Berlusconi bleibt an der Macht: Misstrauensvotum knapp überstanden

Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp abgewehrt.

Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn.

Bis zuletzt galt das Ergebnis in der Abgeordnetenkammer als unsicher. Berlusconi musste um jede Stimme zittern.

Einige Parlamentarier der Fraktion „Futuro e Libertà“ (FLI) um Gianfranco Fini trotzten den Parteirichtlinien und stimmten für die Regierung.

Eine Fini-Parlamentarierin, die für die Regierung stimmte, wurde als „Verräterin“ beschimpft, daraufhin brachen im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer Tumulte aus. Die Abstimmung musste vorübergehend unterbrochen werden.

Dünne Mehrheit, weiterhin wackelige Regierung

Die Zukunftsaussichten der Regierung Berlusconi bleiben auch nach der im Parlament überstandenen Vertrauensabstimmung unsicher.

Die Mehrheit, auf die sich Ministerpräsident Berlusconi jetzt stützen kann, ist durchaus dünn. Berlusconi will nun Verhandlungen in die Wege leiten, um die Koalition auf die oppositionelle christdemokratische Partei UDC auszudehnen.

Nach der Abstimmung unterhielt sich Berlusconi kurz mit UDC-Vorsitzendem Pier Ferdinando Casini. Der Koalitionsbeitritt der UDC würde in Rom zu einer Regierungsumbildung führen.

Wäre Berlusconi bei der Abstimmung gescheitert, hätte er zurücktreten müssen. Am Dienstagvormittag hatte der 74-jährige Premierminister bereits das Vertrauen des Senats erhalten, wo er über eine solide Mehrheit verfügt.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro beschuldigte Berlusconi, sich mit Korruption die entscheidenden Stimmen der Fini-Parlamentarier „gekauft“ zu haben.

„Ein Chaos! Der einzige Ausweg sind Neuwahlen“

Die Lega Nord beobachtet die politischen Entwicklungen mit Sorge. „Es ist ein Chaos. Die einzige Lösung sind Neuwahlen.

Die Leute, die all dies im Fernsehen sehen, wenden sich von der Politik ab. Sie begreifen, dass es so nicht weitergehen kann“, kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Während in der Abgeordnetenkammer die Abstimmung im Gange war, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten, die in Rom gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi demonstrierten, und der Polizei.

Vermummte Studenten warfen Lack, Tränengas und Knallkörper vor dem Eingang des Senats, der von Polizisten umringt war. Eine Gruppe Demonstranten warf Säcke mit Dünger gegen die Polizei unweit der römischen Residenz von Premierminister Berlusconi.

Berlusconi trotzig und siegessicher - „Bleibe bis 2013 im Amt“

Vier Tage vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament, die das Schicksal seines Mitte-Rechts-Kabinetts bestimmt, zeigt sich Regierungschef Silvio Berlusconi siegessicher.

Er werde keineswegs zurücktreten, wie es sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini verlangt.

„Diese Regierung arbeitet gut. Wir werden uns nicht in den politischen Wahnsinn treiben lassen. Dieses Kabinett kann mit dem Vertrauen der Mehrheit der Italiener rechnen“, sagte Berlusconi am Freitag in Rom.

Seine Regierung habe bisher Positives geleistet und werde auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Auch Außenminister Franco Frattini zeigte sich über die Erfolgsaussichten des Kabinetts zuversichtlich.

Nachdem die Regierung das Vertrauen des Parlaments erhalten habe, sollte Berlusconi die Koalition auf die christdemokratische Partei UDC ausdehnen, forderte Frattini.

Streit herrscht in Rom inzwischen wegen des Parteiwechsels einzelner Abgeordneter und wegen angeblichen Postenschachers. Oppositionsparteien sprachen offen von einem „unziemlichen Markt des Stimmenkaufs“.

Es sei eine „nie dagewesene Schwelle der Schamlosigkeit erreicht worden“, kommentierte der Chef der Oppositionspartei "Italia dei Valori", Antonio Di Pietro.

Er drohte mit juristischen Konsequenzen angesichts des Fraktionsübertritts von zweien seiner IdV-Abgeordneten zum Regierungslager.

apa

Berlusconi: „Italiener wollen keine andere Regierung“

Regierungschef Silvio Berlusconi sieht kaum Erfolgschancen für den neuen Zentrumsblock, der sich um seinen ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini gebildet hat.

„Finis Block hat große Ambitionen, ich glaube aber nicht, dass die Italiener einen Regierungswechsel wollen. Wir versuchen, eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden und Stabilität ist absolut notwendig. Es wäre verantwortungslos, Italien jetzt in eine politische Krise zu stürzen und die Arbeit dieser Regierung zu unterbrechen, die bisher sehr gut agiert hat“, betonte Berlusconi am Freitag bei einer Pressekonferenz am Rande des italo-russischen Gipfeltreffens in Sotchi.

Berlusconi fürchtet eigenen Angaben zufolge keine politischen Gegner. „Keiner der Protagonisten der italienischen Politik kann wirklich für das Wohl des Landes arbeiten und Italien auf internationaler Ebene vertreten“, erklärte Berlusconi.

Er zeigte sich überzeugt, dass sein Kabinett die am 14. Dezember geplante Vertrauensabstimmung überstehen werde.

Nach den von der Internetplattform Wikileaks enthüllten Berichten von US-Diplomaten, die Berlusconi wegen seines ausschweifenden Lebensstils kritisierten, bestritt der Premierminister, dass sein Gesundheitszustand angeschlagen sei.

„Ich bin weder krank, noch deprimiert. Ich bin voll entschlossen, weiterhin im Interesse meines Landes zu handeln“, versicherte der Premierminister.

Berlusconi bewundert „Macho-Stil“ Putins

Regierungschef Silvio Berlusconi ist laut Wikileaks voll der Bewunderung für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, dessen „Macho-Stil und autoritäre Art“.

Wie italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, kümmere sich Berlusconi um Russland, „als handele es sich um Innenpolitik, taktisch und faktisch jeden Tag“.

Berlusconi unterhalte eine „unheilvolle“ Beziehung zu Moskau, notierte demnach der ehemalige amerikanische Botschafter in Italien, Robert Spogli.

Berlusconi wies Vorwürfe zurück, er habe sich bei Energiegeschäften mit Russland persönlich bereichert.

"Ich habe nur die Interessen der Italiener im Sinn"

„Die USA wissen ganz genau, dass ich keine Interessen in irgendeinem anderen Land verfolge und noch weniger persönliche: Ich habe nur die Interessen der Italiener und Italiens im Sinn“, betonte der Regierungschef am Rande des OSZE-Gipfels im kasachischen Astana.

Nach einem Bericht des konservativen Mailänder „Corriere della Sera“ berief sich Spogli auf Angaben aus der linken Opposition, aber auch auf Angaben aus Berlusconis eigener PdL-Partei.

Danach sollen Berlusconi und seine Freunde auf geschickte Art und Weise persönlich von den italienisch-russischen Energiegeschäften profitiert haben.

Putin habe dem italienischen Regierungschef etwa „Prozente versprochen für jedes Gaspipeline-Projekt, das sein ENI-Konzern zusammen mit der russischen Gazprom verfolgen würde“.

apa

US-Diplomaten: Berlusconi ist „inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv“

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich über die von der Internettplattform Wikileaks enthüllten Berichte von US-Diplomaten, die den Regierungschef auch wegen seines ausschweifenden Lebensstils kritisieren, offenbar bestens amüsiert.

Berlusconi habe „gut gelacht“, als er vom Inhalt der Depeschen erfahren habe, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag unter Berufung auf Vertraute Berlusconis.

Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, dass US-Diplomaten Berlusconi als „inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv“ beschrieben.

In einem weiteren Dokument sei der Regierungschef als „physisch und politisch schwach“ dargestellt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Enthüllungsplattform weiter.

Seine „Vorliebe für Partys“ halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen.

Der „Partito Democratico“ kritisierte, die Enthüllungen demonstrierten das Ausmaß, in dem das Bild des Landes in der Welt durch Berlusconi in Misskredit gebracht worden sei.

Wikileaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. Mehrere Zeitungen berichteten am Sonntagabend ausführlich über die Inhalte der Depeschen, in denen Details aus vertraulichen Gesprächen sowie persönliche Einschätzungen über Politiker enthalten sind. Das Weiße Haus verurteilte die Freigabe scharf.

apa/afp

Mara Carfagna: Rücktritt vom Rücktritt

– "Frieden geschlossen"
Frauenministerin Mara Carfagna hat mit Regierungschef Silvio Berlusconi Frieden geschlossen. Am vergangenen Wochenende hatte sie angekündigt, aus der Regierung auszutreten um sich dem Fini-Bündnis anzuschließen.

Ein Telefonat am Mittwochabend mit Berlusconi scheint sie zum Umstimmen ihrer politischen Pläne bewegt zu habe.

„Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem Regierungschef geführt. Ihm gilt mein unendlicher Dank für seine Hilfsbereitschaft, sein Verständnis und für sein Können, Probleme anzugreifen und zu lösen“, betonte die Frauenministerin nach der Unterhaltung gegenüber den Medienvertretern.

Den groß angekündigten Rücktritt am Wochenende schloss sie aus, die Unstimmigkeiten seien aus dem Weg geräumt.

Hochzeitsglocken läuten am 13. Mai

Im gleichen Atemzug, parallel zu ihren politischen Plänen, verkündete sie, dass sie am 13. Mai gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Marco Mezzaroma vor den Traualtar treten werde. „Ich bin schon 34 und möchte nicht allzu spät Mutter werden. Wir wünschen uns mindestens zwei Kinder“, verriet Mara Carfagna.

Müllkrise in Neapel

Regierung ersucht Norditalien um Hilfe
Um der seit Monaten andauernden Müllkrise in Neapel ein Ende zu setzen, hofft die Regierung Berlusconi auf Hilfe aus Norditalien.

Regionenminister Raffaele Fitto appellierte an die norditalienischen Gemeinden, einen Teil des Unrats aus Kampanien zu entsorgen.

In dieser schwierigen Situation sei Solidarität angebracht, wer Kapazitäten habe, solle den neapolitanischen Müll übernehmen, meinte Fitto.

Die meisten Regionen reagierten positiv auf den Appell des Ministers. Ablehnend zeigten sich dagegen die von der Lega Nord regierten Regionen Piemont und Veneto.

Lega-Chef Umberto Bossi warnte, dass die Entsorgung des neapolitanischen Mülls im Norden nicht die wahre Lösung für die Probleme der Vesuvstadt sei.

Die Justiz solle gegen Neapels Bürgermeisterin Rosa Russo Jervolino vorgehen, die mit ihrer Ineffizienz für den Müllnotstand verantwortlich sei, meinte Bossi.

Der Präsident der Lombardei, Roberto Formigoni, machte seine Zusage, Unrat aus der Vesuvstadt aufzunehmen, von der Bereitschaft der Regierung abhängig, den Regionen im kommenden Jahr mehr Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Lombardei sei eine der von den Ausgabenkürzungen der Regierung am stärksten betroffene Regionen, sagte Formigoni.

Die Regierung Berlusconi überlegt inzwischen, das Heer mit der Räumung der vom Müll verstopften Straßen Neapels zu beauftragen.

Gesundheitsminister Ferruccio Fazio versicherte, dass die Lage in Neapel zwar äußerst ernst sei, es bestehe jedoch keine Epidemiegefahr.

Der Präsident der Region Kampanien, Stefano Caldoro, versuchte zu beruhigen: „Neapel kann in drei Tagen vom Müll befreit werden, die Lage ist nicht so gravierend wie im Jahr 2008“.

apa

Berlusconi ruft Fini zum Rücktritt auf

Premierminister Silvio Berlusconi hat am Mittwoch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zum Rücktritt aufgerufen.

Nachdem er mit ihm offen in Konflikt geraten ist, sei Fini nicht mehr in der Lage, auf unparteiische Weise sein Amt als Parlamentspräsident auszuüben, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der 74-jährige Berlusconi hatte im Juli Fini aus dem Pdl gedrängt.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen.

Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini.

Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass er die Vertrauensabstimmung am 14. Dezember gewinnen werde.

Sollte er jedoch eine zu knappe Mehrheit erhalten, die ihn daran hindern würde, die für das Land notwendigen Reformen durchzusetzen, sei er zum Rücktritt bereit, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde, sagte Berlusconi.

„Ein regierungsunfähiges Kabinett wäre inakzeptabel“, betonte der Premierminister.

Er schloss eine Erweiterung der Regierungskoalition auf die christdemokratische UDC aus. Die Oppositionspartei könnte lediglich seine Regierung extern unterstützen, betonte Berlusconi.

Der Premierminister bestritt, dass seine Popularität nach den jüngsten Sexaffären und der seit Monaten andauernden Koalitionskrise auf Talfahrt sei. „Laut den jüngsten Umfragen liegt meine Popularität noch auf 54,6 Prozent“, berichtete Berlusconi.

Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.

apa

Streit zwischen Fini und Berlusconi um Parteisymbol

Der Krieg zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eskaliert.

Fini will Berlusconi daran hindern, weiterhin das Logo seiner Partei PDL zu nutzen, die die beiden Politiker gemeinsam im vergangenen Jahr gegründet hatten.

„Berlusconi wird das Parteisymbol nicht mehr nutzen können, weil dieses auch Fini gehört“, berichtete der Fraktionschef von Finis Rechtsfraktion FLI Italo Bocchino.

Berlusconis Partei reagierte empört auf Bocchinos Worte. Kulturminister Sandro Bondi, ein Vertrauter Berlusconis, sprach von „reiner Provokation“.

Neues Logo bereits in Ausarbeitung

Berlusconi könnte jedoch bald das Parteisymbol nicht mehr brauchen.

Der Premierminister hat nach Medienangaben eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Mitte-Rechts-Partei zu entwerfen.

Damit wolle der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden und zugleich das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner eigenen Gruppierung Forza Italia und der rechten Alleanza Nazionale seines Ex-Verbündeten Fini entstanden war.

Rückkehr zu Parteinamen „Forza Italia“?

Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen Forza Italia (FI) zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte.

Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet hat, hieß es.

EU zur Abfallkrise in Neapel: „Wie vor zwei Jahren“

xperten der EU-Kommission haben das dramatische Müllproblem in Neapel scharf kritisiert.

„Die Situation gleicht der von 2008“, sagte Pia Bucella, Expertin des Umwelt- und Zivilschutzsektors der EU-Kommission am Montag in Neapel.

„Der Müll liegt auf den Straßen, und es gibt immer noch kein Programm für eine Mülltrennung“.

Diesmal werde sich Brüssel nicht mit Plänen begnügen, sondern fordere auch deren Umsetzung, sagte Bucella.

Ein von Bucella angeführtes Expertenteam soll bis Mittwoch die Situation in Neapel und Umgebung unter die Lupe nehmen.

Brüssel hatte Italien wegen der unbewältigten Krise schon mit Geldstrafen gedroht.

Die Lage ist dramatisch: Angaben der italienischen Behörden zufolge stapeln sich wieder an die 3000 Tonnen Müll auf den Straßen der Stadt am Vesuv.

Hygiene-Experten warnten am Montag vor einem ernstzunehmenden Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung, sollte der Abfall nicht bald entsorgt werden.

In der aktuellen Regierungskrise wird das Abfallproblem zunehmend zum Politikum.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich 2008 die Müllkrise auf die Fahnen seiner Wahlkampagne geschrieben hatte, verspricht seit Wochen ein schnelles Ende des Abfallchaos.

dpa

Berlusconi denkt an neuen Namen für seine Partei

Der politisch angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi rechnet mit baldigen Neuwahlen und will sich rechtzeitig darauf vorbereiten.

Der Premierminister hat eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Partei zu entwerfen, die derzeit „Popolo della liberta’“ heißt.

Das berichtete die im Besitz der Familie Berlusconi stehende Tageszeitung „Il Giornale“ am Freitag.

Damit will der Ministerpräsident das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner „Forza Italia“ und „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini entstanden war.

Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt. Außerdem will der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen „Forza Italia“ zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte, berichtete die Tageszeitung.

Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet hat.

apa

Centaurus verurteilt Aussagen Berlusconis gegen Homosexuelle

Die Schwul-Lesbische Initiative Südtirol Centaurus verurteilt die Aussage von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegenüber Homosexuellen.

„Wenn die Schwulenfeindlichkeit in Italien sogar bis zu den höchsten Staatsämtern vordringt, dann braucht man sich nicht wundern, dass es in diesem Land weiterhin und im steigendem Maße zu homophoben Übergriffen kommt und noch jegliche Form der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare fehlt“, so Andreas Unterkircher, Vorsitzender von Centaurus.

Man hoffe dass die Polemik, die die Aussage Berlusconis ausgelöst habe, dazu beitrage, das Verantwortungsgefühl des Parlamentes wachzurütteln und endlich Gesetze gegen die Homophobie und zur rechtlichen Anerkennung eheähnlicher Partnerschaften durchzusetzen.

„Auch die Politik in Südtirol ist aufgefordert die Behauptung des Ministerpräsidenten zu verurteilen und Initiativen zu ergreifen, um die Akzeptanz und den Respekt gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen zu fördern“, fordert Unterkircher.

„Worte sind wichtig. An den Worten der Machthaber erkennt man den Zivilisationsgrad eines Landes.“

Berlusconi – Neuer Skandal um Partys mit minderjährigem Mädchen?

Ein neuer Skandal um Partys in der Mailänder Villa von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, an denen sich auch ein minderjähriges Mädchen öfters beteiligt haben soll, droht den Premier wieder arg in Bedrängnis zu bringen.

Nach Angaben der Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe) sollen bei der Staatsanwaltschaft von Mailand Ermittlungen wegen Begünstigung der Prostitution gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG4, Emilio Fede, und gegen einen bekannten Manager von TV-Stars, Lele Mora, laufen.

Die beiden, gute Freunde Berlusconis, werden verdächtigt, mit Geldversprechen junge Frauen zu Partys des Ministerpräsidenten gelockt zu haben.
Zu den Frauen, die die beiden Verdächtigen in Berlusconis Villa eingeladen haben sollen, zählt eine junge Marokkanerin, die bei ihren wiederholten Besuchen bei Berlusconi im vergangenen Frühjahr erst 17 Jahre alt gewesen sein soll.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft versicherte, dass keine Ermittlungen gegen Berlusconi laufen.

Die minderjährige Marokkanerin, die von einer Karriere als Showgirl träumte, sei wiederholt vernommen worden, berichtete „Corriere della Sera“.
Sie erzählte, teure Geschenke von Berlusconi erhalten zu haben. Sie habe jedoch keine sexuelle Beziehung mit dem Premier gehabt.

Rechtsanwälte des Regierungschefs erklärten am Dienstagabend, dass die Aussagen der jungen Frau total ohne Fundament seien.

Der Skandal droht Berlusconi dennoch erneut schwer zu belasten. 2009 war er wegen seiner unklaren Beziehung zu einer zunächst noch nicht einmal 18-jährigen Schülerin unter Beschuss geraten.

Zu ihrer Volljährigkeitsparty hatte ihr der italienische Premier ein mit Diamanten besetztes Goldcollier im Wert von 6.000 Euro geschenkt.

Dieser Skandal hatte Berlusconi seine Ehe mit der 53-jährigen Schauspielerin Veronica Lario gekostet, die nach Auffliegen der Affäre die Scheidung beantragt hatte.

Kurz daraufhin hatte auch die Escort-Lady Patrizia D'Addario Berlusconi politisch unter Druck gesetzt.

Die 43-Jährige hatte gegenüber Ermittlern ausgesagt, dass sie an zwei Partys in Berlusconis Privatresidenz Palazzo Grazioli in Rom teilgenommen habe. Dafür habe sie 1.000 Euro erhalten.

apa

Berlusconi ziert sich wieder - Keine Zeit für den Staatsanwalt

Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Sohn Piersilvio werden am Dienstag nicht vor der Staatsanwaltschaft in Rom erscheinen, die Untersuchungen gegen den Ministerpräsidenten wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Erwerb von TV- und Filmübertragungsrechten seiner TV-Gesellschaft Mediaset aufgenommen hat.

Dies teilte Berlusconis Rechtsanwalt Piero Longo mit. Die Staatsanwälte hatten Berlusconi, seinen Sohn und weitere Manager von Mediaset für den morgigen Dienstag vorgeladen.

Die römische Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen eine Untersuchung gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen.

Die Vorwürfe betreffen die von Mediaset kontrollierte Gesellschaft, die in den Jahren 2003 und 2004 ihren Sitz in Rom hatte. Die Untersuchung ist Teil eines größeren Verfahrens wegen Steuerhinterziehung, das schon in Mailand läuft.

Wegen ähnlicher Vorwürfe läuft zurzeit gegen Berlusconi ein Prozess in Mailand. Im April wurde das Verfahren vorübergehend ausgesetzt.

Die Richter baten das Verfassungsgericht, über die Gültigkeit eines im März vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zu urteilen, das es Berlusconi und seinen Regierungsmitgliedern erlaubt, wegen ihrer politischen Verpflichtungen nicht vor Gericht zu erscheinen.

Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts wird der Prozess ausgesetzt.

Gaddafi will EU-Milliarden für Kampf gegen Einwanderer

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat von der Europäischen Union „jährlich mindestens fünf Milliarden Euro“ für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert.

Libyen sei das Eingangstor der „unerwünschten Immigration“, diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am Montagabend in Rom.

Es liege deshalb im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, „sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden“.

Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein.

Anlass für Gaddafis Rom-Besuch war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen beiden Ländern.

Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.

Am Abend nahmen Gaddafi und Berlusconi an einer Gedenkfeier zum Freundschaftsabkommen teil.

Berlusconi-Angreifer wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen

Sechs Monate nach dem gewaltsamen Angriff auf Premierminister Silvio Berlusconi in Mailand hat ein Gericht am Dienstag den psychisch gestörten Täter Massimo Tartaglia wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.

Laut einem psychiatrischen Gutachten war der 42-jährige Tartaglia bei seinem Angriff auf Berlusconi unzurechnungsfähig.

Der Mann, der seit seinem 18. Lebensjahr wegen psychischer Störungen behandelt wurde, muss ein weiteres Jahr in der Anstalt verbringen, in der er sich unter Hausarrest befindet, urteilte das Gericht.

Tartaglia wird zwar seine Familie besuchen können, wird aber nicht an öffentlichen Kundgebungen wie jener teilnehmen dürfen, bei der er im vergangenen Dezember Berlusconi angegriffen hatte.

Der Prozess gegen Tartaglia hatte im April begonnen. Die Richter nahmen die Forderung des Staatsanwalts Armando Spataro an, der den Freispruch des Täters wegen Unzurechnungsfähigkeit gefordert hatte.

apa

„Italien liebt Dich“

„Italien liebt Dich“: Berlusconi gibt Fanpost als Sammelband heraus
Anderthalb Wochen vor den entscheidenden Regionalwahlen am 28. und 29. März startet Silvio Berlusconi eine neue Kampagne zur Auffrischung seines Images.

Der Medienzar veröffentlichte diese Woche ein Buch mit 50.000 Genesungswünschen, die er nach der Wurfattacke in Mailand im Dezember erhalten hat. „Liebe siegt immer über Neid und Hass“, heißt das Buch, das von Berlusconis Verlagsgruppe Mondadori gedruckt wurde.

Auf der Buchdecke ist ein Bild mit einem lächelnden Berlusconi zu sehen. Die Genesungswünsche seiner Fans trafen per E-Mail, oder per Post ein, nachdem Berlusconi am 13. Dezember von einem Geistesgestörten mit einer Alabaster-Miniatur angegriffen und verletzt worden war.

„Zeig Ihnen, dass Du unbesiegbar bist, Italien liebt Dich“, ist in einer Botschaft einer jungen Berlusconi-Anhängerin zu lesen. „Wir bitten Dich, verlasse uns nicht und wenn Du kannst, lass Dich klonen“, war in einem anderen Brief zu lesen.

„Als wir Sie im Fernsehen mit blutbeschmiertem Gesicht gesehen haben, hat meine Frau geschrieen: „Gott rette Silvio“, schrieb Carlo.

„Herr Premierminister, wir sind am Rande eines Abgrunds. Nur Sie können unseren Enkeln noch eine Zukunft garantieren. Wir beten für Sie und werden es jeden Tag tun“, hieß es in einer anderen Botschaft.

Eine Frau, die sich „Großmutter Norina“ nannte, bat ihre verstorbene Mutter um Hilfe für Silvio. „Unsere Mutter im Himmel wird Sie schützen und Ihnen die Kraft geben, ihre Arbeit weiter zu machen“, hieß es. „Ohne Sie würde ich Italien verlassen“, schrieb ein anderer Anhänger.

Im Vorwort erklärte Berlusconi, mit dem Buch wolle er den vielen Menschen danken, die ihn in ganz Italien unterstützen. „In den ersten zwei Tagen nach dem Angriff habe ich 50.000 Mails, hunderte Fax und Blumensträuße erhalten.

Alle Premierminister der mit uns befreundeten Ländern haben mich angerufen. Es war eine Prozession von Menschen, die mich zuerst im Krankenhaus und dann in meinem Haus besucht haben“, so Berlusconi.

Mit dem Buch startet Berlusconi eine neue mediale Offensive, um die schweren Imageverlusten nach einer Serie von Korruptionsskandalen einzudämmen, die in den vergangenen Wochen seine Partei erschüttert haben.

Berlusconi selber ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwälte der süditalienischen Stadt Trani ermitteln gegen den Premierminister und Medienzaren wegen Einflussnahme und Drohungen.

Berlusconi soll auf den Funktionär der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi Druck für eine Abschaltung regierungskritischer Talk Shows ausgeübt haben.

„Vor jedem Urnengang setzt sich eine Allianz aus der Linken und einem Teil des Richterstands in Bewegung, um die Stimme der Italiener zu beeinflussen“, reagiert Berlusconi empört.

apa

Einflussnahme und Drohungen: Ermittlungen gegen Berlusconi

Gegen Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Trani in Apulien Ermittlungen wegen Einflussnahme und Drohungen aufgenommen.

Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talkshow „Annozero“ die RAI 2 sendet, ausgeübt zu haben, verlautete es aus Justizkreisen. Damit wurden seit Tagen kursierende Medienberichte bestätigt.

Ermittlungen laufen auch gegen den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi, wegen Begünstigung. Er hatte vor den Ermittlern bestritten, dass Berlusconi Druck auf ihn für die Aussetzung der Talk Show ausgeübt hatte. Die Kommunikationsbehörde ist für eine ausgewogene Berichterstattung im italienischen Informationssystem zuständig.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt hinzu gegen den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini. Er wird beschuldigt, nicht über die Vernehmung geschwiegen zu haben der er im vergangenen Dezember unterzogen worden war, obwohl der Staatsanwalt ihn dazu aufgerufen hatte.

Berlusconis Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini sprach von unerträglichen Vorwürfen gegen den Premierminister, die vollkommen unbegründet seien. „Die Vorwürfe sind nicht nur ohne Grundlage, sie widersprechen sogar jeglicher Vernunft. Diese Vorwürfe werden kurz vor den Regionalwahlen erhoben. Man müsste der Fantasie der Staatsanwälte Schranken setzen können“, meinte Ghedini.

Justizminister Angelino Alfano kündigte eine Inspektion in der Staatsanwaltschaft Trani an. Der Minister will klären, warum die abgeschriebenen Abhörungen von Berlusconis Telefongesprächen an die Presse gelangt sind. Der Minister versicherte jedoch, dass die Inspektoren sich nicht in die Untersuchung einmischen werden.

Der Oberstaatsanwalt von Trani, Carlo Maria Capristo, versprach seine volle Zusammenarbeit mit den Inspektoren des Justizministeriums. Der Oberste Richterrat CSM kritisierte die Inspektion in Trani als Aktion der Regierung, um die Ermittler einzuschüchtern.

apa

Berlusconi will Klarheit über Justizermittlungen

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft von Trani angefragt, ob gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher Einflussnahme in die Wege geleitet worden sind.

Der Antrag wurde von seinem Rechtsanwalt Nicolo Ghedini eingereicht. Der Regierungschef habe bisher keine offizielle Mitteilung erhalten, dass gegen ihn ermittelt werde, berichtete Ghedini.

Berlusconi reagiert somit auf einen Bericht der Tageszeitung „Il Fatto“, dem zufolge Ermittlungen gegen den Premierminister, den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini, und den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi in die Wege geleitet wurden.

Laut dem Bericht wird Berlusconi beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talk Show „Annozero“ ausgeübt zu haben, die RAI 2 jeden Donnerstagabend sendet.

Laut einem von der Staatsanwaltschaft der Stadt Trani abgehörten Telefongespräch beschwerte sich Berlusconi auch über andere RAI-Programme wie „Ballaró“ über ihre regierungskritischen Berichte.

Minzolini und Innocenzi hätten in den Telefongesprächen ihre Unterstützung gesichert, um die Programme abzusetzen. Minzolini war schon öfters wegen der regierungsfreundlichen Berichterstattung seines TG1 ins Visier der Opposition geraten.

Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie im einen anderen Fall ermittelten, berichtete „Il Fatto“.

„Es ist jedem offenkundig, dass man Berlusconi nichts vorwerfen kann. Außerdem ist Berlusconis Privatsphäre verletzt worden, weil seine telefonischen Gespräche abgehört worden sind“, betonte Ghedini.

Der neue Skandal droht Öl ins Feuer der Polemik über die Kontrolle zu gießen, die der Premierminister und Medienzar auf das italienische Fernsehsystem ausübt.

Antonio Di Pietro von „Italia dei Valori“ forderte den Rücktritt des TG1-Chefredakteurs und des Präsidenten der Kommunikationsbehörde. Diese weigerten sich jedoch dazu.

apa

Berlusconi hat 2009 sein Einkommen deutlich gesteigert

Silvio Berlusconi ist - nicht völlig unerwartet - der reichste Parlamentarier Italiens.

Wie aus den am Montag bekanntgewordenen Steuererklärungen der Parlamentarier hervorgeht, meldete Berlusconi 2009 ein Einkommen von 23 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte er noch 14 Millionen Euro gemeldet.

Die Veröffentlichung der Steuererklärungen der Parlamentarier ist in Italien gesetzlich vorgeschrieben.

Berlusconi ist auch der reichste Parteivorsitzende in Italien. Hinter ihm liegen weit abgeschlagen der Parteichef der „Italia die Valori“ Antonio Di Pietro mit 193.000 Euro. Der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, ist mit einem Jahreseinkommen von 123.000 Euro der “ärmste“ Parteichef Italiens.

Berlusconi ist zwar der wohlhabendste Politiker Italiens, nicht aber der reichste Unternehmer.

Mit einem Gesamtvermögen von neun Milliarden Dollar (6,54 Mrd. Euro) ist der Mailänder TV-König laut der vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ jährlich verfassten Liste der Superreichen auf Platz drei im Ranking der wohlhabendsten Italiener gelandet.

Im weltweit Ranking besetzt Berlusconi Platz 74.

Überholt wurde der Mailänder TV-Tycoon vom Lebensmittelunternehmer Michele Ferrero, Besitzer der Schoko-Marken Nutella und Kinder Ferrero, der ein Vermögen von 17 Milliarden Dollar vorweisen kann.

Ferrero eroberte Platz 28 im Ranking der reichsten Unternehmer der Welt. Auf Platz zwei in der Liste der reichsten Italiener landete der Gründer des weltweit größten Brillenkonzerns Luxottica, Leonardo Del Vecchio, mit 10,5 Milliarden Dollar Vermögen.

apa

Aufruhr bei Berlusconis Pressekonferenz

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom wütend auf einen Journalisten reagiert, der dreimal vergeblich versucht hatte, dem Regierungschef Fragen zu stellen.

„Das ist eine Pressekonferenz für Journalisten und nicht für Leute wie Sie“, wetterte Berlusconi, nachdem der Mann versucht hatte, ihm eine Frage über den skandalumwitterten Zivilschutzchef Guido Bertolaso zu stellen. Bei der Pressekonferenz ging es um den Ausschluss der Wahlliste Berlusconis von den Regionalwahlen in Rom.

Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Koordinator der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), näherte sich dem Protestler, der sich als freiberuflicher Journalist bezeichnete, um ihn zum Schweigen zu bringen und zum Verlassen des Saals zu bewegen.

Als der Mann namens Rocco Carlomagno Berlusconi undemokratisches Verhalten vorwarf, beschimpfte ihn der Verteidigungsminister und packte ihn am Mantel, um ihn aus dem Saal zu führen.

Berlusconi beschuldigte derweil die oppositionelle Linke, seine Pressekonferenzen systematisch zu stören. „Niemandem von uns würde es einfallen, die Pressekonferenz eines Oppositionsführers zu stören. Das bezeugt das absolut undemokratische Verhalten der Linken“, meinte Berlusconi.

Rocco Carlomagno, der in Rom wegen seiner Protestaktionen gegen Politiker aller Lager bekannt ist, erklärte, er wolle nun Minister La Russa klagen. „

Ich will die Pressefreiheit in diesem Land verteidigen. Als der Minister gemerkt hat, dass ich andere Fragen als jene stellen wollte, die die Partei mit den Journalisten vereinbart hatte, wollte mich La Russa zum Schweigen bringen und hat mich dabei angegriffen“, meinte Carlomagno.

Berlusconi drückt umstrittenes Gesetz zu Prozess-Abwesenheit durch

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren verschafft.

Die neue Regelung zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem – seinen ständigen Ärger mit der Justiz – zunächst aus dem Weg. Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.

Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage – zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.

Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen – kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.

Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als „alte Immunität unter neuem Deckmantel“.

apa/dpa

Berlusconi will sich per Gesetz von Prozessen befreien

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - und zwar nicht zum ersten Mal mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen.

Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, seine ständigen Probleme mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft.

Berlusconi ist in zwei Korruptionsprozessen in Mailand angeklagt, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof im vergangenen Oktober gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600.000 Dollar (439.174 Euro) gezahlt haben soll. Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen.

Die Opposition droht mit Obstruktion im Senat. Über 1.200 Abänderungsanträge wurden eingereicht, um die Diskussion zu bremsen und die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. Das Gesetz sei ein Skandal, protestierte die Oppositionspartei „Italia dei Valori“.

apa

Korruption verjährt - Berlusconi feiert „Sieg“

egierungschef Silvio Berlusconi lässt das Verjährungsurteil in dem Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Anwalt David Mills als persönlichen „Sieg“ feiern.

Die Vorwürfe an den Briten, gegen Geld von Berlusconi in zwei Verfahren gelogen zu haben, seien verjährt, hatte das Kassationsgericht letztinstanzlich entschieden.

Das wertete der Sprecher des Mailänder Medienzars und Milliardärs, Paolo Bonaiuti, am Freitag im Fernsehen so: „Prozesse - Sieg Berlusconis.“

Er zitierte damit das Blatt „Il Giornale“ aus Berlusconis Imperium. Der Anwalt des Regierungschefs, Niccolò Ghedini, setzt darauf, dass jetzt auch Berlusconis Prozess in gleicher Sache gute Chancen haben könnte, im Sande zu verlaufen.

Das Kassationsgericht hatte am Donnerstagabend zwar entschieden, dass Berlusconis Ex-Anwalt nicht für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil die Straftat verjährt sei, diesen dabei allerdings nicht freigesprochen. Ghedini beantragte sofort, dass die Richter jetzt ihre am Samstag vorgesehene Sitzung in Berlusconis Prozess aussetzen.

Mills war wegen der Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der 1990er Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben.

Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.

„In Wahrheit hat es aber nie eine Straftat gegeben“, argumentiert Berlusconi nach dem römischen Urteil.

Sein Anwalt Ghedini erklärte, Berlusconis Richter müssten „die Begründung des Kassationsgerichtes abwarten und abwägen, ob die Straftat auch für Berlusconi verjährt ist.“ Wolle das Gericht dennoch fortfahren, „sind wir dazu bereit.“

Die Opposition hält Berlusconis Sieges-Parolen für unangebracht - das Gericht habe den Mills-Schuldspruch in der Substanz bestätigt.

Für den umstrittenen Regierungschef mit viel Prozesserfahrung steht in dem Fall also weiterhin einiges auf dem Spiel.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der „Fall Mills“.

In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen.

So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ ab.

Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

dpa

Berlusconi beim Schummeln erwischt

Eine Foto für die Fans! Hunderte Italiener jubeln Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (73) zu, schwenken Fahnen, halten Plakate. Alles echt? Von wegen! Jetzt kam heraus: Bei dem Bild wurde heftig geschummelt!

Foto stammt aus dem Bildband „Noi amiamo Silvio” (zu Deutsch: „Wir lieben Silvio“), das Berlusconi-Fans seit dem 27. Januar für 9,90 Euro in Italien kaufen können.

Bei der Fotoauswahl durfte der italienische Premier ein ernstes Wort mitreden, und war anscheinend so unzufrieden, dass er mit Photoshop nachhelfen lies.

Sein Problem: Auf dem Foto, aufgenommen bei einer Rede auf dem Domplatz von Mailand, waren ihm nicht genug jubelnde Menschen abgebildet.Kurzerhand lies er einen Teil der Menge kopieren – und auf der anderen Seite des Fotos noch mal einfügen. Auch die Blumen in seiner Hand lies er nachträglich einsetzen.

Entdeckt hat die Schummelei der Grafiker Vacon Sartirani: „Ich habe mir das Buch aus beruflichem Interesse gekauft. Beim Durchblättern ist mir aufgefallen, dass die Menschen links und rechts auf dem Foto genau die Selben sind und der Blumenstrauß auffallend unecht wirkt.”

Und noch eine Schummelei: Das Foto stammt von 1998, nicht von 2008, wie die Bildunterschrift glauben machen will.

Inzwischen hat sich auch der Herausgeber des Buches geäußert, gibt zu: „Der Ministerpräsident hat darum gebeten, einige Bilder zu verändern, die ihm im Original nicht gefallen haben.”

Sex-Affären und Scheidungskrieg: Berlusconi ist kein Musterschüler. Da scheint es auch nicht zu verwundern, dass seine Landsleute den letzten Silvio-Patzer nicht ernst nehmen können und scherzen: Solange er sich nicht auch noch seine Mädchen verdoppelt, ist alles in Ordnung ...

Berlusconi: „Ich habe es satt“

Die Justizprobleme von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschäftigen weiterhin das Parlament.

Die römische Abgeordnetenkammer hat mit der Diskussion eines umstrittenen Gesetzesentwurfs begonnen, der verhindern soll, dass Regierungsmitglieder zu Gerichtsverhandlungen zitiert werden, solange sie im Amt sind.

Wegen ihrer öffentlichen Verpflichtungen sollen Regierungsmitglieder nicht vorgeladen werden, wenn gegen sie ein Prozess läuft.

Laut den Plänen der Regierungskoalition um Berlusconi soll das Gesetz so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet.

Berlusconi hatte bereits im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz im Parlament durchgebracht. Die gegen ihn in Mailand laufenden Korruptionsprozesse waren daraufhin ein Jahr lang ausgesetzt worden.

Im November 2009 hatte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi dem Parlament ein neues Immunitätsgesetz vorlegen.

300 Abänderungsanträge reichte die Opposition gegen den Gesetzesentwurf ein, den die Koalition bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen hofft. Der PD reichte dagegen ein Dokument ein, mit dem Prozessen gegen Parlamentarier der Vorrang gegeben wird.

Berlusconi klagte inzwischen erneut über die „Verfolgung“ durch die Justiz. „Ich verbringe meine Wochenenden mit meinen Rechtsanwälten, um mich von der Justizverfolgung zu verteidigen, ich habe es satt“, sagte Berlusconi.

Bisher habe er 200 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgeben müssen. Kein einziges Mal sei er bisher in einem Prozess verurteilt worden.

apa

Geistesgestörter mit Messern vor Berlusconis Haus festgenommen

Ein vermutlich geistesgestörter Serbe ist mit vier Messern in der Tasche vor dem Eingang der römischen Residenz von Premierminister Silvio Berlusconi festgenommen worden.

Der Mann hatte außerdem fünf Steine, Schrauben und ein Gedicht in der Tasche.

Er habe Berlusconi ebendieses Gedicht überreichen wollen, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ am Freitag.

Der Serbe, der obdachlos ist und in einem gestohlenen Auto in der römischen Peripherie lebte, wurde in die römische Strafanstalt Regina Coeli gebracht.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um Berlusconis Residenz wurden indes verschärft. Eine Haltestelle vor dem prunkvollen Palazzo Grazioli im Herzen der Ewigen Stadt ist schon vor einigen Tagen aus Sicherheitsgründen für den Busverkehr gesperrt worden.

apa

Berlusconi weigert sich weiter, vor Gericht zu erscheinen

Regierungschef Silvio Berlusconi weigert sich weiterhin, vor Gericht zu erscheinen. Das Mailänder Gericht, das Berlusconi wegen Korruption urteilen muss, hat eine ursprünglich am 1. Februar geplante Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen Berlusconi um einen Monat auf den 1. März vertagen müssen.

Da der Premierminister am 1. Februar auf Besuch in Israel ist, könne er wegen seiner institutionellen Verpflichtungen nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Sollte der Premierminister weiterhin nicht vor Gericht anwesend sein können, werde man sein Verfahren von jenem der anderen Angeklagten, darunter dem Manager seiner Medienholding-Finivest, Fedele Confalonieri, trennen müssen, verlautete es aus dem Mailänder Gericht.

Die Rechtsanwälte des Ministerpräsidenten erwiderten jedoch, dass die Trennung des Verfahrens Probleme verursachen würde, weil die Vorwürfe gegen Berlusconi eng mit jenen der anderen Angeklagten verknüpft seien. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte Berlusconis Rechtsanwalt Piero Longo.

Berlusconi hatte vergangene Woche das Mailänder Gericht mit einem „Erschießungskommando“ verglichen. Er habe noch nicht beschlossen, ob er wegen der beiden gegen ihn laufenden Verfahren vor Gericht erscheinen werde.

„Meine Rechtsanwälte raten mir davon ab. Sie behaupten, ich würde dort keine Richter, sondern ein Erschießungskommando vorfinden“, erklärte Berlusconi.

apa

Berlusconi auf Richtergeheiß beim Arzt

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich am Montag einem Arztbesuch auf Anordnung eines Richters unterzogen. Dabei ging es darum, von einem unabhängigen Mediziner die Heilungszeit der Verletzungen feststellen zu lassen, die der Regierungschef bei der Wurfattacke auf ihn vor Weihnachten davongetragen hatte.

Wie italienische Medien berichteten, ordnete der Richter Armando Spataro die Kontrolle an, weil Kritiker die von Berlusconis behandelndem Arzt verordneten 90 Tage der Genesung angezweifelt hatten.

„Kein Kommentar“, erklärte der 73-jährige Medienmogul bei Verlassen des Mailänder Hospitals San Raffaele nach einer 15-minütigen Visite.

Befürworter des Ministerpräsidenten hatten die richterliche Anordnung zuvor als „an der Grenze der Vernunft“ scharf kritisiert.

Auf der Internet-Plattform YouTube im Internet kursieren schon seit längerem die abstrusesten Theorien über das Attentat – darunter auch Video-Rekonstruktionen, die den Vorfall widerlegen wollen.

Der Regierungschef war Mitte Dezember nach einer Wahlveranstaltung in Mailand von Massimo Tartaglia, einem psychisch labilen 42-Jährigen, angegriffen worden. Tartaglia hatte ihm eine Souvenir-Nachbildung des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen. Dabei erlitt Berlusconi Platzwunden an der Lippe und einen Bruch der Nasenscheidewand. Außerdem wurden zwei Vorderzähne abgebrochen.

Berlusconi zog sich nach mehreren Tagen im Krankenhaus für knapp einen Monat aus dem öffentlichen Leben zurück. Tartaglia wurde zunächst festgenommen und dann später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

dpa

Little Britain - Fat Fighters

Berlusconi kündigt Jahr der Reformen an

Nach einer fast dreiwöchigen Rekonvaleszenz nach dem Angriff durch einen Verwirrten in Mailand macht sich Premierminister Silvio Berlusconi wieder an die Arbeit.

Am Donnerstag nimmt Berlusconi wieder seine Regierungsarbeit auf.

„Ich bin müde von so viel Erholung. Ich fühle mich physisch in Form und guter Laune. Ich werde in den nächsten Tagen wieder in Rom an der Arbeit sein“, sagte Berlusconi, der den Dreikönigstag in dem Haus seiner ältesten Tochter Marina und ihren beiden Kindern in der Provence verbrachte.

In einem telefonischen Gespräch mit den EU-Parlamentariern seiner Mitte-Rechts-Partei, die unweit von Turin versammelt waren, kündigte der Regierungschef am Mittwoch für das Jahr 2010 eine neue Phase der Reformen an.

Sein Hauptanliegen sei die Reform des veralteten Justiz- und Steuersystems, erklärte Berlusconi. Er hoffe auf die Unterstützung der Opposition, um die Reformen durchzusetzen. „Ansonsten werden wir jedenfalls allein weitermachen“, versicherte Berlusconi.

Berlusconi versprach seinen persönlichen Einsatz für den Sieg seiner Mitte-Rechts-Partei „PDL“ bei den Regionalwahlen im kommenden März.

„In dieser schwierigen Phase, in der Terrorismus wieder eine Bedrohung ist, müssen wir geschlossen bleiben und das gute Beispiel geben. Wir wollen die Partei der Liebe sein, die diejenigen bekämpft, die den Hass verbreiten“, sagte Berlusconi.

Der 73-Jährige war am 13. Dezember in Mailand von einem Verwirrten mit einer Alabaster-Miniatur des Mailänder Doms angegriffen worden.

Er musste wegen eines Nasenbeinbruches und einer Unterlippenverletzung fünf Tage in einer Mailänder Klinik verbringen.