Berlusconi will Referendum über Wasserprivatisierung abwenden

Nach dem Stopp der Regierung Berlusconi zum geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie versucht die Regierung eine weitere politische Angelegenheit zu entschärfen.

Das Mitte-Rechts-Kabinett will um jeden Preis eine am 12. und 13. Juni geplante Volksbefragung zur Privatisierung der Wasserversorgung verhindern.

Die Bürger entscheiden per Referendum über das von der Regierung bereits verabschiedete Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgungssysteme.

Über 1,5 Millionen Unterschriften hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten gegen dieses Vorhaben gesammelt.

Laut dem Gesetz, das die Regierung im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle italienischen Staatsbürger von gänzlich oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens 40 Prozent ihrer Aktien an Private vergeben. Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors.

Laut Konsumentenschutzverbänden bedeutet die Privatisierung der Wasserversorgung mehr Ausgaben für die Familien. Sie warnen vor den Interessen großer Lobbys, die sich die Wasserversorgung aneignen wollen.

Abgeschwächte Version soll Gesetz werden

Um das Referendum zu verhindern, will Premier Silvio Berlusconi jetzt eine abgeschwächte Version des Gesetzes verabschieden. Demnach soll der Privatanteil an den Wasserversorgungssystemen stark reduziert werden.

Auf diese Weise will die Regierung einen Sieg des „Ja“ beim Referendum verhindern. Sie hofft ohnehin, dass das für die Gültigkeit des Referendums notwendige Quorum von 50 Prozent der Stimmen nicht erreicht wird.

Erneut taktisches Manöver?

Um die Volksabstimmung zu boykottieren, bei der sich die Italiener auch über das Comeback der Atomenergie und über ein umstrittenes Immunitätsgesetz zugunsten von Ministerpräsident Berlusconi aussprechen sollen, hat die Regierung vor zwei Wochen auch in puncto Kernkraftwerke bereits einen Rückzieher gemacht.

Allerdings: Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe gab Berlusconi zu, dass es sich dabei um ein rein taktisches Manöver gehandelt habe.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am gestrigen Mittwoch.

stol/apa

Atom-Ausstieg nur Taktik!

Atom-Ausstieg war nur Taktik: "Nuklearenergie ist Zukunft"
Vor genau einer Woche hatte die Regierung Berlusconi in ihrer Energiepolitik eine überraschende 180-Grad-Wende vollzogen und erklärt, auf den Bau neuer Atomkraftwerke in Italien verzichten zu wollen.

Schnell orteten die Opposition und Umweltschutzverbände in den Worten Berlusconis reines Taktieren, um das geplante Referendum im Juni 2011, das den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie zum Thema gehabt hätte, zu verhindern.

Die Fukushima-Katastrophe hätte der Mitte-Rechts-Regierung beim Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Debakel beschert.

Atomenergie-Rückzieher aus Taktik-Gründen

Am heutigen Dienstag hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi unumwunden zugegeben, dass die 180-Grad-Wende reines politisches Kalkül war und tatsächlich nur dazu diente, das Referendum zu stoppen.

Die Regierung habe in Sachen Atom-Pläne einen Rückzieher gemacht, um in zwei Jahren dort weitermachen zu können, wo man vor Fukushima gewesen sei, so der Ministerpräsident.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

"In zwei Jahren werden wir wieder auf das Thema pochen"

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am 25. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl.

Die Verträge, die mit den Energiekonzernen ENEL und Edf (französischer Energiekonzern, A.d.R.) zum Bau von Atomkraftwerken in Italien bereits geschlossen worden seien, werden nicht aufgelöst, so Berlusconi.

„Sie werden auch nicht annulliert. Im Gegenteil. Bestimmte Sektoren wollen wir fördern, u. a. auch den Bereich Forschung“, erklärte er.

Hintergrund

1987 war Italien per Referendum aus der Kernenergie ausgestiegen. 2009 legte Berlusconi die gesetzliche Basis für den Wiedereinstieg. 2013 hätte gemeinsam mit den Franzosen mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) begonnen werden sollen.

joi

„Kurzer Prozess“ soll Berlusconi schonen

Ein Gesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner aktuell vier Prozesse bewahren könnte, steht kurz vor der Verabschiedung.

Die Regierungskoalition des Medienmoguls wolle den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) noch am Abend durchs Parlament peitschen, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen.

Die Opposition versprach erbitterten Widerstand gegen das Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden.

Sollte der „Kurze Prozess“ verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen erwartungsgemäß auch den Senat passieren, dürften für den justizgeplagten Premier mindestens zwei Prozesse vom Tisch sein.

Die Norm diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen, ist Hauptkritikpunkt der Gegner.

Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen. Ganze 15000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien – darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.

Für Berlusconi „erledigt“ wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediaset-Prozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht.

Der Medienzar hätte allerdings noch das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem den Fall „Ruby“ am Hals.

Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauch und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden.

Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht. Das Parlament hat für den Prozess aber die Mailänder Justiz für nicht zuständig für das Verfahren erklärt.

Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.

dpa

Berlusconi: „Habe Ruby Geld gegeben, um ihr Prostitution zu ersparen“

Premier Silvio Berlusconi ändert seine Verteidigungsstrategie. Nachdem er sich bisher hartnäckig geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, zeigte sich der Ministerpräsident und Medienmogul am Montag zum zweiten Mal binnen zwei Wochen persönlich bei der Gerichtsverhandlung in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hielt der Ministerpräsident vor Journalisten eine Ansprache und griff dabei die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, massiv an.

„Diese Justiz arbeitet gegen das Land und nicht für Italien. Ich begreife nicht, warum sich ein Premier gegenüber derart unbegründeten und schwachsinnigen Vorwürfen verantworten muss. Es handelt sich um reine Erfindungen der Staatsanwälte, die jenseits der Realität sind“, erklärte Berlusconi.

Er beschuldigte die Justizbehörden, eine „politische Waffe“ in den Händen der Linken zu sein.

Vor dem Gebäude kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Anhängern und Gegnern des Medienmoguls. „Silvio, Silvio!“, riefen etwa 100 Aktivisten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL.

Wegen des Andrangs von Journalisten und Demonstranten kam es zu einem Verkehrschaos in den Straßen rund um das Justizgebäude.

Gegen den Premier läuft in Mailand bereits ein weiterer Prozess wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Am vergangenen Mittwoch hatte dazu ein Verfahren gegen den Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten begonnen.

Vor Journalisten bestritt Berlusconi am Montag, dass er das marokkanische Callgirl Ruby für sexuelle Dienste bezahlt habe. Er habe ihr Geld gegeben, um zu verhindern, dass sie aus finanziellen Nöten zur Prostitution gezwungen werde.

apa

Bunga-Prozess auf Mai vertagt

Der „Prozess des Jahres“, der – nicht nur in Italien – mit Spannung erwartet wurde, dauerte nur fünf Minuten.

Der Grund: Die Abgeordnetenkammer hatte am Dienstag erklärt, die Mailänder Justiz sei nicht zuständig für das Verfahren. Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.

Berlusconi will am Mai-Prozess teilnehmen

Die Rechtsanwälte von Premier Silvio Berlusconi erklärten, der Premier wolle ab dem 31. Mai an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. „Er will dabei sein, auch wenn es Tage geben wird, an denen er wegen seiner Amtsverpflichtungen nicht anwesend sein kann“, sagte Berlusconis Rechtsanwalt Giorgio Perroni.

Ruby wird doch nicht als Nebenklägerin antreten

Auch das marokkanische Callgirl Ruby, das im Zentrum des Verfahrens gegen Berlusconi steht, zeigte sich nicht im Mailänder Gerichtssaal.

Sie werde sich nicht als Nebenklägerin am Prozess beteiligen, teilten ihre Rechtsanwälte mit. Damit werde sie auch keine Schadenersatzforderung vom Premier beantragen können. Ruby hatte stets bestritten, von Berlusconi für sexuelle Dienste bezahlt worden zu sein.

„Ruby ist der Ansicht, dass sie keine Schäden wegen ihrer Bekanntschaft mit dem Premier erlitten hat. Sie behauptet, keine sexuelle Beziehung mit Berlusconi eingegangen zu sein“, erklärte die Rechtsanwältin Paola Boccardi.

TV-Teams umsonst angereist – Gegner und Fans von Berlusconi vor Gerichtssaal

Hunderte von TV-Teams und Journalisten warteten am Mittwoch auf die Eröffnung des Ruby-Prozesses.

Vor dem Gerichtssaal in Mailand versammelten sich Gruppen von Anhängern und Gegnern Berlusconis. „Silvio, Silvio!“, war auf den Plakaten von Anhängern des Premiers zu lesen. Einige Frauen rollten Spruchbänder gegen Berlusconi aus.

Die Vorwürfe gegen Berlusconi

Berlusconi soll wiederholt Sex dem fast 60 Jahre jüngeren marokkanischen Escortgirl Ruby gehabt und sie mit einem Telefonanruf vor dem Gefängnis bewahrt haben.

Berlusconi ist derzeit in nicht weniger als vier Justizverfahren verwickelt. Die Verhandlung in Mailand gilt seit längerem als „Prozess des Jahres“: Äußerst pikant sind die Vorwürfe gegen den Medienmogul und die seit Monaten aus Prozessakten veröffentlichten schlüpfrigen Details.

Viele Male soll Berlusconi bei wilden „Bunga-Bunga“-Festen in seiner Villa bei Mailand Sex mit der damals 17-jährigen „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) gehabt haben.

Mit 16 Jahren habe sie ihn kennengelernt. Der Premier soll zudem das inzwischen volljährige Mädchen auch per Telefon persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben. „Amtsmissbrauch“ nennen das die Staatsanwälte und die linke Opposition.

apa