Berlusconi bleibt an der Macht: Misstrauensvotum knapp überstanden

Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp abgewehrt.

Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn.

Bis zuletzt galt das Ergebnis in der Abgeordnetenkammer als unsicher. Berlusconi musste um jede Stimme zittern.

Einige Parlamentarier der Fraktion „Futuro e Libertà“ (FLI) um Gianfranco Fini trotzten den Parteirichtlinien und stimmten für die Regierung.

Eine Fini-Parlamentarierin, die für die Regierung stimmte, wurde als „Verräterin“ beschimpft, daraufhin brachen im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer Tumulte aus. Die Abstimmung musste vorübergehend unterbrochen werden.

Dünne Mehrheit, weiterhin wackelige Regierung

Die Zukunftsaussichten der Regierung Berlusconi bleiben auch nach der im Parlament überstandenen Vertrauensabstimmung unsicher.

Die Mehrheit, auf die sich Ministerpräsident Berlusconi jetzt stützen kann, ist durchaus dünn. Berlusconi will nun Verhandlungen in die Wege leiten, um die Koalition auf die oppositionelle christdemokratische Partei UDC auszudehnen.

Nach der Abstimmung unterhielt sich Berlusconi kurz mit UDC-Vorsitzendem Pier Ferdinando Casini. Der Koalitionsbeitritt der UDC würde in Rom zu einer Regierungsumbildung führen.

Wäre Berlusconi bei der Abstimmung gescheitert, hätte er zurücktreten müssen. Am Dienstagvormittag hatte der 74-jährige Premierminister bereits das Vertrauen des Senats erhalten, wo er über eine solide Mehrheit verfügt.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro beschuldigte Berlusconi, sich mit Korruption die entscheidenden Stimmen der Fini-Parlamentarier „gekauft“ zu haben.

„Ein Chaos! Der einzige Ausweg sind Neuwahlen“

Die Lega Nord beobachtet die politischen Entwicklungen mit Sorge. „Es ist ein Chaos. Die einzige Lösung sind Neuwahlen.

Die Leute, die all dies im Fernsehen sehen, wenden sich von der Politik ab. Sie begreifen, dass es so nicht weitergehen kann“, kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Während in der Abgeordnetenkammer die Abstimmung im Gange war, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten, die in Rom gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi demonstrierten, und der Polizei.

Vermummte Studenten warfen Lack, Tränengas und Knallkörper vor dem Eingang des Senats, der von Polizisten umringt war. Eine Gruppe Demonstranten warf Säcke mit Dünger gegen die Polizei unweit der römischen Residenz von Premierminister Berlusconi.

Berlusconi trotzig und siegessicher - „Bleibe bis 2013 im Amt“

Vier Tage vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament, die das Schicksal seines Mitte-Rechts-Kabinetts bestimmt, zeigt sich Regierungschef Silvio Berlusconi siegessicher.

Er werde keineswegs zurücktreten, wie es sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini verlangt.

„Diese Regierung arbeitet gut. Wir werden uns nicht in den politischen Wahnsinn treiben lassen. Dieses Kabinett kann mit dem Vertrauen der Mehrheit der Italiener rechnen“, sagte Berlusconi am Freitag in Rom.

Seine Regierung habe bisher Positives geleistet und werde auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Auch Außenminister Franco Frattini zeigte sich über die Erfolgsaussichten des Kabinetts zuversichtlich.

Nachdem die Regierung das Vertrauen des Parlaments erhalten habe, sollte Berlusconi die Koalition auf die christdemokratische Partei UDC ausdehnen, forderte Frattini.

Streit herrscht in Rom inzwischen wegen des Parteiwechsels einzelner Abgeordneter und wegen angeblichen Postenschachers. Oppositionsparteien sprachen offen von einem „unziemlichen Markt des Stimmenkaufs“.

Es sei eine „nie dagewesene Schwelle der Schamlosigkeit erreicht worden“, kommentierte der Chef der Oppositionspartei "Italia dei Valori", Antonio Di Pietro.

Er drohte mit juristischen Konsequenzen angesichts des Fraktionsübertritts von zweien seiner IdV-Abgeordneten zum Regierungslager.

apa

Berlusconi: „Italiener wollen keine andere Regierung“

Regierungschef Silvio Berlusconi sieht kaum Erfolgschancen für den neuen Zentrumsblock, der sich um seinen ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini gebildet hat.

„Finis Block hat große Ambitionen, ich glaube aber nicht, dass die Italiener einen Regierungswechsel wollen. Wir versuchen, eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden und Stabilität ist absolut notwendig. Es wäre verantwortungslos, Italien jetzt in eine politische Krise zu stürzen und die Arbeit dieser Regierung zu unterbrechen, die bisher sehr gut agiert hat“, betonte Berlusconi am Freitag bei einer Pressekonferenz am Rande des italo-russischen Gipfeltreffens in Sotchi.

Berlusconi fürchtet eigenen Angaben zufolge keine politischen Gegner. „Keiner der Protagonisten der italienischen Politik kann wirklich für das Wohl des Landes arbeiten und Italien auf internationaler Ebene vertreten“, erklärte Berlusconi.

Er zeigte sich überzeugt, dass sein Kabinett die am 14. Dezember geplante Vertrauensabstimmung überstehen werde.

Nach den von der Internetplattform Wikileaks enthüllten Berichten von US-Diplomaten, die Berlusconi wegen seines ausschweifenden Lebensstils kritisierten, bestritt der Premierminister, dass sein Gesundheitszustand angeschlagen sei.

„Ich bin weder krank, noch deprimiert. Ich bin voll entschlossen, weiterhin im Interesse meines Landes zu handeln“, versicherte der Premierminister.

Berlusconi bewundert „Macho-Stil“ Putins

Regierungschef Silvio Berlusconi ist laut Wikileaks voll der Bewunderung für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, dessen „Macho-Stil und autoritäre Art“.

Wie italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, kümmere sich Berlusconi um Russland, „als handele es sich um Innenpolitik, taktisch und faktisch jeden Tag“.

Berlusconi unterhalte eine „unheilvolle“ Beziehung zu Moskau, notierte demnach der ehemalige amerikanische Botschafter in Italien, Robert Spogli.

Berlusconi wies Vorwürfe zurück, er habe sich bei Energiegeschäften mit Russland persönlich bereichert.

"Ich habe nur die Interessen der Italiener im Sinn"

„Die USA wissen ganz genau, dass ich keine Interessen in irgendeinem anderen Land verfolge und noch weniger persönliche: Ich habe nur die Interessen der Italiener und Italiens im Sinn“, betonte der Regierungschef am Rande des OSZE-Gipfels im kasachischen Astana.

Nach einem Bericht des konservativen Mailänder „Corriere della Sera“ berief sich Spogli auf Angaben aus der linken Opposition, aber auch auf Angaben aus Berlusconis eigener PdL-Partei.

Danach sollen Berlusconi und seine Freunde auf geschickte Art und Weise persönlich von den italienisch-russischen Energiegeschäften profitiert haben.

Putin habe dem italienischen Regierungschef etwa „Prozente versprochen für jedes Gaspipeline-Projekt, das sein ENI-Konzern zusammen mit der russischen Gazprom verfolgen würde“.

apa