Referendum

Am 12. und 13. Juni: Referendum über Atomgesetz und über Wasser
Die Italiener werden am 12. und am 13. Juni per Referendum entscheiden, ob sie ein umstrittenes Gesetz zum Neubau von Kernkraftwerken im Land abschaffen wollen.

Das Datum der Volksbefragung wurde am Mittwoch von der Regierung bekanntgegeben.

Gegen das Gesetz, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat, hatten Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Die Italiener hatten sich bereits 1987 – ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich jedoch lange für eine Aufhebung dieser Entscheidung stark gemacht und dabei vor allem auf die extrem hohen Strompreise in Italien verwiesen.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hat die Regierung Berlusconi am Mittwoch beschlossen, ihre Pläne zur Wiederaufnahme der Produktion von Atomenergie ein Jahr lang einzufrieren.

Die Italiener werden sich bei der Volksbefragung im Juni auch gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossene Privatisierung der Wasserversorgungssysteme aussprechen können.

Laut dem Gesetz, das die Regierung Berlusconi im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle Staatsbürger von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens bis zu einem 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben.

Die Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors in Italien.

Abgestimmt wird beim Referendum auch über einen Antrag, der auf die Abschaffung eines Immunitätsgesetzes zugunsten Berlusconis und seiner Regierungsmitglieder zielt. Damit die Volksbefragung gültig ist, muss ein Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht werden.

apa

Regierung Berlusconi bremst Atom-Pläne: „Denkpause notwendig“

Zum ersten Mal seit dem Atomunfall in Japan signalisiert die Regierung Berlusconi Bereitschaft, ihre umstrittenen Atompläne zu überdenken.

Industrieminister Paolo Romani erklärte, nach dem Unfall in Fukushima sei eine „Denkpause“ in Sachen Atomenergie notwendig, um Fragen rund um die Sicherheit der Atommeiler zu vertiefen.

„Die absolute Priorität ist jetzt, die Sicherheit aller Atommeiler in Europa zu überprüfen. Die Regierung wird in diese Richtung im Einklang mit der EU handeln“, meinte Romani.

Umweltministerin Stefania Prestigiacomo meinte, dass es nach dem Unfall in Japan mit der Kernenergie „vorbei“ sei.

Die Regierung Berlusconi könne wegen der Atompolitik nicht eine Niederlage bei den Teilkommunalwahlen am 15. und 16. Mai riskieren, zu denen 13 Millionen Italiener aufgerufen sind, so die Ministerin.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, protestiert heftig gegen noch nicht bestätigte Pläne der Regierung Berlusconi, ein Atomkraftwerk in Chioggia – etwa 30 Kilometer Luftlinie von Venedig entfernt – zu errichten.

„Im erdbebengefährdeten Veneto werden wir mit allen Mitteln den Bau eines Atomkraftwerks verhindern. Bevor man hier einen Atommeiler baut, müsste man uns beweisen, dass es absolut keine anderen Alternativen gibt“, meinte Zaia.

Auch der Präsident der Region Apulien, Niki Vendola, Vorsitzender der Linkspartei SEL, stemmt sich gegen den Bau von Atommeilern.

„Aus der japanischen Katastrophe geht klar hervor, dass wir alternative Wege zur Atomenergie finden müssen“, so Vendola.

Die Regionen haben das Recht, ihre Meinung auszudrücken, wenn es um den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Gebiet geht. Die Regierung ist verpflichtet, sie über die Atommeiler zu befragen, ihre Meinung ist jedoch nicht bindend.

Regierungschef Silvio Berlusconi bangt jetzt auch wegen des geplanten Anti-Atom-Referendums, mit dem die Wählerschaft seine Pläne zur Rückkehr zur Atomenergie stoppen könnte.

Bis Mitte Juni können sich die Italiener über einen Referendumsantrag gegen das Gesetz aussprechen, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat.

Gegen das Gesetz hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Referendum soll spätestens bis Mitte Juni stattfinden. Das Datum soll in den kommenden Tagen vom Innenministerium bekanntgegeben werden.

Der Premier befürchtet, dass unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan die Italiener in Massen an dem Referendum teilnehmen werden, das nur dann gültig ist, wenn ein Quorum von 50 Prozent erreicht wird.

Laut einer neu veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR sind 53 Prozent der Italiener gegen Berlusconis Atompläne. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos beträgt dieser Prozentsatz sogar 58 Prozent.

apa

Berlusconi Ruby 13x für Sex bezahlt

Staatsanwaltschaft: Berlusconi soll Ruby 13 Mal für Sex bezahlt haben
Regierungschef Silvio Berlusconi soll zwischen dem 14. Februar und dem 2. Mai 2010 die damals noch minderjährige Marokkanerin Ruby 13 Mal für Sex bezahlt haben.

Dies geht aus den Dokumenten der Mailänder Staatsanwaltschaft hervor, die einen Prozess gegen die Regionalratsabgeordnete Nicole Minetti, den Manager von TV-Stars Lele Mora und den Direktor der Nachrichtensendung TG4, Emilio Fede, wegen Begünstigung der Prostitution von Minderjährigen beantragen wollen.

„In Berlusconis Villa haben nur normale Diners stattgefunden“

Die drei sollen die junge Marokkanerin zu ausschweifenden Partys in die Residenz Berlusconis gelockt haben, als sie noch 16 Jahre alt war.
33 junge Frauen sollen sich an den Partys in der Villa des Ministerpräsidenten beteiligt und dafür Geld bekommen haben, behaupten die Staatsanwälte. Die Mädchen seien von Mora, Fede und Minetti angeheuert worden, denen jetzt wegen Beihilfe zur Prostitution bis zu 18 Jahren Haft droht.
Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini bestritt vehement die Vorwürfe, wonach der Premier Ruby für Sex bezahlt und ihr teure Geschenke gemacht habe.
„Die Vorwürfe gegen den Regierungschef sind absurd. In Berlusconis Villa haben nur normale Diners stattgefunden. Sowohl Berlusconi als auch Ruby bestreiten die Vorwürfe der Ermittler entschieden“, meinte Ghedini.

„Wahnsinnige Vorwürfe“

Auch Berlusconi reagierte empört auf die Anschuldigungen der Mailänder Ermittler. „Das sind wahnsinnige Vorwürfe. Ich werde an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen, um mich zu verteidigen“, sagte der Premier nach Angaben der Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch.
Der Ministerpräsident will nach Angaben seiner Anwälte in den Prozessen, die gegen ihn laufen, montags vor Gericht erscheinen.

Schnellverfahren um Ruby am 6. April

Der Regierungschef wolle persönlich anwesend sein, um sich zu verteidigen, allerdings sei er nur montags abkömmlich, sagte Anwalt Ghedini. In den Verfahren geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die „Sexaffäre Ruby“.
Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen, die gegen ihn laufen, erschienen. Auch nach der Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme bei den Verhandlungen verhindert ist.

apa/stol

Charlie-Sheen-Filter für das Internet: „Sorry, Charlie …“

Das Internet quillt über mit echten und vermeintlichen Skandalgeschichten über den US-Schauspieler Charlie Sheen.

Der amerikanische Programmierer Greg Leuch hatte genug davon und entwickelte eine Software, die Fotos und Erwähnungen von Sheen aus Webseiten filtert.

„Tut uns leid Charlie, aber es ist Zeit, das Internet zu verlassen und zu deiner Porno-Familie zurückzukehren“, heißt es auf der Webseite zu dem Programm „Tinted Sheen“, das als Plugin (Zusatzprogramm) für die Web-Browser Firefox und Chrome installiert wird.

Der Bedarf ist offenbar da: In kurzer Zeit wurde die Software mehr als 13.000 Mal heruntergeladen.

Der Entwickler Leuch hat schon früher Filter gegen übermäßige Promi-Präsenz im Netz entwickelt – die Software „Shaved Bieber“ befreit Internet-Nutzer von Berichten über den Teenie-Star Justin Bieber.

Der Entwickler spricht von „persönlicher Zensur“ als „Beitrag zu einem freien, offenen und neutralen Web“.

apa/dpa

„Werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“

Regierungschef Silvio Berlusconi will künftig persönlich zu allen Gerichtsprozessen gegen ihn erscheinen.

„Ich werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“, sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung einer Justizreform seiner Regierung am Donnerstag.

Berlusconi bestritt, dass er die Reform beschlossen habe, um sich der Justiz zu entziehen. Der Sexskandal um das minderjährige Callgirl Ruby, das wiederholt in Berlusconis Villa zu Gast war, habe keineswegs den Inhalt der Justizreform beeinflusst, versicherte Berlusconi.

Der Premierminister erschien mit einem großen Pflaster im Gesicht und entschuldigte sich für sein Aussehen.

Der 74-Jährige hatte sich am Montag einer vierstündigen Kieferoperation unterzogen. Dabei wurden Spätfolgen behoben, die von einem Angriff im Dezember 2009 stammen.

Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen gegen ihn erschienen. Auch nach Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme an den Sitzungen verhindert ist.

Nach der Aufhebung eines Gesetzes, das Berlusconi in seiner Funktion als Regierungschef Immunität verliehen hatte, war Ende Februar nach mehrmonatiger Pause wieder ein Prozess wegen Steuerhinterziehung aufgenommen worden.

Der Premier ist wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit seiner Medienholding Mediaset sowie wegen Zeugenbestechung und des Vertrauensmissbrauchs in zwei anderen Affären angeklagt.

Am 6. April soll zudem der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

stol

Berlusconi unternimmt neuen Anlauf für Justizreform

Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich zurzeit von einer Kieferoperation erholt, will bei einer am Donnerstag geplanten Ministerratsitzung eine kleine Regierungsumbildung über die Bühne bringen. Außerdem wird der Premier eine umstrittene Justizreform verabschieden.

Berlusconi will laut Gerüchten einen Nachfolger für den vergangene Woche zurückgetretenen Kulturminister Sandro Bondi ernennen. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan.

In seiner Funktion sollte Galan durch den Parlamentarier Saverio Romano ersetzt werden.

Berlusconis langjähriger Sprecher Paolo Bonaiuti soll zum Europaminister aufrücken anstelle des im Herbst zurückgetretenen Andrea Ronchi, der die Regierung verlassen hatte, um sich der Rechtspartei FLI um den Abgeordnetenkammer-Präsidenten Gianfranco Fini anzuschließen.

Die Regierung Berlusconi drückt zudem auf das Gaspedal, um einen Eckpfeiler ihres Programms, die Reform des Justizsystems, umzusetzen.

Am Donnerstag will der Ministerrat die von Justizminister Angelino Alfano verfasste Reform verabschieden und sie dann dem Parlament vorlegen.

„Die Justizreform wird eine epochale Bedeutung für das Land haben“, versicherte Ministerpräsident Berlusconi.

Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen.

Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden.

Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeführt werden.

Im Rahmen des Justizpakets soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte ohne Vorstrafe profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier. Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März erörtert werden.

Die Opposition kritisierte, dass es sich wieder um ein Berlusconi auf den Leib geschneidertes Gesetzesprojekt handle.

Der Premier ist trotz etlicher Verfahren bisher noch nicht rechtskräftigt verurteilt worden.

Berlusconis Anwälte behaupten, ihr Mandant könne von dieser Maßnahme bei den gegen ihn laufenden Prozessen in Mailand nicht profitieren.

apa

Berlusconi gab 2010 laut Presse Millionen Euro für Luxusleben aus

Regierungschef Silvio Berlusconi hat laut einem Zeitungsbericht vergangenes Jahr mehr als ein Dutzend junger Frauen mit Geschenken im Wert von einer halben Million Euro überhäuft.

2010 habe Berlusconi 562.000 Euro für 14 junge Frauen ausgegeben, berichtete die Zeitung „Corriere della Sera“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Kontoprüfung im Rahmen der Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima al-Mahroug alias Ruby.

Insgesamt gab Berlusconi den Angaben zufolge vergangenes Jahr 34 Millionen Euro aus, davon mehrere Millionen Euro für Luxusgüter.

Der Ministerpräsident habe allein 120.000 Euro für Krawatten und andere Accessoires ausgegeben. 65.000 Euro flossen in Schmuck-Käufe.

Außerdem soll Berlusconi für 675.000 Euro ein Schloss in der Nähe des schicken italienischen Urlaubsort Portofino gemietet und 900.000 Euro für Gas- und Stromrechnungen für sein Anwesen auf der als Steuerparadies bekannten Karibikinsel Antigua berappt haben. Weitere 650.000 Euro gab der 74-Jährige dem Bericht zufolge in Antiquitätengeschäften und Kunstgalerien aus.

Der Multimillionär ist dem Bericht zufolge auch nicht knausrig gegenüber anderen. Ein Hochzeitsgeschenk für eine seiner Sekretärinnen ließ er sich laut „Corriere della Sera“ 40.000 Euro kosten.

20.000 Euro seien an die Mutter von Noemi Letizia gegangen. Das Erscheinen von Italiens Regierungschef bei Noemis 18. Geburtstag hatte für Berlusconis zweite Ehefrau Veronica Lario 2009 das Fass zum Überlaufen gebracht.

Nachdem in der italienischen Presse kolportiert worden war, Noemi Letizia sei mehr als eine unschuldige Freundschaft Berlusconis gewesen, reichte Lario die Scheidung ein.

Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini kritisierte die Veröffentlichung der Ausgaben als „eine klare Verletzung der Privatsphäre“. Zudem bestritt er, wie aufgelistet vergangenes Jahr 441.000 Euro von Berlusconi erhalten zu haben.

apa

Berlusconi will vor Gericht Rubys wahres Alter bestreiten

Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich am 6. April wegen Sex mit dem minderjährigen Callgirl Ruby verantworten muss, setzt auf Gegenwehr.

Die Rechtsanwälte des Premiers haben nach Angaben der Tageszeitung „Il Giornale“ Beweise gefunden, dass die 18-Jährige erst zwei Jahre nach ihrer Geburt beim Standesamt in ihrem Heimatort in Marokko gemeldet worden sei.

Richard Lugners Skandal-Opernballgast sei daher nicht erst 18, sondern 20 Jahre alt. Ruby sei also nicht minderjährig gewesen, als sie im Frühjahr 2010 mehrere Nächte in Berlusconis Luxusvilla in Mailand verbrachte, lautet die Verteidigung der Rechtsanwälte des Premiers.

„Wir werden die Beweise während des Prozesses vorlegen“, wurde Berlusconi von „Il Giornale“ zitiert. Das Blatt steht im Besitz der Familie des Regierungschefs.

Der 74 Jahre alte Berlusconi wird sich sehr wahrscheinlich bei dem Prozess am 6. April vor Gericht verantworten.

„Berlusconi hat die Absicht, sich vor Gericht zu verteidigen“, meinte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini am Montag in Mailand. Ruby soll von Berlusconis Anwälten als Verteidigungszeugin vorgeladen werden.

Die 18-jährige Marokkanerin hatte stets bestritten, eine sexuelle Beziehung zum Premier und Medienmagnaten gehabt zu haben.

„Ich möchte betonen, dass ich kein Opfer bin. Ich habe von Berlusconi nur Gutes erfahren“, sagte die junge Marokkanerin bei ihrer Pressekonferenz vor dem Opernball am Mittwoch in Wien.

apa

Verjährungsfristen verkürzt

Verjährungsfristen sollen verkürzt werden: Berlusconi würde profitieren

Die Regierungskoalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi feilt an einem neuen Gesetz, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte, die im Vorfeld noch nie vorbestraft waren, profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier.

Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März geprüft werden.

Die Opposition kritisierte, dass das Projekt für Berlusconi, der trotz etlicher Verfahren bisher noch nie letztinstanzlich verurteilt wurde, wieder ein maßgeschneiderter Entwurf sei.

Berlusconi polemisiert inzwischen gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano, der zuletzt einige Gesetze der Regierungskoalition abgelehnt und das Parlament zu einer weiteren Überprüfung aufgerufen hatte.

„Wenn dem Staatsoberhaupt oder seinen Mitarbeitern ein Gesetz nicht passt, muss es wieder vom Parlament überprüft werden. Wenn ein Gesetz dem Verfassungsgericht nicht passt, wird es einfach abgelehnt“, kommentierte Berlusconi.

Am Montag war in Mailand ein Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen ihn wieder aufgenommen worden.

Der Regierungschef sparte auch nicht mit Attacken gegen das Parlament. „Maximal 50 oder 60 Personen arbeiten ernsthaft, die anderen verschwenden ihre Zeit mit Tratsch“, kritisierte Berlusconi.

apa