Langsam habe ich die Befürchtung der größte Teil der italienischen Rasse ist masochistisch veranlagt oder null lernfähig. Der Italiener findet anscheinend Gefallen am Hund der ihm ans Bein pinkelt.
Montag, 21. Dezember 2009
Berlusconi-Geheimtipp: Parteibuch als Weihnachtsgeschenk Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Italiener aufgefordert, Angehörige und Freunde zu Weihnachten mit einer Mitgliedschaft in seiner Partei „Popolo della Libertá“ zu beschenken.
„Diese Geschenk wird uns mehr Kraft geben, für das Wohl aller Italiener weiterzuarbeiten“, sagte Berlusconi in einer Botschaft, die am Montag auf der Webseite der Tageszeitung „Il Giornale“ veröffentlicht wurde.
Der Regierungschef erholt sich inzwischen in seiner Mailänder Residenz von der Nasenfraktur und der Unterlippen-Verletzung, die ihm ein mutmaßlich Verwirrter zugefügt hat.
Mehrere Regierungsmitglieder besuchten den 73-Jährigen in der Villa San Martino in Arcore bei Mailand. Berlusconi wird sich mindestens bis Anfang des neuen Jahres eine Arbeitspause gönnen müssen und allen öffentlichen Terminen fern bleiben.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor einer Woche von einem mutmaßlich Verwirrten angegriffen und verletzt worden ist, lässt sich von der gewalttätigen Geste nicht einschüchtern.
„Ich mache für das Wohl des Landes weiter“, sagte der Premier in einer Botschaft an jene Aktivisten seiner Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (Pdl), die am Sonntag in Verona an einer Solidaritätsdemonstration für ihn teilgenommen haben.
„Diese Demonstration spornt mich an, mich weiterhin für das Land zu engagieren. Ich bin bewegt und danke der Stadt Verona für diese Solidaritätskundgebung. Liebe siegt immer über Neid und Hass“, betonte Berlusconi.
Etwa 1000 Personen, darunter Unterstaatssekretär Aldo Brancher und mehrere Bürgermeister aus der Region Veneto, beteiligten sich an der Kundgebung.
Eine Woche nach dem Angriff in Mailand, bei dem er eine Nasenfraktur und eine Unterlippen-Verletzung erlitten hat, empfing Berlusconi einige Regierungsmitglieder in seiner Residenz in Arcore bei Mailand.
„Berlusconi ist fest entschlossen, sein politisches Engagement fortzusetzen. Er ist stark motiviert. Er ist sich bewusst, dass nur eine kleine Minderheit zu Hass und Gewalt aufhetzt“, erklärte Industrieminister Claudio Scajola, der mit Berlusconi am Sonntag zusammentraf.
Berlusconi wird sich mindestens bis Anfang des neuen Jahres eine Arbeitspause gönnen müssen und von allen öffentlichen Terminen fern bleiben.
Drei Tage nach der Wurfattacke gegen Silvio Berlusconi hat ein Mann versucht, an das Krankenbett des Regierungschefs vorzudringen.
Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, wurde ein 26-Jähriger in der Nacht dabei erwischt, wie er in die Station im Mailänder San-Raffaele-Hospital vordringen wollte.
„Ich will mit Berlusconi sprechen“, habe der Eindringling bei seiner Festnahme gesagt. Weitere Einzelheiten zum Motiv des nächtlichen Ruhestörers wurden bisher nicht bekannt.
Der Mann war über eine Tiefgarage in das Gebäude gelangt. In seinem Auto wurden den Angaben zufolge Hockeyschläger und zwei verrostete Messer gefunden. Nach einer ersten Vernehmung durch die Mailänder Sicherheitspolizei hieß es, auch der 26-Jährige leide unter psychischen Problemen.
Der Angreifer, der Berlusconi nach einer Wahlveranstaltung auf dem Mailänder Domplatz verletzt hatte, soll ebenfalls seit Jahren psychisch labil sein.
Ein Untersuchungsrichter entschied am Mittwoch in Mailand, der Täter solle weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Die Verteidigung hatte zuvor beantragt, ihn in einer psychiatrischen Anstalt unterzubringen.
Genesungswünsche von Sarkozy, Putin und Vatikan Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Sonntagabend bei einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt wurde, hat in der Mailänder Privatklinik San Raffaele am Montag Genesungswünsche von mehreren Regierungs- und Staatschefs erhalten.
Der russische Premierminister Wladimir Putin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärten sich mit dem verletzten Ministerpräsidenten solidarisch. Berlusconi erhielt im Krankenhaus auch den Besuch der Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani, sowie von Oppositionschef Pierluigi Bersani.
In Rom erhielt Berlusconi Solidaritätserklärungen von allen Parteien. Für Aufsehen sorgte die Oppositionspolitikerin Rosi Bindi, die zwar ihr Bedauern über den Angriff gegen den Premierminister ausdrückte, ihn jedoch aufforderte, sich nicht als „Opfer“ darzustellen.
Bindi: „Selbst schuld“
„Er ist selbst für dieses Klima voller Hass verantwortlich. In Italien ist ein politischer Konflikt im Gange, leider kann es passieren, dass Personen den Kopf verlieren“, meinte Bindi. Ihre Worte lösten hitzige Reaktionen aus. Vertreter der Regierungskoalition reagierten empört auf Bindis Worte.
Gelmini: „Ich dachte, er wäre tot“
Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini, die sich unmittelbar vor dem Angriff unweit von Berlusconi befand, erklärte sich erschüttert. „Ich habe einen harten Schlag gehört. Der Lärm hat mich erschüttert. Ich habe gedacht: Berlusconi ist ermordet worden. Ich habe mich umgedreht und gesehen, dass Berlusconi zu Boden gefallen ist. Der Angreifer schien mir wie im Drogenrausch. Er hatte ein abwesendes Gesicht, er stand da ohne zu reagieren, als ihn die Polizisten ergriffen. Ich dachte, bestimmt ist er nicht alleine. Ich meinte, er wäre mit einer Gruppe von Angreifern zusammen“, berichtete Gelmini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag.
„Ich war von dem Hassklima bei der Parteiveranstaltung beeindruckt. Eine Gruppe von Regierungsgegnern hat ununterbrochen den Premierminister beschimpft. Das kann man nicht akzeptieren. Wir brauchen ein Gesetz, um ein solches Verhalten streng zu bestrafen“, meinte Gelmini.
Vatikun verurteilte Attacke
Der Vatikan und die Italienische Bischofskonferenz (CEI) haben die tätliche Attacke auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi scharf verurteilt. Vatikansprecher Pater Federico Lombardi nannte den Angriff laut Kathpress „schwerwiegend und besorgniserregend“.
Der Vorfall zeige das Risiko, dass man „von der Gewalt der Worte zur Gewalt in den Taten“ übergehe. Die Kirchenleitung empfinde gegenüber Berlusconi die „gebührende Solidarität“, sagte Lombardi laut italienischen Medien am Sonntagabend.
Buhrufe für den „Clown“
Der Angriff auf Berlusconi ereignete sich nach einer Parteiveranstaltung in Mailand, auf der Berlusconi der politischen Linken „Hass und Missgunst“ vorgeworfen hatte. Zudem kritisierte er erneut die Richter als „politisiert“.
Zu Beginn der Veranstaltung war Berlusconi von rund einem Dutzend Menschen ausgebuht und ausgepfiffen sowie als „Clown“ beschimpft worden. Der Regierungschef rief ihnen daraufhin mehrfach laut zu, sie sollten sich schämen. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und jungen Sicherheitskräften der Veranstaltung, die Polizei musste eingreifen.
Inzwischen laufen in Mailand die Ermittlungen über den Angreifer auf Hochtouren. Die Polizei will überprüfen, ob der angeblich psychisch gestörte Massimo T. allein oder unter dem Druck anderer Personen gehandelt hat.
Die Tatsache, dass der Grafiker aus der Mailänder Peripherie auch einen Selbstverteidigungsspray in der Jackentasche hatte, führte die Polizei zum Schluss, dass er den Angriff auf Berlusconi geplant hatte.
apa
Berlusconi plagen starke Kopfschmerzen - Video online Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Sonntagabend nach einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt wurde, hat mit starken Kopfschmerzen die Nacht in der Mailänder San Raffaele-Klinik verbracht.
Sofort nach Zeitungen verlangt
„Trotzdem hat er heute Morgen wie üblich nach den Zeitungen und der Presseschau gefragt“, berichtete Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti im Gespräch mit der vom TV-Sender „Canale 5“ gesendeten Talk Show „Mattino 5“ am Montag. Bonaiuti bestätigte, dass der 73-jährige Premierminister voraussichtlich bis Dienstag im Krankenhaus bleiben wird.
Ein vermutlich psychisch kranker Mann hatte Berlusconi ein Souvenirmodell des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen. Dabei wurde das Nasenbein des Premierministers angebrochen und zwei seiner Zähne beschädigt.
Eine Unterlippenverletzung musste zugenäht werden. Ein ärztliches Bulletin über den Zustand des Premierministers wird die San Raffaele-Klinik um 12.00 Uhr veröffentlichen.
Napolitano wünschte Berlusconi baldige Genesung
Im Krankenhaus erhielt Berlusconi am Montag einen Anruf von Staatschef Giorgio Napolitano, der ihm eine baldige Genesung wünschte. Sofort nach dem Angriff hatte Napolitano seine Solidarität mit dem verletzten Premierminister bekundet. Senatspräsident Renato Schifani kündigte einen Besuch in der Klinik an.
Der Angreifer Berlusconis, der 42-jährige Massimo T., verbrachte die Nacht unter Aufsicht in einer Zelle der Mailänder Strafanstalt San Vittore. Der Mann, der wegen psychischer Probleme in der Mailänder Poliklinik Behandlung stand, wurde am Sonntagabend lang vom Anti-Terrorismus-Staatsanwalt Armando Spataro verhört.
Vater des Täters rief im Krankenhaus an
Ihm wird vorsätzliche, schwere Körperverletzung vorgeworfen. T., der in der Firma seines Vaters als Grafiker arbeitete, hatte auch einen ätzenden Selbstverteidigungsspray eingesteckt. Der Vater des Angreifers, Alessandro T., rief am Sonntagabend in der Klinik an, in der Berlusconi behandelt wird. Er erklärte sich über die Geste seines Sohnes „konsterniert“.
Nach dem Angriff sollen die Sicherheitsvorkehrungen um den Ministerpräsidenten verschärft werden. Innenminister Roberto Maroni leitete am Montag in dem Hauptsitz der Mailänder Polizei ein Gipfeltreffen, um zu klären, warum die Sicherheitskräfte um Berlusconi den Angriff nicht verhindern konnten.
Facebook: 20.000 feiern Angriff
Dabei hatten die Geheimdienste wiederholt vor der Gefahr von Angriffen auf den Premierminister bei öffentlichen Veranstaltungen gewarnt. „Schon seit Tagen fühlte Berlusconi ein negatives Klima um sich“, meinte sein Sprecher Bonaiuti.
Auf Facebook feierten 20.000 Internet-Surfer den Angriff auf Berlusconi. Auf einer Seite ist ein Foto mit dem verletzten Berlusconi zu sehen und darunter der Text: „Danke Massimo T.!“. Andere Internet-Surfer hinterließen lobende Botschaften für den Angreifer: „T. sofort heilig!“, war unter anderem zu lesen.
Diese Botschaften wurden von Innenminister Roberto Maroni schwer verurteilt. „Man kann nicht erdulden, dass im Internet zum Mord an Politikern aufgehetzt wird“, betonte Berlusconi.
Der abtrünnige Mafioso Gaspare Spatuzza, der mit seinen Berichten über angebliche Verstrickungen zwischen der sizilianischen Cosa Nostra und Ministerpräsident Silvio Berlusconi in den Neunziger Jahren derzeit für einen Eklat in Italien sorgt, hat am heutigen Freitag erstmals von einem Gericht ausgesagt.
Spatuzza, den die Staatsanwälte als glaubwürdigen Zeugen betrachten, wurde in Turin als Zeuge in dem Berufungsprozess gegen den Senator und Berlusconi-Vertrauten Marcello Dell’Utri befragt, der wegen Mafia-Verstrickungen erstinstanzlich bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden war.
Der 45-jährige Spatuzza, der dem sizilianischen Mafia-Clan Graviano angehörte, berichtete, ein für eine Serie von Bombenanschlägen der Mafia in Rom, Mailand und Florenz im Jahr 1993 verurteilter Mafia-Boss habe den damals noch nur als TV-Unternehmer tätigen Berlusconi mit den Attentaten in Verbindung gebracht. Berlusconi und Dell’Utri hätten direkte Kontakte zu seinem Mafia-Boss Giuseppe Graviano gehabt.
Schwere Beschuldigungen
Vor den Staatsanwälten von Florenz, die ihn in den letzten Monaten lange vernommen haben, hatte Spatuzza zu verstehen gegeben, dass Berlusconi mit dem Geld der Familie Graviano in den Siebziger Jahren Geschäfte auf Sizilien gemacht hatte. Graviano hatte 1993 dann Berlusconis politischen Aufstieg nach der Gründung seiner Mitte-rechts-Partei Forza Italia unterstützt.
Mit den Bombenanschlägen in Rom, Florenz und Mailand wollte die Mafia Italien destabilisieren und den Boden für einen neuen Politiker schaffen, sagte Spatuzza. Italienische Medien berichteten kürzlich, gegen Berlusconi und Dell’Utri liefen Ermittlungen wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in die tödliche Anschläge der Mafia in den Jahren 1992 und 1993.
Berlusconi zeigte sich über Verdächtigungen erzürnt, er sei selbst in Aktivitäten der Mafia verstrickt gewesen. „Es ist einfach ein Wahnsinn, ich werde der unglaublichsten Dinge beschuldigt. Dabei hat meine Regierung wie keine andere die Mafia bekämpft“, wurde Berlusconi von italienischen Medien am Freitag zitiert.
Spatuzza studiert seit seiner Verhaftung Theologie
Auch Senator Dell’Utri bezeichnete Spatuzzas Worte als unerhört. „Die Mafia hat das größte Interesse, die Regierung Berlusconi zu stürzen, die riesige Erfolge im Kampf gegen die Mafia feiern kann“, sagte Dell’Utri.
Spatuzza, der vor zwölf Jahren verhaftet wurde, hat sich 2005 zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen. Seitdem studierte er Theologie. Den Staatsanwälten gestand er den Anschlag auf den Richter Paolo Borsellino am 19. Juli 1992 in Palermo. Für den Anschlag seien die falschen Personen verurteilt worden.
Anti-Berlusconi-Demonstration am Samstag in Rom Nach der Aufhebung der Immunität und der Neuaufnahme zweier Korruptionsprozesse gegen ihn bekommtRegierungschef Silvio Berlusconi weitere Schwierigkeiten.
Am kommenden Samstag ist in Rom eine große Demonstration gegen den Ministerpräsidenten und seine Interessenskonflikte geplant. „No B-Day“ heißt die große Kundgebung, die auf dem römischen Platz San Giovanni vor der Lateranbasilika stattfinden wird. Hunderttausende Personen werden sich an der Demonstration beteiligen, versprechen die Organisatoren.
Mehrere ranghohe Polit-Vertreter haben ihr Kommen angekündigt
„Berlusconi, trete zurück!“ lautet das Motto der Veranstaltung, zu der eine Gruppe regierungskritischer Blogger auf der Internet-Plattform Facebook aufgerufen haben. Der Initiative haben sich Gewerkschaften, einige Linksgruppierungen und die Oppositionspartei „Italia Dei Valori“ um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro angeschlossen.
Auch prominente Vertreter des "Partito Democratico" (PD) wollen an der Demonstration teilnehmen. Die Opposition ist jedoch wegen der Demonstration gespalten. Die PD-Spitze unterstützt beispielsweise die Protestkundgebung nicht.
„Wir verlangen den Rücktritt Berlusconis, der wie jeder andere Italiener vor Gericht seine Unschuld beweisen soll. Sein Rücktritt wäre eine Hoffnung auf einen Neubeginn für die italienische Demokratie“, betonte Sara De Santis, eine 30-jährige Römerin, die mit einigen Freunden den „No B-Day“ entworfen hat.
Veltroni: "Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommt"
700 Busse und vier Sonderzüge sollen Demonstranten aus ganz Italien nach Rom bringen. Geplant sind Ansprachen des Literatur-Nobelpreisträgers Dario Fo, des Verfassungsrechtlers Domenico Gallo und von Salvatore Borsellino, Sohn des 1992 von der Mafia ermordeten Staatsanwalts Paolo Borsellino. „Die Demonstration soll ein großes Fest für Familien und Jugendliche mit viel Musik werden“, versprachen die Organisatoren des Protests.
Ex-Oppositionschef Walter Veltroni begrüßte die Demonstration. „Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommen wird. Italien erlebt eine sehr schwierige politische Phase, in der die Demokratie von der Übermacht des Premierministers gefährdet ist“, sagte Veltroni. Er begreife nicht, warum die PD die Demonstration nicht aktiv unterstütze. „Nur weil die Kundgebung nicht von der Parteispitze veranstaltet wird, heißt es nicht, dass man sie nicht unterstützen soll“, erklärte Veltroni.
Weitere Protestaktionen geplant
Weitere Protestaktionen gegen die Regierung Berlusconi sind in den nächsten Tagen geplant. Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL hat zu einem Streik aller Staatsbeamten am 11. Dezember gegen die Regierung aufgerufen.
Demonstrationen in Rom, Mailand und Neapel sind während des achtstündigen Streiks vorgesehen. Mit dem Streik protestiert der Gewerkschaftsverband gegen die Regierung Berlusconi, die im kommenden Jahr die Verträge in der öffentlichen Verwaltung nicht erneuern will. Außerdem protestiert die CGIL gegen eine von der Regierung Berlusconi beschlossene Reform in der öffentlichen Verwaltung, die die Rechte der Gewerkschaften beschneide.
Zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Präsidenten der römischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, ist ein offener Konflikt ausgebrochen.
Nach mehreren Kontroversen zwischen den beiden Spitzenpolitikern in den vergangenen Wochen sorgt jetzt eine Tonaufnahme, in der sich Fini kritisch über Berlusconis Verhalten und seinen Dauerstreit mit den Richtern äußert, für politisches Aufsehen.
„Berlusconi genießt einen großen Konsens in Italien, den ihn natürlich bemächtigt, das Land zu regieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass er eine Immunität gegenüber jeglichem Kontrollorgan in Anspruch nehmen kann“, hatte Fini im Gespräch mit dem Staatsanwalt Nicola Trifuoggi bei der Verleihung des „Borsellino-Preises“ am 6. November in Pescara gesagt.
Er wusste nicht, dass die Mikrofone am Rednerpult nach Ende der Konferenz eingeschaltet blieben und dass sein privates Gespräch mit dem Staatsanwalt aufgenommen wurde. Die Tonaufnahme wurde von der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlicht.
„Berlusconi glaubt, sein Premierposten gleicht einer absoluten Monarchie“, sagte Fini. Kritisch über den Premierminister äußerte sich auch Trifuoggi. „Berlusconi wäre gern ein römischer Kaiser, leider ist er dafür ein paar Jahrtausende zu spät auf die Welt gekommen“, so der Staatsanwalt.
Berlusconi empört
Berlusconi reagierte empört auf Finis Worte. „Fini sollte zurücktreten. Seine Worte sind inakzeptabel“, wurde der Premierminister von „La Repubblica“ am Mittwoch zitiert.
Fini könne mit seinem Verhalten nicht mehr als Mitglied der regierenden Mitte-Rechts-Allianz betrachtet werden. Finis Sprecher, Fabrizio Alfano, reagierte gelassen auf die Veröffentlichung der Tonaufnahme. „Fini drückt nur die Meinung aus, die er schon öfters öffentlich verlauten ließ“, meinte Alfano.
Kritisch zeigte sich der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. „Fini sagt in einem privaten Gespräch, das was unsere Partei ’Italien der Werte’ seit jeher öffentlich behauptet. Wir hoffen, dass Fini dieser Regierung bald ein Ende setzen wird, bevor es für Italien zu spät ist“, so Di Pietro.
Spannungen zwischen dem Premierminister und Fini, der wiederholt mangelnde interne Demokratie in der Berlusconi-Partei kritisiert hatte, sind seit Wochen an der Tagesordnung. Laut politischen Beobachtern will sich der Rechtspolitiker Fini vor der Wählerschaft als gemäßigte Alternative zu Berlusconi im Mitte-Rechts-Lager profilieren, der wegen für ihn maßgeschneiderter Gesetze immer öfter unter Druck gerät.
Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer hatte kürzlich auch Berlusconis Pläne zur Justizreform kritisiert. Hier bemüht er sich im Gegensatz zu Berlusconi für eine stärkere Integration der Einwanderer in Italien, womit er Lob aus katholischen Kreisen geerntet hat.
Opposition kritisiert Berlusconis Treffen mit Lukaschenko
Der Besuch von Regierungschef Silvio Berlusconi in Weißrussland sorgt für heftige Kritik in Italien. Die Opposition attackierte Berlusconi scharf, der am Montag als erster westlicher Regierungschef seit 15 Jahren in Minsk von Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko empfangen wurde und ihn mit Enthusiasmus lobte.
„Berlusconis Treffen mit Lukaschenko ist Ausdruck einer verblüffenden Oberflächlichkeit und Unterschätzung der internationalen Abläufe. Das bestätigt wieder einmal, dass die Außenpolitik der Regierung Berlusconi konfus und unbeständig ist“, kommentierte Italiens Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Piero Fassino.
„Ich danke Berlusconi für seinen Besuch. Er hat sein Wort gehalten. Er hatte versprochen, er würde uns besuchen und hat es getan. Wir begreifen die Bedeutung seiner Geste und wir werden es nicht vergessen“, sagte Lukaschenko, der seit seinem Amtsantritt 1994 wegen Missachtung der Menschenrechte auf internationaler Ebene isoliert worden ist.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte den autoritär regierenden Staatschef als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet.
Zusammenarbeit zwischen Italien und Weißrussland
Berlusconi und Lukaschenko unterzeichneten mehrere Verträge in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft. Auch im Infrastrukturbereich will Italien mit der Regierung in Minsk zusammenarbeiten.
„Wir können in Weißrussland beim Wohnungsbau mitwirken. In diesem Bereich verfügen wir über viel Know-how. Wir können in kürzester Zeit sehr schöne Wohnungen bauen, wie wir in der vom Erdbeben zerstörten Region Abruzzen gezeigt haben. In Weißrussland gibt es viele Investitionsmöglichkeiten für italienische Investoren“, versicherte Berlusconi. Eine Delegation italienischer Unternehmer werde bald das Land besuchen.
Berlusconi dankte Lukaschenko für den freundschaftlichen Empfang. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg. Ich weiß, dass Sie bei den Leuten beliebt sind. Dies bezeugen auch die Ergebnisse der Wahlen, die wir anerkennen“, sagte Berlusconi. Lukaschenko wird vom Westen Einschüchterung der Opposition vorgeworfen, die dortigen Wahlen werden nicht als demokratisch und frei gewertet.
Die frühere EU-Hilfskommissarin Emma Bonino attackierte die Auslandsbesuche des italienischen Premierministers. „Berlusconis Besuche im Ausland werden immer rätselhafter. Nach dem dreitägigen Besuch beim russischen Regierungschef Wladimir Putin war Berlusconi in Saudi-Arabien, in Turkmenistan und jetzt in Weißrussland“, meinte Bonino.
Die EU hatte im Jahr 2006 Visum-Sperren als Konsequenz der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beschlossen, bei denen Lukaschenko im Amt bestätigt worden war. Papst Benedikt XVI. hatte Lukaschenko im April im Vatikan in Privataudienz empfangen. Anschließend war der weißrussische Staatspräsident auch mit Berlusconi zusammengetroffen.
Im Mai war die EU mit Weißrussland und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen. Kurz davor waren die Sanktionen gegen Regimevertreter in Minsk von der EU ausgesetzt worden.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi verteidigt die Resultate seines Kabinetts im Kampf gegen die Mafia.
„Wenn es eine Partei gibt, die sich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen profiliert hat, dann sind es wir“, sagte der Ministerpräsident am Montag. Berlusconi zeigte sich über Medienberichte empört, nach denen gegen ihn und Senator Marcello Dell’Utri Ermittlungen wegen einer möglichen Verstrickung mit der Mafia im Gange seien.
Der ehemalige Mafioso Gaspare Spatuzza hatte ausgesagt, Berlusconi und Dell’Utri hätten direkte Kontakte zu seinem Mafia-Boss Giuseppe Graviano gehabt.
Senator Dell’Utri wurde wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Mafia zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, legte jedoch gegen das Urteil Berufung ein. Spatuzza behauptet, dass Berlusconi zu Beginn der 90er-Jahre vom Clan der Graviano aus Brancaccio, einem Viertel von Palermo, als politischer Referent ausgewählt worden war. Berlusconis Einstieg in die Politik sei mit der Unterstützung Gravianos erfolgt.
Italienische Medien berichten, dass aufgrund der Aussagen Spatuzzas die Staatsanwälte auf Sizilien bald Ermittlungen gegen den Premierminister aufnehmen könnten.
Noch unklar ist, ob Spatuzza glaubwürdig ist. Der Sizilianer war kein Mafia-Boss, stand jedoch dem Paten Giuseppe Graviano nahe. Zehn Jahre hat er geschwiegen, jetzt hat er sich plötzlich zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen.
Da er den Ermittlern bisher neue unbekannte Details über die Verstrickungen zwischen Mafia und Politik in den Neunziger Jahren geliefert hat, wird er ernst genommen.
Berlusconi sprach von „unglaubwürdigen und skandalösen Attacken“ gegen ihn. „Jeder begreift, dass wir von der schändlichsten Attacke stehen, die gegen mich in den letzten Jahren gerichtet wurde“, sagte der Premierminister.
Dabei habe sich sein Kabinett in den letzten 15 Monaten wie kein anderes die Mafia bekämpft und Hunderte von Mafiosi festgenommen. Sein Kabinett werde als Regierung Geschichte schreiben, die die schärfste Offensive gegen die organisierte Kriminalität gerichtet hat, erklärte der Premierminister.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstagabend erneut die Richter scharf attackiert.
Bei einer Tagung des Gremiums seiner Partei „Popolo della Libertá“ warnte der Ministerpräsident vor politisch beeinflussten Richtern, die seine Regierung zu Fall bringen wollten.
Ein Teil der Richterschaft habe einen umstürzlerischen Weg eingeschlagen, der das Land an den Rand eines „Bürgerkrieges“ treiben könnten, wurde Berlusconi von einigen Teilnehmern am Treffen zitiert. Kurz daraufhin dementierte die Pressestelle der Partei, dass Berlusconi jemals den Ausdruck „Bürgerkrieg“ verwendet habe.
Berlusconi meinte, eine tiefgreifende Reform der Justiz müsse endlich durchgesetzt werden. Diese sieht eine Trennung der Berufslaufbahnen der Richter und der Staatsanwälte vor, wie es in mehreren europäischen Ländern üblich sei.
Zugleich forderte Berlusconi ein Ende der Konflikte innerhalb seines Bündnisses. Wer mit der Linie der Partei nicht einverstanden sei, solle sie verlassen.
Die Worte Berlusconis gelten als Mahnung an den verbündeten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der zuletzt wiederholt Kritik an Berlusconis politischen Kurs geübt und sich über mangelnde Demokratie innerhalb der Partei beklagt hatte.
Nachdem das Verfassungsgericht vergangene Woche das umstrittene Immunitätsgesetz aufgehoben hat, das ihm bisher Straffreiheit gewährte, will Regierungschef Silvio Berlusconi nun eine Justizreform durchsetzen und die Verfassung ändern.
„Wenn wir die Mehrheit dazu haben, wollen wir die Justizreform im Parlament durchsetzen, ansonsten werden wir ein Referendum ausrufen", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Rande seines Besuches in Sofia am Freitag.
Ein Kernpunkt der Justizreform ist die Trennung der Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten. Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.
Der Premierminister attackierte erneut die Verfassungsrichter, die vergangene Woche das bereits vom Parlament abgesegnete Immunitätsgesetz gekippt hatten.
„Stark politisch beeinflusste Richter nutzen die Justiz zu Zwecken des politischen Kampfes aus und beeinflussten sogar das Verfassungsgericht, das de facto die Beschlüsse des Parlaments annulliert", erklärte Berlusconi.
„Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts beginnt wieder die Hetzjagd auf den Premierminister. Da es in Italien seit 1993 keine Immunität mehr für Parlamentarier gibt, entscheiden die Richter und nicht die Bürger, wer das Land regieren kann. Das ist keine wahre Demokratie und ich bin fest entschlossen, diesen Zustand zu ändern", sagte Berlusconi.
Der Oppositionspolitiker Massimo Donadi warf Berlusconi „Peronismus" vor. „Alle demokratischen Kräfte müssen sich gegen Berlusconi vereinen, der die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die in der Verfassung verankerten Garantien zerstören will. Im reinen Peron-Stil, will er eine Diktatur der Mehrheit", so Donadi.
Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Sofia erneut über sein schwieriges Verhältnis zu den Medien geäußert.
„Das Beste ist, geliebt zu werden, und ich tue alles, um geliebt zu werden, nicht nur von den Medien, sondern von allen. Ich bin zu gut und gerecht. Ich hätte gern, dass die Medien es erkennen würden“, sagte Berlusconi.
„Wenn die Medienkritik in einem gemäßigten Rahmen bleibt, ist sie sinnvoll, weil sie helfen kann, Mängel zu beseitigen. Wenn man gewisse Grenzen überschreitet und Kritik zur Verleumdung wird, bewirkt sie einen Boomerang-Effekt für denjenigen, der kritisiert. Wenn sie übertrieben und verleumderisch wird, haben die Leute Sympathie für den Verleumdeten“, sagte der Premier, der seit Monaten wegen Sexaffären im Rampenlicht der Medien steht.
Trotz der Medienangriffe sei er populärer denn je, versicherte Berlusconi. Seine Popularität betrage laut jüngsten Umfragen 68,7 Prozent. Er habe in seiner Koalition keinerlei Probleme.
„Die Koalition ist solide, weil sie sich auf gemeinsame Werte und Programme stützt“, so Berlusconi.
Nach der Serie von Skandalen rund um sein Privatleben sinkt die Popularität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi laut einer Umfrage der regierungskritischen, Tageszeitung „La Repubblica“ weiter.
Im September sank die Popularität des Premierministers und Medienunternehmers um zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 45 Prozent, wie eine vom Meinungsforschungsinstitut IPR durchgeführte Umfrage, die am Donnerstag von „La Repubblica“ auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde, ergab.
Schon im Juli war die Popularität des Premierministers laut IPR um vier Prozentpunkte rückgängig, im August war sie um zwei Prozentpunkte zurückgegangen.
Laut der Umfrage liegt die Popularität Berlusconis weit hinter seinem Rekordhoch von 62 Prozent, das er vor Beginn der Skandalserie im vergangenen April erreicht hatte.
Der populärste Minister in der Regierung Berlusconi ist mit 63 Prozent Arbeitsminister Maurizio Sacconi, der sich stark für Anti-Krisen-Maßnahmen einsetzt.
Ihm folgt mit 62 Prozent Innenminister Roberto Maroni, der sich in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Maßnahmen gegen die Kriminalität und die illegale Immigration engagierte.
Der Friedensnobelpreis für Silvio: Berlusconis neuester Witz
Man ist es vom italienischen Premier gewöhnt, dass er Witze macht, schlechte Witze. Egal, ob er nun kuckucksgleich hinter der Säule hervorspringt, um Angela Merkel zu erschrecken, den Aufenthalt der durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Menschen in den Zeltstädten als Campingausflug bezeichnet oder zukünftigen Ministerinnen auf der Bühne unschickliche Dinge ins Ohr flüstert. Das ist schlimm. Schlimmer ist es aber, wenn Berlusconi keine Witze macht.
Und beispielsweise über seinen Rechtsanwalt sich der Korruption schuldig macht. Oder enge Kontakte zu Angehörigen von Mitgliedern einiger Mafia-Organisationen unterhält.
Derzeit ist es jedoch ein anderes Thema, dass die Diskussion beherrscht: Warum besucht Silvio Berlusconi die Geburtstagsfeier einer 18-Jährigen in Neapel, die in Papi nennt und sich zuvor schon mehrmals mit ihm getroffen hat? Warum schimpft seine Noch-Ehefrau über seinen Umgang mit Minderjährigen und bezeichnet ihn als krank? Warum erfindet Berlusconi Rechtfertigungen für dieses Treffen, die aus der Luft gegriffen sind? Es stehen viele Fragen im Raum, Fragen, deren Antwort Silvio Berlusconis Beliebtheit großen Schaden zufügen könnten. In der Tat ist die Zustimmung zu ihm zuletzt um drei Prozent gesunken.
Just zu diesem Zeitpunkt tritt nun eine Initiative auf den Plan, die auf den ersten Blick absurd erscheint, auf den zweiten wohl kalkuliert oder aber gar wohlkalkuliert. Silvio Berlusconi solle im kommenden Jahr der Friedensnobelpreis verliehen werden, fordert eine Webseite im Netz, die von einem Giammario Battaglia verantwortet wird. Der 1972 geborene Jurist fordert, Berlusconi solle für seinen humanitären Einsatz im nationalen und internationalen Feld geehrt werden. (Übrigens tobt derzeit noch eine andere Debatte in Italien, nämlich die, ob sich das Land weiter gegen Flüchtlinge abschotten dürfe, zuletzt haben die katholische Kirche und die UNO ihrer Besorgnis über die Missachtung fundamentaler Menschenrechte mit deutlichsten Worten Ausdruck verliehen!). Die Seite wurde am 7. Mai ins Netz gestellt, drei Tage nachdem Berlusconis Frau die Scheidung forderte und das Treffen mit der 18-Jährigen öffentlich wurde.
Interessant ist die Vita von Battaglia, dem Fan von Berlusconi, der sich nun mit seiner Initiative ins Rampenlicht gerückt hat. Er hat zuvor für die Unternehmen Consorzio GAIA SpA, Mobilservice Srl und EP Sistemi Srl gearbeitet, die eine Müllverbrennungsanlage in Colleferro betrieben haben. Dort hätte nur Hausmüll verbrannt werden dürfen, doch nachts rollten LKWs an, die andere Müllsorten mit teils giftigen Stoffen anlieferten, die dann verfeuert wurden. Dazu war das Abgas-Messystem manipuliert und Mitarbeiter in Analyselabors bestochen worden. Schließlich wurde die Anlage von Polizeibeamten konfisziert, damit Beweise sichergestellt werden konnten, sie ging aber bald wieder in Betrieb. All dies geschah, nachdem der quasi insolvente Betrieb vom Ministerium für Entwicklung einen Interims-Leiter angewiesen bekam und die alte Führungsriege ihren Hut nehmen musste. Battaglia hat den neuen Chef angezeigt und wurde deshalb entlassen.
Verknüpfungen zu Kriminellen scheinen beim Consorzio Gaia Tradition zu haben. So waren bei der Planung der Anlage zwei Unternehmen beteiligt, von denen eines in Deutschland sitzt. Pianimpianti, das andere Unternehmen, hat sich einem Prozess in Bozen zu unterwerfen. Es wird verdächtigt, Schmiergelder gezahlt zu haben und gehört zum Teil einem Frankfurter Unternehmen.
Und etwas noch zum Schluss: Mir persönlich ist völlig unbekannt, dass man für den Nobelpreis kandidieren kann, wie es auf der Seite heißt.
Fünf Monate nach Beginn des Skandals um sein Privatleben hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi seine Herbstkampagne begonnen, um sein angekratztes Image wieder aufzupolieren.
Dabei greift der Medienzar auf sein bekanntes Kommunikationstalent im Fernsehen zurück. Eine fast dreistündige One-Man-Show wurde am Dienstagabend im Rahmen der von RAI 1 gesendeten Talkshow „Porta a Porta" für Berlusconi organisiert.
Die Gelegenheit nutzte der TV-Tycoon und Milliardär, um jegliche Beschuldigung in Bezug auf Sexaffären zurückzuweisen und um seine Erzfeinde - die Opposition und regierungskritische Medien - zu attackieren.
Regierungskritische Talkshow „Ballarò" für Berlusconi aus Programm gestrichen
Anlässlich der feierlichen Übergabe der ersten Häuser an Obdachlose des vom Erdbeben zerstörten Abruzzen-Dorfes Onna wurde am Dienstagabend eine Sonderausgabe von „Porta a Porta", der populären Polit-Show des Berlusconi-Freundes Bruno Vespa mit dem Premierminister als Stargast organisiert.
Normalerweise läuft das Programm täglich ab 22.30 Uhr, doch für den historischen Tag der Häuserübergabe in Onna wurde es auf die beste Sendezeit um 21.00 Uhr vorverlegt.
Die eher regierungskritische Talkshow „Ballarò" wurde einfach aus dem Programm genommen, was in Oppositionskreisen zu empörten Reaktionen führte.
„Ich habe mehr geleistet als Alcide Degasperi"
„Ein riesiger Werbespot für die Regierung", kritisierte die oppositionelle Tageszeitung „La Repubblica" den Monolog des Premierministers, der unermüdlich die Leistungen seines Mitte-rechts-Kabinetts in den ersten 15 Monaten Legislaturperiode auflistete und sich selbst wieder als besten Premierminister in der 150-jährigen Geschichte Italiens lobte.
Er habe sogar mehr als der „Vater der Republik" Alcide De Gasperi geleistet, der hintereinander acht italienische Regierungen geführt hatte und neben Konrad Adenauer und Robert Schuman als einer der Gründerväter des vereinten Europas gilt.
„De Gasperi hat eine schwierige Aufgabe bewältigt, doch seine Leistungen können nicht mit der Arbeit meiner Regierung in diesen 15 Monaten verglichen werden", versicherte der redegewandte Premierminister.
„Solange ich anwesend bin, kann nichts Unelegantes passieren"
Prominente Kommentatoren italienischer Zeitungen durften Berlusconi zwar Fragen stellen, das heikle Thema der Sexskandale, wegen denen der Fernsehmogul seit Monaten international unter Druck geraten ist, wurde jedoch geschickt ausgeklammert, um den prominenten Gast nicht zu verstimmen.
Berlusconi bestritt jedenfalls, jemals wilde Partys mit Callgirls in seinen Residenzen organisiert zu haben. „Solange ich anwesend bin, kann nichts Unelegantes geschehen", versicherte Berlusconi.
Er rechtfertigte sich wegen der Klagewelle gegen regierungskritische Zeitungen, die über seine Affären berichtet haben. „Ich bin fünf Monate lang auf ärgste Weise diffamiert worden und habe geschwiegen. Jetzt habe ich mit Klagen gegen die Zeitungen reagiert, die mich verleumdet haben. Meine Reaktion ist absolut legitim", sagte Berlusconi.
„Habe keine Probleme mit Fini"
Der Regierungschef dementierte auch Spannungen mit seinem bisher treuen verbündeten Gianfranco Fini, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Fini hatte Berlusconi zuletzt wegen mangelnder Demokratie in der Partei und wegen der Einwanderungspolitik kritisiert.
„Ich habe keine Probleme mit Fini, wir haben lediglich zwei verschiedene Auffassungen der Politik. Ich betrachte die Parteien als flexible Bewegungen, die auf lokaler Ebene verankert sein müssen und die Wahlen organisieren. Ein Polit-Profi wie Fini will den Parteien mehr Kompetenzen zusprechen", sagte Berlusconi.
Der geschminkte und nach einer Kur abgemagerte Berlusconi widersprach entschieden, dass er wegen der Skandale rund um sein Privatleben an Popularität verloren habe. Auch unter den schlimmsten Attacken habe er niemals an seinen Rücktritt gedacht.
„Die Italiener sind auf meiner Seite. Meine Popularität liegt bei 68,4 Prozent", versicherte Berlusconi.
Premierminister Silvio Berlusconi hat bestritten, dass er bei Partys in seinen Residenzen in Rom und auf Sardinien mit Prostituierten verkehrt habe.
„Es gibt keinen Prostituiertenring, das sind reine Lügen. Ich bin zum Opfer einer Person (der Escort Lady Patrizia D’Addario, Anm.) geworden, die einen Skandal aufgebauscht hat. Ich habe niemals einen Euro für eine Frau gezahlt, ich bevorzuge die Eroberung“, sagte Berlusconi auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Jose Luis Zapatero auf der Insel Maddalena vor Sardinien am Donnerstag.
Berlusconi, der auf mehrere Fragen der Journalisten über den Sexskandal antworten musste, drohte D’Addario mit einer Klage. „Ich habe noch nicht entschieden, ob ich sie anzeigen werde“, erklärte der Premierminister.
Berlusconi erklärte zum sich Opfer einer Verleumdungskampagne der Medien. „Zeitungen drucken Worte von mir, die ich nie ausgesprochen habe. Es herrscht totale Desinformation, daher habe ich nach vier Monaten beschlossen, die Tageszeitungen ’La Repubblica’ und ’L’Unitá’ anzuzeigen“, sagte der Premier und Medien-Tycoon.
Das Fernsehen sei zuverlässiger als die Presse. „Im Fernsehen werden die Worte nicht verzerrt“, meinte Berlusconi.
Der Premierminister, der mit Zapatero ein italienisch-spanisches Gipfeltreffen abhielt, bestritt, dass er wegen des Sexskandals zurücktreten könnte. „Ich bin bei weitem der beste Ministerpräsident in 150 Jahren italienischer Geschichte“, kommentierte Berlusconi.
Die Europäische Journalistenföderation (European Federation of Journalists/EFJ) wirft Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor, die Pressefreiheit zu gefährden, und eine Vendetta gegen Medien im In- und Ausland wegen der Berichterstattung über sein Privatleben zu führen.
Berlusconi habe seine Macht als Medien-Magnat und politischer Führer mehrfach genutzt, um Medien und einzelne Journalisten einzuschüchtern, aber nun habe er „eine Grenze überschritten, bei dem Versuch bloßstellenden aber rechtmäßigen Journalismus zu unterdrücken", hieß es in einer EFJ-Aussendung am Dienstag.
„Es ist verständlich, dass Premier Berlusconi sein buntes Privatleben aus den Schlagzeilen bringen will", sagte Aidan White, Generalsekretär der EFJ und der Internationalen Journalistenföderation (IFJ). „Aber er gefährdet die Pressefreiheit, indem er versucht, die Justiz zu nutzen, um Journalisten einzuschüchtern und Medienberichterstattung zu unterdrücken."
Am 28. August klagte Berlusconi die römische Tageszeitung „La Repubblica", weil diese ihm zehn, anscheinend unerwünschte, Fragen stellte, so die Aussendung. Gleichzeitig habe die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale", die im Besitz der Familie Berlusconis steht, die katholische Zeitung „L'Avvenire" attackiert.
Weiters habe Berlusconi die französische Wochenzeitung „Le Nouvel Observateur" geklagt und laut Berichten, sollen Berlusconis Anwälte auch nach Möglichkeiten suchen, britische Medien zu klagen, weil sie über seine Frauenbeziehungen berichteten.
„Was passierte, ist unglaublich", sagte Franco Siddi, Präsident der Nationalen Union Italienischer Journalisten (FNSI).
„Er (Berlusconi, Anm.) sollte wissen, dass es in einer Demokratie Grenzen für seine Macht gibt." Berlusconis Angriff auf die Medien sei „inakzeptabel", so EFJ.
Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag versichert, dass er sich von niemandem erpressen lasse.
„Der Ministerpräsident hat keine Leichen im Keller", sagte Berlusconi am Freitag in Rom zu der Mutmaßung, es könnten noch mehr pikante Einzelheiten aus seinem Privatleben bekanntwerden. „Er ist nicht erpressbar und lässt sich nicht erpressen", meinte Berlusconi über sich selbst.
Gegen ihn sei eine Kampagne der Verleumdungen und des Schmutzes entfesselt worden, die Italien geschadet habe und weiter schade. Berlusconi hatte für den Auftritt seinen Urlaub unterbrochen.
"Niemand hat so viel geleistet wie ich"
Vor der Presse nutzte Berlusconi gleichzeitig die Gelegenheit, seine Arbeit und die seiner Mitte-Rechts-Regierung in höchsten Tönen zu loben. Niemand habe in 14 Monaten - seit seinem Wahlsieg im April 2008 - so viel geleistet, und Umfragen zeigten, dass 68,2 Prozent Vertrauen in ihn setzten, sagte der 72-Jährige.
„Das ist absoluter Rekord." Und seine Regierung sei die einzige, die in der Krise noch zugelegt habe, was die Zustimmung der Bevölkerung angehe. Diese liege bei 56,1 Prozent, zitierte Berlusconi nicht näher erklärte Umfragen.
Italiens Regierungschef verglich die Lage in italienischen Flüchtlingscamps für Afrikaner mit der in den Konzentrationslagern der Nazis.
Erdbeben-Opfer
Berlusconi beim Bad in der Menge: Nach dem schweren Erdbeben in Mittelitalien eilte er in das Katastrophengebiet, um den Opfern beizustehen und ihnen die bestmögliche Versorgung zu versprechen.
Dann der Ausrutscher. Im Interview mit NTV sagte der Regierungschef: "Es fehlt ihnen an nichts. Sie haben medizinische Versorgung, warmes Essen...Natürlich ist ihr aktueller Aufenthaltsort ein Provisorium, aber man muss es wie ein Campingwochenende nehmen."
Nato-Gipfel
Beim letzten Nato-Gipfel sorgte Berlusconi für einen kleinen Eklat. Anstatt wie vorgesehen zum Gruppenfoto auf die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg zu kommen, telefonierte er minutenlang. Angeblich hatte er seinen türkischen Amtskollegen Erdogan an der Strippe, den er in der Frage des künftigen Nato-Generalsekretärs umstimmen wollte.
Obama
Im November 2008 hatte Berlusconi den künftige US-Präsidenten Barack Obama als "jung, hübsch und gebräunt" bezeichnet.
China
2006 eckte er bei den Chinesen an, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung behauptete, "dass sie in China zu Zeiten von Mao die Kinder nicht gegessen, sondern gekocht haben, um damit die Felder zu düngen".
EU-Parlament
Bei einer Rede im EU-Parlament griff Berlusconi den SPD-Abgeordneten Martin Schulz an. Es werde derzeit in Italien ein Film über ein KZ gedreht, da könne der Deutsche ja einen Wächter spielen.
Tarja Halonen
2005 plauderte Berlusconi aus, dass er der finnischen Präsidentin Tarja Halonen den Hof gemacht habe, um sich die Unterstützung in einer EU-Frage zu sichern: "Ich musste all meine Playboytricks nutzen, obwohl ich sie eine Zeit lang nicht mehr angewendet habe."
Ehefrau
Mit seiner zweiten Gattin, die Mutter von dreien seiner fünf Kinder, besteht die Ehe angeblich nur noch auf dem Papier. Veronica sprach 2007 in einem offenen Brief in der Zeitung "la Republica" über die "schmerzhaften Momente" ihre Ehelebens und forderte mehr Respekt.
Das Vertrauen der Bürger in Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in den vergangenen 60 Tagen um vier Prozentpunkte abgenommen und ist nun erstmals seit seiner Regierungsübernahme im Mai 2008 unter der 50-Prozent-Marke.
Das ergab eine Umfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in den Premier, in die Regierung und in die Parteien von „IPR Marketing" der Onlineausgabe von „La Repubblica" zufolge.
Die Hälfte der Befragten hätten angegeben, kaum oder kein Vertrauen in den Regierungschef und seine Arbeit zu haben. Dagegen erklärten 49 Prozent, ihm ziemlich bzw. sehr großes Vertrauen entgegenzubringen. Ohne Meinung war ein Prozent der Befragten.
Vor 60 Tagen, im Mai 2009, konnte Berlusconi noch eine Vertrauensquote von 53 Prozent auf sich vereinen - denselben Prozentsatz wie bei seiner Regierungsübernahme. Zwischenzeitlich sprachen dem 72-Jährigen gar 62 Prozent (Oktober 2008) der Bürger ihr Vertrauen aus.
Vertrauen in Regierung stabil
Dagegen blieb der Wert für die Regierung auf demselben Niveau wie schon vor zwei Monaten: 44 Prozent der Befragten gaben an, ihr zu vertrauen. Die Regierung hält bereits seit mehreren Monaten eine Quote von unter 50 Prozent.
Unter den Regierungsmitgliedern stechen die Vertrauensdaten für Gleichstellungsministerin Mara Carfagna (54 Prozent), Industrieminister Claudio Scajola (52 Prozent) und Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini (42 Prozent) heraus, die überdurchschnittlich große Zuwächse verzeichnen konnten.
An der Spitze steht weiterhin Arbeitsminister Maurizio Sacconi (63 Prozent), gefolgt von Innenminister Roberto Maroni (60 Prozent) und Justizminister Angelino Alfano (60 Prozent).
Minus auch für PdL
Ebenso wie für den Ministerpräsidenten gab es auch für seine Partei, den Popolo della Libertà (PdL), ein Vertrauens-Minus: Während im Mai noch 50 Prozent der Befragten den PdL als vertrauenswürdig einstuften, waren es nun noch 46 Prozent.
Einen Zuwachs von drei Prozent konnte hingegen die Lega Nord für sich verbuchen, die nun bei 32 Prozent liegt. Die Werte der Oppositionsparteien blieben stabil: Italia dei valori (Idv) bei 41 Prozent, die christdemokratische Udc bei 34 Prozent und der PD bei 33 Prozent.
Regierungschef, Silvio Berlusconi, hat am Freitag seine freundschaftliche Beziehung zu US-Präsidenten Barack Obama hervorgehoben.
„Gestern saßen wir beim Abendessen nebeneinander. Es war sehr nett, Obama hat mir von seinem Privatleben erzählt, ich von meinem. Wir haben einen Dialog begonnen, der zu einer Freundschaft führen wird", versicherte Berlusconi am Ende des G8-Gipfeltreffens in L'Aquila.
„Ich habe mit allen US-Administrationen der letzten Jahre zusammengearbeitet, von Bill Clinton zu George W. Bush. Ich muss aber mit Freude anerkennen, dass Obama bis jetzt keinen Schritt in der Außenpolitik falsch gemacht hat", erklärte Berlusconi.
„Obama hat alle überrascht, weil er große Vernunft, Klugheit und eine unglaubliche Dialogfähigkeit hat. Das denke nicht nur ich, sondern alle Kollegen, mit denen ich gesprochen habe", so Berlusconi.
Berlusconi hatte kurz nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten mit einer peinlichen Äußerung für Empörung gesorgt: Obama sei „jung, hübsch und braungebrannt".
Der selbst stets sonnengebräunte Berlusconi verwehrte sich später jedoch gegen den Vorwurf des Rassismus.
Mit der Mitgliedschaft Italiens in der G8-Gruppe und der Rolle von Regierungschef Silvio Berlusconi beschäftigt sich am Mittwoch die britische Zeitung „The Guardian“.
„Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen am Mittwoch treffen - auf Berlusconis Wunsch in einem Erdbebengebiet - haben sie das Recht zu fragen, wo sie gelandet sind: In einem Land der Ersten Welt oder der Dritten Welt.
Wenn man Italien anhand der Richtwerte für wirtschaftliche Freiheit, Korruption oder Pressefreiheit beurteilt, liegt diese Antwort nicht auf der Hand. Berlusconi ist ein Symptom, aber nicht der einzige Grund für das Abdriften des Landes. Die Italiener sind über ihn nicht schockiert. Sie sind verärgert, dass sie in der ausländischen Presse wegen seiner Possen kritisiert werden, aber sie fordern nicht seinen Rücktritt. (...)
Bis die Italiener nicht ernsthafte Standards von ihrer Regierung fordern, ist das Land vielleicht nicht der richtige Ort für einen ernsthaften Weltgipfel.“
Während Regierungschef Silvio Berlusconi mit seinem Privatleben für Skandale sorgt, wächst auf internationaler Ebene der Druck, Italien aus dem Klub der G8 auszuschließen und durch Spanien zu ersetzen.
Darüber berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“ am Dienstag. „Der G8 ist ein Klub. Um Mitglieder eines Klubs zu sein, muss man Beitrittsquoten zahlen. Italien hat seine nicht bezahlt“, wurde ein anonymer europäischer Diplomat von dem Blatt zitiert.
Die britische Tageszeitung betonte, dass die internationalen Erwartungen für den G8-Gipfeltreffen unter italienischem Vorsitz in L’Aquila niedrig seien. Die Vorbereitungen seien bisher chaotisch verlaufen.
„Die Italiener waren einfach schrecklich. Es hat weder Organisation, noch Planung gegeben“, zitierte das Blatt einen Delegierten einer europäischen Delegation am G8-Gipfel.
Wegen der mangelnden Organisation hätten die USA die Kontrolle des Gipfeltreffens übernommen. Hochrangige US-Funktionäre hätten die Planung der Themen und Initiativen des G8 in die Hand genommen.
„Es ist noch nie geschehen, dass die USA die Organisation für ein Gastgeberland übernehmen“, wurde der Diplomat zitiert.
Außenminister Franco Frattini, reagierte scharf auf den Bericht von Julian Borgers, des diplomatischen Korrespondenten der britischen Tageszeitung.
„Ich hoffe, dass ’The Guardian’ aus den großen Tageszeitungen der Welt austritt“, kommentierte Frattini. Er dementierte, dass die USA die Organisation des Summits mit einer Videokonferenz unter den Chefs der Delegationen in die Hand genommen habe.
Der Skandal um Partys und Call Girls, wegen dem Regierungschef Silvio Berlusconi im Rampenlicht der Medien steht, sorgt täglich für neue Schlagzeilen.
Die 42-jährige Patrizia D'Addario, die vor den Ermittlern behauptet hatte, eine Nacht in Berlusconis Privatresidenz in Rom verbracht zu haben, hat nun die Vorwürfe des Premiers zurückgewiesen, sie sei eine Lügnerin.
Die Frau habe den Auftrag erhalten, ihn zu verleumden und werde dafür reichlich bezahlt, hatte Berlusconi in einem Interview mit dem am Mittwoch erschienenen Klatschmagazin „Chi" gesagt.
„Ich bin keineswegs bezahlt worden, um Berlusconi zu verleumden. Sollte Berlusconi auf irgendeine Weise bezeugen können, dass ich Geld bekommen habe, um ihn in Misskredit zu bringen, soll er sich an die Justiz wenden. Ansonsten bitte ich ihn, auf solche Aussagen zu verzichten", sagte D'Addario nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.
Die Affäre rund um Partys und Prostitution wurde von D'Addario ausgelöst. Diese hatte vergangene Woche in einem Interview und vor den Ermittlern berichtet, dass sie im vergangenen Herbst gemeinsam mit dem mit Berlusconi befreundeten Unternehmer Giampaolo Tarantini zu zwei Partys in Berlusconis Privatresidenz Palazzo Grazioli eingeladen worden sei.
Dafür seien ihr 2.000 Euro versprochen worden. Da sie bei Berlusconi nicht übernachtet hatte, wurden ihr angeblich nur 1.000 Euro gezahlt. Ein zweites Mal habe sie bei Berlusconi die Nacht verbracht, aber dafür kein Geld bekommen.
D'Addario berichtete, sie habe ein Video in Berlusconis Schlafzimmer im prunkvollen Palazzo Grazioli in Rom aufgenommen, das sie den Ermittlern als Beweis ihrer Aussagen übergegeben habe.
Weitere vier junge Frauen, die zu Berlusconis Partys eingeladen worden seien, wurden von der Staatsanwaltschaft vernommen. D'Addario berichtete, sie sei über Berlusconi enttäuscht, weil er ihr Hilfe in Zusammenhang mit der Genehmigung für den Bau von Wohnungen auf einem Grundstück ihrer Familie versprochen hatte, aber nicht sein Wort nicht hielt.
„Berlusconi hat mein Vertrauen verraten. Ich habe bei ihm übernachtet, ohne Geld zu bekommen. Ich habe mir Hilfe für mein Grundstück erwartet. Mein Vater hat all sein Geld in dieses Projekt investiert und hat sich dafür verschuldet. Vor elf Jahren war er deshalb an den Rand des Bankrotts geraten und hat sich das Leben genommen", so D'Addario.
Abgehörte Telefongespräche hätten ergeben, dass der Unternehmer Tarantini den Beschäftigten eines Begleitdienstes Geld dafür gegeben habe, dass sie die Nacht auf Berlusconis Anwesen in Rom und auf Sardinien verbrachten.
Die Staatsanwaltschaft will jetzt feststellen, ob Tarantini öfters einflussreichen Persönlichkeiten junge Frauen vermittelt hat. Die Ermittler vermuten, dass der Unternehmer sich somit politische Begünstigungen für seine Geschäfte im Gesundheitsbereich sicherte.
Der Unternehmer ist der Inhaber der Gesellschaft Tecnohospital, die auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich spezialisiert ist. Gegen den Unternehmer sind jüngst Ermittlungen wegen Korruption in die Wege geleitet worden.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät wegen seiner Affären um junge Mädchen, Callgirls und jetzt angeblich auch um einen Transsexuellen immer stärker unter Druck.
Verteidigungsminister Ignazio La Russa riet seinem Regierungschef zu mehr Ernsthaftigkeit: „Basta mit Privatem", erklärte La Russa in einem Interview mit dem Mailänder „Corriere della Sera" am Dienstag und forderte Berlusconi auf, sich „auf das Regieren zu konzentrieren und sich nicht mehr von Privatgeschichten ablenken zu lassen".
"Ich habe nie eine Frau bezahlt"
Derweil versucht Berlusconi einen Befreiungsschlag: „Ich habe nie eine Frau bezahlt", versicherte er dem Wochenblatt „Chi". Das Showgirl Patrizia D'Addario sei gezielt auf ihn angesetzt und dafür entlohnt worden.
Hintergrund der öffentlichen Ermahnung La Russas sind die seit Wochen andauernden Enthüllungen über das angeblich wilde Privatleben des Medienmoguls. Gegenwärtig steht D'Addario samt zweier Freundinnen im Zentrum.
Die Damen aus Bari behaupten, sie seien Berlusconi gegen Geld zur Verfügung gestanden. Tonbänder, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, könnten nach Presseberichten alles beweisen und brächten 15 weitere Mädchen ins Spiel.
"Bezahlter Auftrag"
„Hinter der Sache steckt jemand, der dieser Signora D'Addario einen sehr präzisen und bestens bezahlten Auftrag gegeben hat", wehrt sich Berlusconi in dem Interview, das am Mittwoch erscheint.
„Sexuelle Befriedigung ohne das Vergnügen der Eroberung funktioniert nicht", verwahrte sich der 72-Jährige gegen die Vorstellung, bezahlten Sex gehabt haben zu sollen.
Alle drei Frauen sollen nach Berichten der römischen Tageszeitung „La Repubblica" eng mit dem transsexuellen Talent-Scout und TV-Star Manila Gorio befreundet gewesen sein.
Im Umfeld von dessen Show seien sie vermutlich von einem 27-jährigen Drogenhändler für die Teilnahme an Festen in Berlusconis Villen rekrutiert worden.
Neben La Russa und anderen konservativen Parteigenossen Berlusconis stören die Skandale nun auch das katholische Italien immer mehr. So forderte die Tageszeitung „Avvenire" der italienischen Bischofskonferenz eine rasche Klärung der Affären.
Seit Tagen füllt Regierungschef Silvio Berlusconi die Seiten der in- und ausländischen Presse. Bisher quittierte er die Schlagzeilen mit einem süffisanten Lächeln oder Ironie. Der Ton wird jedoch zunehmend schärfer.
„Wenn es in Europa einen Wettbewerb für den sexistischsten Politiker gäbe, dann würde diesen Berlusconi gewinnen", schreibt der „Guardian" am Dienstag in seinem Leitartikel.
„Schon allein wegen seiner frauenfeindlichen Haltung hätten die Italiener Berlusconi nicht an die Macht bringen dürfen", heißt es weiter. Mit dem Aufstieg Berlusconis sei die Opposition zunehmend geschwächt worden, „Opportunisten und Rassisten gewinnen hingegen immer stärker an Aufwind."
Die Konsequenz: „Sowohl Italien, als auch die Europäische Union werden Berlusconi wohl noch länger ertragen müssen", warnt der „Guardian".
Auch die „Times" widmet den Eskapaden und Affären Berlusconis drei Artikel. Mit der Schlussfolgerung: „Das Italien von Berlusconi vertritt einen merkwürdigen Feminismus". Berlusconi behandle die Frauen wie eine Ware und befriedige damit auch noch sein Ego.
Im „Cavaliere" sieht die „Times" die übersteigerte Form des klassischen Italieners: eitel, hochmütig, geschwätzig und sexuell unsicher.
Für die „Times" Anlass genug die First-Ladies der G-8-Staaten aufzurufen, den G-8-Gipfel in L'Aquila zu boykottieren. Denn: „Italien hat auf den Feminismus vergessen."
Ein Aufruf, der bereits von zahlreichen italienischen Akademikerinnen unterstützt wird, und auch vom „Daily Telegraph" aufgegriffen wurde.
Ironisch geht der „Independent" mit Italiens Ministerpräsident ins Gericht: „Ein Millionär, der für Liebe bezahlen muss?", fragt die englischsprachige Zeitung lakonisch am Dienstag und begibt sich dann auf Ursachenforschung.
Nachdem er in den letzten Tagen wegen einer angeblichen Affäre mit einer 18-Jährigen immer mehr unter Druck geraten ist, hat Regierungschef Silvio Berlusconi heute noch einmal dementiert, dass er mit der jungen Frau eine sexuelle Beziehung gehabt habe.
„Auf die Frage, ob es zwischen mir und Noemi Letizia eine pikante Beziehung gegeben hat, antworte ich erneut: absolut nein“, unterstrich Berlusconi am Donnerstag in Rom. „Ich habe auf meine Kinder geschworen, dass das wahr ist“, betonte der Ministerpräsident, der fortfuhr: „hätte ich eine sexuelle Beziehung gehabt, wäre ich sofort zurückgetreten“.
Der Fall Noemi Letizia steht im Mittelpunkt des Scheidungsverfahrens, das Berlusconis Frau Veronica Lario angestrengt hat. Sie ist darüber verärgert, dass der 72-jährige Regierungschef auf der Geburtstagsfeier von Noemi Letizia anwesend war und mit dieser verkehre, während er die Geburtstage seiner eigenen Kinder ausgelassen habe.
Berlusconi musste in den vergangenen Tagen auch Kritik von allen Seiten einstecken. Neben der Opposition gab es mehrmals Mahnungen seitens der katholischen Kirche und die internationale Presse schoss sich ebenfalls auf den Milliardär ein.
Für die britische „Financial Times“ ist Berlusconi „eine Gefahr für Italien“, die spanische Zeitung „El Pais“ schrieb, „das heikle Verhältnis des 72-Jährigen zu der 18 Jahre alten Schülerin Noemi sorgte … für neuen Wirbel und ließ in Italien ein Klima moralischer Dekadenz aufkommen.“
Die internationalen Zeitungen beschäftigen sich mit Regierungschef Berlusconi und seinen mysteriösen Affären. Während die „FT" in Berlusconi ein „unheilvolles Beispiel" sieht, befasst sich der „Corriere" mit dem „gestörten Selbstbild" des Regierungschefs. Die spanische Zeitung „El País" hingegen setzt sich mit dem „Klima moralischer Dekadenz" in Italien auseinander.
„El País": Klima moralischer Dekadenz in Italien
Zu den Affären um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schreibt die linksliberale spanische Zeitung „El País" (Madrid) am Mittwoch:
„Silvio Berlusconi gelingt es, für sich selbst zu regieren und die Interessen des Gemeinwohls zu ignorieren. Dem italienischen Regierungschef ist geglückt, was er seit seinem Einstieg in die Politik in Wirklichkeit immer angestrebt hatte: vor den Gerichten straffrei davonzukommen. Das heikle Verhältnis des 72-Jährigen zu der 18 Jahre alten Schülerin Noemi sorgte nun für neuen Wirbel und ließ in Italien ein Klima moralischer Dekadenz aufkommen.
Der Skandal hat auch eine politische Dimension. Er zwang Berlusconi in die Defensive. Der Regierungschef, der die demokratischen Spielregeln gerne missachtet, hat über seine Beziehung zu Noemi wiederholt die Unwahrheit gesagt. Alles deutet darauf hin, dass Italien vor einer Zeit billiger Witze steht, die das Image des Landes weiter ankratzen werden."
„FT": Berlusconi ist eine Gefahr
Deutliche Worte gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi findet die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times" am Mittwoch:
„Faschismus ist keine wahrscheinliche Zukunft für Italien. Das muss man sagen (...), denn viele nehmen an, dass die Finanzkrise plus Silvio Berlusconi einer Rückkehr des Faschismus gleichkommen. (...) Dass Berlusconi so beherrschend ist, ist zum Teil Schuld der zögernden Linken, der schwachen und oft instrumentalisierten Institutionen und eines Journalismus, der sich zu oft mit seinem Untergebenen-Status abgefunden hat. Aber die größte Schuld kommt einem sehr reichen, sehr mächtigen und einem immer skrupelloseren Mann zu. Kein Faschist, aber eine Gefahr für Italien. Und ein unheilvolles Beispiel für alle."
„Corriere": „Berlusconis gestörtes Selbstbild"
Der Mailänder „Corriere della Sera" schreibt am Mittwoch zum Fall Noemi - der unklaren Affäre des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit einer 18-jährigen Schülerin aus Neapel - und dessen politische Folgen:
„Vor noch knapp einem Monat, nach dem Erdbeben in den Abruzzen und der Gründung der Partei 'Volk der Freiheit' (PDL), konnte Berlsuconi ohne Bedenken behaupten, die Mehrheit der Italiener hinter sich zu haben. (...) Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen scheint jedoch die Fassade seines politischen Gebäudes Risse aufzuweisen. Nicht, dass etwas überraschend Neues geschehen wäre. (...) Aber der negative Effekt zahlreicher Episoden ist vervielfacht worden durch (...) den Fall Noemi. (...) Dies wäre nicht geschehen, hätte Berlusconi nicht geglaubt, sich Freiheiten herausnehmen zu dürfen, die auch ihm nicht feindlich Gesonnene in Verlegenheit bringen mussten. (...) Es kommt der Zweifel auf, dass die Trunkenheit über den erreichten Wähler-Konsens Berlusconis Wahrnehmung seiner Person und seiner Funktionen getrübt haben könnte."
Italien ist bereit, Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo aufzunehmen. Dies betonte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Interview mit dem US-Sender CNN International.
„Wir werden im Einklang mit den EU-Partnern handeln. Wenn wir der US-Regierung einen Gefallen tun können, werden wir es bestimmt tun“, erklärte der Ministerpräsident. In dem am Samstag aufgenommenen Interview erklärte Berlusconi, man müsse die USA im Fall von Guantanamo unterstützen.
„Wir können nicht glauben, dass die USA für uns alle kämpfen“, hieß es im Interview, dessen Text von Berlusconis Büro am Montag veröffentlicht wurde.
In Rom hatte in den letzten Tagen eine heftige Debatte über eine mögliche Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Italien getobt. Italien sei bereit, Gespräche mit den USA darüber zu führen, hatte Verteidigungsminister Ignazio La Russa kürzlich betont.
„Italien muss seine Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen und soll daher Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Dazu wird sich die Regierung Berlusconi äußern“, sagte La Russa.
Gegen La Russas Vorschlag hatte sich Innenminister Roberto Maroni gewehrt. „Ich will keine Häftlinge von Guantanamo in Italien. Die USA sind groß genug, sie können die Sträflinge anderswo unterbringen“, sagte der Minister.
Der Spitzenkandidat der Grünen für die deutsche Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat in einem Atemzug schwere Vorwürfe gegen die Regierungschefs von Italien und Großbritannien, Silvio Berlusconi und Gordon Brown, erhoben. Trittin sagte am Donnerstag im Bundestag während der Debatte über den internationalen Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug.
„Wir haben festzustellen, dass sich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman-Inseln bis heute nichts geändert hat. Das ist das Problem, wenn man den Versuch macht, mit Gordon Brown Steueroasen trockenzulegen. Das ist ungefähr so erfolgversprechend, als versuchte man, mit Silvio Berlusconi die Mafia zu bekämpfen."
Auf die Zwischenfrage des FDP-Chefs Guido Westerwelle, was der italienische Regierungschef mit der Mafia zu tun habe, antwortete Trittin: „Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internationalen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden."
Der frühere deutsche Umweltminister Trittin bildet zusammen mit Fraktionschefin Renate Künast das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl am 27. September. Am Freitag beginnt in Berlin der Grünen-Parteitag. Trittin ist Außenpolitik-Experte der Grünen und gilt als möglicher Außenminister im Fall einer Regierungsbeteiligung.
Regierungschef Silvio Berlusconi befürchtet keinen Popularitätsverlust wegen seines Ehekrachs. „Die letzten Umfragen beweisen, dass meine Popularität wegen der Art, in der ich diese Angelegenheit in Angriff genommen habe, ich würde sagen mit einer gewissen Klasse, gewachsen ist", sagte Berlusconi in einem Exklusivinterview mit dem TV-Sender France 2, das er auf Französisch führte.
„Die Unterstützung der Italiener ist wichtig. Drei von vier Italienern sind auf meiner Seite. Meine Popularität ist auf 75 Prozent gestiegen. Kein Premierminister ist in Europa so populär wie ich", sagte Berlusconi in dem im Rahmen der Tagesschau von France 2 am Mittwochabend gesendeten Interview. „Eine Scheidung ist immer schmerzhaft. Es handelt sich um eine private Angelegenheit, in die sich niemand einmischen sollte", erklärte der Ministerpräsident.
„Leider sind die Medien immer gegen diejenigen, die an der Regierung sind. Im Gegenteil zu dem was man im Ausland denkt, sind 90 Prozent der italienischen Zeitungen und der TV-Sender gegen die Regierung, eingeschlossen meine Kanäle. Jeder will Unabhängigkeit zeigen. Täglich sagen die TV-Sender etwas gegen mich, auch meine eigenen", klagte Berlusconi.
Auf eine Frage über die 18-Jährige aus Neapel, die er anlässlich ihrer Geburtstagsparty besucht hatte, antwortete Berlusconi. „Ich habe sie drei, oder viermal gesehen und immer in Anwesenheit ihrer Eltern. Ihr Vater ist Mitglied meiner Partei", sagte Berlusconi.
Einen medialen Schlagabtausch inklusive Eifersuchtsszenen liefern sich zurzeit Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Ehefrau Veronica Lario. Sie kritisierte ihn und seine Partei wegen des "sexistischen" Pdl-Wahlkampfes. Er warf ihr vor, sich von den linken Zeitungen manipulieren zu lassen.
Veronica Lario, Ehefrau von Regierungschef Silvio Berlusconi, attackiert die Partei ihres Mannes und ihn selbst. Der „Popolo della Libertà“ setzt in den Wahllisten für die Europawahlen im Juni stark auf Showgirls, Schauspielerinnen und andere attraktive Frauen aus dem Fernsehen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Veronica Lario, Ehefrau von Regierungschef Silvio Berlusconi, attackiert die Partei ihres Mannes und ihn selbst.
Der „Popolo della Libertà“ setzt in den Wahllisten für die Europawahlen im Juni stark auf Showgirls, Schauspielerinnen und andere attraktive Frauen aus dem Fernsehen, um Wählerstimmen zu gewinnen. „Die Schamlosigkeit der Macht beleidigt die Glaubwürdigkeit der Frauen, vor allem derjenigen, die seit jeher für die Gleichberechtigung kämpfen“, schrieb Veronica Lario nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA in einer E-Mail an die Agentur.
„Zum Glück gibt es Frauen, die sich in der Wirtschaft und in der Politik behaupten, und das ist eine globale Realität. In der Vergangenheit gab es Margaret Thatcher, heute haben wir Angela Merkel. Man kann sagen, dass es eine weibliche politische Karriere gibt“, schrieb Veronica Lario.
Die Tatsache, dass die Partei ihres Mannes so stark auf attraktive junge Frauen setze, um Wählerstimmen zu gewinnen, sei für sie und ihre Kinder schmerzhaft. „Ich und meine Kinder sind nicht Beteiligte, sondern Opfer dieser Situation. Wir müssen sie erdulden, aber wir leiden darunter“, sagte die 53-jährige Veronica Lario.
Die Ex-Schauspielerin, die Berlusconi in zweiter Ehe geheiratet hat, kritisierte ihren Mann auch, weil er am Sonntag in einer neapolitanischen Diskothek an der Geburtstagsparty der 18-jährigen Tochter eines Mitarbeiters teilgenommen hatte.
„Das hat mich auch überrascht, vor allem weil Berlusconi an keiner Party für den 18. Geburtstag seiner Kinder teilgenommen hat, obwohl er eingeladen war“, schrieb Veronica Lario, die 20 Jahre jünger als ihr Ehemann ist.
Italienische Medien berichten seit Jahren über eine Ehekrise im Hause Berlusconi. Ausgerechnet über die linksliberale Zeitung „La Repubblica“ hatte Veronica Lario 2006 ihren Mann zu einer Entschuldigung wegen seiner öffentlichen Galanterien verlangt.
Anlässlich der Verleihung von Fernsehpreisen sagte Berlusconi zur heutigen Frauenministerin Mara Carfagna: „Wenn ich nicht schon verheiratet wäre, würde ich Sie jetzt auf der Stelle heiraten.“ Daraufhin hatte sich Berlusconi mit einem öffentlichen Brief entschuldigt.
2007 waren Bilder Berlusconis im Park seiner Luxusvilla auf Sardinien mit fünf jungen, gut aussehenden Frauen veröffentlicht worden. Auf einem Foto spazierte Berlusconi Hand in Hand mit einer rothaarigen Frau. Berlusconi und seine Frau Veronica haben drei Kinder.
Mit seiner ersten Frau, Carla Dell’Oglio hat der Regierungschef zwei weitere Kinder, Marina und Piersilvio, die seine Mediengesellschaft Mediaset verwalten.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Lage der obdachlos gewordenen Erdbebenopfer in den Abruzzen mit einem Campingurlaub verglichen.
Den in Zeltlagern untergebrachten Menschen fehle es an nichts, sagte er dem Fernsehsender NTV bei einem Besuch vor Ort. Sie hätten warmes Essen und medizinische Versorgung. „Natürlich“ sei ihre Unterbringung „absolut provisorisch, aber man muss es eben nehmen wie ein Campingwochenende“. Durch das schwere Beben in der Nacht zum Montag mit mindestens 250 Toten verloren rund 17.000 Menschen ihr Zu Hause. Die meisten wurden in Zeltlagern in der Nähe der schwer zerstörten Regionalhauptstadt L’Aquila untergebracht.
Berlusconi verabschiedete umstrittenen Wohnbau-Reformplan Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Plan der Regierung Berlusconi zur Förderung des privaten Wohnbaus in der Wirtschaftskrise verabschiedet.
Gemäß diesem Plan sollen die Regionen die Kompetenz erhalten, in Abweichung der bisherigen Baugesetze und Raumplanungsvorschriften Hauseigentümern einen bis zu 20-prozentigen Ausbau ihrer Immobilien zu erlauben. In Südtirol gilt diese Regelung nicht. Das Ladn hat eigene Bestimmungen erlassen (Details dazu finden Sie im Link rechts). Mittels steuerlicher Anreize durch die Kommunen sollen Hauseigentümer bauliche Renovierungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen durchführen können. Für die avisierten Baumaßnahmen bedarf es demnach dann keiner Baugenehmigung.
Gebäude, die vor 1989 errichtet wurden und keinen Schutzauflagen unterliegen, können abgerissen und um 30 Prozent größer wieder erbaut werden - bei energiesparender Bauweise um 35 Prozent. Villen sollen um zwei oder drei Räume erweiterbar sein.
Die Bauabgaben sollen sinken: um 20 Prozent für alle und um 60 Prozent im Falle einer Erstwohnung. Nach Angaben des Regierungschef Silvio Berlusconi wird dieser Plan der Bauwirtschaft neuen „Sauerstoff“ bescheren. 70 Milliarden Euro sollen damit generiert werden, was vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache.
Gegen diese Pläne stemmen sich die Oppositionsparteien, die mit einer Rückkehr des Spekulantentums wie in den 60er Jahren rechnen. Die stärkste Oppositionspartei im Land, die Demokratische Partei (PD) warnte vor einem „wilden Zubetonieren Italiens“.
Die Partei betonte, dass der Häuser-Plan nur den Baufirmen diene, aber nicht das Problem der Kredit- und Mietfinanzierungsschwierigkeiten vieler Familien löse. Die Linke warnte vor einer Wiederbelebung illegaler Bautätigkeit. Allein in der ersten Regierungszeit unter Silvio Berlusconi seien 1994 83.000 illegale Bauten errichtet worden.
Gegen Berlusconis Pläne hatte auch eine Gruppe namhafter Stadtplaner und Architekten mobil gemacht. Maßnahmen, mit denen die Regierung das Baugewerbe beleben will, seien eine Gefahr für das Land.
Die renommierten Architekten Gae Aulenti, Massimiliano Fuksas und Vittorio Gregotti sowie die Stadtplaner Pierluigi Cervellati, Vezio De Lucia, Italo Insolera und Edoardo Salzano unterzeichneten einen Appell gegen die Initiative der Regierung. Sie riefen die Italiener auf, gegen den Wohnbauplan mobil zu machen.
Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über das Aussehen von US-Präsident Barack Obama wieder einmal für Aufregung gesorgt.
Auf eine Frage von Journalisten über Unterschiede zwischen ihm und Obama antwortete Berlusconi am Donnerstag: „Ich bin blasser, auch weil ich seit langem nicht in der Sonne gewesen bin. Obama ist schöner, jünger und größer“, sagte ein offenbar zum Scherzen aufgelegter Berlusconi. Der Ministerpräsident hatte erst im vergangenen November bei einem Besuch in Moskau erklärt, Obama sei „jung, hübsch und sogar braun gebrannt“. Bei den Oppositionsparteien in Italien stieß die Äußerung auf Kritik. Berlusconis Aussage könne auch als Beleidigung verstanden werden, wetterten sie damals.
Regierungschef Silvio Berlusconi rät Arbeitslosen, nicht deprimiert zu sein und sich zu beschäftigen.
„Wenn jemand den Job verlieren, darf er nicht klagen, sondern muss sich engagieren, um eine neue Beschäftigung zu finden. Wer arbeitslos ist, soll etwas tun, ich würde nicht tatenlos herumstehen“, so Berlusconi im Gespräch mit den Arbeitnehmern des von der Schließung bedrohten Fiat-Werks in Pomigliano D’Arco bei Neapel. „Viele Menschen fragen mich, was ich tun würde, wäre ich arbeitslos. Ich würde nicht untätig bleiben, ich würde auch versuchen, als Einzelner mir ein kleines Unternehmen aufzubauen. Ich würde auch eine andere Beschäftigung suchen. Es ist nicht gesagt, dass man lebenslang den selben Job haben muss“, sagte Berlusconi.
„Die Regierung werde jedenfalls alles Mögliche unternehmen, damit niemand die Arbeit verliert. Auch die Unternehmer müssen ihre Rolle spielen“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.
Berlusconi hatte vor zwei Tagen seinen Landsleuten geraten, „mehr zu arbeiten“, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Um die Rezession zu überwinden, „müssen die Italiener den Mut zur Reaktion aufbringen, sich mehr engagieren, und vielleicht auch mehr arbeiten“, sagte Berlusconi.
„Ich habe mich auf jene Italiener bezogen, die Arbeit haben und nicht von Arbeitslosigkeit gefährdet sind“, reagierte Berlusconi auf die Kritik seiner Aussage.
Um gegen die internationale Wirtschaftskrise anzugehen, müssen die Italiener „reagieren, sich mehr anstrengen und vielleicht auch mehr arbeiten“, so Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag bei der Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bologna - Florenz.
Die Krise sei durch ein amerikanisches Virus verursacht worden, komme also von weit her, treffe aber in Italien einen „gesunden Körper. Wir haben Familien die sparen, 83 Prozent besitzen ein Haus oder eine Wohnung“. Mit dem Wohnbauplan der Regierung – der am Freitag verabschiedet werden soll - würden mehr Familien eine eigene Wohnung erhalten. Dadurch fließe Geld von den Konten der Banken in den Wirtschaftskreislauf zurück.
Auch das italienische Bankensystem sei „solide“. Italien habe also alle Voraussetzungen, um mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, erklärte der Ministerpräsident. „Ich habe in den vergangenen Tagen mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Italien ist das Land, das am schnellsten und am besten auf die Krise reagiert hat“.
Berlusconi und die sieben linken Zwerge: Eine russische Matrjoschka-Puppe mit dem Antlitz von Berlusconi, die seine immer kleiner werdenden Gegner enthält, sorgt in Italien für Aufsehen.
Die ineinander schachtelbare Holz-Puppe wurde von Berlusconi-Anhängern für den kommenden Partei-Kongress ausgeklügelt, berichteten italienische Medien am Dienstag. Schon in der Frage der Zahl der Gegner Berlusconis gibt es aber Streit. Die Berlusconi-Fans behaupten, die Matrjoschka enthalte sieben vom Cavaliere besiegte Linkspolitiker: Achille Occhetto, Massimo D’Alema, Romano Prodi, Giuliano Amato, Francesco Rutelli, Piero Fassino und Walter Veltroni.
In Wirklichkeit seien es nur drei „Besiegte“, nämlich Ochetto 1994, Rutelli 2001 und schließlich Veltroni im vergangenen Jahr, präzisierte dagegen der konservative Mailänder „Corriere della Sera“. Auch Berlusconis Vorgänger Romano Prodi fragte: „Was habe ich mit dieser Puppe zu tun?. Ich bin es doch, der ihn zweimal geschlagen hat!“
Während für viele Italiener das Jahr 2008 ein Krisenjahr war, hat Silvio Berlusconi offensichtlich schon im Jahr zuvor die kommende Krise verspürt: Laut eigenen Angaben hat der Milliardär im Jahr 2007 ein Zehntel dessen verdient, was er im Jahr 2006 eingenommen hat.
Kassierte Berlusconi 2006 noch 139.245.570 Euro, waren es ein Jahr später “nur” mehr 14.532.538 Euro. 2005 waren es noch etwas mehr als 28 Millionen Euro. Auch wenn sein Gehalt zurück gegangen ist, ist der Regierungs- und "Forza Italia"-Chef aber immer noch der reichste Parlamentarier Italiens. Wie aus seiner Einkommenserklärung hervorgeht, besitzt Berlusconi fünf Wohnungen in Mailand, zwei davon benutzt er als Domizil. Daneben – ebenfalls in Mailand – zwei Garagen und 50 Prozent einer weiteren Wohnung. Außerdem gehört Berlusconi ein Grundstück in Antigua.
Zu Berlusconis Besitz gehören zwei Autos, ein Mercedes 600 Sel (1992) und ein Audi A6 (2006). Dazu noch drei Sportboote: die „San Maurizio“ (1997), „Principessa Vai Via“ (1965) und ein Boot des Modells Magnum 70 (1990).
Außerdem gibt Berlusconi an, Wahlbeiträge weder in Form von Geld noch anderen kostenlosen Leistungen von Dritten bekommen, für Wahlwerbung keine Schulden und vom Wahlwerbematerial des Pdl keinen Gebrauch gemacht zu haben.
Auf Berlusconi folgt Veltroni
Hinter Berlusconi platziert sich Walter Veltroni auf der Liste der bestverdienenden Parteichefs (2008 war Veltroni noch PD-Sekretär, A.d.R.). Im Jahr 2007 durfte er sich über ein Jahreseinkommen von 477.778 Euro freuen.
Veltroni verdient damit doppelt so viel wie der drittplatzierte PD-Sekretär Dario Franceschini, der 2007 ein Einkommen von 220.419 Euro verbuchen konnte. Auf ihn folgen Antonio di Pietro mit 218.080 Euro, Massimo D’Alema mit 171.044 Euro und Ferdinando Casini, der 142.130 Euro verdient hat und mit seinem Einkommen knapp über dem von Umberto Bossi liegt: Dieser verdiente 2007 rund 134.450 Euro.
Am wenigsten unter den Parteichefs verdient hingegen Gianfranco Fini: Sein Einkommen betrug 2007 ca. 105.633 Euro.
Berlusconi: „Meine Arbeit ekelt mich an“ Regierungschef Silvio Berlusconi beklagt sich über den harten Job des Ministerpräsidenten. Nach einem Abend in einem römischen Theater, in dem er einer Aufführung beiwohnte, erzählte Berlusconi am Dienstagabend, dass er sich seit acht Wochen keinen einzigen Ruhetag gegönnt habe.
„Ihre Arbeit macht Ihnen aber Spaß!“, erwiderte eine Frau im Foyer des Theaters. „Nein überhaupt nicht, das was ich mache, ekelt mich an. Nur aus Verantwortungsbewusstsein bin ich in der Politik. Ich bin verzweifelt“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch. „Ich bin an harte Arbeit gewöhnt. 21 Tage lang habe ich keine zwei Nächte im selben Bett geschlafen“, so Berlusconi. „Es war eine Tournee“, erwiderte ein Mann im Theater. „Nein, weil auf Tournee spielt man immer dieselbe Rolle. Ich muss sie jeden Tag ändern“, so der 72-jährige Berlusconi.
Immer wieder hebt Berlusconi das „Opfer“ hervor, zu dem ihn seine Arbeit als Politiker zwingt. Öfters wiederholte er, dass er nur wenige Stunden pro Nacht schlafe. Wegen seiner harten Arbeit könnte er sich keinen Urlaub in den vielen Villen gönnen, die er besitze.
Berlusconi ist seit 15 Jahren in der Politik. Er sieht sich jedoch nicht als Berufspolitiker sondern als Unternehmer in der Politik, wie er selbst bei regelmäßigen Attacken auf die Berufspolitiker immer wieder betont.
Ein Dementi des Ekel-Zitats ist alles andere als ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hatte Berlusconi immer wieder mit Sagern verschiedenster Art für - teils internationale - Aufregung gesorgt, dann aber meist erklärt, er sei von den Journalisten falsch verstanden worden.
