Montag, 21. Dezember 2009


Berlusconi-Geheimtipp: Parteibuch als Weihnachtsgeschenk
Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Italiener aufgefordert, Angehörige und Freunde zu Weihnachten mit einer Mitgliedschaft in seiner Partei „Popolo della Libertá“ zu beschenken.

„Diese Geschenk wird uns mehr Kraft geben, für das Wohl aller Italiener weiterzuarbeiten“, sagte Berlusconi in einer Botschaft, die am Montag auf der Webseite der Tageszeitung „Il Giornale“ veröffentlicht wurde.

Der Regierungschef erholt sich inzwischen in seiner Mailänder Residenz von der Nasenfraktur und der Unterlippen-Verletzung, die ihm ein mutmaßlich Verwirrter zugefügt hat.

Mehrere Regierungsmitglieder besuchten den 73-Jährigen in der Villa San Martino in Arcore bei Mailand. Berlusconi wird sich mindestens bis Anfang des neuen Jahres eine Arbeitspause gönnen müssen und allen öffentlichen Terminen fern bleiben.

apa

Sonntag, 20. Dezember 2009

Berlusconi: „Mache für das Wohl des Landes weiter“


Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor einer Woche von einem mutmaßlich Verwirrten angegriffen und verletzt worden ist, lässt sich von der gewalttätigen Geste nicht einschüchtern.

„Ich mache für das Wohl des Landes weiter“, sagte der Premier in einer Botschaft an jene Aktivisten seiner Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (Pdl), die am Sonntag in Verona an einer Solidaritätsdemonstration für ihn teilgenommen haben.

„Diese Demonstration spornt mich an, mich weiterhin für das Land zu engagieren. Ich bin bewegt und danke der Stadt Verona für diese Solidaritätskundgebung. Liebe siegt immer über Neid und Hass“, betonte Berlusconi.

Etwa 1000 Personen, darunter Unterstaatssekretär Aldo Brancher und mehrere Bürgermeister aus der Region Veneto, beteiligten sich an der Kundgebung.

Eine Woche nach dem Angriff in Mailand, bei dem er eine Nasenfraktur und eine Unterlippen-Verletzung erlitten hat, empfing Berlusconi einige Regierungsmitglieder in seiner Residenz in Arcore bei Mailand.

„Berlusconi ist fest entschlossen, sein politisches Engagement fortzusetzen. Er ist stark motiviert. Er ist sich bewusst, dass nur eine kleine Minderheit zu Hass und Gewalt aufhetzt“, erklärte Industrieminister Claudio Scajola, der mit Berlusconi am Sonntag zusammentraf.

Berlusconi wird sich mindestens bis Anfang des neuen Jahres eine Arbeitspause gönnen müssen und von allen öffentlichen Terminen fern bleiben.

apa

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Mann wollte zu Berlusconi vordringen


Drei Tage nach der Wurfattacke gegen Silvio Berlusconi hat ein Mann versucht, an das Krankenbett des Regierungschefs vorzudringen.

Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, wurde ein 26-Jähriger in der Nacht dabei erwischt, wie er in die Station im Mailänder San-Raffaele-Hospital vordringen wollte.

„Ich will mit Berlusconi sprechen“, habe der Eindringling bei seiner Festnahme gesagt. Weitere Einzelheiten zum Motiv des nächtlichen Ruhestörers wurden bisher nicht bekannt.

Der Mann war über eine Tiefgarage in das Gebäude gelangt. In seinem Auto wurden den Angaben zufolge Hockeyschläger und zwei verrostete Messer gefunden. Nach einer ersten Vernehmung durch die Mailänder Sicherheitspolizei hieß es, auch der 26-Jährige leide unter psychischen Problemen.

Der Angreifer, der Berlusconi nach einer Wahlveranstaltung auf dem Mailänder Domplatz verletzt hatte, soll ebenfalls seit Jahren psychisch labil sein.

Ein Untersuchungsrichter entschied am Mittwoch in Mailand, der Täter solle weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Die Verteidigung hatte zuvor beantragt, ihn in einer psychiatrischen Anstalt unterzubringen.

Montag, 14. Dezember 2009

BERLUSCONI FERITO A MILANO DA TARTAGLIA






Genesungswünsche von Sarkozy, Putin und Vatikan
Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Sonntagabend bei einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt wurde, hat in der Mailänder Privatklinik San Raffaele am Montag Genesungswünsche von mehreren Regierungs- und Staatschefs erhalten.

Der russische Premierminister Wladimir Putin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärten sich mit dem verletzten Ministerpräsidenten solidarisch. Berlusconi erhielt im Krankenhaus auch den Besuch der Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani, sowie von Oppositionschef Pierluigi Bersani.

In Rom erhielt Berlusconi Solidaritätserklärungen von allen Parteien. Für Aufsehen sorgte die Oppositionspolitikerin Rosi Bindi, die zwar ihr Bedauern über den Angriff gegen den Premierminister ausdrückte, ihn jedoch aufforderte, sich nicht als „Opfer“ darzustellen.

Bindi: „Selbst schuld“

„Er ist selbst für dieses Klima voller Hass verantwortlich. In Italien ist ein politischer Konflikt im Gange, leider kann es passieren, dass Personen den Kopf verlieren“, meinte Bindi. Ihre Worte lösten hitzige Reaktionen aus. Vertreter der Regierungskoalition reagierten empört auf Bindis Worte.

Gelmini: „Ich dachte, er wäre tot“

Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini, die sich unmittelbar vor dem Angriff unweit von Berlusconi befand, erklärte sich erschüttert. „Ich habe einen harten Schlag gehört. Der Lärm hat mich erschüttert. Ich habe gedacht: Berlusconi ist ermordet worden. Ich habe mich umgedreht und gesehen, dass Berlusconi zu Boden gefallen ist. Der Angreifer schien mir wie im Drogenrausch. Er hatte ein abwesendes Gesicht, er stand da ohne zu reagieren, als ihn die Polizisten ergriffen. Ich dachte, bestimmt ist er nicht alleine. Ich meinte, er wäre mit einer Gruppe von Angreifern zusammen“, berichtete Gelmini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag.

„Ich war von dem Hassklima bei der Parteiveranstaltung beeindruckt. Eine Gruppe von Regierungsgegnern hat ununterbrochen den Premierminister beschimpft. Das kann man nicht akzeptieren. Wir brauchen ein Gesetz, um ein solches Verhalten streng zu bestrafen“, meinte Gelmini.

Vatikun verurteilte Attacke

Der Vatikan und die Italienische Bischofskonferenz (CEI) haben die tätliche Attacke auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi scharf verurteilt. Vatikansprecher Pater Federico Lombardi nannte den Angriff laut Kathpress „schwerwiegend und besorgniserregend“.

Der Vorfall zeige das Risiko, dass man „von der Gewalt der Worte zur Gewalt in den Taten“ übergehe. Die Kirchenleitung empfinde gegenüber Berlusconi die „gebührende Solidarität“, sagte Lombardi laut italienischen Medien am Sonntagabend.

Buhrufe für den „Clown“

Der Angriff auf Berlusconi ereignete sich nach einer Parteiveranstaltung in Mailand, auf der Berlusconi der politischen Linken „Hass und Missgunst“ vorgeworfen hatte. Zudem kritisierte er erneut die Richter als „politisiert“.

Zu Beginn der Veranstaltung war Berlusconi von rund einem Dutzend Menschen ausgebuht und ausgepfiffen sowie als „Clown“ beschimpft worden. Der Regierungschef rief ihnen daraufhin mehrfach laut zu, sie sollten sich schämen. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und jungen Sicherheitskräften der Veranstaltung, die Polizei musste eingreifen.

Inzwischen laufen in Mailand die Ermittlungen über den Angreifer auf Hochtouren. Die Polizei will überprüfen, ob der angeblich psychisch gestörte Massimo T. allein oder unter dem Druck anderer Personen gehandelt hat.

Die Tatsache, dass der Grafiker aus der Mailänder Peripherie auch einen Selbstverteidigungsspray in der Jackentasche hatte, führte die Polizei zum Schluss, dass er den Angriff auf Berlusconi geplant hatte.

apa

Berlusconi plagen starke Kopfschmerzen - Video online
Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Sonntagabend nach einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt wurde, hat mit starken Kopfschmerzen die Nacht in der Mailänder San Raffaele-Klinik verbracht.

Sofort nach Zeitungen verlangt

„Trotzdem hat er heute Morgen wie üblich nach den Zeitungen und der Presseschau gefragt“, berichtete Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti im Gespräch mit der vom TV-Sender „Canale 5“ gesendeten Talk Show „Mattino 5“ am Montag. Bonaiuti bestätigte, dass der 73-jährige Premierminister voraussichtlich bis Dienstag im Krankenhaus bleiben wird.

Ein vermutlich psychisch kranker Mann hatte Berlusconi ein Souvenirmodell des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen. Dabei wurde das Nasenbein des Premierministers angebrochen und zwei seiner Zähne beschädigt.

Eine Unterlippenverletzung musste zugenäht werden. Ein ärztliches Bulletin über den Zustand des Premierministers wird die San Raffaele-Klinik um 12.00 Uhr veröffentlichen.

Napolitano wünschte Berlusconi baldige Genesung

Im Krankenhaus erhielt Berlusconi am Montag einen Anruf von Staatschef Giorgio Napolitano, der ihm eine baldige Genesung wünschte. Sofort nach dem Angriff hatte Napolitano seine Solidarität mit dem verletzten Premierminister bekundet. Senatspräsident Renato Schifani kündigte einen Besuch in der Klinik an.

Der Angreifer Berlusconis, der 42-jährige Massimo T., verbrachte die Nacht unter Aufsicht in einer Zelle der Mailänder Strafanstalt San Vittore. Der Mann, der wegen psychischer Probleme in der Mailänder Poliklinik Behandlung stand, wurde am Sonntagabend lang vom Anti-Terrorismus-Staatsanwalt Armando Spataro verhört.

Vater des Täters rief im Krankenhaus an

Ihm wird vorsätzliche, schwere Körperverletzung vorgeworfen. T., der in der Firma seines Vaters als Grafiker arbeitete, hatte auch einen ätzenden Selbstverteidigungsspray eingesteckt. Der Vater des Angreifers, Alessandro T., rief am Sonntagabend in der Klinik an, in der Berlusconi behandelt wird. Er erklärte sich über die Geste seines Sohnes „konsterniert“.

Nach dem Angriff sollen die Sicherheitsvorkehrungen um den Ministerpräsidenten verschärft werden. Innenminister Roberto Maroni leitete am Montag in dem Hauptsitz der Mailänder Polizei ein Gipfeltreffen, um zu klären, warum die Sicherheitskräfte um Berlusconi den Angriff nicht verhindern konnten.

Facebook: 20.000 feiern Angriff

Dabei hatten die Geheimdienste wiederholt vor der Gefahr von Angriffen auf den Premierminister bei öffentlichen Veranstaltungen gewarnt. „Schon seit Tagen fühlte Berlusconi ein negatives Klima um sich“, meinte sein Sprecher Bonaiuti.

Auf Facebook feierten 20.000 Internet-Surfer den Angriff auf Berlusconi. Auf einer Seite ist ein Foto mit dem verletzten Berlusconi zu sehen und darunter der Text: „Danke Massimo T.!“. Andere Internet-Surfer hinterließen lobende Botschaften für den Angreifer: „T. sofort heilig!“, war unter anderem zu lesen.

Diese Botschaften wurden von Innenminister Roberto Maroni schwer verurteilt. „Man kann nicht erdulden, dass im Internet zum Mord an Politikern aufgehetzt wird“, betonte Berlusconi.

Freitag, 4. Dezember 2009

Mafia-Kronzeuge setzt Berlusconi vor Gericht unter Druck


Der abtrünnige Mafioso Gaspare Spatuzza, der mit seinen Berichten über angebliche Verstrickungen zwischen der sizilianischen Cosa Nostra und Ministerpräsident Silvio Berlusconi in den Neunziger Jahren derzeit für einen Eklat in Italien sorgt, hat am heutigen Freitag erstmals von einem Gericht ausgesagt.

Spatuzza, den die Staatsanwälte als glaubwürdigen Zeugen betrachten, wurde in Turin als Zeuge in dem Berufungsprozess gegen den Senator und Berlusconi-Vertrauten Marcello Dell’Utri befragt, der wegen Mafia-Verstrickungen erstinstanzlich bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden war.

Der 45-jährige Spatuzza, der dem sizilianischen Mafia-Clan Graviano angehörte, berichtete, ein für eine Serie von Bombenanschlägen der Mafia in Rom, Mailand und Florenz im Jahr 1993 verurteilter Mafia-Boss habe den damals noch nur als TV-Unternehmer tätigen Berlusconi mit den Attentaten in Verbindung gebracht. Berlusconi und Dell’Utri hätten direkte Kontakte zu seinem Mafia-Boss Giuseppe Graviano gehabt.

Schwere Beschuldigungen

Vor den Staatsanwälten von Florenz, die ihn in den letzten Monaten lange vernommen haben, hatte Spatuzza zu verstehen gegeben, dass Berlusconi mit dem Geld der Familie Graviano in den Siebziger Jahren Geschäfte auf Sizilien gemacht hatte. Graviano hatte 1993 dann Berlusconis politischen Aufstieg nach der Gründung seiner Mitte-rechts-Partei Forza Italia unterstützt.

Mit den Bombenanschlägen in Rom, Florenz und Mailand wollte die Mafia Italien destabilisieren und den Boden für einen neuen Politiker schaffen, sagte Spatuzza. Italienische Medien berichteten kürzlich, gegen Berlusconi und Dell’Utri liefen Ermittlungen wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in die tödliche Anschläge der Mafia in den Jahren 1992 und 1993.

Berlusconi zeigte sich über Verdächtigungen erzürnt, er sei selbst in Aktivitäten der Mafia verstrickt gewesen. „Es ist einfach ein Wahnsinn, ich werde der unglaublichsten Dinge beschuldigt. Dabei hat meine Regierung wie keine andere die Mafia bekämpft“, wurde Berlusconi von italienischen Medien am Freitag zitiert.

Spatuzza studiert seit seiner Verhaftung Theologie

Auch Senator Dell’Utri bezeichnete Spatuzzas Worte als unerhört. „Die Mafia hat das größte Interesse, die Regierung Berlusconi zu stürzen, die riesige Erfolge im Kampf gegen die Mafia feiern kann“, sagte Dell’Utri.

Spatuzza, der vor zwölf Jahren verhaftet wurde, hat sich 2005 zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen. Seitdem studierte er Theologie. Den Staatsanwälten gestand er den Anschlag auf den Richter Paolo Borsellino am 19. Juli 1992 in Palermo. Für den Anschlag seien die falschen Personen verurteilt worden.

apa

Mittwoch, 2. Dezember 2009

"Berlusco muss weg" sagen ALLE!


Anti-Berlusconi-Demonstration am Samstag in Rom
Nach der Aufhebung der Immunität und der Neuaufnahme zweier Korruptionsprozesse gegen ihn bekommtRegierungschef Silvio Berlusconi weitere Schwierigkeiten.

Am kommenden Samstag ist in Rom eine große Demonstration gegen den Ministerpräsidenten und seine Interessenskonflikte geplant. „No B-Day“ heißt die große Kundgebung, die auf dem römischen Platz San Giovanni vor der Lateranbasilika stattfinden wird. Hunderttausende Personen werden sich an der Demonstration beteiligen, versprechen die Organisatoren.

Mehrere ranghohe Polit-Vertreter haben ihr Kommen angekündigt

„Berlusconi, trete zurück!“ lautet das Motto der Veranstaltung, zu der eine Gruppe regierungskritischer Blogger auf der Internet-Plattform Facebook aufgerufen haben. Der Initiative haben sich Gewerkschaften, einige Linksgruppierungen und die Oppositionspartei „Italia Dei Valori“ um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro angeschlossen.

Auch prominente Vertreter des "Partito Democratico" (PD) wollen an der Demonstration teilnehmen. Die Opposition ist jedoch wegen der Demonstration gespalten. Die PD-Spitze unterstützt beispielsweise die Protestkundgebung nicht.

„Wir verlangen den Rücktritt Berlusconis, der wie jeder andere Italiener vor Gericht seine Unschuld beweisen soll. Sein Rücktritt wäre eine Hoffnung auf einen Neubeginn für die italienische Demokratie“, betonte Sara De Santis, eine 30-jährige Römerin, die mit einigen Freunden den „No B-Day“ entworfen hat.

Veltroni: "Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommt"

700 Busse und vier Sonderzüge sollen Demonstranten aus ganz Italien nach Rom bringen. Geplant sind Ansprachen des Literatur-Nobelpreisträgers Dario Fo, des Verfassungsrechtlers Domenico Gallo und von Salvatore Borsellino, Sohn des 1992 von der Mafia ermordeten Staatsanwalts Paolo Borsellino. „Die Demonstration soll ein großes Fest für Familien und Jugendliche mit viel Musik werden“, versprachen die Organisatoren des Protests.

Ex-Oppositionschef Walter Veltroni begrüßte die Demonstration. „Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommen wird. Italien erlebt eine sehr schwierige politische Phase, in der die Demokratie von der Übermacht des Premierministers gefährdet ist“, sagte Veltroni. Er begreife nicht, warum die PD die Demonstration nicht aktiv unterstütze. „Nur weil die Kundgebung nicht von der Parteispitze veranstaltet wird, heißt es nicht, dass man sie nicht unterstützen soll“, erklärte Veltroni.

Weitere Protestaktionen geplant

Weitere Protestaktionen gegen die Regierung Berlusconi sind in den nächsten Tagen geplant. Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL hat zu einem Streik aller Staatsbeamten am 11. Dezember gegen die Regierung aufgerufen.

Demonstrationen in Rom, Mailand und Neapel sind während des achtstündigen Streiks vorgesehen. Mit dem Streik protestiert der Gewerkschaftsverband gegen die Regierung Berlusconi, die im kommenden Jahr die Verträge in der öffentlichen Verwaltung nicht erneuern will. Außerdem protestiert die CGIL gegen eine von der Regierung Berlusconi beschlossene Reform in der öffentlichen Verwaltung, die die Rechte der Gewerkschaften beschneide.

apa

„Fini sollte zurücktreten“ sagt Berlusco..


Zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Präsidenten der römischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, ist ein offener Konflikt ausgebrochen.

Nach mehreren Kontroversen zwischen den beiden Spitzenpolitikern in den vergangenen Wochen sorgt jetzt eine Tonaufnahme, in der sich Fini kritisch über Berlusconis Verhalten und seinen Dauerstreit mit den Richtern äußert, für politisches Aufsehen.

„Berlusconi genießt einen großen Konsens in Italien, den ihn natürlich bemächtigt, das Land zu regieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass er eine Immunität gegenüber jeglichem Kontrollorgan in Anspruch nehmen kann“, hatte Fini im Gespräch mit dem Staatsanwalt Nicola Trifuoggi bei der Verleihung des „Borsellino-Preises“ am 6. November in Pescara gesagt.

Er wusste nicht, dass die Mikrofone am Rednerpult nach Ende der Konferenz eingeschaltet blieben und dass sein privates Gespräch mit dem Staatsanwalt aufgenommen wurde. Die Tonaufnahme wurde von der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlicht.

„Berlusconi glaubt, sein Premierposten gleicht einer absoluten Monarchie“, sagte Fini. Kritisch über den Premierminister äußerte sich auch Trifuoggi. „Berlusconi wäre gern ein römischer Kaiser, leider ist er dafür ein paar Jahrtausende zu spät auf die Welt gekommen“, so der Staatsanwalt.

Berlusconi empört

Berlusconi reagierte empört auf Finis Worte. „Fini sollte zurücktreten. Seine Worte sind inakzeptabel“, wurde der Premierminister von „La Repubblica“ am Mittwoch zitiert.

Fini könne mit seinem Verhalten nicht mehr als Mitglied der regierenden Mitte-Rechts-Allianz betrachtet werden. Finis Sprecher, Fabrizio Alfano, reagierte gelassen auf die Veröffentlichung der Tonaufnahme. „Fini drückt nur die Meinung aus, die er schon öfters öffentlich verlauten ließ“, meinte Alfano.

Kritisch zeigte sich der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. „Fini sagt in einem privaten Gespräch, das was unsere Partei ’Italien der Werte’ seit jeher öffentlich behauptet. Wir hoffen, dass Fini dieser Regierung bald ein Ende setzen wird, bevor es für Italien zu spät ist“, so Di Pietro.

Spannungen zwischen dem Premierminister und Fini, der wiederholt mangelnde interne Demokratie in der Berlusconi-Partei kritisiert hatte, sind seit Wochen an der Tagesordnung. Laut politischen Beobachtern will sich der Rechtspolitiker Fini vor der Wählerschaft als gemäßigte Alternative zu Berlusconi im Mitte-Rechts-Lager profilieren, der wegen für ihn maßgeschneiderter Gesetze immer öfter unter Druck gerät.

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer hatte kürzlich auch Berlusconis Pläne zur Justizreform kritisiert. Hier bemüht er sich im Gegensatz zu Berlusconi für eine stärkere Integration der Einwanderer in Italien, womit er Lob aus katholischen Kreisen geerntet hat.

apa

Dienstag, 1. Dezember 2009

Berlusconis Treffen mit Lukaschenko



Opposition kritisiert Berlusconis Treffen mit Lukaschenko

Der Besuch von Regierungschef Silvio Berlusconi in Weißrussland sorgt für heftige Kritik in Italien. Die Opposition attackierte Berlusconi scharf, der am Montag als erster westlicher Regierungschef seit 15 Jahren in Minsk von Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko empfangen wurde und ihn mit Enthusiasmus lobte.

„Berlusconis Treffen mit Lukaschenko ist Ausdruck einer verblüffenden Oberflächlichkeit und Unterschätzung der internationalen Abläufe. Das bestätigt wieder einmal, dass die Außenpolitik der Regierung Berlusconi konfus und unbeständig ist“, kommentierte Italiens Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Piero Fassino.

„Ich danke Berlusconi für seinen Besuch. Er hat sein Wort gehalten. Er hatte versprochen, er würde uns besuchen und hat es getan. Wir begreifen die Bedeutung seiner Geste und wir werden es nicht vergessen“, sagte Lukaschenko, der seit seinem Amtsantritt 1994 wegen Missachtung der Menschenrechte auf internationaler Ebene isoliert worden ist.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte den autoritär regierenden Staatschef als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet.

Zusammenarbeit zwischen Italien und Weißrussland

Berlusconi und Lukaschenko unterzeichneten mehrere Verträge in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft. Auch im Infrastrukturbereich will Italien mit der Regierung in Minsk zusammenarbeiten.

„Wir können in Weißrussland beim Wohnungsbau mitwirken. In diesem Bereich verfügen wir über viel Know-how. Wir können in kürzester Zeit sehr schöne Wohnungen bauen, wie wir in der vom Erdbeben zerstörten Region Abruzzen gezeigt haben. In Weißrussland gibt es viele Investitionsmöglichkeiten für italienische Investoren“, versicherte Berlusconi. Eine Delegation italienischer Unternehmer werde bald das Land besuchen.

Berlusconi dankte Lukaschenko für den freundschaftlichen Empfang. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg. Ich weiß, dass Sie bei den Leuten beliebt sind. Dies bezeugen auch die Ergebnisse der Wahlen, die wir anerkennen“, sagte Berlusconi. Lukaschenko wird vom Westen Einschüchterung der Opposition vorgeworfen, die dortigen Wahlen werden nicht als demokratisch und frei gewertet.

Die frühere EU-Hilfskommissarin Emma Bonino attackierte die Auslandsbesuche des italienischen Premierministers. „Berlusconis Besuche im Ausland werden immer rätselhafter. Nach dem dreitägigen Besuch beim russischen Regierungschef Wladimir Putin war Berlusconi in Saudi-Arabien, in Turkmenistan und jetzt in Weißrussland“, meinte Bonino.

Die EU hatte im Jahr 2006 Visum-Sperren als Konsequenz der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beschlossen, bei denen Lukaschenko im Amt bestätigt worden war. Papst Benedikt XVI. hatte Lukaschenko im April im Vatikan in Privataudienz empfangen. Anschließend war der weißrussische Staatspräsident auch mit Berlusconi zusammengetroffen.

Im Mai war die EU mit Weißrussland und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen. Kurz davor waren die Sanktionen gegen Regimevertreter in Minsk von der EU ausgesetzt worden.

apa