Donnerstag, 7. Juli 2011

Berlusconis Leibarzt rühmt Sex-Leistung des Regierungschefs


Ein Leibarzt von Silvio Berlusconi hat die sexuelle Potenz des Ministerpräsidenten gerühmt.

Ohne Übertreibung könne Berlusconi an sechs Tagen in der Woche Sex haben, müsse sich am siebenten Tag allerdings schonen, sagte Umberto Scapagnini in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Novella 2000“.

Dieser wöchentliche Schnitt sei „nicht wenig“, vor allem für einen 74-jährigen Mann, der eine Prostatakrebserkrankung besiegt habe.

Scapagnini, der auch für Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) im Parlament sitzt, hat nach eigenen Angaben nur einen Tipp für den Regierungschef parat, um seine Energie zu behalten – ein 45-minütiges Nickerchen jeden Nachmittag. Der Ministerpräsident sei „ein körperlich und intellektuell überlegener Mann“, befand der Mediziner.

Berlusconi spielt gerne mit seinem Ruf als Schürzenjäger. Immer wieder geriet der Ministerpräsident wegen ausschweifender Partys und angeblicher sexueller Affären etwa mit Callgirls in die Schlagzeilen.

Seine Frau Veronica Lario reichte wegen der Eskapaden die Scheidung ein. Sein Lebensstil hat Berlusconi aber auch juristische Probleme eingebracht: Derzeit läuft gegen ihn ein Verfahren, weil er eine Minderjährige für Sex bezahlt haben soll.

Außerdem soll er sein Amt missbraucht haben, um jene Minderjährige namens Karima El Marough alias Ruby nach einer Festnahme wegen Diebstahls freizubekommen.

apa/dpa

Mittwoch, 11. Mai 2011

"Ich würde Neapels Müll auf Staatsanwaltschaft kippen"



Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und Regierungschef Silvio Berlusconi läuft zu Höchstformen auf: zumindest was persönliche Beleidigungen und Generalangriffe auf Italiens Richter- und Staatsanwaltschaft betrifft.

Im Mills-Prozess am Montag hatte Berlusconi erneut deutlich gemacht, was er von der dritten Gewalt hält: nämlich nichts. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete er als „Krebsgeschwür“, die ausschließlich hinter ihm her sei.

Daraufhin fühlte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano bemüßigt einzugreifen und sowohl die Richter- als auch die Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Worte, die Berlusconi wohl erneut aufgestachelt haben.

Denn: Am Dienstag holte der Ministerpräsident zum neuerlichen verbalen Rundumschlag aus und betitelte die Judikative als „demokratische Krankheit“ und Mülldeponie, auf die der gesamte Müll Neapels gekippt werden sollte. "Ich würde den gesamten Müll Neapels einsammeln und in die Staatsanwaltschaft bringen", so Berlusconi.

Berlusconi fordert Machtverschiebung

Auch mit dem Amt des Staatspräsidenten ging er hart ins Gericht und plädierte für eine Machtverschiebung: „Mehr Befugnisse dem Regierungschef, weniger Macht dem Staatspräsidenten“, forderte Berlusconi.

Außerdem appellierte er an eine Neuzusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes.

"Die Linke wäscht sich nicht"

Die Opposition bekam ebenfalls ihr (persönliches) Fett ab: Diese griff er an, indem er behauptete dass sich die Linke wenig bis gar nicht wasche. Worte, die von PD-Chef Bersani sofort empört zurückgewiesen wurden.

Losung: Kommunalwahlen sind nationaler Test

Berlusconi hat die „Comunali“ zur nationalen Testwahl für die Regierungskoalition seiner Partei Pdl und der Lega Nord Umberto Bossis ausgerufen.

„Es ist nötig, die Kommunalwahlen zu gewinnen, vor allem in Mailand, um die nationale Regierung zu stärken.“ Das ist die Losung, die der 74-jährige Milliardär ausgegeben hat.

Dabei dürften am Sonntag und Montag die wenigsten Italiener Lust haben, sich für ihre politische Klasse auf den Weg zum Wahllokal zu begeben: Regional und national gibt es Streit zwischen den beiden Regierungsparteien, und die Opposition liebt die internen Grabenkämpfe.

Berlusconi warnte vor den Folgen eines Siegs der Mitte-Links-Allianz bei den Teilkommunalwahlen, zu denen 13 Millionen Wähler aufgerufen sind.

„Wir wären alle weniger frei, wenn die Linke wieder an die Macht zurückkehren und ihre Wahlprogramm umsetzen würde“, meinte Berlusconi. Außerdem wolle die Linke die Steuern für die Renditen der Staatspapiere und die Aktiendividende wieder erhöhen. Berlusconi warnte vor angeblichen Plänen der Linken, eine massive Einwanderung zuzulassen.

„Die Opposition will den Migranten das Wahlrecht gewähren, um ihr Wählerreservoir auszudehnen“, warnte Berlusconi.

Der Premier sparte auch nicht mit Angriffen gegen seinen Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. „Finis Versuch, die Regierung zu stürzen, ist gescheitert. Heute gibt es eine neue Regierungskoalition, die zwar dünner, aber geschlossener ist. Wir haben endlich die Möglichkeit, wichtige Reformen, sowie jene der Justiz und des Steuersystems durchzuführen, gegen die sich Fini bisher gewehrt hatte. Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende der Legislaturperiode all unsere Pläne durchzusetzen werden. Wir können mit Taten auf die Angriffe und die Lügen der Opposition reagieren“, erklärte der Premier.

joi/dpa/apa

Mittwoch, 27. April 2011

Berlusconi will Referendum über Wasserprivatisierung abwenden

Nach dem Stopp der Regierung Berlusconi zum geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie versucht die Regierung eine weitere politische Angelegenheit zu entschärfen.

Das Mitte-Rechts-Kabinett will um jeden Preis eine am 12. und 13. Juni geplante Volksbefragung zur Privatisierung der Wasserversorgung verhindern.

Die Bürger entscheiden per Referendum über das von der Regierung bereits verabschiedete Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgungssysteme.

Über 1,5 Millionen Unterschriften hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten gegen dieses Vorhaben gesammelt.

Laut dem Gesetz, das die Regierung im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle italienischen Staatsbürger von gänzlich oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens 40 Prozent ihrer Aktien an Private vergeben. Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors.

Laut Konsumentenschutzverbänden bedeutet die Privatisierung der Wasserversorgung mehr Ausgaben für die Familien. Sie warnen vor den Interessen großer Lobbys, die sich die Wasserversorgung aneignen wollen.

Abgeschwächte Version soll Gesetz werden

Um das Referendum zu verhindern, will Premier Silvio Berlusconi jetzt eine abgeschwächte Version des Gesetzes verabschieden. Demnach soll der Privatanteil an den Wasserversorgungssystemen stark reduziert werden.

Auf diese Weise will die Regierung einen Sieg des „Ja“ beim Referendum verhindern. Sie hofft ohnehin, dass das für die Gültigkeit des Referendums notwendige Quorum von 50 Prozent der Stimmen nicht erreicht wird.

Erneut taktisches Manöver?

Um die Volksabstimmung zu boykottieren, bei der sich die Italiener auch über das Comeback der Atomenergie und über ein umstrittenes Immunitätsgesetz zugunsten von Ministerpräsident Berlusconi aussprechen sollen, hat die Regierung vor zwei Wochen auch in puncto Kernkraftwerke bereits einen Rückzieher gemacht.

Allerdings: Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe gab Berlusconi zu, dass es sich dabei um ein rein taktisches Manöver gehandelt habe.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am gestrigen Mittwoch.

stol/apa

Dienstag, 26. April 2011

Atom-Ausstieg nur Taktik!



Atom-Ausstieg war nur Taktik: "Nuklearenergie ist Zukunft"
Vor genau einer Woche hatte die Regierung Berlusconi in ihrer Energiepolitik eine überraschende 180-Grad-Wende vollzogen und erklärt, auf den Bau neuer Atomkraftwerke in Italien verzichten zu wollen.

Schnell orteten die Opposition und Umweltschutzverbände in den Worten Berlusconis reines Taktieren, um das geplante Referendum im Juni 2011, das den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie zum Thema gehabt hätte, zu verhindern.

Die Fukushima-Katastrophe hätte der Mitte-Rechts-Regierung beim Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Debakel beschert.

Atomenergie-Rückzieher aus Taktik-Gründen

Am heutigen Dienstag hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi unumwunden zugegeben, dass die 180-Grad-Wende reines politisches Kalkül war und tatsächlich nur dazu diente, das Referendum zu stoppen.

Die Regierung habe in Sachen Atom-Pläne einen Rückzieher gemacht, um in zwei Jahren dort weitermachen zu können, wo man vor Fukushima gewesen sei, so der Ministerpräsident.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

"In zwei Jahren werden wir wieder auf das Thema pochen"

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am 25. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl.

Die Verträge, die mit den Energiekonzernen ENEL und Edf (französischer Energiekonzern, A.d.R.) zum Bau von Atomkraftwerken in Italien bereits geschlossen worden seien, werden nicht aufgelöst, so Berlusconi.

„Sie werden auch nicht annulliert. Im Gegenteil. Bestimmte Sektoren wollen wir fördern, u. a. auch den Bereich Forschung“, erklärte er.

Hintergrund

1987 war Italien per Referendum aus der Kernenergie ausgestiegen. 2009 legte Berlusconi die gesetzliche Basis für den Wiedereinstieg. 2013 hätte gemeinsam mit den Franzosen mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) begonnen werden sollen.

joi

Mittwoch, 13. April 2011

„Kurzer Prozess“ soll Berlusconi schonen


Ein Gesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner aktuell vier Prozesse bewahren könnte, steht kurz vor der Verabschiedung.

Die Regierungskoalition des Medienmoguls wolle den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) noch am Abend durchs Parlament peitschen, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen.

Die Opposition versprach erbitterten Widerstand gegen das Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden.

Sollte der „Kurze Prozess“ verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen erwartungsgemäß auch den Senat passieren, dürften für den justizgeplagten Premier mindestens zwei Prozesse vom Tisch sein.

Die Norm diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen, ist Hauptkritikpunkt der Gegner.

Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen. Ganze 15000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien – darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.

Für Berlusconi „erledigt“ wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediaset-Prozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht.

Der Medienzar hätte allerdings noch das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem den Fall „Ruby“ am Hals.

Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauch und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden.

Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht. Das Parlament hat für den Prozess aber die Mailänder Justiz für nicht zuständig für das Verfahren erklärt.

Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.

dpa

Montag, 11. April 2011

Berlusconi: „Habe Ruby Geld gegeben, um ihr Prostitution zu ersparen“



Premier Silvio Berlusconi ändert seine Verteidigungsstrategie. Nachdem er sich bisher hartnäckig geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, zeigte sich der Ministerpräsident und Medienmogul am Montag zum zweiten Mal binnen zwei Wochen persönlich bei der Gerichtsverhandlung in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hielt der Ministerpräsident vor Journalisten eine Ansprache und griff dabei die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, massiv an.

„Diese Justiz arbeitet gegen das Land und nicht für Italien. Ich begreife nicht, warum sich ein Premier gegenüber derart unbegründeten und schwachsinnigen Vorwürfen verantworten muss. Es handelt sich um reine Erfindungen der Staatsanwälte, die jenseits der Realität sind“, erklärte Berlusconi.

Er beschuldigte die Justizbehörden, eine „politische Waffe“ in den Händen der Linken zu sein.

Vor dem Gebäude kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Anhängern und Gegnern des Medienmoguls. „Silvio, Silvio!“, riefen etwa 100 Aktivisten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL.

Wegen des Andrangs von Journalisten und Demonstranten kam es zu einem Verkehrschaos in den Straßen rund um das Justizgebäude.

Gegen den Premier läuft in Mailand bereits ein weiterer Prozess wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Am vergangenen Mittwoch hatte dazu ein Verfahren gegen den Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten begonnen.

Vor Journalisten bestritt Berlusconi am Montag, dass er das marokkanische Callgirl Ruby für sexuelle Dienste bezahlt habe. Er habe ihr Geld gegeben, um zu verhindern, dass sie aus finanziellen Nöten zur Prostitution gezwungen werde.

apa

Mittwoch, 6. April 2011

Bunga-Prozess auf Mai vertagt

Der „Prozess des Jahres“, der – nicht nur in Italien – mit Spannung erwartet wurde, dauerte nur fünf Minuten.

Der Grund: Die Abgeordnetenkammer hatte am Dienstag erklärt, die Mailänder Justiz sei nicht zuständig für das Verfahren. Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.

Berlusconi will am Mai-Prozess teilnehmen

Die Rechtsanwälte von Premier Silvio Berlusconi erklärten, der Premier wolle ab dem 31. Mai an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. „Er will dabei sein, auch wenn es Tage geben wird, an denen er wegen seiner Amtsverpflichtungen nicht anwesend sein kann“, sagte Berlusconis Rechtsanwalt Giorgio Perroni.

Ruby wird doch nicht als Nebenklägerin antreten

Auch das marokkanische Callgirl Ruby, das im Zentrum des Verfahrens gegen Berlusconi steht, zeigte sich nicht im Mailänder Gerichtssaal.

Sie werde sich nicht als Nebenklägerin am Prozess beteiligen, teilten ihre Rechtsanwälte mit. Damit werde sie auch keine Schadenersatzforderung vom Premier beantragen können. Ruby hatte stets bestritten, von Berlusconi für sexuelle Dienste bezahlt worden zu sein.

„Ruby ist der Ansicht, dass sie keine Schäden wegen ihrer Bekanntschaft mit dem Premier erlitten hat. Sie behauptet, keine sexuelle Beziehung mit Berlusconi eingegangen zu sein“, erklärte die Rechtsanwältin Paola Boccardi.

TV-Teams umsonst angereist – Gegner und Fans von Berlusconi vor Gerichtssaal

Hunderte von TV-Teams und Journalisten warteten am Mittwoch auf die Eröffnung des Ruby-Prozesses.

Vor dem Gerichtssaal in Mailand versammelten sich Gruppen von Anhängern und Gegnern Berlusconis. „Silvio, Silvio!“, war auf den Plakaten von Anhängern des Premiers zu lesen. Einige Frauen rollten Spruchbänder gegen Berlusconi aus.

Die Vorwürfe gegen Berlusconi

Berlusconi soll wiederholt Sex dem fast 60 Jahre jüngeren marokkanischen Escortgirl Ruby gehabt und sie mit einem Telefonanruf vor dem Gefängnis bewahrt haben.

Berlusconi ist derzeit in nicht weniger als vier Justizverfahren verwickelt. Die Verhandlung in Mailand gilt seit längerem als „Prozess des Jahres“: Äußerst pikant sind die Vorwürfe gegen den Medienmogul und die seit Monaten aus Prozessakten veröffentlichten schlüpfrigen Details.

Viele Male soll Berlusconi bei wilden „Bunga-Bunga“-Festen in seiner Villa bei Mailand Sex mit der damals 17-jährigen „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) gehabt haben.

Mit 16 Jahren habe sie ihn kennengelernt. Der Premier soll zudem das inzwischen volljährige Mädchen auch per Telefon persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben. „Amtsmissbrauch“ nennen das die Staatsanwälte und die linke Opposition.

apa

Donnerstag, 24. März 2011

Referendum


Am 12. und 13. Juni: Referendum über Atomgesetz und über Wasser
Die Italiener werden am 12. und am 13. Juni per Referendum entscheiden, ob sie ein umstrittenes Gesetz zum Neubau von Kernkraftwerken im Land abschaffen wollen.

Das Datum der Volksbefragung wurde am Mittwoch von der Regierung bekanntgegeben.

Gegen das Gesetz, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat, hatten Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Die Italiener hatten sich bereits 1987 – ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich jedoch lange für eine Aufhebung dieser Entscheidung stark gemacht und dabei vor allem auf die extrem hohen Strompreise in Italien verwiesen.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hat die Regierung Berlusconi am Mittwoch beschlossen, ihre Pläne zur Wiederaufnahme der Produktion von Atomenergie ein Jahr lang einzufrieren.

Die Italiener werden sich bei der Volksbefragung im Juni auch gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossene Privatisierung der Wasserversorgungssysteme aussprechen können.

Laut dem Gesetz, das die Regierung Berlusconi im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle Staatsbürger von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens bis zu einem 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben.

Die Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors in Italien.

Abgestimmt wird beim Referendum auch über einen Antrag, der auf die Abschaffung eines Immunitätsgesetzes zugunsten Berlusconis und seiner Regierungsmitglieder zielt. Damit die Volksbefragung gültig ist, muss ein Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht werden.

apa

Freitag, 18. März 2011

Regierung Berlusconi bremst Atom-Pläne: „Denkpause notwendig“

Zum ersten Mal seit dem Atomunfall in Japan signalisiert die Regierung Berlusconi Bereitschaft, ihre umstrittenen Atompläne zu überdenken.

Industrieminister Paolo Romani erklärte, nach dem Unfall in Fukushima sei eine „Denkpause“ in Sachen Atomenergie notwendig, um Fragen rund um die Sicherheit der Atommeiler zu vertiefen.

„Die absolute Priorität ist jetzt, die Sicherheit aller Atommeiler in Europa zu überprüfen. Die Regierung wird in diese Richtung im Einklang mit der EU handeln“, meinte Romani.

Umweltministerin Stefania Prestigiacomo meinte, dass es nach dem Unfall in Japan mit der Kernenergie „vorbei“ sei.

Die Regierung Berlusconi könne wegen der Atompolitik nicht eine Niederlage bei den Teilkommunalwahlen am 15. und 16. Mai riskieren, zu denen 13 Millionen Italiener aufgerufen sind, so die Ministerin.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, protestiert heftig gegen noch nicht bestätigte Pläne der Regierung Berlusconi, ein Atomkraftwerk in Chioggia – etwa 30 Kilometer Luftlinie von Venedig entfernt – zu errichten.

„Im erdbebengefährdeten Veneto werden wir mit allen Mitteln den Bau eines Atomkraftwerks verhindern. Bevor man hier einen Atommeiler baut, müsste man uns beweisen, dass es absolut keine anderen Alternativen gibt“, meinte Zaia.

Auch der Präsident der Region Apulien, Niki Vendola, Vorsitzender der Linkspartei SEL, stemmt sich gegen den Bau von Atommeilern.

„Aus der japanischen Katastrophe geht klar hervor, dass wir alternative Wege zur Atomenergie finden müssen“, so Vendola.

Die Regionen haben das Recht, ihre Meinung auszudrücken, wenn es um den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Gebiet geht. Die Regierung ist verpflichtet, sie über die Atommeiler zu befragen, ihre Meinung ist jedoch nicht bindend.

Regierungschef Silvio Berlusconi bangt jetzt auch wegen des geplanten Anti-Atom-Referendums, mit dem die Wählerschaft seine Pläne zur Rückkehr zur Atomenergie stoppen könnte.

Bis Mitte Juni können sich die Italiener über einen Referendumsantrag gegen das Gesetz aussprechen, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat.

Gegen das Gesetz hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Referendum soll spätestens bis Mitte Juni stattfinden. Das Datum soll in den kommenden Tagen vom Innenministerium bekanntgegeben werden.

Der Premier befürchtet, dass unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan die Italiener in Massen an dem Referendum teilnehmen werden, das nur dann gültig ist, wenn ein Quorum von 50 Prozent erreicht wird.

Laut einer neu veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR sind 53 Prozent der Italiener gegen Berlusconis Atompläne. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos beträgt dieser Prozentsatz sogar 58 Prozent.

apa

Mittwoch, 16. März 2011

Berlusconi Ruby 13x für Sex bezahlt


Staatsanwaltschaft: Berlusconi soll Ruby 13 Mal für Sex bezahlt haben
Regierungschef Silvio Berlusconi soll zwischen dem 14. Februar und dem 2. Mai 2010 die damals noch minderjährige Marokkanerin Ruby 13 Mal für Sex bezahlt haben.

Dies geht aus den Dokumenten der Mailänder Staatsanwaltschaft hervor, die einen Prozess gegen die Regionalratsabgeordnete Nicole Minetti, den Manager von TV-Stars Lele Mora und den Direktor der Nachrichtensendung TG4, Emilio Fede, wegen Begünstigung der Prostitution von Minderjährigen beantragen wollen.

„In Berlusconis Villa haben nur normale Diners stattgefunden“

Die drei sollen die junge Marokkanerin zu ausschweifenden Partys in die Residenz Berlusconis gelockt haben, als sie noch 16 Jahre alt war.
33 junge Frauen sollen sich an den Partys in der Villa des Ministerpräsidenten beteiligt und dafür Geld bekommen haben, behaupten die Staatsanwälte. Die Mädchen seien von Mora, Fede und Minetti angeheuert worden, denen jetzt wegen Beihilfe zur Prostitution bis zu 18 Jahren Haft droht.
Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini bestritt vehement die Vorwürfe, wonach der Premier Ruby für Sex bezahlt und ihr teure Geschenke gemacht habe.
„Die Vorwürfe gegen den Regierungschef sind absurd. In Berlusconis Villa haben nur normale Diners stattgefunden. Sowohl Berlusconi als auch Ruby bestreiten die Vorwürfe der Ermittler entschieden“, meinte Ghedini.

„Wahnsinnige Vorwürfe“

Auch Berlusconi reagierte empört auf die Anschuldigungen der Mailänder Ermittler. „Das sind wahnsinnige Vorwürfe. Ich werde an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen, um mich zu verteidigen“, sagte der Premier nach Angaben der Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch.
Der Ministerpräsident will nach Angaben seiner Anwälte in den Prozessen, die gegen ihn laufen, montags vor Gericht erscheinen.

Schnellverfahren um Ruby am 6. April

Der Regierungschef wolle persönlich anwesend sein, um sich zu verteidigen, allerdings sei er nur montags abkömmlich, sagte Anwalt Ghedini. In den Verfahren geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die „Sexaffäre Ruby“.
Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen, die gegen ihn laufen, erschienen. Auch nach der Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme bei den Verhandlungen verhindert ist.

apa/stol

Donnerstag, 10. März 2011

Charlie-Sheen-Filter für das Internet: „Sorry, Charlie …“


Das Internet quillt über mit echten und vermeintlichen Skandalgeschichten über den US-Schauspieler Charlie Sheen.

Der amerikanische Programmierer Greg Leuch hatte genug davon und entwickelte eine Software, die Fotos und Erwähnungen von Sheen aus Webseiten filtert.

„Tut uns leid Charlie, aber es ist Zeit, das Internet zu verlassen und zu deiner Porno-Familie zurückzukehren“, heißt es auf der Webseite zu dem Programm „Tinted Sheen“, das als Plugin (Zusatzprogramm) für die Web-Browser Firefox und Chrome installiert wird.

Der Bedarf ist offenbar da: In kurzer Zeit wurde die Software mehr als 13.000 Mal heruntergeladen.

Der Entwickler Leuch hat schon früher Filter gegen übermäßige Promi-Präsenz im Netz entwickelt – die Software „Shaved Bieber“ befreit Internet-Nutzer von Berichten über den Teenie-Star Justin Bieber.

Der Entwickler spricht von „persönlicher Zensur“ als „Beitrag zu einem freien, offenen und neutralen Web“.

apa/dpa

„Werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“


Regierungschef Silvio Berlusconi will künftig persönlich zu allen Gerichtsprozessen gegen ihn erscheinen.

„Ich werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“, sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung einer Justizreform seiner Regierung am Donnerstag.

Berlusconi bestritt, dass er die Reform beschlossen habe, um sich der Justiz zu entziehen. Der Sexskandal um das minderjährige Callgirl Ruby, das wiederholt in Berlusconis Villa zu Gast war, habe keineswegs den Inhalt der Justizreform beeinflusst, versicherte Berlusconi.

Der Premierminister erschien mit einem großen Pflaster im Gesicht und entschuldigte sich für sein Aussehen.

Der 74-Jährige hatte sich am Montag einer vierstündigen Kieferoperation unterzogen. Dabei wurden Spätfolgen behoben, die von einem Angriff im Dezember 2009 stammen.

Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen gegen ihn erschienen. Auch nach Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme an den Sitzungen verhindert ist.

Nach der Aufhebung eines Gesetzes, das Berlusconi in seiner Funktion als Regierungschef Immunität verliehen hatte, war Ende Februar nach mehrmonatiger Pause wieder ein Prozess wegen Steuerhinterziehung aufgenommen worden.

Der Premier ist wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit seiner Medienholding Mediaset sowie wegen Zeugenbestechung und des Vertrauensmissbrauchs in zwei anderen Affären angeklagt.

Am 6. April soll zudem der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

stol

Mittwoch, 9. März 2011

Berlusconi unternimmt neuen Anlauf für Justizreform

Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich zurzeit von einer Kieferoperation erholt, will bei einer am Donnerstag geplanten Ministerratsitzung eine kleine Regierungsumbildung über die Bühne bringen. Außerdem wird der Premier eine umstrittene Justizreform verabschieden.

Berlusconi will laut Gerüchten einen Nachfolger für den vergangene Woche zurückgetretenen Kulturminister Sandro Bondi ernennen. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan.

In seiner Funktion sollte Galan durch den Parlamentarier Saverio Romano ersetzt werden.

Berlusconis langjähriger Sprecher Paolo Bonaiuti soll zum Europaminister aufrücken anstelle des im Herbst zurückgetretenen Andrea Ronchi, der die Regierung verlassen hatte, um sich der Rechtspartei FLI um den Abgeordnetenkammer-Präsidenten Gianfranco Fini anzuschließen.

Die Regierung Berlusconi drückt zudem auf das Gaspedal, um einen Eckpfeiler ihres Programms, die Reform des Justizsystems, umzusetzen.

Am Donnerstag will der Ministerrat die von Justizminister Angelino Alfano verfasste Reform verabschieden und sie dann dem Parlament vorlegen.

„Die Justizreform wird eine epochale Bedeutung für das Land haben“, versicherte Ministerpräsident Berlusconi.

Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen.

Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden.

Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeführt werden.

Im Rahmen des Justizpakets soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte ohne Vorstrafe profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier. Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März erörtert werden.

Die Opposition kritisierte, dass es sich wieder um ein Berlusconi auf den Leib geschneidertes Gesetzesprojekt handle.

Der Premier ist trotz etlicher Verfahren bisher noch nicht rechtskräftigt verurteilt worden.

Berlusconis Anwälte behaupten, ihr Mandant könne von dieser Maßnahme bei den gegen ihn laufenden Prozessen in Mailand nicht profitieren.

apa

Berlusconi gab 2010 laut Presse Millionen Euro für Luxusleben aus

Regierungschef Silvio Berlusconi hat laut einem Zeitungsbericht vergangenes Jahr mehr als ein Dutzend junger Frauen mit Geschenken im Wert von einer halben Million Euro überhäuft.

2010 habe Berlusconi 562.000 Euro für 14 junge Frauen ausgegeben, berichtete die Zeitung „Corriere della Sera“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Kontoprüfung im Rahmen der Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima al-Mahroug alias Ruby.

Insgesamt gab Berlusconi den Angaben zufolge vergangenes Jahr 34 Millionen Euro aus, davon mehrere Millionen Euro für Luxusgüter.

Der Ministerpräsident habe allein 120.000 Euro für Krawatten und andere Accessoires ausgegeben. 65.000 Euro flossen in Schmuck-Käufe.

Außerdem soll Berlusconi für 675.000 Euro ein Schloss in der Nähe des schicken italienischen Urlaubsort Portofino gemietet und 900.000 Euro für Gas- und Stromrechnungen für sein Anwesen auf der als Steuerparadies bekannten Karibikinsel Antigua berappt haben. Weitere 650.000 Euro gab der 74-Jährige dem Bericht zufolge in Antiquitätengeschäften und Kunstgalerien aus.

Der Multimillionär ist dem Bericht zufolge auch nicht knausrig gegenüber anderen. Ein Hochzeitsgeschenk für eine seiner Sekretärinnen ließ er sich laut „Corriere della Sera“ 40.000 Euro kosten.

20.000 Euro seien an die Mutter von Noemi Letizia gegangen. Das Erscheinen von Italiens Regierungschef bei Noemis 18. Geburtstag hatte für Berlusconis zweite Ehefrau Veronica Lario 2009 das Fass zum Überlaufen gebracht.

Nachdem in der italienischen Presse kolportiert worden war, Noemi Letizia sei mehr als eine unschuldige Freundschaft Berlusconis gewesen, reichte Lario die Scheidung ein.

Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini kritisierte die Veröffentlichung der Ausgaben als „eine klare Verletzung der Privatsphäre“. Zudem bestritt er, wie aufgelistet vergangenes Jahr 441.000 Euro von Berlusconi erhalten zu haben.

apa

Donnerstag, 3. März 2011

Berlusconi will vor Gericht Rubys wahres Alter bestreiten


Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich am 6. April wegen Sex mit dem minderjährigen Callgirl Ruby verantworten muss, setzt auf Gegenwehr.

Die Rechtsanwälte des Premiers haben nach Angaben der Tageszeitung „Il Giornale“ Beweise gefunden, dass die 18-Jährige erst zwei Jahre nach ihrer Geburt beim Standesamt in ihrem Heimatort in Marokko gemeldet worden sei.

Richard Lugners Skandal-Opernballgast sei daher nicht erst 18, sondern 20 Jahre alt. Ruby sei also nicht minderjährig gewesen, als sie im Frühjahr 2010 mehrere Nächte in Berlusconis Luxusvilla in Mailand verbrachte, lautet die Verteidigung der Rechtsanwälte des Premiers.

„Wir werden die Beweise während des Prozesses vorlegen“, wurde Berlusconi von „Il Giornale“ zitiert. Das Blatt steht im Besitz der Familie des Regierungschefs.

Der 74 Jahre alte Berlusconi wird sich sehr wahrscheinlich bei dem Prozess am 6. April vor Gericht verantworten.

„Berlusconi hat die Absicht, sich vor Gericht zu verteidigen“, meinte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini am Montag in Mailand. Ruby soll von Berlusconis Anwälten als Verteidigungszeugin vorgeladen werden.

Die 18-jährige Marokkanerin hatte stets bestritten, eine sexuelle Beziehung zum Premier und Medienmagnaten gehabt zu haben.

„Ich möchte betonen, dass ich kein Opfer bin. Ich habe von Berlusconi nur Gutes erfahren“, sagte die junge Marokkanerin bei ihrer Pressekonferenz vor dem Opernball am Mittwoch in Wien.

apa

Dienstag, 1. März 2011

Verjährungsfristen verkürzt


Verjährungsfristen sollen verkürzt werden: Berlusconi würde profitieren

Die Regierungskoalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi feilt an einem neuen Gesetz, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte, die im Vorfeld noch nie vorbestraft waren, profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier.

Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März geprüft werden.

Die Opposition kritisierte, dass das Projekt für Berlusconi, der trotz etlicher Verfahren bisher noch nie letztinstanzlich verurteilt wurde, wieder ein maßgeschneiderter Entwurf sei.

Berlusconi polemisiert inzwischen gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano, der zuletzt einige Gesetze der Regierungskoalition abgelehnt und das Parlament zu einer weiteren Überprüfung aufgerufen hatte.

„Wenn dem Staatsoberhaupt oder seinen Mitarbeitern ein Gesetz nicht passt, muss es wieder vom Parlament überprüft werden. Wenn ein Gesetz dem Verfassungsgericht nicht passt, wird es einfach abgelehnt“, kommentierte Berlusconi.

Am Montag war in Mailand ein Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen ihn wieder aufgenommen worden.

Der Regierungschef sparte auch nicht mit Attacken gegen das Parlament. „Maximal 50 oder 60 Personen arbeiten ernsthaft, die anderen verschwenden ihre Zeit mit Tratsch“, kritisierte Berlusconi.

apa

Montag, 28. Februar 2011

Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt: vier Prozesse


Für den politisch angeschlagenen Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von vier Verfahren stellen.

Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Am Montag begann als erster der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset.

Höhepunkt wird das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um seine Sexaffäre sein.

Berlusconi nicht anwesend

Zum Mediaset-Auftakt am Montag war Berlusconi zwar in Mailand, aber nicht im Gericht. Dieser Prozess war im April 2010 ausgesetzt worden, weil die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament Berlusconi eine Quasi-Immunität verschafft hatte.

Im Januar dieses Jahres stutzte das Verfassungsgericht allerdings diesen Schutz für den 74-Jährigen vor der Justiz in einem Kernpunkt zurecht: Es ist jetzt der jeweilige Richter und nicht mehr Berlusconi, der entscheidet, ob der Regierungschef wegen politischer Termine nicht erscheinen kann.

Damit können drei Verfahren wieder beginnen. Bei Mediaset geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben.

Ein Dutzend Angeklagte

Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Zu Beginn wollte das Gericht zunächst einmal nur die Termine für die nächsten Prozesstage festlegen.

Um ähnliche Vergehen geht es auch in dem Mediatrade-Verfahren, das am kommenden Samstag in Mailand mit einer Voranhörung angegangen wird.

Der Mailänder Medienzar und Milliardär kann aber trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch wichtige politische Termine geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.

Das dürfte am 11. März der Fall sein, wenn das Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills wieder aufgerollt wird.

Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (436 000 Euro) gezahlt haben. Weil Berlusoni im Fall Mills eine baldige Verurteilung droht, sucht sein Lager nach einem neuen Schutz für ihn vor den Richtern, etwa durch verkürzte Verjährungsfristen.

Auch in dem vor allem von den Medien mit Spannung erwarteten Schnellverfahren um die Marokkanerin Ruby könnte er „verhindert“ sein: Am 6. April ist der zweite Jahrestag des schweren Erdbebens in den Abruzzen, und Berlusconi dürfte dafür nach L'Aquila reisen.

apa

Mittwoch, 16. Februar 2011

Eine Chronologie


Mafia, Korruption und wilde Partys –Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen seiner engen Kontakte zu dem marokkanischen Partygirl „Ruby“ in die Schlagzeilen geraten.

Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi wurde 2008 vorübergehend ausgesetzt, weil ihm ein neues umstrittenes Gesetz Immunität verlieh.

Das Verfassungsgericht hat das Gesetz mittlerweile gekippt. Mehrere Verfahren gegen Berlusconi können damit neu aufgerollt werden.

So muss sich der Medien-Milliardär wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten.

1998 soll Berlusconi 600.000 US-Dollar (443.000 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht.

Zudem geht es um den sogenannten Mediaset-Prozess und damit um Steuervergehen beim Verkauf von Filmrechten.

Dabei sollen Berlusconi und sein Konzern mindestens 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben.

Um Steuerbetrug und Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf von TV-Rechten dreht es sich in einem dritten Verfahren, das im Anfangsstadium ist.

Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei PdL gerieten im Juli 2010 ins Visier der Staatsanwaltschaft – darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund.

Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht.

Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin – „Schamlose Luder im Dienst der Macht“, kommentierte seine damalige Ehefrau Veronica Lario. Sie reichte 2009 die Scheidung ein.

Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach einem Besuch des Medienmoguls auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich „mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn „Papi“ nannte, wies er zurück.

dpa

Das schreibt das Ausland

„Kurzer Prozess“ für Silvio Berlusconi: Der Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um die eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Ein Thema, das auch die ausländische Presse beschäftigt. Hier einige Auszüge.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Berlusconi

Die Art und Weise, wie die Staatsanwälte Beweise über das wüste Treiben in Berlusconis „Villa Arcore“ gesammelt haben, entspricht allerdings auch nicht ganz den Vorstellungen von rechtsstaatlicher Korrektheit, die in nördlicheren Breiten vorherrschen. Jedenfalls liefert sie Berlusconis Anwälten genügend Kritikpunkte, um den Prozess, der jetzt eröffnet wird, durch Verfahrenstricks und Anfechtungen zu verzögern. Das alles wäre eine rein italienische Angelegenheit, wenn es nicht so wirkte, als sei das Regieren in einem wichtigen EU-Land zur Nebenbeschäftigung des Regierungschefs geworden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Berlusconi, der mit 74 Jahren den Zenit seiner politischen Laufbahn ohnehin über- schritten hat, sich hauptsächlich aus privaten Gründen an seinem Amt festklammert.

Stuttgarter Zeitung“ zu Berlusconi

Politisch-moralisch wäre in jedem Land zumindest Westeuropas klar, was ein derart verstrickter Regierungschef zu tun hätte. Einer, der von einer Prostituierten nachts auf dem Privathandy angerufen wird (wie kam sie nur an seine Nummer?), der seinerseits dann mit einem Polizeiquartier telefoniert, um als Regierungschef und unter Lügen eine andere, auch noch minderjährige Prostituierte freizupressen, die erwiesenermaßen mehrfach bei ihm war - so einer ist untragbar. Bei Berlusconi aber, mit einem Bonmot gesagt, geht es nun schon so lange bergab, dass mit einer Ankunft in der Talsohle schon keiner mehr rechnet. Und genau deswegen bleibt er im Amt.

„Darmstädter Echo“ zu Berlusconi

Dass die italienische Justiz dem Cavaliere nun nach jahrelangem Tauziehen möglicherweise doch noch den Prozess macht, ist ein Hoffnungsschimmer. Sie tut das, was ihr die politische Klasse jahrelang verboten hatte und was Italiens Intellektuellen nie gelang: Sie ruft den Premier zur Räson.

„Badische Zeitung“ (Freiburg) zu Berlusconi

Was dramatisch und medienwirksam aussieht, könnte doch ein Vorwand für Berlusconis Anwälte sein, die Richterinnen wegen Befangenheit abzulehnen; ganz zu schweigen davon, dass sie ohnehin nicht das Gericht in Mailand für zuständig halten. Und Berlusconi selbst? Er kann ab und an Termine als Regierungschef vorschützen, um den Prozess zu verzögern. Eines gilt in Italien jedenfalls als ausgeschlossen:
ein Rücktritt Berlusconis. Er sieht sich verfolgt von einer linken Richterschaft und will den Kampf gegen sie führen - dafür nimmt er es in Kauf, den Ruf Italiens in aller Welt zu ruinieren.

„Westfälische Nachrichten“ (Münster) zu Berlusconi

Wenn nie etwas passiert sei, wie Silvio Berlusconi rührselig behauptet, wäre dies wohl das traurigste Kapitel im Leben des alternden Cavaliere. Dass Berlusconi vor Gericht ausgerechnet drei Richterinnen Rede und Antwort stehen muss, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Wird nun die Affäre um eine 17-Jährige zum Stolperstein für den Regierungschef? Berlusconi muss bei einer Verurteilung mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Die politische Karriere des 74-Jährigen wäre damit am Ende. Doch bei einem wie Berlusconi darf man nicht sicher sein, dass er im Stiefel nicht doch noch ein Schlupfloch findet.

Dienstag, 15. Februar 2011

Sexaffäre: Ab 6. April schneller Prozess für Berlusconi


„Kurzer Prozess“ für Silvio Berlusconi: Der Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um die eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten.

Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Umgang mit minderjährigen Prostituierten. Das entschied die Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo am Dienstag in Mailand auf Antrag der Staatsanwälte.

Für die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Umgang mit minderjährigen Prostituierten gebe es ausreichend Beweise, begründete die Ermittlungsrichterin ihre Zustimmung zu dem beantragten Schnellverfahren gegen Berlusconi.

Die Geschädigten in dem Verfahren seien in punkto Amtsmissbrauch das italienische Innenministerium und im Hinblick auf den Vorwurf des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten die junge Marokkanerin. Amtsmissbrauch wird mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft, Prostitution mit Minderjährigen mit höchstens drei Jahren.

Der Prozess soll am 6. April in Mailand beginnen. Drei Richterinnen sind ausgewählt, über das Schicksal Berlusconis zu entscheiden.
Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft.

Amtsmissbrauch wird mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft, Prostitution mit Minderjährigen mit höchstens drei Jahren.

Regierungschef Berlusconi, der sich derzeit in Palermo aufhält, weigerte sich, den Beschluss der Untersuchungsrichterin zu kommentieren.

Amtsmissbrauch wird dem 74-jährigen Medienmogul vorgeworfen, weil er im Mai des vergangenen Jahres die damals 17-jährige Marokkanerin „Ruby“ alias Karima El-Marough persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben soll.

Berlusconi hatte dies selbst eingeräumt, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs jedoch zurückgewiesen.

Vielmehr habe er so handeln müssen, um einen „diplomatischen Zwischenfall“ zu vermeiden in der Annahme, bei Ruby handele es sich um die Nichte des damaligen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak. Seine Anwälte wollen Beweise dafür haben, dass Berlusconi dies glauben musste.

Der Anklagepunkt des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten stützt sich vor allem auf abgehörte Telefongespräche. Auch hier geht es um die damals noch 17-jährige Marokkanerin, die in Italien „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) genannt wird.

Sie soll zusammen mit anderen Prostituierten bei wüsten Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand mitgemacht haben. Sie selbst soll in den Telefonmitschnitten gesagt haben, sie sei schon im Alter von 16 Gast des Ministerpräsidenten gewesen.

Öffentlich hatten beide – sowohl Berlusconi als auch das Mädchen – stets abgestritten, miteinander Sex gehabt zu haben.

Gegen Berlusconi waren in der Vergangenheit bereits mehrere Verfahren angestrengt worden.

Die Mehrheit im Parlament hatte ihm allerdings einen juristischen Schutz vor mehreren Prozessen verschafft.

Im Januar entzogen ihm die höchsten Richter den wichtigsten Teil dieser „Quasi-Immunität“ gegen Gerichtsverfahren.

dpa

Dienstag, 11. Januar 2011

Verfassungsgericht entscheidet über Berlusconis Immunität


Regierungschef Silvio Berlusconi stehen entscheidende Tage bevor. Das Verfassungsgericht in Rom hat am Dienstag mit der Überprüfung eines Gesetzes begonnen, das dem Premierminister vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewährt.

Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes befinden, das laut Opposition als maßgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.

Der im vergangenen April vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der „gerechtfertigten Verhinderung“ dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild gegen Prozesse, weil sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen, solange sie im Amt sind.

Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.

Die Mailänder Staatsanwälte halten den Erlass jedoch für verfassungswidrig. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, sich über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes auszusprechen.

Sollten die Verfassungsrichter entscheiden, dass der Erlass nicht rechtskonform ist, könnten drei in Mailand anhängige Strafprozesse gegen Berlusconi wegen Bestechung und Steuerhinterziehung sofort weitergeführt werden.

Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts ist nach Angaben italienischer Medien am Donnerstag zu rechnen. Politische Experten meinen, das Verfassungsgericht werde mit großer Wahrscheinlichkeit mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Richterstimmen entscheiden.

Am Montagabend hatte Aktivisten der Opposition mit Kerzen in der Hand vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Rom demonstriert. „Die Verfassungsrichter sollen das Prinzip berücksichtigen, dass vor Gericht alle Bürger gleich sind und es keine Privilegien geben darf“, sagte ein Demonstrant.

Sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für den ohnehin schon politisch stark geschwächten Berlusconi.

Der Premierminister hatte am 14. Dezember eine Misstrauensabstimmung gegen seine Regierung nur knapp überstanden. Seitdem stützt sich das Mitte-Rechts-Kabinett auf eine dünne Mehrheit von drei Stimmen.