„Italien liebt Dich“

„Italien liebt Dich“: Berlusconi gibt Fanpost als Sammelband heraus
Anderthalb Wochen vor den entscheidenden Regionalwahlen am 28. und 29. März startet Silvio Berlusconi eine neue Kampagne zur Auffrischung seines Images.

Der Medienzar veröffentlichte diese Woche ein Buch mit 50.000 Genesungswünschen, die er nach der Wurfattacke in Mailand im Dezember erhalten hat. „Liebe siegt immer über Neid und Hass“, heißt das Buch, das von Berlusconis Verlagsgruppe Mondadori gedruckt wurde.

Auf der Buchdecke ist ein Bild mit einem lächelnden Berlusconi zu sehen. Die Genesungswünsche seiner Fans trafen per E-Mail, oder per Post ein, nachdem Berlusconi am 13. Dezember von einem Geistesgestörten mit einer Alabaster-Miniatur angegriffen und verletzt worden war.

„Zeig Ihnen, dass Du unbesiegbar bist, Italien liebt Dich“, ist in einer Botschaft einer jungen Berlusconi-Anhängerin zu lesen. „Wir bitten Dich, verlasse uns nicht und wenn Du kannst, lass Dich klonen“, war in einem anderen Brief zu lesen.

„Als wir Sie im Fernsehen mit blutbeschmiertem Gesicht gesehen haben, hat meine Frau geschrieen: „Gott rette Silvio“, schrieb Carlo.

„Herr Premierminister, wir sind am Rande eines Abgrunds. Nur Sie können unseren Enkeln noch eine Zukunft garantieren. Wir beten für Sie und werden es jeden Tag tun“, hieß es in einer anderen Botschaft.

Eine Frau, die sich „Großmutter Norina“ nannte, bat ihre verstorbene Mutter um Hilfe für Silvio. „Unsere Mutter im Himmel wird Sie schützen und Ihnen die Kraft geben, ihre Arbeit weiter zu machen“, hieß es. „Ohne Sie würde ich Italien verlassen“, schrieb ein anderer Anhänger.

Im Vorwort erklärte Berlusconi, mit dem Buch wolle er den vielen Menschen danken, die ihn in ganz Italien unterstützen. „In den ersten zwei Tagen nach dem Angriff habe ich 50.000 Mails, hunderte Fax und Blumensträuße erhalten.

Alle Premierminister der mit uns befreundeten Ländern haben mich angerufen. Es war eine Prozession von Menschen, die mich zuerst im Krankenhaus und dann in meinem Haus besucht haben“, so Berlusconi.

Mit dem Buch startet Berlusconi eine neue mediale Offensive, um die schweren Imageverlusten nach einer Serie von Korruptionsskandalen einzudämmen, die in den vergangenen Wochen seine Partei erschüttert haben.

Berlusconi selber ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwälte der süditalienischen Stadt Trani ermitteln gegen den Premierminister und Medienzaren wegen Einflussnahme und Drohungen.

Berlusconi soll auf den Funktionär der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi Druck für eine Abschaltung regierungskritischer Talk Shows ausgeübt haben.

„Vor jedem Urnengang setzt sich eine Allianz aus der Linken und einem Teil des Richterstands in Bewegung, um die Stimme der Italiener zu beeinflussen“, reagiert Berlusconi empört.

apa

Einflussnahme und Drohungen: Ermittlungen gegen Berlusconi

Gegen Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Trani in Apulien Ermittlungen wegen Einflussnahme und Drohungen aufgenommen.

Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talkshow „Annozero“ die RAI 2 sendet, ausgeübt zu haben, verlautete es aus Justizkreisen. Damit wurden seit Tagen kursierende Medienberichte bestätigt.

Ermittlungen laufen auch gegen den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi, wegen Begünstigung. Er hatte vor den Ermittlern bestritten, dass Berlusconi Druck auf ihn für die Aussetzung der Talk Show ausgeübt hatte. Die Kommunikationsbehörde ist für eine ausgewogene Berichterstattung im italienischen Informationssystem zuständig.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt hinzu gegen den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini. Er wird beschuldigt, nicht über die Vernehmung geschwiegen zu haben der er im vergangenen Dezember unterzogen worden war, obwohl der Staatsanwalt ihn dazu aufgerufen hatte.

Berlusconis Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini sprach von unerträglichen Vorwürfen gegen den Premierminister, die vollkommen unbegründet seien. „Die Vorwürfe sind nicht nur ohne Grundlage, sie widersprechen sogar jeglicher Vernunft. Diese Vorwürfe werden kurz vor den Regionalwahlen erhoben. Man müsste der Fantasie der Staatsanwälte Schranken setzen können“, meinte Ghedini.

Justizminister Angelino Alfano kündigte eine Inspektion in der Staatsanwaltschaft Trani an. Der Minister will klären, warum die abgeschriebenen Abhörungen von Berlusconis Telefongesprächen an die Presse gelangt sind. Der Minister versicherte jedoch, dass die Inspektoren sich nicht in die Untersuchung einmischen werden.

Der Oberstaatsanwalt von Trani, Carlo Maria Capristo, versprach seine volle Zusammenarbeit mit den Inspektoren des Justizministeriums. Der Oberste Richterrat CSM kritisierte die Inspektion in Trani als Aktion der Regierung, um die Ermittler einzuschüchtern.

apa

Berlusconi will Klarheit über Justizermittlungen

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft von Trani angefragt, ob gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher Einflussnahme in die Wege geleitet worden sind.

Der Antrag wurde von seinem Rechtsanwalt Nicolo Ghedini eingereicht. Der Regierungschef habe bisher keine offizielle Mitteilung erhalten, dass gegen ihn ermittelt werde, berichtete Ghedini.

Berlusconi reagiert somit auf einen Bericht der Tageszeitung „Il Fatto“, dem zufolge Ermittlungen gegen den Premierminister, den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini, und den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi in die Wege geleitet wurden.

Laut dem Bericht wird Berlusconi beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talk Show „Annozero“ ausgeübt zu haben, die RAI 2 jeden Donnerstagabend sendet.

Laut einem von der Staatsanwaltschaft der Stadt Trani abgehörten Telefongespräch beschwerte sich Berlusconi auch über andere RAI-Programme wie „Ballaró“ über ihre regierungskritischen Berichte.

Minzolini und Innocenzi hätten in den Telefongesprächen ihre Unterstützung gesichert, um die Programme abzusetzen. Minzolini war schon öfters wegen der regierungsfreundlichen Berichterstattung seines TG1 ins Visier der Opposition geraten.

Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie im einen anderen Fall ermittelten, berichtete „Il Fatto“.

„Es ist jedem offenkundig, dass man Berlusconi nichts vorwerfen kann. Außerdem ist Berlusconis Privatsphäre verletzt worden, weil seine telefonischen Gespräche abgehört worden sind“, betonte Ghedini.

Der neue Skandal droht Öl ins Feuer der Polemik über die Kontrolle zu gießen, die der Premierminister und Medienzar auf das italienische Fernsehsystem ausübt.

Antonio Di Pietro von „Italia dei Valori“ forderte den Rücktritt des TG1-Chefredakteurs und des Präsidenten der Kommunikationsbehörde. Diese weigerten sich jedoch dazu.

apa

Berlusconi hat 2009 sein Einkommen deutlich gesteigert

Silvio Berlusconi ist - nicht völlig unerwartet - der reichste Parlamentarier Italiens.

Wie aus den am Montag bekanntgewordenen Steuererklärungen der Parlamentarier hervorgeht, meldete Berlusconi 2009 ein Einkommen von 23 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte er noch 14 Millionen Euro gemeldet.

Die Veröffentlichung der Steuererklärungen der Parlamentarier ist in Italien gesetzlich vorgeschrieben.

Berlusconi ist auch der reichste Parteivorsitzende in Italien. Hinter ihm liegen weit abgeschlagen der Parteichef der „Italia die Valori“ Antonio Di Pietro mit 193.000 Euro. Der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, ist mit einem Jahreseinkommen von 123.000 Euro der “ärmste“ Parteichef Italiens.

Berlusconi ist zwar der wohlhabendste Politiker Italiens, nicht aber der reichste Unternehmer.

Mit einem Gesamtvermögen von neun Milliarden Dollar (6,54 Mrd. Euro) ist der Mailänder TV-König laut der vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ jährlich verfassten Liste der Superreichen auf Platz drei im Ranking der wohlhabendsten Italiener gelandet.

Im weltweit Ranking besetzt Berlusconi Platz 74.

Überholt wurde der Mailänder TV-Tycoon vom Lebensmittelunternehmer Michele Ferrero, Besitzer der Schoko-Marken Nutella und Kinder Ferrero, der ein Vermögen von 17 Milliarden Dollar vorweisen kann.

Ferrero eroberte Platz 28 im Ranking der reichsten Unternehmer der Welt. Auf Platz zwei in der Liste der reichsten Italiener landete der Gründer des weltweit größten Brillenkonzerns Luxottica, Leonardo Del Vecchio, mit 10,5 Milliarden Dollar Vermögen.

apa

Aufruhr bei Berlusconis Pressekonferenz

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom wütend auf einen Journalisten reagiert, der dreimal vergeblich versucht hatte, dem Regierungschef Fragen zu stellen.

„Das ist eine Pressekonferenz für Journalisten und nicht für Leute wie Sie“, wetterte Berlusconi, nachdem der Mann versucht hatte, ihm eine Frage über den skandalumwitterten Zivilschutzchef Guido Bertolaso zu stellen. Bei der Pressekonferenz ging es um den Ausschluss der Wahlliste Berlusconis von den Regionalwahlen in Rom.

Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Koordinator der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), näherte sich dem Protestler, der sich als freiberuflicher Journalist bezeichnete, um ihn zum Schweigen zu bringen und zum Verlassen des Saals zu bewegen.

Als der Mann namens Rocco Carlomagno Berlusconi undemokratisches Verhalten vorwarf, beschimpfte ihn der Verteidigungsminister und packte ihn am Mantel, um ihn aus dem Saal zu führen.

Berlusconi beschuldigte derweil die oppositionelle Linke, seine Pressekonferenzen systematisch zu stören. „Niemandem von uns würde es einfallen, die Pressekonferenz eines Oppositionsführers zu stören. Das bezeugt das absolut undemokratische Verhalten der Linken“, meinte Berlusconi.

Rocco Carlomagno, der in Rom wegen seiner Protestaktionen gegen Politiker aller Lager bekannt ist, erklärte, er wolle nun Minister La Russa klagen. „

Ich will die Pressefreiheit in diesem Land verteidigen. Als der Minister gemerkt hat, dass ich andere Fragen als jene stellen wollte, die die Partei mit den Journalisten vereinbart hatte, wollte mich La Russa zum Schweigen bringen und hat mich dabei angegriffen“, meinte Carlomagno.

Berlusconi drückt umstrittenes Gesetz zu Prozess-Abwesenheit durch

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren verschafft.

Die neue Regelung zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem – seinen ständigen Ärger mit der Justiz – zunächst aus dem Weg. Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.

Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage – zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.

Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen – kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.

Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als „alte Immunität unter neuem Deckmantel“.

apa/dpa

Berlusconi will sich per Gesetz von Prozessen befreien

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - und zwar nicht zum ersten Mal mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen.

Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, seine ständigen Probleme mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft.

Berlusconi ist in zwei Korruptionsprozessen in Mailand angeklagt, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof im vergangenen Oktober gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600.000 Dollar (439.174 Euro) gezahlt haben soll. Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen.

Die Opposition droht mit Obstruktion im Senat. Über 1.200 Abänderungsanträge wurden eingereicht, um die Diskussion zu bremsen und die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. Das Gesetz sei ein Skandal, protestierte die Oppositionspartei „Italia dei Valori“.

apa