Mittwoch, 11. Mai 2011

"Ich würde Neapels Müll auf Staatsanwaltschaft kippen"



Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und Regierungschef Silvio Berlusconi läuft zu Höchstformen auf: zumindest was persönliche Beleidigungen und Generalangriffe auf Italiens Richter- und Staatsanwaltschaft betrifft.

Im Mills-Prozess am Montag hatte Berlusconi erneut deutlich gemacht, was er von der dritten Gewalt hält: nämlich nichts. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete er als „Krebsgeschwür“, die ausschließlich hinter ihm her sei.

Daraufhin fühlte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano bemüßigt einzugreifen und sowohl die Richter- als auch die Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Worte, die Berlusconi wohl erneut aufgestachelt haben.

Denn: Am Dienstag holte der Ministerpräsident zum neuerlichen verbalen Rundumschlag aus und betitelte die Judikative als „demokratische Krankheit“ und Mülldeponie, auf die der gesamte Müll Neapels gekippt werden sollte. "Ich würde den gesamten Müll Neapels einsammeln und in die Staatsanwaltschaft bringen", so Berlusconi.

Berlusconi fordert Machtverschiebung

Auch mit dem Amt des Staatspräsidenten ging er hart ins Gericht und plädierte für eine Machtverschiebung: „Mehr Befugnisse dem Regierungschef, weniger Macht dem Staatspräsidenten“, forderte Berlusconi.

Außerdem appellierte er an eine Neuzusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes.

"Die Linke wäscht sich nicht"

Die Opposition bekam ebenfalls ihr (persönliches) Fett ab: Diese griff er an, indem er behauptete dass sich die Linke wenig bis gar nicht wasche. Worte, die von PD-Chef Bersani sofort empört zurückgewiesen wurden.

Losung: Kommunalwahlen sind nationaler Test

Berlusconi hat die „Comunali“ zur nationalen Testwahl für die Regierungskoalition seiner Partei Pdl und der Lega Nord Umberto Bossis ausgerufen.

„Es ist nötig, die Kommunalwahlen zu gewinnen, vor allem in Mailand, um die nationale Regierung zu stärken.“ Das ist die Losung, die der 74-jährige Milliardär ausgegeben hat.

Dabei dürften am Sonntag und Montag die wenigsten Italiener Lust haben, sich für ihre politische Klasse auf den Weg zum Wahllokal zu begeben: Regional und national gibt es Streit zwischen den beiden Regierungsparteien, und die Opposition liebt die internen Grabenkämpfe.

Berlusconi warnte vor den Folgen eines Siegs der Mitte-Links-Allianz bei den Teilkommunalwahlen, zu denen 13 Millionen Wähler aufgerufen sind.

„Wir wären alle weniger frei, wenn die Linke wieder an die Macht zurückkehren und ihre Wahlprogramm umsetzen würde“, meinte Berlusconi. Außerdem wolle die Linke die Steuern für die Renditen der Staatspapiere und die Aktiendividende wieder erhöhen. Berlusconi warnte vor angeblichen Plänen der Linken, eine massive Einwanderung zuzulassen.

„Die Opposition will den Migranten das Wahlrecht gewähren, um ihr Wählerreservoir auszudehnen“, warnte Berlusconi.

Der Premier sparte auch nicht mit Angriffen gegen seinen Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. „Finis Versuch, die Regierung zu stürzen, ist gescheitert. Heute gibt es eine neue Regierungskoalition, die zwar dünner, aber geschlossener ist. Wir haben endlich die Möglichkeit, wichtige Reformen, sowie jene der Justiz und des Steuersystems durchzuführen, gegen die sich Fini bisher gewehrt hatte. Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende der Legislaturperiode all unsere Pläne durchzusetzen werden. Wir können mit Taten auf die Angriffe und die Lügen der Opposition reagieren“, erklärte der Premier.

joi/dpa/apa