Berlusconi will Justiz reformieren und Verfassung ändern

Nachdem das Verfassungsgericht vergangene Woche das umstrittene Immunitätsgesetz aufgehoben hat, das ihm bisher Straffreiheit gewährte, will Regierungschef Silvio Berlusconi nun eine Justizreform durchsetzen und die Verfassung ändern.

„Wenn wir die Mehrheit dazu haben, wollen wir die Justizreform im Parlament durchsetzen, ansonsten werden wir ein Referendum ausrufen", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Rande seines Besuches in Sofia am Freitag.

Ein Kernpunkt der Justizreform ist die Trennung der Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten. Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Der Premierminister attackierte erneut die Verfassungsrichter, die vergangene Woche das bereits vom Parlament abgesegnete Immunitätsgesetz gekippt hatten.

„Stark politisch beeinflusste Richter nutzen die Justiz zu Zwecken des politischen Kampfes aus und beeinflussten sogar das Verfassungsgericht, das de facto die Beschlüsse des Parlaments annulliert", erklärte Berlusconi.

„Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts beginnt wieder die Hetzjagd auf den Premierminister. Da es in Italien seit 1993 keine Immunität mehr für Parlamentarier gibt, entscheiden die Richter und nicht die Bürger, wer das Land regieren kann. Das ist keine wahre Demokratie und ich bin fest entschlossen, diesen Zustand zu ändern", sagte Berlusconi.

Der Oppositionspolitiker Massimo Donadi warf Berlusconi „Peronismus" vor. „Alle demokratischen Kräfte müssen sich gegen Berlusconi vereinen, der die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die in der Verfassung verankerten Garantien zerstören will. Im reinen Peron-Stil, will er eine Diktatur der Mehrheit", so Donadi.

apa

„Ich bin gut und gerecht“

Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Sofia erneut über sein schwieriges Verhältnis zu den Medien geäußert.

„Das Beste ist, geliebt zu werden, und ich tue alles, um geliebt zu werden, nicht nur von den Medien, sondern von allen. Ich bin zu gut und gerecht. Ich hätte gern, dass die Medien es erkennen würden“, sagte Berlusconi.

„Wenn die Medienkritik in einem gemäßigten Rahmen bleibt, ist sie sinnvoll, weil sie helfen kann, Mängel zu beseitigen. Wenn man gewisse Grenzen überschreitet und Kritik zur Verleumdung wird, bewirkt sie einen Boomerang-Effekt für denjenigen, der kritisiert. Wenn sie übertrieben und verleumderisch wird, haben die Leute Sympathie für den Verleumdeten“, sagte der Premier, der seit Monaten wegen Sexaffären im Rampenlicht der Medien steht.

Trotz der Medienangriffe sei er populärer denn je, versicherte Berlusconi. Seine Popularität betrage laut jüngsten Umfragen 68,7 Prozent. Er habe in seiner Koalition keinerlei Probleme.

„Die Koalition ist solide, weil sie sich auf gemeinsame Werte und Programme stützt“, so Berlusconi.

apa

Berlusconis Popularität im Sinkflug

Nach der Serie von Skandalen rund um sein Privatleben sinkt die Popularität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi laut einer Umfrage der regierungskritischen, Tageszeitung „La Repubblica“ weiter.

Im September sank die Popularität des Premierministers und Medienunternehmers um zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 45 Prozent, wie eine vom Meinungsforschungsinstitut IPR durchgeführte Umfrage, die am Donnerstag von „La Repubblica“ auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde, ergab.

Schon im Juli war die Popularität des Premierministers laut IPR um vier Prozentpunkte rückgängig, im August war sie um zwei Prozentpunkte zurückgegangen.

Laut der Umfrage liegt die Popularität Berlusconis weit hinter seinem Rekordhoch von 62 Prozent, das er vor Beginn der Skandalserie im vergangenen April erreicht hatte.

Der populärste Minister in der Regierung Berlusconi ist mit 63 Prozent Arbeitsminister Maurizio Sacconi, der sich stark für Anti-Krisen-Maßnahmen einsetzt.

Ihm folgt mit 62 Prozent Innenminister Roberto Maroni, der sich in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Maßnahmen gegen die Kriminalität und die illegale Immigration engagierte.

Friedensnobelpreis für Silvio

Der Friedensnobelpreis für Silvio: Berlusconis neuester Witz

Man ist es vom italienischen Premier gewöhnt, dass er Witze macht, schlechte Witze. Egal, ob er nun kuckucksgleich hinter der Säule hervorspringt, um Angela Merkel zu erschrecken, den Aufenthalt der durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Menschen in den Zeltstädten als Campingausflug bezeichnet oder zukünftigen Ministerinnen auf der Bühne unschickliche Dinge ins Ohr flüstert. Das ist schlimm. Schlimmer ist es aber, wenn Berlusconi keine Witze macht.

Und beispielsweise über seinen Rechtsanwalt sich der Korruption schuldig macht. Oder enge Kontakte zu Angehörigen von Mitgliedern einiger Mafia-Organisationen unterhält.

Derzeit ist es jedoch ein anderes Thema, dass die Diskussion beherrscht: Warum besucht Silvio Berlusconi die Geburtstagsfeier einer 18-Jährigen in Neapel, die in Papi nennt und sich zuvor schon mehrmals mit ihm getroffen hat? Warum schimpft seine Noch-Ehefrau über seinen Umgang mit Minderjährigen und bezeichnet ihn als krank? Warum erfindet Berlusconi Rechtfertigungen für dieses Treffen, die aus der Luft gegriffen sind? Es stehen viele Fragen im Raum, Fragen, deren Antwort Silvio Berlusconis Beliebtheit großen Schaden zufügen könnten. In der Tat ist die Zustimmung zu ihm zuletzt um drei Prozent gesunken.

Just zu diesem Zeitpunkt tritt nun eine Initiative auf den Plan, die auf den ersten Blick absurd erscheint, auf den zweiten wohl kalkuliert oder aber gar wohlkalkuliert. Silvio Berlusconi solle im kommenden Jahr der Friedensnobelpreis verliehen werden, fordert eine Webseite im Netz, die von einem Giammario Battaglia verantwortet wird. Der 1972 geborene Jurist fordert, Berlusconi solle für seinen humanitären Einsatz im nationalen und internationalen Feld geehrt werden. (Übrigens tobt derzeit noch eine andere Debatte in Italien, nämlich die, ob sich das Land weiter gegen Flüchtlinge abschotten dürfe, zuletzt haben die katholische Kirche und die UNO ihrer Besorgnis über die Missachtung fundamentaler Menschenrechte mit deutlichsten Worten Ausdruck verliehen!). Die Seite wurde am 7. Mai ins Netz gestellt, drei Tage nachdem Berlusconis Frau die Scheidung forderte und das Treffen mit der 18-Jährigen öffentlich wurde.

Interessant ist die Vita von Battaglia, dem Fan von Berlusconi, der sich nun mit seiner Initiative ins Rampenlicht gerückt hat. Er hat zuvor für die Unternehmen Consorzio GAIA SpA, Mobilservice Srl und EP Sistemi Srl gearbeitet, die eine Müllverbrennungsanlage in Colleferro betrieben haben. Dort hätte nur Hausmüll verbrannt werden dürfen, doch nachts rollten LKWs an, die andere Müllsorten mit teils giftigen Stoffen anlieferten, die dann verfeuert wurden. Dazu war das Abgas-Messystem manipuliert und Mitarbeiter in Analyselabors bestochen worden. Schließlich wurde die Anlage von Polizeibeamten konfisziert, damit Beweise sichergestellt werden konnten, sie ging aber bald wieder in Betrieb. All dies geschah, nachdem der quasi insolvente Betrieb vom Ministerium für Entwicklung einen Interims-Leiter angewiesen bekam und die alte Führungsriege ihren Hut nehmen musste. Battaglia hat den neuen Chef angezeigt und wurde deshalb entlassen.

Verknüpfungen zu Kriminellen scheinen beim Consorzio Gaia Tradition zu haben. So waren bei der Planung der Anlage zwei Unternehmen beteiligt, von denen eines in Deutschland sitzt. Pianimpianti, das andere Unternehmen, hat sich einem Prozess in Bozen zu unterwerfen. Es wird verdächtigt, Schmiergelder gezahlt zu haben und gehört zum Teil einem Frankfurter Unternehmen.

Und etwas noch zum Schluss: Mir persönlich ist völlig unbekannt, dass man für den Nobelpreis kandidieren kann, wie es auf der Seite heißt.

http://www.silvioperilnobel.it/

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