Korruption verjährt - Berlusconi feiert „Sieg“

egierungschef Silvio Berlusconi lässt das Verjährungsurteil in dem Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Anwalt David Mills als persönlichen „Sieg“ feiern.

Die Vorwürfe an den Briten, gegen Geld von Berlusconi in zwei Verfahren gelogen zu haben, seien verjährt, hatte das Kassationsgericht letztinstanzlich entschieden.

Das wertete der Sprecher des Mailänder Medienzars und Milliardärs, Paolo Bonaiuti, am Freitag im Fernsehen so: „Prozesse - Sieg Berlusconis.“

Er zitierte damit das Blatt „Il Giornale“ aus Berlusconis Imperium. Der Anwalt des Regierungschefs, Niccolò Ghedini, setzt darauf, dass jetzt auch Berlusconis Prozess in gleicher Sache gute Chancen haben könnte, im Sande zu verlaufen.

Das Kassationsgericht hatte am Donnerstagabend zwar entschieden, dass Berlusconis Ex-Anwalt nicht für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil die Straftat verjährt sei, diesen dabei allerdings nicht freigesprochen. Ghedini beantragte sofort, dass die Richter jetzt ihre am Samstag vorgesehene Sitzung in Berlusconis Prozess aussetzen.

Mills war wegen der Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der 1990er Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben.

Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.

„In Wahrheit hat es aber nie eine Straftat gegeben“, argumentiert Berlusconi nach dem römischen Urteil.

Sein Anwalt Ghedini erklärte, Berlusconis Richter müssten „die Begründung des Kassationsgerichtes abwarten und abwägen, ob die Straftat auch für Berlusconi verjährt ist.“ Wolle das Gericht dennoch fortfahren, „sind wir dazu bereit.“

Die Opposition hält Berlusconis Sieges-Parolen für unangebracht - das Gericht habe den Mills-Schuldspruch in der Substanz bestätigt.

Für den umstrittenen Regierungschef mit viel Prozesserfahrung steht in dem Fall also weiterhin einiges auf dem Spiel.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der „Fall Mills“.

In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen.

So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ ab.

Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

dpa

Berlusconi beim Schummeln erwischt

Eine Foto für die Fans! Hunderte Italiener jubeln Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (73) zu, schwenken Fahnen, halten Plakate. Alles echt? Von wegen! Jetzt kam heraus: Bei dem Bild wurde heftig geschummelt!

Foto stammt aus dem Bildband „Noi amiamo Silvio” (zu Deutsch: „Wir lieben Silvio“), das Berlusconi-Fans seit dem 27. Januar für 9,90 Euro in Italien kaufen können.

Bei der Fotoauswahl durfte der italienische Premier ein ernstes Wort mitreden, und war anscheinend so unzufrieden, dass er mit Photoshop nachhelfen lies.

Sein Problem: Auf dem Foto, aufgenommen bei einer Rede auf dem Domplatz von Mailand, waren ihm nicht genug jubelnde Menschen abgebildet.Kurzerhand lies er einen Teil der Menge kopieren – und auf der anderen Seite des Fotos noch mal einfügen. Auch die Blumen in seiner Hand lies er nachträglich einsetzen.

Entdeckt hat die Schummelei der Grafiker Vacon Sartirani: „Ich habe mir das Buch aus beruflichem Interesse gekauft. Beim Durchblättern ist mir aufgefallen, dass die Menschen links und rechts auf dem Foto genau die Selben sind und der Blumenstrauß auffallend unecht wirkt.”

Und noch eine Schummelei: Das Foto stammt von 1998, nicht von 2008, wie die Bildunterschrift glauben machen will.

Inzwischen hat sich auch der Herausgeber des Buches geäußert, gibt zu: „Der Ministerpräsident hat darum gebeten, einige Bilder zu verändern, die ihm im Original nicht gefallen haben.”

Sex-Affären und Scheidungskrieg: Berlusconi ist kein Musterschüler. Da scheint es auch nicht zu verwundern, dass seine Landsleute den letzten Silvio-Patzer nicht ernst nehmen können und scherzen: Solange er sich nicht auch noch seine Mädchen verdoppelt, ist alles in Ordnung ...

Berlusconi: „Ich habe es satt“

Die Justizprobleme von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschäftigen weiterhin das Parlament.

Die römische Abgeordnetenkammer hat mit der Diskussion eines umstrittenen Gesetzesentwurfs begonnen, der verhindern soll, dass Regierungsmitglieder zu Gerichtsverhandlungen zitiert werden, solange sie im Amt sind.

Wegen ihrer öffentlichen Verpflichtungen sollen Regierungsmitglieder nicht vorgeladen werden, wenn gegen sie ein Prozess läuft.

Laut den Plänen der Regierungskoalition um Berlusconi soll das Gesetz so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet.

Berlusconi hatte bereits im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz im Parlament durchgebracht. Die gegen ihn in Mailand laufenden Korruptionsprozesse waren daraufhin ein Jahr lang ausgesetzt worden.

Im November 2009 hatte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi dem Parlament ein neues Immunitätsgesetz vorlegen.

300 Abänderungsanträge reichte die Opposition gegen den Gesetzesentwurf ein, den die Koalition bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen hofft. Der PD reichte dagegen ein Dokument ein, mit dem Prozessen gegen Parlamentarier der Vorrang gegeben wird.

Berlusconi klagte inzwischen erneut über die „Verfolgung“ durch die Justiz. „Ich verbringe meine Wochenenden mit meinen Rechtsanwälten, um mich von der Justizverfolgung zu verteidigen, ich habe es satt“, sagte Berlusconi.

Bisher habe er 200 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgeben müssen. Kein einziges Mal sei er bisher in einem Prozess verurteilt worden.

apa