen wirklich durchboxt, dürften Geschichten aus ihrem Leben vor der Politik mehr und mehr in den Hintergrund treten - Geschichten wie die von dem heftigen Flirt, mit dem Alt-Charmeur Berlusconi sie im Januar 2007 vor laufender TV-Kamera umgarnte: „Ich würde dich sofort heiraten, wenn ich nicht schon verheiratet wäre.“
Klar, dass dies hohe Wellen schlug, Berlusconis Ehefrau Veronica Lario darüber alles andere als erbaut war - und von ihrem Göttergatten eine öffentliche Entschuldigung verlangte. Die er zähneknirschend leistete. Um jetzt im Wahlkampf zu sagen: „Rechte Frauen sind viel schöner als linke.“
Das einstige Showgirl gibt dem neuen Kabinett aber nicht als einzige Glamour und Stoff für Berichterstattung fern der Politik. Mit der erst 31-jährigen Giorgia Meloni von der „Alleanza Nazional“ hat der vier Jahrzehnte ältere Berlusconi die jüngste Ministerin in der Geschichte Italiens auf Jugendpolitik angesetzt.
Daneben ist noch die 34-jährige Mariastella Gelmini für die Bildung zuständig, vor allem jedoch Umweltministerin Stefania Prestigiacomo, die als Abgeordnete schon einmal zur „Miss Parlamento“ gekürt worden war. Sie sei „qualifiziert in Schönheit, aber nicht in Ökologie“, so mäkelte der renommierte Mailänder „Corriere della Sera“ und beklagte ganz allgemein den „Faktor Inkompetenz“ in der Regierung.
Wie auch immer: Medienzar Berlusconi setzt im Fernsehzeitalter bei seiner Politik ganz eindeutig auch auf Äußerlichkeiten.
Berlusconis Regierung komplett: 37 Unterstaatssekretäre vereidigt
Die Regierungsmannschaft von Silvio Berlusconi ist komplett. Am Montag wurden auch 37 Unterstaatssekretäre vereidigt.
Zu ihnen zählen der Politiker der "Alleanza Nazionale", Alfonso Urso, der für den Außenhandel zuständig ist, sowie die "Forza Italia"-Spitzenpolitiker Michela Brambilla, die zur Unterstaatssekretärin für Tourismus ernannt wurde. Berlusconis Pressesprecher Paolo Bonaiuti wird Unterstaatssekretär für Verlagswesen und Medien.
Der Spitzenpolitiker der "Lega Nord", Roberto Castelli, rückt zum Unterstaatssekretär im Infrastrukturministerium auf. Es gibt in der neuen Regierung halb so viele Unterstaatssekretäre wie im Kabinett von Romano Prodi. Dieser hatte vor zwei Jahren 72 Unterstaatssekretäre ernannt.
Zu ihnen zählen der Politiker der "Alleanza Nazionale", Alfonso Urso, der für den Außenhandel zuständig ist, sowie die "Forza Italia"-Spitzenpolitiker Michela Brambilla, die zur Unterstaatssekretärin für Tourismus ernannt wurde. Berlusconis Pressesprecher Paolo Bonaiuti wird Unterstaatssekretär für Verlagswesen und Medien.
Der Spitzenpolitiker der "Lega Nord", Roberto Castelli, rückt zum Unterstaatssekretär im Infrastrukturministerium auf. Es gibt in der neuen Regierung halb so viele Unterstaatssekretäre wie im Kabinett von Romano Prodi. Dieser hatte vor zwei Jahren 72 Unterstaatssekretäre ernannt.
"Italien wird auferstehen"
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag seine erste Regierungserklärung seit seinem Wahlsieg in der Abgeordnetenkammer abgegeben.
Sein neues Kabinett werde alle Wahlkampfversprechen halten und mit der Opposition einen ständigen Dialog über Staatsreformen offen führen, versicherte Berlusconi, der sich am Mittwoch der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und am Donnerstag im Senat unterziehen wird.
„Die neue Regierung wird keine Wunder bewirken, aber sicher kleine und große Resultate vorlegen können“, versicherte der neue Premierminister, dessen Mitte-Rechts-Kabinett am Donnerstag vereidigt wurde.
Italien spüre zwar wie alle EU-Länder die negativen Folgen der schwierigen internationalen Lage, trotzdem werde die Regierung ihr Wahlversprechen halten und die italienischen Finanzen sanieren.
„Das Wachstum fördern und eine Auferstehung des Landes ermöglichen: Dies ist unsere Herausforderung. Wir wollen den lähmenden Pessimismus dieser letzten Jahre abschütteln, um den notwendigen Optimismus wieder zu finden.
Das Land muss wieder auferstehen. Es hat das Potenzial für eine neue Wachstumsphase“, so der Ministerpräsident.
Außerdem werde sich das Kabinett für eine Senkung des Steuerdrucks einsetzen. Beginnen will Berlusconi mit der Abschaffung der Immobiliensteuer auf den Wohnsitz, die Abschaffung der Steuern auf Überstunden und Leistungsprämien.
Außerdem sollen Löhne und Gehälter erhöht werden. „Wer sich in seinem Beruf stärker engagiert, muss dank einer deutlichen Steuersenkung seiner Einnahmen unterstützt werden“, versicherte Berlusconi.
Weitere Prioritäten des neuen Kabinetts seien die Föderalisierung Italiens. Die Regierung wolle in erster Linie den Steuerföderalismus vorantreiben, die Politik moralisieren und mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung garantieren, so der Premierminister.
Er versprach seinen vollen Einsatz zur Bewältigung der Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, die nicht nur vom gesundheitlichen und ökologischen Standpunkt aus unannehmbar sei, sondern eine Wunde für das internationale Ansehen Italiens sei.
Der 71-jährige Berlusconi versprach, dass die Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität eine Priorität seines Kabinetts sein werde.
„Wir wollen alle Bürger, vor allem Frauen und Rentner, von der Angst befreien. Niemand darf ein Hauptprinzip der Demokratie bestreiten: Sicherheit bedeutet Freiheit“, betonte Berlusconi.
Die Regierung werden die illegale Immigration bekämpfen. „Wir wollen Herr im eigenen Haus sein, bleiben jedoch auf unsere Gastfreundlichkeit und unsere Fähigkeit, Ausländer zu integrieren stolz“, betonte Berlusconi.
Zur Förderung der Familie plant die Regierung einen sogenannten „Kinderbonus“ für Neugeborene. Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden.
Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen. Berlusconi versicherte, dass sich sein Kabinett gegen unsichere Arbeitsplätze einsetzen werde, zugleich wolle er sich für mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.
Nach der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch muss sich Berlusconi am Donnerstag dem Votum im Senat stellen.
Es handelt sich dabei aber nur um eine Formalität, da das Berlusconi-Bündnis in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.
Sein neues Kabinett werde alle Wahlkampfversprechen halten und mit der Opposition einen ständigen Dialog über Staatsreformen offen führen, versicherte Berlusconi, der sich am Mittwoch der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und am Donnerstag im Senat unterziehen wird.
„Die neue Regierung wird keine Wunder bewirken, aber sicher kleine und große Resultate vorlegen können“, versicherte der neue Premierminister, dessen Mitte-Rechts-Kabinett am Donnerstag vereidigt wurde.
Italien spüre zwar wie alle EU-Länder die negativen Folgen der schwierigen internationalen Lage, trotzdem werde die Regierung ihr Wahlversprechen halten und die italienischen Finanzen sanieren.
„Das Wachstum fördern und eine Auferstehung des Landes ermöglichen: Dies ist unsere Herausforderung. Wir wollen den lähmenden Pessimismus dieser letzten Jahre abschütteln, um den notwendigen Optimismus wieder zu finden.
Das Land muss wieder auferstehen. Es hat das Potenzial für eine neue Wachstumsphase“, so der Ministerpräsident.
Außerdem werde sich das Kabinett für eine Senkung des Steuerdrucks einsetzen. Beginnen will Berlusconi mit der Abschaffung der Immobiliensteuer auf den Wohnsitz, die Abschaffung der Steuern auf Überstunden und Leistungsprämien.
Außerdem sollen Löhne und Gehälter erhöht werden. „Wer sich in seinem Beruf stärker engagiert, muss dank einer deutlichen Steuersenkung seiner Einnahmen unterstützt werden“, versicherte Berlusconi.
Weitere Prioritäten des neuen Kabinetts seien die Föderalisierung Italiens. Die Regierung wolle in erster Linie den Steuerföderalismus vorantreiben, die Politik moralisieren und mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung garantieren, so der Premierminister.
Er versprach seinen vollen Einsatz zur Bewältigung der Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, die nicht nur vom gesundheitlichen und ökologischen Standpunkt aus unannehmbar sei, sondern eine Wunde für das internationale Ansehen Italiens sei.
Der 71-jährige Berlusconi versprach, dass die Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität eine Priorität seines Kabinetts sein werde.
„Wir wollen alle Bürger, vor allem Frauen und Rentner, von der Angst befreien. Niemand darf ein Hauptprinzip der Demokratie bestreiten: Sicherheit bedeutet Freiheit“, betonte Berlusconi.
Die Regierung werden die illegale Immigration bekämpfen. „Wir wollen Herr im eigenen Haus sein, bleiben jedoch auf unsere Gastfreundlichkeit und unsere Fähigkeit, Ausländer zu integrieren stolz“, betonte Berlusconi.
Zur Förderung der Familie plant die Regierung einen sogenannten „Kinderbonus“ für Neugeborene. Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden.
Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen. Berlusconi versicherte, dass sich sein Kabinett gegen unsichere Arbeitsplätze einsetzen werde, zugleich wolle er sich für mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.
Nach der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch muss sich Berlusconi am Donnerstag dem Votum im Senat stellen.
Es handelt sich dabei aber nur um eine Formalität, da das Berlusconi-Bündnis in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.
Donnerstag, 8. Mai 2008
Berlusconi-Kabinett: Treue Gefolgsleute, wenig Frauen
Alles neu macht der Mai - außer in Italien. Im Kabinett des neuen, alten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi tauchen größtenteils Namen auf, die den „Cavaliere“ bereits seit den Anfängen seiner politischen Karriere begleitet haben.
Berlusconi - nach 1994 und 2001 zum dritten Mal Regierungschef - geht auf Nummer sicher. Weiß er doch, dass es unter seinen treuen Gefolgsleuten wohl kaum einen Querschläger geben wird.
„Dieses Mal zieht er es vor, jegliche mögliche Unstimmigkeit innerhalb der Regierung von Anfang an zu vermeiden“, kommentierte am Donnerstag die Zeitung „La Repubblica“.
Mit seiner in Rekordzeit präsentierten Ministerliste hat Berlusconi es zudem geschafft, alle Parteien seiner Sammelbewegung „Popolo della Libertá“ mehr oder weniger zufriedenzustellen.
Sowohl die „Lega Nord“ von Umberto Bossi als auch die „Alleanza Nazionale“ stellen jeweils vier der insgesamt 21 Minister. Neun Minister haben kein Portfolio.
Einer von ihnen ist der 67-jährige Bossi selbst, der früher als Schlagersänger und Obsthändler tätig war. Er kümmert sich erneut um Reformen und Föderalismus - Themen, die ihm seit jeher am Herzen liegen.
Calderoli: Minister für Gesetzesvereinfachung
Schwieriger war es da schon, für Bossis Parteikollegen Roberto Calderoli einen passenden Posten zu finden, vor allem nachdem der älteste Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi kürzlich eindringlich vor einer Berufung des Lega-Politikers gewarnt hatte.
Der war vor gut zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten, als er im Fernsehen mit einem T-Shirt auftrat, auf dem die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abgedruckt waren.
Bei Protesten in Libyen waren daraufhin elf Menschen ums Leben gekommen. Nun wird Calderoli Minister für Gesetzesvereinfachung. „Dieses Ministerium hat Berlusconi eigens für ihn in zehn Minuten erfunden“, stichelte „La Stampa“.
Roberto Maroni neuer Innenminister
Kritisch sehen links eingestellte Italiener auch die Berufung Roberto Maronis ins Innenministerium. Denn in diesem Amt wird der Rechtspopulist auch für die Immigrationsgesetze verantwortlich sein. Schon als Oppositionspolitiker tönte Maroni immer wieder, illegale Immigranten sollten umgehend aus Italien ausgewiesen werden. Das Land müsse zunächst einmal allen Italienern Arbeit geben, lautet sein Credo.
Konservative Frauenquote
Beim Alten bleibt es auch in punkto Frauenquote: Im Gegensatz zur sehr weiblich angehauchten neuen Regierung in Spanien bleibt Italien mit nur vier Frauen im Kabinett seinem Ruf als Macho-Land treu.
Immerhin wird die erst 31-jährige Giorgia Meloni, die das Ressort für Jugendpolitik übernimmt, als jüngste Ministerin in die Geschichte Italiens eingehen. Mit Mara Carfagna betritt ein Ex-Showgirl des italienischen Fernsehens die Regierungsbühne. Die hübsche Brünette, die mal an einer Miss-Italia-Wahl teilgenommen hat, ist für die Gleichstellung der Frauen zuständig.
Durchschnittsalter liegt bei 52 Jahren
Wohl vor allem dank der Frauen konnte der 71-jährige Berlusconi das Durchschnittsalter seines Kabinetts auf 52 Jahre drücken - unter seinem Vorgänger Romani Prodi betrug es noch 56 Jahre.
„Jetzt können wir endlich unsere Arbeit wieder aufnehmen, die vor zwei Jahren unterbrochen worden ist. Dieses Mal haben wir keine Entschuldigung“, sagt Berlusconi mit Blick auf die „schwierige Lage des Landes“ - und mit Blick auf die komfortable Mehrheit, mit der er dank seines deutlichen Wahlsieges regieren kann.
Montag, 5. Mai 2008
Verstrickungen mit Mafia – SVP mit Verurteiltem in Autonomiegruppe
Die Autonomiegruppe im Senat ist am Montag formell wieder konstituiert worden. Neben den Südtiroler Senatoren Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini gehören acht weitere Abgeordnete dazu.
Mitglieder der parlamentarischen Fraktion sind, abgesehen von den drei Südtirolern, der Aostaner Antonio Fosson (Vallée d’Aoste), die drei Senatoren auf Lebenszeit Francesco Cossiga, Giulio Andreotti und Emilio Colombo, die in Südamerika gewählte unabhängige Mirella Giai sowie die drei UDC-Senatoren Gianpiero D'Alia, Antonello Antinoro sowie ein rechtskräftig Verurteilter: Salvatore Cuffaro.
Der Ex-Präsident des sizilianischen Regionalrats war im Januar 2008 wegen Verstrickungen mit der Mafia zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Trotzdem hatte die UDC seine Kandidatur eingereicht.
Cuffaro soll Beziehungen zu dem wegen seiner Mafia-Verstrickungen skandalumwitterten Unternehmer Michele Aiello unterhalten haben. Cuffaro wird beschuldigt, Aiello über Ermittlungen informiert zu haben, die gegen ihn im Gange waren. Der sizilianische Politiker hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Den Vorsitz der Autonomiegruppe übernimmt die ersten zweieinhalb Jahre Gianpiero D'Alia mit der Co-Präsidentschaft von Manfred Pinzger, während in der zweiten Legislaturhälfte Manfred Pinzger den Vorsitz übernimmt.
Zur Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Senat wurde Helga Thaler Ausserhofer nominiert. Die Mitgliedschaften in den jeweiligen Ausschüssen werden in den nächsten Tagen festgelegt.
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