"Eppes war olm!" oder "Saluti dal cavaliere!"

Berlusconis Leibarzt rühmt Sex-Leistung des Regierungschefs

2011-07-07T02:19:00.000-07:00

Ein Leibarzt von Silvio Berlusconi hat die sexuelle Potenz des Ministerpräsidenten gerühmt.

Ohne Übertreibung könne Berlusconi an sechs Tagen in der Woche Sex haben, müsse sich am siebenten Tag allerdings schonen, sagte Umberto Scapagnini in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Novella 2000“.

Dieser wöchentliche Schnitt sei „nicht wenig“, vor allem für einen 74-jährigen Mann, der eine Prostatakrebserkrankung besiegt habe.

Scapagnini, der auch für Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) im Parlament sitzt, hat nach eigenen Angaben nur einen Tipp für den Regierungschef parat, um seine Energie zu behalten – ein 45-minütiges Nickerchen jeden Nachmittag. Der Ministerpräsident sei „ein körperlich und intellektuell überlegener Mann“, befand der Mediziner.

Berlusconi spielt gerne mit seinem Ruf als Schürzenjäger. Immer wieder geriet der Ministerpräsident wegen ausschweifender Partys und angeblicher sexueller Affären etwa mit Callgirls in die Schlagzeilen.

Seine Frau Veronica Lario reichte wegen der Eskapaden die Scheidung ein. Sein Lebensstil hat Berlusconi aber auch juristische Probleme eingebracht: Derzeit läuft gegen ihn ein Verfahren, weil er eine Minderjährige für Sex bezahlt haben soll.

Außerdem soll er sein Amt missbraucht haben, um jene Minderjährige namens Karima El Marough alias Ruby nach einer Festnahme wegen Diebstahls freizubekommen.

apa/dpa

"Ich würde Neapels Müll auf Staatsanwaltschaft kippen"

2011-05-11T02:16:00.001-07:00

Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür und Regierungschef Silvio Berlusconi läuft zu Höchstformen auf: zumindest was persönliche Beleidigungen und Generalangriffe auf Italiens Richter- und Staatsanwaltschaft betrifft.

Im Mills-Prozess am Montag hatte Berlusconi erneut deutlich gemacht, was er von der dritten Gewalt hält: nämlich nichts. Die Staatsanwaltschaft bezeichnete er als „Krebsgeschwür“, die ausschließlich hinter ihm her sei.

Daraufhin fühlte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano bemüßigt einzugreifen und sowohl die Richter- als auch die Staatsanwaltschaft zu verteidigen. Worte, die Berlusconi wohl erneut aufgestachelt haben.

Denn: Am Dienstag holte der Ministerpräsident zum neuerlichen verbalen Rundumschlag aus und betitelte die Judikative als „demokratische Krankheit“ und Mülldeponie, auf die der gesamte Müll Neapels gekippt werden sollte. "Ich würde den gesamten Müll Neapels einsammeln und in die Staatsanwaltschaft bringen", so Berlusconi.

Berlusconi fordert Machtverschiebung

Auch mit dem Amt des Staatspräsidenten ging er hart ins Gericht und plädierte für eine Machtverschiebung: „Mehr Befugnisse dem Regierungschef, weniger Macht dem Staatspräsidenten“, forderte Berlusconi.

Außerdem appellierte er an eine Neuzusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes.

"Die Linke wäscht sich nicht"

Die Opposition bekam ebenfalls ihr (persönliches) Fett ab: Diese griff er an, indem er behauptete dass sich die Linke wenig bis gar nicht wasche. Worte, die von PD-Chef Bersani sofort empört zurückgewiesen wurden.

Losung: Kommunalwahlen sind nationaler Test

Berlusconi hat die „Comunali“ zur nationalen Testwahl für die Regierungskoalition seiner Partei Pdl und der Lega Nord Umberto Bossis ausgerufen.

„Es ist nötig, die Kommunalwahlen zu gewinnen, vor allem in Mailand, um die nationale Regierung zu stärken.“ Das ist die Losung, die der 74-jährige Milliardär ausgegeben hat.

Dabei dürften am Sonntag und Montag die wenigsten Italiener Lust haben, sich für ihre politische Klasse auf den Weg zum Wahllokal zu begeben: Regional und national gibt es Streit zwischen den beiden Regierungsparteien, und die Opposition liebt die internen Grabenkämpfe.

Berlusconi warnte vor den Folgen eines Siegs der Mitte-Links-Allianz bei den Teilkommunalwahlen, zu denen 13 Millionen Wähler aufgerufen sind.

„Wir wären alle weniger frei, wenn die Linke wieder an die Macht zurückkehren und ihre Wahlprogramm umsetzen würde“, meinte Berlusconi. Außerdem wolle die Linke die Steuern für die Renditen der Staatspapiere und die Aktiendividende wieder erhöhen. Berlusconi warnte vor angeblichen Plänen der Linken, eine massive Einwanderung zuzulassen.

„Die Opposition will den Migranten das Wahlrecht gewähren, um ihr Wählerreservoir auszudehnen“, warnte Berlusconi.

Der Premier sparte auch nicht mit Angriffen gegen seinen Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. „Finis Versuch, die Regierung zu stürzen, ist gescheitert. Heute gibt es eine neue Regierungskoalition, die zwar dünner, aber geschlossener ist. Wir haben endlich die Möglichkeit, wichtige Reformen, sowie jene der Justiz und des Steuersystems durchzuführen, gegen die sich Fini bisher gewehrt hatte. Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende der Legislaturperiode all unsere Pläne durchzusetzen werden. Wir können mit Taten auf die Angriffe und die Lügen der Opposition reagieren“, erklärte der Premier.

joi/dpa/apa

Berlusconi will Referendum über Wasserprivatisierung abwenden

2011-04-27T05:31:00.000-07:00

Nach dem Stopp der Regierung Berlusconi zum geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie versucht die Regierung eine weitere politische Angelegenheit zu entschärfen.

Das Mitte-Rechts-Kabinett will um jeden Preis eine am 12. und 13. Juni geplante Volksbefragung zur Privatisierung der Wasserversorgung verhindern.

Die Bürger entscheiden per Referendum über das von der Regierung bereits verabschiedete Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgungssysteme.

Über 1,5 Millionen Unterschriften hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten gegen dieses Vorhaben gesammelt.

Laut dem Gesetz, das die Regierung im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle italienischen Staatsbürger von gänzlich oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens 40 Prozent ihrer Aktien an Private vergeben. Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors.

Laut Konsumentenschutzverbänden bedeutet die Privatisierung der Wasserversorgung mehr Ausgaben für die Familien. Sie warnen vor den Interessen großer Lobbys, die sich die Wasserversorgung aneignen wollen.

Abgeschwächte Version soll Gesetz werden

Um das Referendum zu verhindern, will Premier Silvio Berlusconi jetzt eine abgeschwächte Version des Gesetzes verabschieden. Demnach soll der Privatanteil an den Wasserversorgungssystemen stark reduziert werden.

Auf diese Weise will die Regierung einen Sieg des „Ja“ beim Referendum verhindern. Sie hofft ohnehin, dass das für die Gültigkeit des Referendums notwendige Quorum von 50 Prozent der Stimmen nicht erreicht wird.

Erneut taktisches Manöver?

Um die Volksabstimmung zu boykottieren, bei der sich die Italiener auch über das Comeback der Atomenergie und über ein umstrittenes Immunitätsgesetz zugunsten von Ministerpräsident Berlusconi aussprechen sollen, hat die Regierung vor zwei Wochen auch in puncto Kernkraftwerke bereits einen Rückzieher gemacht.

Allerdings: Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe gab Berlusconi zu, dass es sich dabei um ein rein taktisches Manöver gehandelt habe.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am gestrigen Mittwoch.

stol/apa

Atom-Ausstieg nur Taktik!

2011-04-26T07:23:00.000-07:00

Atom-Ausstieg war nur Taktik: "Nuklearenergie ist Zukunft"
Vor genau einer Woche hatte die Regierung Berlusconi in ihrer Energiepolitik eine überraschende 180-Grad-Wende vollzogen und erklärt, auf den Bau neuer Atomkraftwerke in Italien verzichten zu wollen.

Schnell orteten die Opposition und Umweltschutzverbände in den Worten Berlusconis reines Taktieren, um das geplante Referendum im Juni 2011, das den Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie zum Thema gehabt hätte, zu verhindern.

Die Fukushima-Katastrophe hätte der Mitte-Rechts-Regierung beim Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Debakel beschert.

Atomenergie-Rückzieher aus Taktik-Gründen

Am heutigen Dienstag hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi unumwunden zugegeben, dass die 180-Grad-Wende reines politisches Kalkül war und tatsächlich nur dazu diente, das Referendum zu stoppen.

Die Regierung habe in Sachen Atom-Pläne einen Rückzieher gemacht, um in zwei Jahren dort weitermachen zu können, wo man vor Fukushima gewesen sei, so der Ministerpräsident.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

"In zwei Jahren werden wir wieder auf das Thema pochen"

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am 25. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl.

Die Verträge, die mit den Energiekonzernen ENEL und Edf (französischer Energiekonzern, A.d.R.) zum Bau von Atomkraftwerken in Italien bereits geschlossen worden seien, werden nicht aufgelöst, so Berlusconi.

„Sie werden auch nicht annulliert. Im Gegenteil. Bestimmte Sektoren wollen wir fördern, u. a. auch den Bereich Forschung“, erklärte er.

Hintergrund

1987 war Italien per Referendum aus der Kernenergie ausgestiegen. 2009 legte Berlusconi die gesetzliche Basis für den Wiedereinstieg. 2013 hätte gemeinsam mit den Franzosen mit dem Bau des ersten Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) begonnen werden sollen.

joi

„Kurzer Prozess“ soll Berlusconi schonen

2011-04-13T05:12:00.001-07:00

Ein Gesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner aktuell vier Prozesse bewahren könnte, steht kurz vor der Verabschiedung.

Die Regierungskoalition des Medienmoguls wolle den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) noch am Abend durchs Parlament peitschen, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen.

Die Opposition versprach erbitterten Widerstand gegen das Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden.

Sollte der „Kurze Prozess“ verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen erwartungsgemäß auch den Senat passieren, dürften für den justizgeplagten Premier mindestens zwei Prozesse vom Tisch sein.

Die Norm diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen, ist Hauptkritikpunkt der Gegner.

Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen. Ganze 15000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien – darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.

Für Berlusconi „erledigt“ wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediaset-Prozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht.

Der Medienzar hätte allerdings noch das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem den Fall „Ruby“ am Hals.

Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauch und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden.

Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht. Das Parlament hat für den Prozess aber die Mailänder Justiz für nicht zuständig für das Verfahren erklärt.

Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.

dpa

Berlusconi: „Habe Ruby Geld gegeben, um ihr Prostitution zu ersparen“

2011-04-11T04:48:00.001-07:00

Premier Silvio Berlusconi ändert seine Verteidigungsstrategie. Nachdem er sich bisher hartnäckig geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, zeigte sich der Ministerpräsident und Medienmogul am Montag zum zweiten Mal binnen zwei Wochen persönlich bei der Gerichtsverhandlung in dem gegen ihn laufenden Korruptionsprozess.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hielt der Ministerpräsident vor Journalisten eine Ansprache und griff dabei die Staatsanwälte, die gegen ihn ermitteln, massiv an.

„Diese Justiz arbeitet gegen das Land und nicht für Italien. Ich begreife nicht, warum sich ein Premier gegenüber derart unbegründeten und schwachsinnigen Vorwürfen verantworten muss. Es handelt sich um reine Erfindungen der Staatsanwälte, die jenseits der Realität sind“, erklärte Berlusconi.

Er beschuldigte die Justizbehörden, eine „politische Waffe“ in den Händen der Linken zu sein.

Vor dem Gebäude kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Anhängern und Gegnern des Medienmoguls. „Silvio, Silvio!“, riefen etwa 100 Aktivisten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL.

Wegen des Andrangs von Journalisten und Demonstranten kam es zu einem Verkehrschaos in den Straßen rund um das Justizgebäude.

Gegen den Premier läuft in Mailand bereits ein weiterer Prozess wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Am vergangenen Mittwoch hatte dazu ein Verfahren gegen den Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten begonnen.

Vor Journalisten bestritt Berlusconi am Montag, dass er das marokkanische Callgirl Ruby für sexuelle Dienste bezahlt habe. Er habe ihr Geld gegeben, um zu verhindern, dass sie aus finanziellen Nöten zur Prostitution gezwungen werde.

apa

Bunga-Prozess auf Mai vertagt

2011-04-06T02:27:00.001-07:00

Der „Prozess des Jahres“, der – nicht nur in Italien – mit Spannung erwartet wurde, dauerte nur fünf Minuten.

Der Grund: Die Abgeordnetenkammer hatte am Dienstag erklärt, die Mailänder Justiz sei nicht zuständig für das Verfahren. Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.

Berlusconi will am Mai-Prozess teilnehmen

Die Rechtsanwälte von Premier Silvio Berlusconi erklärten, der Premier wolle ab dem 31. Mai an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. „Er will dabei sein, auch wenn es Tage geben wird, an denen er wegen seiner Amtsverpflichtungen nicht anwesend sein kann“, sagte Berlusconis Rechtsanwalt Giorgio Perroni.

Ruby wird doch nicht als Nebenklägerin antreten

Auch das marokkanische Callgirl Ruby, das im Zentrum des Verfahrens gegen Berlusconi steht, zeigte sich nicht im Mailänder Gerichtssaal.

Sie werde sich nicht als Nebenklägerin am Prozess beteiligen, teilten ihre Rechtsanwälte mit. Damit werde sie auch keine Schadenersatzforderung vom Premier beantragen können. Ruby hatte stets bestritten, von Berlusconi für sexuelle Dienste bezahlt worden zu sein.

„Ruby ist der Ansicht, dass sie keine Schäden wegen ihrer Bekanntschaft mit dem Premier erlitten hat. Sie behauptet, keine sexuelle Beziehung mit Berlusconi eingegangen zu sein“, erklärte die Rechtsanwältin Paola Boccardi.

TV-Teams umsonst angereist – Gegner und Fans von Berlusconi vor Gerichtssaal

Hunderte von TV-Teams und Journalisten warteten am Mittwoch auf die Eröffnung des Ruby-Prozesses.

Vor dem Gerichtssaal in Mailand versammelten sich Gruppen von Anhängern und Gegnern Berlusconis. „Silvio, Silvio!“, war auf den Plakaten von Anhängern des Premiers zu lesen. Einige Frauen rollten Spruchbänder gegen Berlusconi aus.

Die Vorwürfe gegen Berlusconi

Berlusconi soll wiederholt Sex dem fast 60 Jahre jüngeren marokkanischen Escortgirl Ruby gehabt und sie mit einem Telefonanruf vor dem Gefängnis bewahrt haben.

Berlusconi ist derzeit in nicht weniger als vier Justizverfahren verwickelt. Die Verhandlung in Mailand gilt seit längerem als „Prozess des Jahres“: Äußerst pikant sind die Vorwürfe gegen den Medienmogul und die seit Monaten aus Prozessakten veröffentlichten schlüpfrigen Details.

Viele Male soll Berlusconi bei wilden „Bunga-Bunga“-Festen in seiner Villa bei Mailand Sex mit der damals 17-jährigen „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) gehabt haben.

Mit 16 Jahren habe sie ihn kennengelernt. Der Premier soll zudem das inzwischen volljährige Mädchen auch per Telefon persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben. „Amtsmissbrauch“ nennen das die Staatsanwälte und die linke Opposition.

apa

Referendum

2011-03-24T02:05:00.000-07:00

Am 12. und 13. Juni: Referendum über Atomgesetz und über Wasser
Die Italiener werden am 12. und am 13. Juni per Referendum entscheiden, ob sie ein umstrittenes Gesetz zum Neubau von Kernkraftwerken im Land abschaffen wollen.

Das Datum der Volksbefragung wurde am Mittwoch von der Regierung bekanntgegeben.

Gegen das Gesetz, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat, hatten Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Die Italiener hatten sich bereits 1987 – ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich jedoch lange für eine Aufhebung dieser Entscheidung stark gemacht und dabei vor allem auf die extrem hohen Strompreise in Italien verwiesen.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hat die Regierung Berlusconi am Mittwoch beschlossen, ihre Pläne zur Wiederaufnahme der Produktion von Atomenergie ein Jahr lang einzufrieren.

Die Italiener werden sich bei der Volksbefragung im Juni auch gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossene Privatisierung der Wasserversorgungssysteme aussprechen können.

Laut dem Gesetz, das die Regierung Berlusconi im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle Staatsbürger von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens bis zu einem 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben.

Die Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors in Italien.

Abgestimmt wird beim Referendum auch über einen Antrag, der auf die Abschaffung eines Immunitätsgesetzes zugunsten Berlusconis und seiner Regierungsmitglieder zielt. Damit die Volksbefragung gültig ist, muss ein Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht werden.

apa

Regierung Berlusconi bremst Atom-Pläne: „Denkpause notwendig“

2011-03-18T09:39:00.000-07:00

Zum ersten Mal seit dem Atomunfall in Japan signalisiert die Regierung Berlusconi Bereitschaft, ihre umstrittenen Atompläne zu überdenken.

Industrieminister Paolo Romani erklärte, nach dem Unfall in Fukushima sei eine „Denkpause“ in Sachen Atomenergie notwendig, um Fragen rund um die Sicherheit der Atommeiler zu vertiefen.

„Die absolute Priorität ist jetzt, die Sicherheit aller Atommeiler in Europa zu überprüfen. Die Regierung wird in diese Richtung im Einklang mit der EU handeln“, meinte Romani.

Umweltministerin Stefania Prestigiacomo meinte, dass es nach dem Unfall in Japan mit der Kernenergie „vorbei“ sei.

Die Regierung Berlusconi könne wegen der Atompolitik nicht eine Niederlage bei den Teilkommunalwahlen am 15. und 16. Mai riskieren, zu denen 13 Millionen Italiener aufgerufen sind, so die Ministerin.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, protestiert heftig gegen noch nicht bestätigte Pläne der Regierung Berlusconi, ein Atomkraftwerk in Chioggia – etwa 30 Kilometer Luftlinie von Venedig entfernt – zu errichten.

„Im erdbebengefährdeten Veneto werden wir mit allen Mitteln den Bau eines Atomkraftwerks verhindern. Bevor man hier einen Atommeiler baut, müsste man uns beweisen, dass es absolut keine anderen Alternativen gibt“, meinte Zaia.

Auch der Präsident der Region Apulien, Niki Vendola, Vorsitzender der Linkspartei SEL, stemmt sich gegen den Bau von Atommeilern.

„Aus der japanischen Katastrophe geht klar hervor, dass wir alternative Wege zur Atomenergie finden müssen“, so Vendola.

Die Regionen haben das Recht, ihre Meinung auszudrücken, wenn es um den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Gebiet geht. Die Regierung ist verpflichtet, sie über die Atommeiler zu befragen, ihre Meinung ist jedoch nicht bindend.

Regierungschef Silvio Berlusconi bangt jetzt auch wegen des geplanten Anti-Atom-Referendums, mit dem die Wählerschaft seine Pläne zur Rückkehr zur Atomenergie stoppen könnte.

Bis Mitte Juni können sich die Italiener über einen Referendumsantrag gegen das Gesetz aussprechen, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat.

Gegen das Gesetz hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Referendum soll spätestens bis Mitte Juni stattfinden. Das Datum soll in den kommenden Tagen vom Innenministerium bekanntgegeben werden.

Der Premier befürchtet, dass unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan die Italiener in Massen an dem Referendum teilnehmen werden, das nur dann gültig ist, wenn ein Quorum von 50 Prozent erreicht wird.

Laut einer neu veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR sind 53 Prozent der Italiener gegen Berlusconis Atompläne. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos beträgt dieser Prozentsatz sogar 58 Prozent.

apa

Berlusconi Ruby 13x für Sex bezahlt

2011-03-16T04:01:00.001-07:00

Staatsanwaltschaft: Berlusconi soll Ruby 13 Mal für Sex bezahlt haben
Regierungschef Silvio Berlusconi soll zwischen dem 14. Februar und dem 2. Mai 2010 die damals noch minderjährige Marokkanerin Ruby 13 Mal für Sex bezahlt haben.

Dies geht aus den Dokumenten der Mailänder Staatsanwaltschaft hervor, die einen Prozess gegen die Regionalratsabgeordnete Nicole Minetti, den Manager von TV-Stars Lele Mora und den Direktor der Nachrichtensendung TG4, Emilio Fede, wegen Begünstigung der Prostitution von Minderjährigen beantragen wollen.

„In Berlusconis Villa haben nur normale Diners stattgefunden“

Die drei sollen die junge Marokkanerin zu ausschweifenden Partys in die Residenz Berlusconis gelockt haben, als sie noch 16 Jahre alt war.
33 junge Frauen sollen sich an den Partys in der Villa des Ministerpräsidenten beteiligt und dafür Geld bekommen haben, behaupten die Staatsanwälte. Die Mädchen seien von Mora, Fede und Minetti angeheuert worden, denen jetzt wegen Beihilfe zur Prostitution bis zu 18 Jahren Haft droht.
Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini bestritt vehement die Vorwürfe, wonach der Premier Ruby für Sex bezahlt und ihr teure Geschenke gemacht habe.
„Die Vorwürfe gegen den Regierungschef sind absurd. In Berlusconis Villa haben nur normale Diners stattgefunden. Sowohl Berlusconi als auch Ruby bestreiten die Vorwürfe der Ermittler entschieden“, meinte Ghedini.

„Wahnsinnige Vorwürfe“

Auch Berlusconi reagierte empört auf die Anschuldigungen der Mailänder Ermittler. „Das sind wahnsinnige Vorwürfe. Ich werde an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen, um mich zu verteidigen“, sagte der Premier nach Angaben der Tageszeitung „La Repubblica“ am Mittwoch.
Der Ministerpräsident will nach Angaben seiner Anwälte in den Prozessen, die gegen ihn laufen, montags vor Gericht erscheinen.

Schnellverfahren um Ruby am 6. April

Der Regierungschef wolle persönlich anwesend sein, um sich zu verteidigen, allerdings sei er nur montags abkömmlich, sagte Anwalt Ghedini. In den Verfahren geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Höhepunkt ist das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um die „Sexaffäre Ruby“.
Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen, die gegen ihn laufen, erschienen. Auch nach der Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme bei den Verhandlungen verhindert ist.

apa/stol

Charlie-Sheen-Filter für das Internet: „Sorry, Charlie …“

2011-03-10T22:44:00.000-08:00

Das Internet quillt über mit echten und vermeintlichen Skandalgeschichten über den US-Schauspieler Charlie Sheen.

Der amerikanische Programmierer Greg Leuch hatte genug davon und entwickelte eine Software, die Fotos und Erwähnungen von Sheen aus Webseiten filtert.

„Tut uns leid Charlie, aber es ist Zeit, das Internet zu verlassen und zu deiner Porno-Familie zurückzukehren“, heißt es auf der Webseite zu dem Programm „Tinted Sheen“, das als Plugin (Zusatzprogramm) für die Web-Browser Firefox und Chrome installiert wird.

Der Bedarf ist offenbar da: In kurzer Zeit wurde die Software mehr als 13.000 Mal heruntergeladen.

Der Entwickler Leuch hat schon früher Filter gegen übermäßige Promi-Präsenz im Netz entwickelt – die Software „Shaved Bieber“ befreit Internet-Nutzer von Berichten über den Teenie-Star Justin Bieber.

Der Entwickler spricht von „persönlicher Zensur“ als „Beitrag zu einem freien, offenen und neutralen Web“.

apa/dpa

„Werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“

2011-03-10T06:55:00.000-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi will künftig persönlich zu allen Gerichtsprozessen gegen ihn erscheinen.

„Ich werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“, sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung einer Justizreform seiner Regierung am Donnerstag.

Berlusconi bestritt, dass er die Reform beschlossen habe, um sich der Justiz zu entziehen. Der Sexskandal um das minderjährige Callgirl Ruby, das wiederholt in Berlusconis Villa zu Gast war, habe keineswegs den Inhalt der Justizreform beeinflusst, versicherte Berlusconi.

Der Premierminister erschien mit einem großen Pflaster im Gesicht und entschuldigte sich für sein Aussehen.

Der 74-Jährige hatte sich am Montag einer vierstündigen Kieferoperation unterzogen. Dabei wurden Spätfolgen behoben, die von einem Angriff im Dezember 2009 stammen.

Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen gegen ihn erschienen. Auch nach Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme an den Sitzungen verhindert ist.

Nach der Aufhebung eines Gesetzes, das Berlusconi in seiner Funktion als Regierungschef Immunität verliehen hatte, war Ende Februar nach mehrmonatiger Pause wieder ein Prozess wegen Steuerhinterziehung aufgenommen worden.

Der Premier ist wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit seiner Medienholding Mediaset sowie wegen Zeugenbestechung und des Vertrauensmissbrauchs in zwei anderen Affären angeklagt.

Am 6. April soll zudem der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

stol

Berlusconi unternimmt neuen Anlauf für Justizreform

2011-03-09T07:00:00.001-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich zurzeit von einer Kieferoperation erholt, will bei einer am Donnerstag geplanten Ministerratsitzung eine kleine Regierungsumbildung über die Bühne bringen. Außerdem wird der Premier eine umstrittene Justizreform verabschieden.

Berlusconi will laut Gerüchten einen Nachfolger für den vergangene Woche zurückgetretenen Kulturminister Sandro Bondi ernennen. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan.

In seiner Funktion sollte Galan durch den Parlamentarier Saverio Romano ersetzt werden.

Berlusconis langjähriger Sprecher Paolo Bonaiuti soll zum Europaminister aufrücken anstelle des im Herbst zurückgetretenen Andrea Ronchi, der die Regierung verlassen hatte, um sich der Rechtspartei FLI um den Abgeordnetenkammer-Präsidenten Gianfranco Fini anzuschließen.

Die Regierung Berlusconi drückt zudem auf das Gaspedal, um einen Eckpfeiler ihres Programms, die Reform des Justizsystems, umzusetzen.

Am Donnerstag will der Ministerrat die von Justizminister Angelino Alfano verfasste Reform verabschieden und sie dann dem Parlament vorlegen.

„Die Justizreform wird eine epochale Bedeutung für das Land haben“, versicherte Ministerpräsident Berlusconi.

Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen.

Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden.

Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeführt werden.

Im Rahmen des Justizpakets soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte ohne Vorstrafe profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier. Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März erörtert werden.

Die Opposition kritisierte, dass es sich wieder um ein Berlusconi auf den Leib geschneidertes Gesetzesprojekt handle.

Der Premier ist trotz etlicher Verfahren bisher noch nicht rechtskräftigt verurteilt worden.

Berlusconis Anwälte behaupten, ihr Mandant könne von dieser Maßnahme bei den gegen ihn laufenden Prozessen in Mailand nicht profitieren.

apa

Berlusconi gab 2010 laut Presse Millionen Euro für Luxusleben aus

2011-03-09T06:59:00.000-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi hat laut einem Zeitungsbericht vergangenes Jahr mehr als ein Dutzend junger Frauen mit Geschenken im Wert von einer halben Million Euro überhäuft.

2010 habe Berlusconi 562.000 Euro für 14 junge Frauen ausgegeben, berichtete die Zeitung „Corriere della Sera“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Kontoprüfung im Rahmen der Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Karima al-Mahroug alias Ruby.

Insgesamt gab Berlusconi den Angaben zufolge vergangenes Jahr 34 Millionen Euro aus, davon mehrere Millionen Euro für Luxusgüter.

Der Ministerpräsident habe allein 120.000 Euro für Krawatten und andere Accessoires ausgegeben. 65.000 Euro flossen in Schmuck-Käufe.

Außerdem soll Berlusconi für 675.000 Euro ein Schloss in der Nähe des schicken italienischen Urlaubsort Portofino gemietet und 900.000 Euro für Gas- und Stromrechnungen für sein Anwesen auf der als Steuerparadies bekannten Karibikinsel Antigua berappt haben. Weitere 650.000 Euro gab der 74-Jährige dem Bericht zufolge in Antiquitätengeschäften und Kunstgalerien aus.

Der Multimillionär ist dem Bericht zufolge auch nicht knausrig gegenüber anderen. Ein Hochzeitsgeschenk für eine seiner Sekretärinnen ließ er sich laut „Corriere della Sera“ 40.000 Euro kosten.

20.000 Euro seien an die Mutter von Noemi Letizia gegangen. Das Erscheinen von Italiens Regierungschef bei Noemis 18. Geburtstag hatte für Berlusconis zweite Ehefrau Veronica Lario 2009 das Fass zum Überlaufen gebracht.

Nachdem in der italienischen Presse kolportiert worden war, Noemi Letizia sei mehr als eine unschuldige Freundschaft Berlusconis gewesen, reichte Lario die Scheidung ein.

Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini kritisierte die Veröffentlichung der Ausgaben als „eine klare Verletzung der Privatsphäre“. Zudem bestritt er, wie aufgelistet vergangenes Jahr 441.000 Euro von Berlusconi erhalten zu haben.

apa

Berlusconi will vor Gericht Rubys wahres Alter bestreiten

2011-03-03T22:54:00.000-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich am 6. April wegen Sex mit dem minderjährigen Callgirl Ruby verantworten muss, setzt auf Gegenwehr.

Die Rechtsanwälte des Premiers haben nach Angaben der Tageszeitung „Il Giornale“ Beweise gefunden, dass die 18-Jährige erst zwei Jahre nach ihrer Geburt beim Standesamt in ihrem Heimatort in Marokko gemeldet worden sei.

Richard Lugners Skandal-Opernballgast sei daher nicht erst 18, sondern 20 Jahre alt. Ruby sei also nicht minderjährig gewesen, als sie im Frühjahr 2010 mehrere Nächte in Berlusconis Luxusvilla in Mailand verbrachte, lautet die Verteidigung der Rechtsanwälte des Premiers.

„Wir werden die Beweise während des Prozesses vorlegen“, wurde Berlusconi von „Il Giornale“ zitiert. Das Blatt steht im Besitz der Familie des Regierungschefs.

Der 74 Jahre alte Berlusconi wird sich sehr wahrscheinlich bei dem Prozess am 6. April vor Gericht verantworten.

„Berlusconi hat die Absicht, sich vor Gericht zu verteidigen“, meinte Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini am Montag in Mailand. Ruby soll von Berlusconis Anwälten als Verteidigungszeugin vorgeladen werden.

Die 18-jährige Marokkanerin hatte stets bestritten, eine sexuelle Beziehung zum Premier und Medienmagnaten gehabt zu haben.

„Ich möchte betonen, dass ich kein Opfer bin. Ich habe von Berlusconi nur Gutes erfahren“, sagte die junge Marokkanerin bei ihrer Pressekonferenz vor dem Opernball am Mittwoch in Wien.

apa

Verjährungsfristen verkürzt

2011-03-01T02:20:00.001-08:00

Verjährungsfristen sollen verkürzt werden: Berlusconi würde profitieren

Die Regierungskoalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi feilt an einem neuen Gesetz, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte, die im Vorfeld noch nie vorbestraft waren, profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier.

Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März geprüft werden.

Die Opposition kritisierte, dass das Projekt für Berlusconi, der trotz etlicher Verfahren bisher noch nie letztinstanzlich verurteilt wurde, wieder ein maßgeschneiderter Entwurf sei.

Berlusconi polemisiert inzwischen gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano, der zuletzt einige Gesetze der Regierungskoalition abgelehnt und das Parlament zu einer weiteren Überprüfung aufgerufen hatte.

„Wenn dem Staatsoberhaupt oder seinen Mitarbeitern ein Gesetz nicht passt, muss es wieder vom Parlament überprüft werden. Wenn ein Gesetz dem Verfassungsgericht nicht passt, wird es einfach abgelehnt“, kommentierte Berlusconi.

Am Montag war in Mailand ein Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen ihn wieder aufgenommen worden.

Der Regierungschef sparte auch nicht mit Attacken gegen das Parlament. „Maximal 50 oder 60 Personen arbeiten ernsthaft, die anderen verschwenden ihre Zeit mit Tratsch“, kritisierte Berlusconi.

apa

Gerichtsmarathon für Berlusconi beginnt: vier Prozesse

2011-02-28T02:57:00.001-08:00

Für den politisch angeschlagenen Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag ein Gerichtsmarathon begonnen: In den kommenden sechs Wochen muss sich Berlusconi der Wiederaufnahme oder dem Beginn von vier Verfahren stellen.

Dabei geht es um Steuerbetrug, Korruption, Amtsmissbrauch und Sex mit einer Minderjährigen. Am Montag begann als erster der Prozess um Steuervergehen seines Konzerns Mediaset.

Höhepunkt wird das für den 6. April angesetzte Schnellverfahren um seine Sexaffäre sein.

Berlusconi nicht anwesend

Zum Mediaset-Auftakt am Montag war Berlusconi zwar in Mailand, aber nicht im Gericht. Dieser Prozess war im April 2010 ausgesetzt worden, weil die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament Berlusconi eine Quasi-Immunität verschafft hatte.

Im Januar dieses Jahres stutzte das Verfassungsgericht allerdings diesen Schutz für den 74-Jährigen vor der Justiz in einem Kernpunkt zurecht: Es ist jetzt der jeweilige Richter und nicht mehr Berlusconi, der entscheidet, ob der Regierungschef wegen politischer Termine nicht erscheinen kann.

Damit können drei Verfahren wieder beginnen. Bei Mediaset geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Berlusconi und sein Konzern sollen dabei 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben.

Ein Dutzend Angeklagte

Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Zu Beginn wollte das Gericht zunächst einmal nur die Termine für die nächsten Prozesstage festlegen.

Um ähnliche Vergehen geht es auch in dem Mediatrade-Verfahren, das am kommenden Samstag in Mailand mit einer Voranhörung angegangen wird.

Der Mailänder Medienzar und Milliardär kann aber trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch wichtige politische Termine geltend machen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.

Das dürfte am 11. März der Fall sein, wenn das Verfahren wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills wieder aufgerollt wird.

Diesem soll Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (436 000 Euro) gezahlt haben. Weil Berlusoni im Fall Mills eine baldige Verurteilung droht, sucht sein Lager nach einem neuen Schutz für ihn vor den Richtern, etwa durch verkürzte Verjährungsfristen.

Auch in dem vor allem von den Medien mit Spannung erwarteten Schnellverfahren um die Marokkanerin Ruby könnte er „verhindert“ sein: Am 6. April ist der zweite Jahrestag des schweren Erdbebens in den Abruzzen, und Berlusconi dürfte dafür nach L'Aquila reisen.

apa

Eine Chronologie

2011-02-16T01:16:00.000-08:00

Mafia, Korruption und wilde Partys –Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist nicht nur wegen seiner engen Kontakte zu dem marokkanischen Partygirl „Ruby“ in die Schlagzeilen geraten.

Ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi wurde 2008 vorübergehend ausgesetzt, weil ihm ein neues umstrittenes Gesetz Immunität verlieh.

Das Verfassungsgericht hat das Gesetz mittlerweile gekippt. Mehrere Verfahren gegen Berlusconi können damit neu aufgerollt werden.

So muss sich der Medien-Milliardär wegen der Bestechung des britischen Anwalts David Mills verantworten.

1998 soll Berlusconi 600.000 US-Dollar (443.000 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht.

Zudem geht es um den sogenannten Mediaset-Prozess und damit um Steuervergehen beim Verkauf von Filmrechten.

Dabei sollen Berlusconi und sein Konzern mindestens 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben.

Um Steuerbetrug und Unregelmäßigkeiten bei dem Verkauf von TV-Rechten dreht es sich in einem dritten Verfahren, das im Anfangsstadium ist.

Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei PdL gerieten im Juli 2010 ins Visier der Staatsanwaltschaft – darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund.

Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht.

Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin – „Schamlose Luder im Dienst der Macht“, kommentierte seine damalige Ehefrau Veronica Lario. Sie reichte 2009 die Scheidung ein.

Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach einem Besuch des Medienmoguls auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich „mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn „Papi“ nannte, wies er zurück.

dpa

Das schreibt das Ausland

2011-02-16T01:15:00.000-08:00

„Kurzer Prozess“ für Silvio Berlusconi: Der Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um die eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten. Ein Thema, das auch die ausländische Presse beschäftigt. Hier einige Auszüge.

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Berlusconi

Die Art und Weise, wie die Staatsanwälte Beweise über das wüste Treiben in Berlusconis „Villa Arcore“ gesammelt haben, entspricht allerdings auch nicht ganz den Vorstellungen von rechtsstaatlicher Korrektheit, die in nördlicheren Breiten vorherrschen. Jedenfalls liefert sie Berlusconis Anwälten genügend Kritikpunkte, um den Prozess, der jetzt eröffnet wird, durch Verfahrenstricks und Anfechtungen zu verzögern. Das alles wäre eine rein italienische Angelegenheit, wenn es nicht so wirkte, als sei das Regieren in einem wichtigen EU-Land zur Nebenbeschäftigung des Regierungschefs geworden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Berlusconi, der mit 74 Jahren den Zenit seiner politischen Laufbahn ohnehin über- schritten hat, sich hauptsächlich aus privaten Gründen an seinem Amt festklammert.

Stuttgarter Zeitung“ zu Berlusconi

Politisch-moralisch wäre in jedem Land zumindest Westeuropas klar, was ein derart verstrickter Regierungschef zu tun hätte. Einer, der von einer Prostituierten nachts auf dem Privathandy angerufen wird (wie kam sie nur an seine Nummer?), der seinerseits dann mit einem Polizeiquartier telefoniert, um als Regierungschef und unter Lügen eine andere, auch noch minderjährige Prostituierte freizupressen, die erwiesenermaßen mehrfach bei ihm war - so einer ist untragbar. Bei Berlusconi aber, mit einem Bonmot gesagt, geht es nun schon so lange bergab, dass mit einer Ankunft in der Talsohle schon keiner mehr rechnet. Und genau deswegen bleibt er im Amt.

„Darmstädter Echo“ zu Berlusconi

Dass die italienische Justiz dem Cavaliere nun nach jahrelangem Tauziehen möglicherweise doch noch den Prozess macht, ist ein Hoffnungsschimmer. Sie tut das, was ihr die politische Klasse jahrelang verboten hatte und was Italiens Intellektuellen nie gelang: Sie ruft den Premier zur Räson.

„Badische Zeitung“ (Freiburg) zu Berlusconi

Was dramatisch und medienwirksam aussieht, könnte doch ein Vorwand für Berlusconis Anwälte sein, die Richterinnen wegen Befangenheit abzulehnen; ganz zu schweigen davon, dass sie ohnehin nicht das Gericht in Mailand für zuständig halten. Und Berlusconi selbst? Er kann ab und an Termine als Regierungschef vorschützen, um den Prozess zu verzögern. Eines gilt in Italien jedenfalls als ausgeschlossen:
ein Rücktritt Berlusconis. Er sieht sich verfolgt von einer linken Richterschaft und will den Kampf gegen sie führen - dafür nimmt er es in Kauf, den Ruf Italiens in aller Welt zu ruinieren.

„Westfälische Nachrichten“ (Münster) zu Berlusconi

Wenn nie etwas passiert sei, wie Silvio Berlusconi rührselig behauptet, wäre dies wohl das traurigste Kapitel im Leben des alternden Cavaliere. Dass Berlusconi vor Gericht ausgerechnet drei Richterinnen Rede und Antwort stehen muss, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Wird nun die Affäre um eine 17-Jährige zum Stolperstein für den Regierungschef? Berlusconi muss bei einer Verurteilung mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen. Die politische Karriere des 74-Jährigen wäre damit am Ende. Doch bei einem wie Berlusconi darf man nicht sicher sein, dass er im Stiefel nicht doch noch ein Schlupfloch findet.

Sexaffäre: Ab 6. April schneller Prozess für Berlusconi

2011-02-15T04:25:00.001-08:00

„Kurzer Prozess“ für Silvio Berlusconi: Der Regierungschef muss sich wegen der Sexaffäre um die eine junge Marokkanerin in einem Schnellverfahren vor Gericht verantworten.

Die Anklagepunkte lauten auf Amtsmissbrauch und Umgang mit minderjährigen Prostituierten. Das entschied die Ermittlungsrichterin Cristina Di Censo am Dienstag in Mailand auf Antrag der Staatsanwälte.

Für die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Umgang mit minderjährigen Prostituierten gebe es ausreichend Beweise, begründete die Ermittlungsrichterin ihre Zustimmung zu dem beantragten Schnellverfahren gegen Berlusconi.

Die Geschädigten in dem Verfahren seien in punkto Amtsmissbrauch das italienische Innenministerium und im Hinblick auf den Vorwurf des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten die junge Marokkanerin. Amtsmissbrauch wird mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft, Prostitution mit Minderjährigen mit höchstens drei Jahren.

Der Prozess soll am 6. April in Mailand beginnen. Drei Richterinnen sind ausgewählt, über das Schicksal Berlusconis zu entscheiden.
Im Falle einer Verurteilung drohen Berlusconi bis zu 15 Jahre Haft.

Amtsmissbrauch wird mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis bestraft, Prostitution mit Minderjährigen mit höchstens drei Jahren.

Regierungschef Berlusconi, der sich derzeit in Palermo aufhält, weigerte sich, den Beschluss der Untersuchungsrichterin zu kommentieren.

Amtsmissbrauch wird dem 74-jährigen Medienmogul vorgeworfen, weil er im Mai des vergangenen Jahres die damals 17-jährige Marokkanerin „Ruby“ alias Karima El-Marough persönlich vor dem Gefängnis bewahrt haben soll.

Berlusconi hatte dies selbst eingeräumt, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs jedoch zurückgewiesen.

Vielmehr habe er so handeln müssen, um einen „diplomatischen Zwischenfall“ zu vermeiden in der Annahme, bei Ruby handele es sich um die Nichte des damaligen ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak. Seine Anwälte wollen Beweise dafür haben, dass Berlusconi dies glauben musste.

Der Anklagepunkt des Umgangs mit minderjährigen Prostituierten stützt sich vor allem auf abgehörte Telefongespräche. Auch hier geht es um die damals noch 17-jährige Marokkanerin, die in Italien „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) genannt wird.

Sie soll zusammen mit anderen Prostituierten bei wüsten Partys in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand mitgemacht haben. Sie selbst soll in den Telefonmitschnitten gesagt haben, sie sei schon im Alter von 16 Gast des Ministerpräsidenten gewesen.

Öffentlich hatten beide – sowohl Berlusconi als auch das Mädchen – stets abgestritten, miteinander Sex gehabt zu haben.

Gegen Berlusconi waren in der Vergangenheit bereits mehrere Verfahren angestrengt worden.

Die Mehrheit im Parlament hatte ihm allerdings einen juristischen Schutz vor mehreren Prozessen verschafft.

Im Januar entzogen ihm die höchsten Richter den wichtigsten Teil dieser „Quasi-Immunität“ gegen Gerichtsverfahren.

dpa

Verfassungsgericht entscheidet über Berlusconis Immunität

2011-01-11T03:03:00.001-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi stehen entscheidende Tage bevor. Das Verfassungsgericht in Rom hat am Dienstag mit der Überprüfung eines Gesetzes begonnen, das dem Premierminister vorübergehend Immunität bei Strafverfahren gewährt.

Das Verfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes befinden, das laut Opposition als maßgeschneiderte Vorlage zur Blockierung der Prozesse gegen Berlusconi gilt.

Der im vergangenen April vom Parlament verabschiedete und auf 18 Monate befristete Erlass der „gerechtfertigten Verhinderung“ dient dem Regierungschef und seinen Ministern als Schutzschild gegen Prozesse, weil sie nicht mehr vor Gericht erscheinen müssen, solange sie im Amt sind.

Dies gilt auch für laufende Verfahren gegen Berlusconi.

Die Mailänder Staatsanwälte halten den Erlass jedoch für verfassungswidrig. Sie forderten das Verfassungsgericht auf, sich über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes auszusprechen.

Sollten die Verfassungsrichter entscheiden, dass der Erlass nicht rechtskonform ist, könnten drei in Mailand anhängige Strafprozesse gegen Berlusconi wegen Bestechung und Steuerhinterziehung sofort weitergeführt werden.

Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts ist nach Angaben italienischer Medien am Donnerstag zu rechnen. Politische Experten meinen, das Verfassungsgericht werde mit großer Wahrscheinlichkeit mit knapper Mehrheit von acht zu sieben Richterstimmen entscheiden.

Am Montagabend hatte Aktivisten der Opposition mit Kerzen in der Hand vor dem Sitz des Verfassungsgerichts in Rom demonstriert. „Die Verfassungsrichter sollen das Prinzip berücksichtigen, dass vor Gericht alle Bürger gleich sind und es keine Privilegien geben darf“, sagte ein Demonstrant.

Sollte das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden, wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für den ohnehin schon politisch stark geschwächten Berlusconi.

Der Premierminister hatte am 14. Dezember eine Misstrauensabstimmung gegen seine Regierung nur knapp überstanden. Seitdem stützt sich das Mitte-Rechts-Kabinett auf eine dünne Mehrheit von drei Stimmen.

Berlusconi bleibt an der Macht: Misstrauensvotum knapp überstanden

2010-12-14T05:32:00.001-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp abgewehrt.

Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn.

Bis zuletzt galt das Ergebnis in der Abgeordnetenkammer als unsicher. Berlusconi musste um jede Stimme zittern.

Einige Parlamentarier der Fraktion „Futuro e Libertà“ (FLI) um Gianfranco Fini trotzten den Parteirichtlinien und stimmten für die Regierung.

Eine Fini-Parlamentarierin, die für die Regierung stimmte, wurde als „Verräterin“ beschimpft, daraufhin brachen im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer Tumulte aus. Die Abstimmung musste vorübergehend unterbrochen werden.

Dünne Mehrheit, weiterhin wackelige Regierung

Die Zukunftsaussichten der Regierung Berlusconi bleiben auch nach der im Parlament überstandenen Vertrauensabstimmung unsicher.

Die Mehrheit, auf die sich Ministerpräsident Berlusconi jetzt stützen kann, ist durchaus dünn. Berlusconi will nun Verhandlungen in die Wege leiten, um die Koalition auf die oppositionelle christdemokratische Partei UDC auszudehnen.

Nach der Abstimmung unterhielt sich Berlusconi kurz mit UDC-Vorsitzendem Pier Ferdinando Casini. Der Koalitionsbeitritt der UDC würde in Rom zu einer Regierungsumbildung führen.

Wäre Berlusconi bei der Abstimmung gescheitert, hätte er zurücktreten müssen. Am Dienstagvormittag hatte der 74-jährige Premierminister bereits das Vertrauen des Senats erhalten, wo er über eine solide Mehrheit verfügt.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro beschuldigte Berlusconi, sich mit Korruption die entscheidenden Stimmen der Fini-Parlamentarier „gekauft“ zu haben.

„Ein Chaos! Der einzige Ausweg sind Neuwahlen“

Die Lega Nord beobachtet die politischen Entwicklungen mit Sorge. „Es ist ein Chaos. Die einzige Lösung sind Neuwahlen.

Die Leute, die all dies im Fernsehen sehen, wenden sich von der Politik ab. Sie begreifen, dass es so nicht weitergehen kann“, kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Während in der Abgeordnetenkammer die Abstimmung im Gange war, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten, die in Rom gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi demonstrierten, und der Polizei.

Vermummte Studenten warfen Lack, Tränengas und Knallkörper vor dem Eingang des Senats, der von Polizisten umringt war. Eine Gruppe Demonstranten warf Säcke mit Dünger gegen die Polizei unweit der römischen Residenz von Premierminister Berlusconi.

Berlusconi trotzig und siegessicher - „Bleibe bis 2013 im Amt“

2010-12-10T07:09:00.001-08:00

Vier Tage vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament, die das Schicksal seines Mitte-Rechts-Kabinetts bestimmt, zeigt sich Regierungschef Silvio Berlusconi siegessicher.

Er werde keineswegs zurücktreten, wie es sein ehemaliger Verbündeter Gianfranco Fini verlangt.

„Diese Regierung arbeitet gut. Wir werden uns nicht in den politischen Wahnsinn treiben lassen. Dieses Kabinett kann mit dem Vertrauen der Mehrheit der Italiener rechnen“, sagte Berlusconi am Freitag in Rom.

Seine Regierung habe bisher Positives geleistet und werde auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Auch Außenminister Franco Frattini zeigte sich über die Erfolgsaussichten des Kabinetts zuversichtlich.

Nachdem die Regierung das Vertrauen des Parlaments erhalten habe, sollte Berlusconi die Koalition auf die christdemokratische Partei UDC ausdehnen, forderte Frattini.

Streit herrscht in Rom inzwischen wegen des Parteiwechsels einzelner Abgeordneter und wegen angeblichen Postenschachers. Oppositionsparteien sprachen offen von einem „unziemlichen Markt des Stimmenkaufs“.

Es sei eine „nie dagewesene Schwelle der Schamlosigkeit erreicht worden“, kommentierte der Chef der Oppositionspartei "Italia dei Valori", Antonio Di Pietro.

Er drohte mit juristischen Konsequenzen angesichts des Fraktionsübertritts von zweien seiner IdV-Abgeordneten zum Regierungslager.

apa

Berlusconi: „Italiener wollen keine andere Regierung“

2010-12-03T07:42:00.001-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi sieht kaum Erfolgschancen für den neuen Zentrumsblock, der sich um seinen ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini gebildet hat.

„Finis Block hat große Ambitionen, ich glaube aber nicht, dass die Italiener einen Regierungswechsel wollen. Wir versuchen, eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden und Stabilität ist absolut notwendig. Es wäre verantwortungslos, Italien jetzt in eine politische Krise zu stürzen und die Arbeit dieser Regierung zu unterbrechen, die bisher sehr gut agiert hat“, betonte Berlusconi am Freitag bei einer Pressekonferenz am Rande des italo-russischen Gipfeltreffens in Sotchi.

Berlusconi fürchtet eigenen Angaben zufolge keine politischen Gegner. „Keiner der Protagonisten der italienischen Politik kann wirklich für das Wohl des Landes arbeiten und Italien auf internationaler Ebene vertreten“, erklärte Berlusconi.

Er zeigte sich überzeugt, dass sein Kabinett die am 14. Dezember geplante Vertrauensabstimmung überstehen werde.

Nach den von der Internetplattform Wikileaks enthüllten Berichten von US-Diplomaten, die Berlusconi wegen seines ausschweifenden Lebensstils kritisierten, bestritt der Premierminister, dass sein Gesundheitszustand angeschlagen sei.

„Ich bin weder krank, noch deprimiert. Ich bin voll entschlossen, weiterhin im Interesse meines Landes zu handeln“, versicherte der Premierminister.

Berlusconi bewundert „Macho-Stil“ Putins

2010-12-02T22:23:00.000-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi ist laut Wikileaks voll der Bewunderung für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, dessen „Macho-Stil und autoritäre Art“.

Wie italienische Medien am Donnerstag unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, kümmere sich Berlusconi um Russland, „als handele es sich um Innenpolitik, taktisch und faktisch jeden Tag“.

Berlusconi unterhalte eine „unheilvolle“ Beziehung zu Moskau, notierte demnach der ehemalige amerikanische Botschafter in Italien, Robert Spogli.

Berlusconi wies Vorwürfe zurück, er habe sich bei Energiegeschäften mit Russland persönlich bereichert.

"Ich habe nur die Interessen der Italiener im Sinn"

„Die USA wissen ganz genau, dass ich keine Interessen in irgendeinem anderen Land verfolge und noch weniger persönliche: Ich habe nur die Interessen der Italiener und Italiens im Sinn“, betonte der Regierungschef am Rande des OSZE-Gipfels im kasachischen Astana.

Nach einem Bericht des konservativen Mailänder „Corriere della Sera“ berief sich Spogli auf Angaben aus der linken Opposition, aber auch auf Angaben aus Berlusconis eigener PdL-Partei.

Danach sollen Berlusconi und seine Freunde auf geschickte Art und Weise persönlich von den italienisch-russischen Energiegeschäften profitiert haben.

Putin habe dem italienischen Regierungschef etwa „Prozente versprochen für jedes Gaspipeline-Projekt, das sein ENI-Konzern zusammen mit der russischen Gazprom verfolgen würde“.

apa

US-Diplomaten: Berlusconi ist „inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv“

2010-11-28T22:28:00.000-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich über die von der Internettplattform Wikileaks enthüllten Berichte von US-Diplomaten, die den Regierungschef auch wegen seines ausschweifenden Lebensstils kritisieren, offenbar bestens amüsiert.

Berlusconi habe „gut gelacht“, als er vom Inhalt der Depeschen erfahren habe, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag unter Berufung auf Vertraute Berlusconis.

Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, dass US-Diplomaten Berlusconi als „inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv“ beschrieben.

In einem weiteren Dokument sei der Regierungschef als „physisch und politisch schwach“ dargestellt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Enthüllungsplattform weiter.

Seine „Vorliebe für Partys“ halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen.

Der „Partito Democratico“ kritisierte, die Enthüllungen demonstrierten das Ausmaß, in dem das Bild des Landes in der Welt durch Berlusconi in Misskredit gebracht worden sei.

Wikileaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. Mehrere Zeitungen berichteten am Sonntagabend ausführlich über die Inhalte der Depeschen, in denen Details aus vertraulichen Gesprächen sowie persönliche Einschätzungen über Politiker enthalten sind. Das Weiße Haus verurteilte die Freigabe scharf.

apa/afp

Mara Carfagna: Rücktritt vom Rücktritt

2010-11-25T04:55:00.001-08:00

– "Frieden geschlossen"
Frauenministerin Mara Carfagna hat mit Regierungschef Silvio Berlusconi Frieden geschlossen. Am vergangenen Wochenende hatte sie angekündigt, aus der Regierung auszutreten um sich dem Fini-Bündnis anzuschließen.

Ein Telefonat am Mittwochabend mit Berlusconi scheint sie zum Umstimmen ihrer politischen Pläne bewegt zu habe.

„Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem Regierungschef geführt. Ihm gilt mein unendlicher Dank für seine Hilfsbereitschaft, sein Verständnis und für sein Können, Probleme anzugreifen und zu lösen“, betonte die Frauenministerin nach der Unterhaltung gegenüber den Medienvertretern.

Den groß angekündigten Rücktritt am Wochenende schloss sie aus, die Unstimmigkeiten seien aus dem Weg geräumt.

Hochzeitsglocken läuten am 13. Mai

Im gleichen Atemzug, parallel zu ihren politischen Plänen, verkündete sie, dass sie am 13. Mai gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Marco Mezzaroma vor den Traualtar treten werde. „Ich bin schon 34 und möchte nicht allzu spät Mutter werden. Wir wünschen uns mindestens zwei Kinder“, verriet Mara Carfagna.

Müllkrise in Neapel

2010-11-25T04:53:00.000-08:00

Regierung ersucht Norditalien um Hilfe
Um der seit Monaten andauernden Müllkrise in Neapel ein Ende zu setzen, hofft die Regierung Berlusconi auf Hilfe aus Norditalien.

Regionenminister Raffaele Fitto appellierte an die norditalienischen Gemeinden, einen Teil des Unrats aus Kampanien zu entsorgen.

In dieser schwierigen Situation sei Solidarität angebracht, wer Kapazitäten habe, solle den neapolitanischen Müll übernehmen, meinte Fitto.

Die meisten Regionen reagierten positiv auf den Appell des Ministers. Ablehnend zeigten sich dagegen die von der Lega Nord regierten Regionen Piemont und Veneto.

Lega-Chef Umberto Bossi warnte, dass die Entsorgung des neapolitanischen Mülls im Norden nicht die wahre Lösung für die Probleme der Vesuvstadt sei.

Die Justiz solle gegen Neapels Bürgermeisterin Rosa Russo Jervolino vorgehen, die mit ihrer Ineffizienz für den Müllnotstand verantwortlich sei, meinte Bossi.

Der Präsident der Lombardei, Roberto Formigoni, machte seine Zusage, Unrat aus der Vesuvstadt aufzunehmen, von der Bereitschaft der Regierung abhängig, den Regionen im kommenden Jahr mehr Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Lombardei sei eine der von den Ausgabenkürzungen der Regierung am stärksten betroffene Regionen, sagte Formigoni.

Die Regierung Berlusconi überlegt inzwischen, das Heer mit der Räumung der vom Müll verstopften Straßen Neapels zu beauftragen.

Gesundheitsminister Ferruccio Fazio versicherte, dass die Lage in Neapel zwar äußerst ernst sei, es bestehe jedoch keine Epidemiegefahr.

Der Präsident der Region Kampanien, Stefano Caldoro, versuchte zu beruhigen: „Neapel kann in drei Tagen vom Müll befreit werden, die Lage ist nicht so gravierend wie im Jahr 2008“.

apa

Berlusconi ruft Fini zum Rücktritt auf

2010-11-25T02:11:00.001-08:00

Premierminister Silvio Berlusconi hat am Mittwoch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zum Rücktritt aufgerufen.

Nachdem er mit ihm offen in Konflikt geraten ist, sei Fini nicht mehr in der Lage, auf unparteiische Weise sein Amt als Parlamentspräsident auszuüben, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der 74-jährige Berlusconi hatte im Juli Fini aus dem Pdl gedrängt.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen.

Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini.

Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass er die Vertrauensabstimmung am 14. Dezember gewinnen werde.

Sollte er jedoch eine zu knappe Mehrheit erhalten, die ihn daran hindern würde, die für das Land notwendigen Reformen durchzusetzen, sei er zum Rücktritt bereit, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde, sagte Berlusconi.

„Ein regierungsunfähiges Kabinett wäre inakzeptabel“, betonte der Premierminister.

Er schloss eine Erweiterung der Regierungskoalition auf die christdemokratische UDC aus. Die Oppositionspartei könnte lediglich seine Regierung extern unterstützen, betonte Berlusconi.

Der Premierminister bestritt, dass seine Popularität nach den jüngsten Sexaffären und der seit Monaten andauernden Koalitionskrise auf Talfahrt sei. „Laut den jüngsten Umfragen liegt meine Popularität noch auf 54,6 Prozent“, berichtete Berlusconi.

Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.

apa

Streit zwischen Fini und Berlusconi um Parteisymbol

2010-11-22T22:23:00.001-08:00

Der Krieg zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eskaliert.

Fini will Berlusconi daran hindern, weiterhin das Logo seiner Partei PDL zu nutzen, die die beiden Politiker gemeinsam im vergangenen Jahr gegründet hatten.

„Berlusconi wird das Parteisymbol nicht mehr nutzen können, weil dieses auch Fini gehört“, berichtete der Fraktionschef von Finis Rechtsfraktion FLI Italo Bocchino.

Berlusconis Partei reagierte empört auf Bocchinos Worte. Kulturminister Sandro Bondi, ein Vertrauter Berlusconis, sprach von „reiner Provokation“.

Neues Logo bereits in Ausarbeitung

Berlusconi könnte jedoch bald das Parteisymbol nicht mehr brauchen.

Der Premierminister hat nach Medienangaben eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Mitte-Rechts-Partei zu entwerfen.

Damit wolle der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden und zugleich das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner eigenen Gruppierung Forza Italia und der rechten Alleanza Nazionale seines Ex-Verbündeten Fini entstanden war.

Rückkehr zu Parteinamen „Forza Italia“?

Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen Forza Italia (FI) zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte.

Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet hat, hieß es.

EU zur Abfallkrise in Neapel: „Wie vor zwei Jahren“

2010-11-22T22:22:00.001-08:00

xperten der EU-Kommission haben das dramatische Müllproblem in Neapel scharf kritisiert.

„Die Situation gleicht der von 2008“, sagte Pia Bucella, Expertin des Umwelt- und Zivilschutzsektors der EU-Kommission am Montag in Neapel.

„Der Müll liegt auf den Straßen, und es gibt immer noch kein Programm für eine Mülltrennung“.

Diesmal werde sich Brüssel nicht mit Plänen begnügen, sondern fordere auch deren Umsetzung, sagte Bucella.

Ein von Bucella angeführtes Expertenteam soll bis Mittwoch die Situation in Neapel und Umgebung unter die Lupe nehmen.

Brüssel hatte Italien wegen der unbewältigten Krise schon mit Geldstrafen gedroht.

Die Lage ist dramatisch: Angaben der italienischen Behörden zufolge stapeln sich wieder an die 3000 Tonnen Müll auf den Straßen der Stadt am Vesuv.

Hygiene-Experten warnten am Montag vor einem ernstzunehmenden Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung, sollte der Abfall nicht bald entsorgt werden.

In der aktuellen Regierungskrise wird das Abfallproblem zunehmend zum Politikum.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich 2008 die Müllkrise auf die Fahnen seiner Wahlkampagne geschrieben hatte, verspricht seit Wochen ein schnelles Ende des Abfallchaos.

dpa

Berlusconi denkt an neuen Namen für seine Partei

2010-11-19T04:28:00.001-08:00

Der politisch angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi rechnet mit baldigen Neuwahlen und will sich rechtzeitig darauf vorbereiten.

Der Premierminister hat eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Partei zu entwerfen, die derzeit „Popolo della liberta’“ heißt.

Das berichtete die im Besitz der Familie Berlusconi stehende Tageszeitung „Il Giornale“ am Freitag.

Damit will der Ministerpräsident das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner „Forza Italia“ und „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini entstanden war.

Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt. Außerdem will der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen „Forza Italia“ zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte, berichtete die Tageszeitung.

Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet hat.

apa

Centaurus verurteilt Aussagen Berlusconis gegen Homosexuelle

2010-11-03T02:48:00.001-07:00

Die Schwul-Lesbische Initiative Südtirol Centaurus verurteilt die Aussage von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegenüber Homosexuellen.

„Wenn die Schwulenfeindlichkeit in Italien sogar bis zu den höchsten Staatsämtern vordringt, dann braucht man sich nicht wundern, dass es in diesem Land weiterhin und im steigendem Maße zu homophoben Übergriffen kommt und noch jegliche Form der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare fehlt“, so Andreas Unterkircher, Vorsitzender von Centaurus.

Man hoffe dass die Polemik, die die Aussage Berlusconis ausgelöst habe, dazu beitrage, das Verantwortungsgefühl des Parlamentes wachzurütteln und endlich Gesetze gegen die Homophobie und zur rechtlichen Anerkennung eheähnlicher Partnerschaften durchzusetzen.

„Auch die Politik in Südtirol ist aufgefordert die Behauptung des Ministerpräsidenten zu verurteilen und Initiativen zu ergreifen, um die Akzeptanz und den Respekt gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen zu fördern“, fordert Unterkircher.

„Worte sind wichtig. An den Worten der Machthaber erkennt man den Zivilisationsgrad eines Landes.“

Berlusconi – Neuer Skandal um Partys mit minderjährigem Mädchen?

2010-10-28T03:04:00.001-07:00

Ein neuer Skandal um Partys in der Mailänder Villa von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, an denen sich auch ein minderjähriges Mädchen öfters beteiligt haben soll, droht den Premier wieder arg in Bedrängnis zu bringen.

Nach Angaben der Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Donnerstag-Ausgabe) sollen bei der Staatsanwaltschaft von Mailand Ermittlungen wegen Begünstigung der Prostitution gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG4, Emilio Fede, und gegen einen bekannten Manager von TV-Stars, Lele Mora, laufen.

Die beiden, gute Freunde Berlusconis, werden verdächtigt, mit Geldversprechen junge Frauen zu Partys des Ministerpräsidenten gelockt zu haben.
Zu den Frauen, die die beiden Verdächtigen in Berlusconis Villa eingeladen haben sollen, zählt eine junge Marokkanerin, die bei ihren wiederholten Besuchen bei Berlusconi im vergangenen Frühjahr erst 17 Jahre alt gewesen sein soll.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft versicherte, dass keine Ermittlungen gegen Berlusconi laufen.

Die minderjährige Marokkanerin, die von einer Karriere als Showgirl träumte, sei wiederholt vernommen worden, berichtete „Corriere della Sera“.
Sie erzählte, teure Geschenke von Berlusconi erhalten zu haben. Sie habe jedoch keine sexuelle Beziehung mit dem Premier gehabt.

Rechtsanwälte des Regierungschefs erklärten am Dienstagabend, dass die Aussagen der jungen Frau total ohne Fundament seien.

Der Skandal droht Berlusconi dennoch erneut schwer zu belasten. 2009 war er wegen seiner unklaren Beziehung zu einer zunächst noch nicht einmal 18-jährigen Schülerin unter Beschuss geraten.

Zu ihrer Volljährigkeitsparty hatte ihr der italienische Premier ein mit Diamanten besetztes Goldcollier im Wert von 6.000 Euro geschenkt.

Dieser Skandal hatte Berlusconi seine Ehe mit der 53-jährigen Schauspielerin Veronica Lario gekostet, die nach Auffliegen der Affäre die Scheidung beantragt hatte.

Kurz daraufhin hatte auch die Escort-Lady Patrizia D'Addario Berlusconi politisch unter Druck gesetzt.

Die 43-Jährige hatte gegenüber Ermittlern ausgesagt, dass sie an zwei Partys in Berlusconis Privatresidenz Palazzo Grazioli in Rom teilgenommen habe. Dafür habe sie 1.000 Euro erhalten.

apa

Berlusconi ziert sich wieder - Keine Zeit für den Staatsanwalt

2010-10-25T04:49:00.000-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Sohn Piersilvio werden am Dienstag nicht vor der Staatsanwaltschaft in Rom erscheinen, die Untersuchungen gegen den Ministerpräsidenten wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Erwerb von TV- und Filmübertragungsrechten seiner TV-Gesellschaft Mediaset aufgenommen hat.

Dies teilte Berlusconis Rechtsanwalt Piero Longo mit. Die Staatsanwälte hatten Berlusconi, seinen Sohn und weitere Manager von Mediaset für den morgigen Dienstag vorgeladen.

Die römische Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen eine Untersuchung gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen.

Die Vorwürfe betreffen die von Mediaset kontrollierte Gesellschaft, die in den Jahren 2003 und 2004 ihren Sitz in Rom hatte. Die Untersuchung ist Teil eines größeren Verfahrens wegen Steuerhinterziehung, das schon in Mailand läuft.

Wegen ähnlicher Vorwürfe läuft zurzeit gegen Berlusconi ein Prozess in Mailand. Im April wurde das Verfahren vorübergehend ausgesetzt.

Die Richter baten das Verfassungsgericht, über die Gültigkeit eines im März vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zu urteilen, das es Berlusconi und seinen Regierungsmitgliedern erlaubt, wegen ihrer politischen Verpflichtungen nicht vor Gericht zu erscheinen.

Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts wird der Prozess ausgesetzt.

Gaddafi will EU-Milliarden für Kampf gegen Einwanderer

2010-08-30T22:33:00.000-07:00

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat von der Europäischen Union „jährlich mindestens fünf Milliarden Euro“ für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika gefordert.

Libyen sei das Eingangstor der „unerwünschten Immigration“, diese könne nur an den Grenzen seines Landes gestoppt werden, sagte Gaddafi am Montagabend in Rom.

Es liege deshalb im Interesse Europas, auf seine Forderungen einzugehen, „sonst kann es schon morgen zu einem zweiten Afrika werden“.

Gaddafi versicherte, seine Forderung werde von Italien unterstützt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi ging an Gaddafis Seite auf die Äußerungen seines Gastes jedoch nicht ein.

Anlass für Gaddafis Rom-Besuch war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des Freundschaftsabkommens zwischen beiden Ländern.

Italien hatte Libyen als Entschädigung für die Kolonialzeit mehrere Milliarden Euro in Form von Projektinvestitionen zugesagt. Das nordafrikanische Land verpflichtete sich im Gegenzug, die Weiterreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien zu verhindern.

Am Abend nahmen Gaddafi und Berlusconi an einer Gedenkfeier zum Freundschaftsabkommen teil.

Berlusconi-Angreifer wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen

2010-06-29T06:11:00.000-07:00

Sechs Monate nach dem gewaltsamen Angriff auf Premierminister Silvio Berlusconi in Mailand hat ein Gericht am Dienstag den psychisch gestörten Täter Massimo Tartaglia wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.

Laut einem psychiatrischen Gutachten war der 42-jährige Tartaglia bei seinem Angriff auf Berlusconi unzurechnungsfähig.

Der Mann, der seit seinem 18. Lebensjahr wegen psychischer Störungen behandelt wurde, muss ein weiteres Jahr in der Anstalt verbringen, in der er sich unter Hausarrest befindet, urteilte das Gericht.

Tartaglia wird zwar seine Familie besuchen können, wird aber nicht an öffentlichen Kundgebungen wie jener teilnehmen dürfen, bei der er im vergangenen Dezember Berlusconi angegriffen hatte.

Der Prozess gegen Tartaglia hatte im April begonnen. Die Richter nahmen die Forderung des Staatsanwalts Armando Spataro an, der den Freispruch des Täters wegen Unzurechnungsfähigkeit gefordert hatte.

apa

„Italien liebt Dich“

2010-03-17T09:02:00.001-07:00

„Italien liebt Dich“: Berlusconi gibt Fanpost als Sammelband heraus
Anderthalb Wochen vor den entscheidenden Regionalwahlen am 28. und 29. März startet Silvio Berlusconi eine neue Kampagne zur Auffrischung seines Images.

Der Medienzar veröffentlichte diese Woche ein Buch mit 50.000 Genesungswünschen, die er nach der Wurfattacke in Mailand im Dezember erhalten hat. „Liebe siegt immer über Neid und Hass“, heißt das Buch, das von Berlusconis Verlagsgruppe Mondadori gedruckt wurde.

Auf der Buchdecke ist ein Bild mit einem lächelnden Berlusconi zu sehen. Die Genesungswünsche seiner Fans trafen per E-Mail, oder per Post ein, nachdem Berlusconi am 13. Dezember von einem Geistesgestörten mit einer Alabaster-Miniatur angegriffen und verletzt worden war.

„Zeig Ihnen, dass Du unbesiegbar bist, Italien liebt Dich“, ist in einer Botschaft einer jungen Berlusconi-Anhängerin zu lesen. „Wir bitten Dich, verlasse uns nicht und wenn Du kannst, lass Dich klonen“, war in einem anderen Brief zu lesen.

„Als wir Sie im Fernsehen mit blutbeschmiertem Gesicht gesehen haben, hat meine Frau geschrieen: „Gott rette Silvio“, schrieb Carlo.

„Herr Premierminister, wir sind am Rande eines Abgrunds. Nur Sie können unseren Enkeln noch eine Zukunft garantieren. Wir beten für Sie und werden es jeden Tag tun“, hieß es in einer anderen Botschaft.

Eine Frau, die sich „Großmutter Norina“ nannte, bat ihre verstorbene Mutter um Hilfe für Silvio. „Unsere Mutter im Himmel wird Sie schützen und Ihnen die Kraft geben, ihre Arbeit weiter zu machen“, hieß es. „Ohne Sie würde ich Italien verlassen“, schrieb ein anderer Anhänger.

Im Vorwort erklärte Berlusconi, mit dem Buch wolle er den vielen Menschen danken, die ihn in ganz Italien unterstützen. „In den ersten zwei Tagen nach dem Angriff habe ich 50.000 Mails, hunderte Fax und Blumensträuße erhalten.

Alle Premierminister der mit uns befreundeten Ländern haben mich angerufen. Es war eine Prozession von Menschen, die mich zuerst im Krankenhaus und dann in meinem Haus besucht haben“, so Berlusconi.

Mit dem Buch startet Berlusconi eine neue mediale Offensive, um die schweren Imageverlusten nach einer Serie von Korruptionsskandalen einzudämmen, die in den vergangenen Wochen seine Partei erschüttert haben.

Berlusconi selber ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwälte der süditalienischen Stadt Trani ermitteln gegen den Premierminister und Medienzaren wegen Einflussnahme und Drohungen.

Berlusconi soll auf den Funktionär der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi Druck für eine Abschaltung regierungskritischer Talk Shows ausgeübt haben.

„Vor jedem Urnengang setzt sich eine Allianz aus der Linken und einem Teil des Richterstands in Bewegung, um die Stimme der Italiener zu beeinflussen“, reagiert Berlusconi empört.

apa

Einflussnahme und Drohungen: Ermittlungen gegen Berlusconi

2010-03-16T03:40:00.001-07:00

Gegen Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Trani in Apulien Ermittlungen wegen Einflussnahme und Drohungen aufgenommen.

Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talkshow „Annozero“ die RAI 2 sendet, ausgeübt zu haben, verlautete es aus Justizkreisen. Damit wurden seit Tagen kursierende Medienberichte bestätigt.

Ermittlungen laufen auch gegen den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi, wegen Begünstigung. Er hatte vor den Ermittlern bestritten, dass Berlusconi Druck auf ihn für die Aussetzung der Talk Show ausgeübt hatte. Die Kommunikationsbehörde ist für eine ausgewogene Berichterstattung im italienischen Informationssystem zuständig.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt hinzu gegen den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini. Er wird beschuldigt, nicht über die Vernehmung geschwiegen zu haben der er im vergangenen Dezember unterzogen worden war, obwohl der Staatsanwalt ihn dazu aufgerufen hatte.

Berlusconis Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini sprach von unerträglichen Vorwürfen gegen den Premierminister, die vollkommen unbegründet seien. „Die Vorwürfe sind nicht nur ohne Grundlage, sie widersprechen sogar jeglicher Vernunft. Diese Vorwürfe werden kurz vor den Regionalwahlen erhoben. Man müsste der Fantasie der Staatsanwälte Schranken setzen können“, meinte Ghedini.

Justizminister Angelino Alfano kündigte eine Inspektion in der Staatsanwaltschaft Trani an. Der Minister will klären, warum die abgeschriebenen Abhörungen von Berlusconis Telefongesprächen an die Presse gelangt sind. Der Minister versicherte jedoch, dass die Inspektoren sich nicht in die Untersuchung einmischen werden.

Der Oberstaatsanwalt von Trani, Carlo Maria Capristo, versprach seine volle Zusammenarbeit mit den Inspektoren des Justizministeriums. Der Oberste Richterrat CSM kritisierte die Inspektion in Trani als Aktion der Regierung, um die Ermittler einzuschüchtern.

apa

Berlusconi will Klarheit über Justizermittlungen

2010-03-15T06:15:00.000-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft von Trani angefragt, ob gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher Einflussnahme in die Wege geleitet worden sind.

Der Antrag wurde von seinem Rechtsanwalt Nicolo Ghedini eingereicht. Der Regierungschef habe bisher keine offizielle Mitteilung erhalten, dass gegen ihn ermittelt werde, berichtete Ghedini.

Berlusconi reagiert somit auf einen Bericht der Tageszeitung „Il Fatto“, dem zufolge Ermittlungen gegen den Premierminister, den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini, und den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi in die Wege geleitet wurden.

Laut dem Bericht wird Berlusconi beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talk Show „Annozero“ ausgeübt zu haben, die RAI 2 jeden Donnerstagabend sendet.

Laut einem von der Staatsanwaltschaft der Stadt Trani abgehörten Telefongespräch beschwerte sich Berlusconi auch über andere RAI-Programme wie „Ballaró“ über ihre regierungskritischen Berichte.

Minzolini und Innocenzi hätten in den Telefongesprächen ihre Unterstützung gesichert, um die Programme abzusetzen. Minzolini war schon öfters wegen der regierungsfreundlichen Berichterstattung seines TG1 ins Visier der Opposition geraten.

Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie im einen anderen Fall ermittelten, berichtete „Il Fatto“.

„Es ist jedem offenkundig, dass man Berlusconi nichts vorwerfen kann. Außerdem ist Berlusconis Privatsphäre verletzt worden, weil seine telefonischen Gespräche abgehört worden sind“, betonte Ghedini.

Der neue Skandal droht Öl ins Feuer der Polemik über die Kontrolle zu gießen, die der Premierminister und Medienzar auf das italienische Fernsehsystem ausübt.

Antonio Di Pietro von „Italia dei Valori“ forderte den Rücktritt des TG1-Chefredakteurs und des Präsidenten der Kommunikationsbehörde. Diese weigerten sich jedoch dazu.

apa

Berlusconi hat 2009 sein Einkommen deutlich gesteigert

2010-03-15T06:14:00.001-07:00

Silvio Berlusconi ist - nicht völlig unerwartet - der reichste Parlamentarier Italiens.

Wie aus den am Montag bekanntgewordenen Steuererklärungen der Parlamentarier hervorgeht, meldete Berlusconi 2009 ein Einkommen von 23 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte er noch 14 Millionen Euro gemeldet.

Die Veröffentlichung der Steuererklärungen der Parlamentarier ist in Italien gesetzlich vorgeschrieben.

Berlusconi ist auch der reichste Parteivorsitzende in Italien. Hinter ihm liegen weit abgeschlagen der Parteichef der „Italia die Valori“ Antonio Di Pietro mit 193.000 Euro. Der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, ist mit einem Jahreseinkommen von 123.000 Euro der “ärmste“ Parteichef Italiens.

Berlusconi ist zwar der wohlhabendste Politiker Italiens, nicht aber der reichste Unternehmer.

Mit einem Gesamtvermögen von neun Milliarden Dollar (6,54 Mrd. Euro) ist der Mailänder TV-König laut der vom amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes“ jährlich verfassten Liste der Superreichen auf Platz drei im Ranking der wohlhabendsten Italiener gelandet.

Im weltweit Ranking besetzt Berlusconi Platz 74.

Überholt wurde der Mailänder TV-Tycoon vom Lebensmittelunternehmer Michele Ferrero, Besitzer der Schoko-Marken Nutella und Kinder Ferrero, der ein Vermögen von 17 Milliarden Dollar vorweisen kann.

Ferrero eroberte Platz 28 im Ranking der reichsten Unternehmer der Welt. Auf Platz zwei in der Liste der reichsten Italiener landete der Gründer des weltweit größten Brillenkonzerns Luxottica, Leonardo Del Vecchio, mit 10,5 Milliarden Dollar Vermögen.

apa

Aufruhr bei Berlusconis Pressekonferenz

2010-03-10T22:49:00.001-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Rom wütend auf einen Journalisten reagiert, der dreimal vergeblich versucht hatte, dem Regierungschef Fragen zu stellen.

„Das ist eine Pressekonferenz für Journalisten und nicht für Leute wie Sie“, wetterte Berlusconi, nachdem der Mann versucht hatte, ihm eine Frage über den skandalumwitterten Zivilschutzchef Guido Bertolaso zu stellen. Bei der Pressekonferenz ging es um den Ausschluss der Wahlliste Berlusconis von den Regionalwahlen in Rom.

Verteidigungsminister Ignazio La Russa, Koordinator der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), näherte sich dem Protestler, der sich als freiberuflicher Journalist bezeichnete, um ihn zum Schweigen zu bringen und zum Verlassen des Saals zu bewegen.

Als der Mann namens Rocco Carlomagno Berlusconi undemokratisches Verhalten vorwarf, beschimpfte ihn der Verteidigungsminister und packte ihn am Mantel, um ihn aus dem Saal zu führen.

Berlusconi beschuldigte derweil die oppositionelle Linke, seine Pressekonferenzen systematisch zu stören. „Niemandem von uns würde es einfallen, die Pressekonferenz eines Oppositionsführers zu stören. Das bezeugt das absolut undemokratische Verhalten der Linken“, meinte Berlusconi.

Rocco Carlomagno, der in Rom wegen seiner Protestaktionen gegen Politiker aller Lager bekannt ist, erklärte, er wolle nun Minister La Russa klagen. „

Ich will die Pressefreiheit in diesem Land verteidigen. Als der Minister gemerkt hat, dass ich andere Fragen als jene stellen wollte, die die Partei mit den Journalisten vereinbart hatte, wollte mich La Russa zum Schweigen bringen und hat mich dabei angegriffen“, meinte Carlomagno.

Berlusconi drückt umstrittenes Gesetz zu Prozess-Abwesenheit durch

2010-03-10T22:47:00.000-08:00

Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt und sich damit Luft in seinen Korruptionsverfahren verschafft.

Die neue Regelung zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen erlaubt es Berlusconi und seinen Ministern ab sofort, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Auf diese Weise schafft sich der Regierungschef ein erhebliches Problem – seinen ständigen Ärger mit der Justiz – zunächst aus dem Weg. Das Gesetz ist als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat.

Angesichts des massiven Widerstands der Opposition, die zuvor über 1700 Einsprüche gegen das Vorhaben eingereicht hatte, stellte der 73-jährige Medienmogul die Vertrauensfrage – zum 31. Mal seit seiner Wahl im April 2008.

Berlusconi muss sich in mehreren Verfahren verantworten, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunitätsregelung vom Verfassungsgerichtshof 2009 gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 1990er Jahren 600.000 Dollar (440.852 Euro) gezahlt haben soll. Die nächste Anhörung für den Regierungschef wäre der 26. März gewesen – kurz vor den wichtigen Regionalwahlen.

Mit dem neuen Gesetz kann Berlusconi das Mills-Verfahren und andere Prozesse jeweils für sechs Monate auf Eis legen. Die Opposition verurteilte die Norm bereits als „alte Immunität unter neuem Deckmantel“.

apa/dpa

Berlusconi will sich per Gesetz von Prozessen befreien

2010-03-09T06:50:00.001-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - und zwar nicht zum ersten Mal mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen.

Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, seine ständigen Probleme mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft.

Berlusconi ist in zwei Korruptionsprozessen in Mailand angeklagt, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof im vergangenen Oktober gekippt worden war.

Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600.000 Dollar (439.174 Euro) gezahlt haben soll. Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen.

Die Opposition droht mit Obstruktion im Senat. Über 1.200 Abänderungsanträge wurden eingereicht, um die Diskussion zu bremsen und die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. Das Gesetz sei ein Skandal, protestierte die Oppositionspartei „Italia dei Valori“.

apa

Korruption verjährt - Berlusconi feiert „Sieg“

2010-02-26T05:29:00.001-08:00

egierungschef Silvio Berlusconi lässt das Verjährungsurteil in dem Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Anwalt David Mills als persönlichen „Sieg“ feiern.

Die Vorwürfe an den Briten, gegen Geld von Berlusconi in zwei Verfahren gelogen zu haben, seien verjährt, hatte das Kassationsgericht letztinstanzlich entschieden.

Das wertete der Sprecher des Mailänder Medienzars und Milliardärs, Paolo Bonaiuti, am Freitag im Fernsehen so: „Prozesse - Sieg Berlusconis.“

Er zitierte damit das Blatt „Il Giornale“ aus Berlusconis Imperium. Der Anwalt des Regierungschefs, Niccolò Ghedini, setzt darauf, dass jetzt auch Berlusconis Prozess in gleicher Sache gute Chancen haben könnte, im Sande zu verlaufen.

Das Kassationsgericht hatte am Donnerstagabend zwar entschieden, dass Berlusconis Ex-Anwalt nicht für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil die Straftat verjährt sei, diesen dabei allerdings nicht freigesprochen. Ghedini beantragte sofort, dass die Richter jetzt ihre am Samstag vorgesehene Sitzung in Berlusconis Prozess aussetzen.

Mills war wegen der Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der 1990er Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben.

Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.

„In Wahrheit hat es aber nie eine Straftat gegeben“, argumentiert Berlusconi nach dem römischen Urteil.

Sein Anwalt Ghedini erklärte, Berlusconis Richter müssten „die Begründung des Kassationsgerichtes abwarten und abwägen, ob die Straftat auch für Berlusconi verjährt ist.“ Wolle das Gericht dennoch fortfahren, „sind wir dazu bereit.“

Die Opposition hält Berlusconis Sieges-Parolen für unangebracht - das Gericht habe den Mills-Schuldspruch in der Substanz bestätigt.

Für den umstrittenen Regierungschef mit viel Prozesserfahrung steht in dem Fall also weiterhin einiges auf dem Spiel.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der „Fall Mills“.

In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen.

So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ ab.

Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

dpa

Berlusconi beim Schummeln erwischt

2010-02-05T01:01:00.001-08:00

Eine Foto für die Fans! Hunderte Italiener jubeln Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (73) zu, schwenken Fahnen, halten Plakate. Alles echt? Von wegen! Jetzt kam heraus: Bei dem Bild wurde heftig geschummelt!

Foto stammt aus dem Bildband „Noi amiamo Silvio” (zu Deutsch: „Wir lieben Silvio“), das Berlusconi-Fans seit dem 27. Januar für 9,90 Euro in Italien kaufen können.

Bei der Fotoauswahl durfte der italienische Premier ein ernstes Wort mitreden, und war anscheinend so unzufrieden, dass er mit Photoshop nachhelfen lies.

Sein Problem: Auf dem Foto, aufgenommen bei einer Rede auf dem Domplatz von Mailand, waren ihm nicht genug jubelnde Menschen abgebildet.Kurzerhand lies er einen Teil der Menge kopieren – und auf der anderen Seite des Fotos noch mal einfügen. Auch die Blumen in seiner Hand lies er nachträglich einsetzen.

Entdeckt hat die Schummelei der Grafiker Vacon Sartirani: „Ich habe mir das Buch aus beruflichem Interesse gekauft. Beim Durchblättern ist mir aufgefallen, dass die Menschen links und rechts auf dem Foto genau die Selben sind und der Blumenstrauß auffallend unecht wirkt.”

Und noch eine Schummelei: Das Foto stammt von 1998, nicht von 2008, wie die Bildunterschrift glauben machen will.

Inzwischen hat sich auch der Herausgeber des Buches geäußert, gibt zu: „Der Ministerpräsident hat darum gebeten, einige Bilder zu verändern, die ihm im Original nicht gefallen haben.”

Sex-Affären und Scheidungskrieg: Berlusconi ist kein Musterschüler. Da scheint es auch nicht zu verwundern, dass seine Landsleute den letzten Silvio-Patzer nicht ernst nehmen können und scherzen: Solange er sich nicht auch noch seine Mädchen verdoppelt, ist alles in Ordnung ...

Berlusconi: „Ich habe es satt“

2010-02-03T04:52:00.000-08:00

Die Justizprobleme von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschäftigen weiterhin das Parlament.

Die römische Abgeordnetenkammer hat mit der Diskussion eines umstrittenen Gesetzesentwurfs begonnen, der verhindern soll, dass Regierungsmitglieder zu Gerichtsverhandlungen zitiert werden, solange sie im Amt sind.

Wegen ihrer öffentlichen Verpflichtungen sollen Regierungsmitglieder nicht vorgeladen werden, wenn gegen sie ein Prozess läuft.

Laut den Plänen der Regierungskoalition um Berlusconi soll das Gesetz so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet.

Berlusconi hatte bereits im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz im Parlament durchgebracht. Die gegen ihn in Mailand laufenden Korruptionsprozesse waren daraufhin ein Jahr lang ausgesetzt worden.

Im November 2009 hatte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi dem Parlament ein neues Immunitätsgesetz vorlegen.

300 Abänderungsanträge reichte die Opposition gegen den Gesetzesentwurf ein, den die Koalition bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen hofft. Der PD reichte dagegen ein Dokument ein, mit dem Prozessen gegen Parlamentarier der Vorrang gegeben wird.

Berlusconi klagte inzwischen erneut über die „Verfolgung“ durch die Justiz. „Ich verbringe meine Wochenenden mit meinen Rechtsanwälten, um mich von der Justizverfolgung zu verteidigen, ich habe es satt“, sagte Berlusconi.

Bisher habe er 200 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgeben müssen. Kein einziges Mal sei er bisher in einem Prozess verurteilt worden.

apa

Geistesgestörter mit Messern vor Berlusconis Haus festgenommen

2010-01-29T02:11:00.001-08:00

Ein vermutlich geistesgestörter Serbe ist mit vier Messern in der Tasche vor dem Eingang der römischen Residenz von Premierminister Silvio Berlusconi festgenommen worden.

Der Mann hatte außerdem fünf Steine, Schrauben und ein Gedicht in der Tasche.

Er habe Berlusconi ebendieses Gedicht überreichen wollen, berichtete die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale“ am Freitag.

Der Serbe, der obdachlos ist und in einem gestohlenen Auto in der römischen Peripherie lebte, wurde in die römische Strafanstalt Regina Coeli gebracht.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um Berlusconis Residenz wurden indes verschärft. Eine Haltestelle vor dem prunkvollen Palazzo Grazioli im Herzen der Ewigen Stadt ist schon vor einigen Tagen aus Sicherheitsgründen für den Busverkehr gesperrt worden.

apa

Berlusconi weigert sich weiter, vor Gericht zu erscheinen

2010-01-26T05:04:00.001-08:00

Regierungschef Silvio Berlusconi weigert sich weiterhin, vor Gericht zu erscheinen. Das Mailänder Gericht, das Berlusconi wegen Korruption urteilen muss, hat eine ursprünglich am 1. Februar geplante Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen Berlusconi um einen Monat auf den 1. März vertagen müssen.

Da der Premierminister am 1. Februar auf Besuch in Israel ist, könne er wegen seiner institutionellen Verpflichtungen nicht an der Verhandlung teilnehmen.

Sollte der Premierminister weiterhin nicht vor Gericht anwesend sein können, werde man sein Verfahren von jenem der anderen Angeklagten, darunter dem Manager seiner Medienholding-Finivest, Fedele Confalonieri, trennen müssen, verlautete es aus dem Mailänder Gericht.

Die Rechtsanwälte des Ministerpräsidenten erwiderten jedoch, dass die Trennung des Verfahrens Probleme verursachen würde, weil die Vorwürfe gegen Berlusconi eng mit jenen der anderen Angeklagten verknüpft seien. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden“, sagte Berlusconis Rechtsanwalt Piero Longo.

Berlusconi hatte vergangene Woche das Mailänder Gericht mit einem „Erschießungskommando“ verglichen. Er habe noch nicht beschlossen, ob er wegen der beiden gegen ihn laufenden Verfahren vor Gericht erscheinen werde.

„Meine Rechtsanwälte raten mir davon ab. Sie behaupten, ich würde dort keine Richter, sondern ein Erschießungskommando vorfinden“, erklärte Berlusconi.

apa

Berlusconi auf Richtergeheiß beim Arzt

2010-01-25T22:31:00.001-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich am Montag einem Arztbesuch auf Anordnung eines Richters unterzogen. Dabei ging es darum, von einem unabhängigen Mediziner die Heilungszeit der Verletzungen feststellen zu lassen, die der Regierungschef bei der Wurfattacke auf ihn vor Weihnachten davongetragen hatte.

Wie italienische Medien berichteten, ordnete der Richter Armando Spataro die Kontrolle an, weil Kritiker die von Berlusconis behandelndem Arzt verordneten 90 Tage der Genesung angezweifelt hatten.

„Kein Kommentar“, erklärte der 73-jährige Medienmogul bei Verlassen des Mailänder Hospitals San Raffaele nach einer 15-minütigen Visite.

Befürworter des Ministerpräsidenten hatten die richterliche Anordnung zuvor als „an der Grenze der Vernunft“ scharf kritisiert.

Auf der Internet-Plattform YouTube im Internet kursieren schon seit längerem die abstrusesten Theorien über das Attentat – darunter auch Video-Rekonstruktionen, die den Vorfall widerlegen wollen.

Der Regierungschef war Mitte Dezember nach einer Wahlveranstaltung in Mailand von Massimo Tartaglia, einem psychisch labilen 42-Jährigen, angegriffen worden. Tartaglia hatte ihm eine Souvenir-Nachbildung des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen. Dabei erlitt Berlusconi Platzwunden an der Lippe und einen Bruch der Nasenscheidewand. Außerdem wurden zwei Vorderzähne abgebrochen.

Berlusconi zog sich nach mehreren Tagen im Krankenhaus für knapp einen Monat aus dem öffentlichen Leben zurück. Tartaglia wurde zunächst festgenommen und dann später in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

dpa

Little Britain - Fat Fighters

2010-01-07T01:53:00.001-08:00

Berlusconi kündigt Jahr der Reformen an

2010-01-07T00:55:00.001-08:00

Nach einer fast dreiwöchigen Rekonvaleszenz nach dem Angriff durch einen Verwirrten in Mailand macht sich Premierminister Silvio Berlusconi wieder an die Arbeit.

Am Donnerstag nimmt Berlusconi wieder seine Regierungsarbeit auf.

„Ich bin müde von so viel Erholung. Ich fühle mich physisch in Form und guter Laune. Ich werde in den nächsten Tagen wieder in Rom an der Arbeit sein“, sagte Berlusconi, der den Dreikönigstag in dem Haus seiner ältesten Tochter Marina und ihren beiden Kindern in der Provence verbrachte.

In einem telefonischen Gespräch mit den EU-Parlamentariern seiner Mitte-Rechts-Partei, die unweit von Turin versammelt waren, kündigte der Regierungschef am Mittwoch für das Jahr 2010 eine neue Phase der Reformen an.

Sein Hauptanliegen sei die Reform des veralteten Justiz- und Steuersystems, erklärte Berlusconi. Er hoffe auf die Unterstützung der Opposition, um die Reformen durchzusetzen. „Ansonsten werden wir jedenfalls allein weitermachen“, versicherte Berlusconi.

Berlusconi versprach seinen persönlichen Einsatz für den Sieg seiner Mitte-Rechts-Partei „PDL“ bei den Regionalwahlen im kommenden März.

„In dieser schwierigen Phase, in der Terrorismus wieder eine Bedrohung ist, müssen wir geschlossen bleiben und das gute Beispiel geben. Wir wollen die Partei der Liebe sein, die diejenigen bekämpft, die den Hass verbreiten“, sagte Berlusconi.

Der 73-Jährige war am 13. Dezember in Mailand von einem Verwirrten mit einer Alabaster-Miniatur des Mailänder Doms angegriffen worden.

Er musste wegen eines Nasenbeinbruches und einer Unterlippenverletzung fünf Tage in einer Mailänder Klinik verbringen.

2009-12-21T22:44:00.001-08:00

Berlusconi-Geheimtipp: Parteibuch als Weihnachtsgeschenk
Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Italiener aufgefordert, Angehörige und Freunde zu Weihnachten mit einer Mitgliedschaft in seiner Partei „Popolo della Libertá“ zu beschenken.

„Diese Geschenk wird uns mehr Kraft geben, für das Wohl aller Italiener weiterzuarbeiten“, sagte Berlusconi in einer Botschaft, die am Montag auf der Webseite der Tageszeitung „Il Giornale“ veröffentlicht wurde.

Der Regierungschef erholt sich inzwischen in seiner Mailänder Residenz von der Nasenfraktur und der Unterlippen-Verletzung, die ihm ein mutmaßlich Verwirrter zugefügt hat.

Mehrere Regierungsmitglieder besuchten den 73-Jährigen in der Villa San Martino in Arcore bei Mailand. Berlusconi wird sich mindestens bis Anfang des neuen Jahres eine Arbeitspause gönnen müssen und allen öffentlichen Terminen fern bleiben.

apa

Berlusconi: „Mache für das Wohl des Landes weiter“

2009-12-20T22:31:00.000-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor einer Woche von einem mutmaßlich Verwirrten angegriffen und verletzt worden ist, lässt sich von der gewalttätigen Geste nicht einschüchtern.

„Ich mache für das Wohl des Landes weiter“, sagte der Premier in einer Botschaft an jene Aktivisten seiner Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (Pdl), die am Sonntag in Verona an einer Solidaritätsdemonstration für ihn teilgenommen haben.

„Diese Demonstration spornt mich an, mich weiterhin für das Land zu engagieren. Ich bin bewegt und danke der Stadt Verona für diese Solidaritätskundgebung. Liebe siegt immer über Neid und Hass“, betonte Berlusconi.

Etwa 1000 Personen, darunter Unterstaatssekretär Aldo Brancher und mehrere Bürgermeister aus der Region Veneto, beteiligten sich an der Kundgebung.

Eine Woche nach dem Angriff in Mailand, bei dem er eine Nasenfraktur und eine Unterlippen-Verletzung erlitten hat, empfing Berlusconi einige Regierungsmitglieder in seiner Residenz in Arcore bei Mailand.

„Berlusconi ist fest entschlossen, sein politisches Engagement fortzusetzen. Er ist stark motiviert. Er ist sich bewusst, dass nur eine kleine Minderheit zu Hass und Gewalt aufhetzt“, erklärte Industrieminister Claudio Scajola, der mit Berlusconi am Sonntag zusammentraf.

Berlusconi wird sich mindestens bis Anfang des neuen Jahres eine Arbeitspause gönnen müssen und von allen öffentlichen Terminen fern bleiben.

apa

Mann wollte zu Berlusconi vordringen

2009-12-16T07:23:00.001-08:00

Drei Tage nach der Wurfattacke gegen Silvio Berlusconi hat ein Mann versucht, an das Krankenbett des Regierungschefs vorzudringen.

Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, wurde ein 26-Jähriger in der Nacht dabei erwischt, wie er in die Station im Mailänder San-Raffaele-Hospital vordringen wollte.

„Ich will mit Berlusconi sprechen“, habe der Eindringling bei seiner Festnahme gesagt. Weitere Einzelheiten zum Motiv des nächtlichen Ruhestörers wurden bisher nicht bekannt.

Der Mann war über eine Tiefgarage in das Gebäude gelangt. In seinem Auto wurden den Angaben zufolge Hockeyschläger und zwei verrostete Messer gefunden. Nach einer ersten Vernehmung durch die Mailänder Sicherheitspolizei hieß es, auch der 26-Jährige leide unter psychischen Problemen.

Der Angreifer, der Berlusconi nach einer Wahlveranstaltung auf dem Mailänder Domplatz verletzt hatte, soll ebenfalls seit Jahren psychisch labil sein.

Ein Untersuchungsrichter entschied am Mittwoch in Mailand, der Täter solle weiterhin in Untersuchungshaft bleiben. Die Verteidigung hatte zuvor beantragt, ihn in einer psychiatrischen Anstalt unterzubringen.

BERLUSCONI FERITO A MILANO DA TARTAGLIA

2009-12-14T04:14:00.001-08:00

Genesungswünsche von Sarkozy, Putin und Vatikan
Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Sonntagabend bei einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt wurde, hat in der Mailänder Privatklinik San Raffaele am Montag Genesungswünsche von mehreren Regierungs- und Staatschefs erhalten.

Der russische Premierminister Wladimir Putin und der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärten sich mit dem verletzten Ministerpräsidenten solidarisch. Berlusconi erhielt im Krankenhaus auch den Besuch der Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani, sowie von Oppositionschef Pierluigi Bersani.

In Rom erhielt Berlusconi Solidaritätserklärungen von allen Parteien. Für Aufsehen sorgte die Oppositionspolitikerin Rosi Bindi, die zwar ihr Bedauern über den Angriff gegen den Premierminister ausdrückte, ihn jedoch aufforderte, sich nicht als „Opfer“ darzustellen.

Bindi: „Selbst schuld“

„Er ist selbst für dieses Klima voller Hass verantwortlich. In Italien ist ein politischer Konflikt im Gange, leider kann es passieren, dass Personen den Kopf verlieren“, meinte Bindi. Ihre Worte lösten hitzige Reaktionen aus. Vertreter der Regierungskoalition reagierten empört auf Bindis Worte.

Gelmini: „Ich dachte, er wäre tot“

Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini, die sich unmittelbar vor dem Angriff unweit von Berlusconi befand, erklärte sich erschüttert. „Ich habe einen harten Schlag gehört. Der Lärm hat mich erschüttert. Ich habe gedacht: Berlusconi ist ermordet worden. Ich habe mich umgedreht und gesehen, dass Berlusconi zu Boden gefallen ist. Der Angreifer schien mir wie im Drogenrausch. Er hatte ein abwesendes Gesicht, er stand da ohne zu reagieren, als ihn die Polizisten ergriffen. Ich dachte, bestimmt ist er nicht alleine. Ich meinte, er wäre mit einer Gruppe von Angreifern zusammen“, berichtete Gelmini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag.

„Ich war von dem Hassklima bei der Parteiveranstaltung beeindruckt. Eine Gruppe von Regierungsgegnern hat ununterbrochen den Premierminister beschimpft. Das kann man nicht akzeptieren. Wir brauchen ein Gesetz, um ein solches Verhalten streng zu bestrafen“, meinte Gelmini.

Vatikun verurteilte Attacke

Der Vatikan und die Italienische Bischofskonferenz (CEI) haben die tätliche Attacke auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi scharf verurteilt. Vatikansprecher Pater Federico Lombardi nannte den Angriff laut Kathpress „schwerwiegend und besorgniserregend“.

Der Vorfall zeige das Risiko, dass man „von der Gewalt der Worte zur Gewalt in den Taten“ übergehe. Die Kirchenleitung empfinde gegenüber Berlusconi die „gebührende Solidarität“, sagte Lombardi laut italienischen Medien am Sonntagabend.

Buhrufe für den „Clown“

Der Angriff auf Berlusconi ereignete sich nach einer Parteiveranstaltung in Mailand, auf der Berlusconi der politischen Linken „Hass und Missgunst“ vorgeworfen hatte. Zudem kritisierte er erneut die Richter als „politisiert“.

Zu Beginn der Veranstaltung war Berlusconi von rund einem Dutzend Menschen ausgebuht und ausgepfiffen sowie als „Clown“ beschimpft worden. Der Regierungschef rief ihnen daraufhin mehrfach laut zu, sie sollten sich schämen. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und jungen Sicherheitskräften der Veranstaltung, die Polizei musste eingreifen.

Inzwischen laufen in Mailand die Ermittlungen über den Angreifer auf Hochtouren. Die Polizei will überprüfen, ob der angeblich psychisch gestörte Massimo T. allein oder unter dem Druck anderer Personen gehandelt hat.

Die Tatsache, dass der Grafiker aus der Mailänder Peripherie auch einen Selbstverteidigungsspray in der Jackentasche hatte, führte die Polizei zum Schluss, dass er den Angriff auf Berlusconi geplant hatte.

apa

Berlusconi plagen starke Kopfschmerzen - Video online
Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Sonntagabend nach einem tätlichen Angriff bei einer Parteiveranstaltung in Mailand im Gesicht verletzt wurde, hat mit starken Kopfschmerzen die Nacht in der Mailänder San Raffaele-Klinik verbracht.

Sofort nach Zeitungen verlangt

„Trotzdem hat er heute Morgen wie üblich nach den Zeitungen und der Presseschau gefragt“, berichtete Berlusconis Sprecher Paolo Bonaiuti im Gespräch mit der vom TV-Sender „Canale 5“ gesendeten Talk Show „Mattino 5“ am Montag. Bonaiuti bestätigte, dass der 73-jährige Premierminister voraussichtlich bis Dienstag im Krankenhaus bleiben wird.

Ein vermutlich psychisch kranker Mann hatte Berlusconi ein Souvenirmodell des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen. Dabei wurde das Nasenbein des Premierministers angebrochen und zwei seiner Zähne beschädigt.

Eine Unterlippenverletzung musste zugenäht werden. Ein ärztliches Bulletin über den Zustand des Premierministers wird die San Raffaele-Klinik um 12.00 Uhr veröffentlichen.

Napolitano wünschte Berlusconi baldige Genesung

Im Krankenhaus erhielt Berlusconi am Montag einen Anruf von Staatschef Giorgio Napolitano, der ihm eine baldige Genesung wünschte. Sofort nach dem Angriff hatte Napolitano seine Solidarität mit dem verletzten Premierminister bekundet. Senatspräsident Renato Schifani kündigte einen Besuch in der Klinik an.

Der Angreifer Berlusconis, der 42-jährige Massimo T., verbrachte die Nacht unter Aufsicht in einer Zelle der Mailänder Strafanstalt San Vittore. Der Mann, der wegen psychischer Probleme in der Mailänder Poliklinik Behandlung stand, wurde am Sonntagabend lang vom Anti-Terrorismus-Staatsanwalt Armando Spataro verhört.

Vater des Täters rief im Krankenhaus an

Ihm wird vorsätzliche, schwere Körperverletzung vorgeworfen. T., der in der Firma seines Vaters als Grafiker arbeitete, hatte auch einen ätzenden Selbstverteidigungsspray eingesteckt. Der Vater des Angreifers, Alessandro T., rief am Sonntagabend in der Klinik an, in der Berlusconi behandelt wird. Er erklärte sich über die Geste seines Sohnes „konsterniert“.

Nach dem Angriff sollen die Sicherheitsvorkehrungen um den Ministerpräsidenten verschärft werden. Innenminister Roberto Maroni leitete am Montag in dem Hauptsitz der Mailänder Polizei ein Gipfeltreffen, um zu klären, warum die Sicherheitskräfte um Berlusconi den Angriff nicht verhindern konnten.

Facebook: 20.000 feiern Angriff

Dabei hatten die Geheimdienste wiederholt vor der Gefahr von Angriffen auf den Premierminister bei öffentlichen Veranstaltungen gewarnt. „Schon seit Tagen fühlte Berlusconi ein negatives Klima um sich“, meinte sein Sprecher Bonaiuti.

Auf Facebook feierten 20.000 Internet-Surfer den Angriff auf Berlusconi. Auf einer Seite ist ein Foto mit dem verletzten Berlusconi zu sehen und darunter der Text: „Danke Massimo T.!“. Andere Internet-Surfer hinterließen lobende Botschaften für den Angreifer: „T. sofort heilig!“, war unter anderem zu lesen.

Diese Botschaften wurden von Innenminister Roberto Maroni schwer verurteilt. „Man kann nicht erdulden, dass im Internet zum Mord an Politikern aufgehetzt wird“, betonte Berlusconi.

Mafia-Kronzeuge setzt Berlusconi vor Gericht unter Druck

2009-12-04T07:16:00.001-08:00

Der abtrünnige Mafioso Gaspare Spatuzza, der mit seinen Berichten über angebliche Verstrickungen zwischen der sizilianischen Cosa Nostra und Ministerpräsident Silvio Berlusconi in den Neunziger Jahren derzeit für einen Eklat in Italien sorgt, hat am heutigen Freitag erstmals von einem Gericht ausgesagt.

Spatuzza, den die Staatsanwälte als glaubwürdigen Zeugen betrachten, wurde in Turin als Zeuge in dem Berufungsprozess gegen den Senator und Berlusconi-Vertrauten Marcello Dell’Utri befragt, der wegen Mafia-Verstrickungen erstinstanzlich bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden war.

Der 45-jährige Spatuzza, der dem sizilianischen Mafia-Clan Graviano angehörte, berichtete, ein für eine Serie von Bombenanschlägen der Mafia in Rom, Mailand und Florenz im Jahr 1993 verurteilter Mafia-Boss habe den damals noch nur als TV-Unternehmer tätigen Berlusconi mit den Attentaten in Verbindung gebracht. Berlusconi und Dell’Utri hätten direkte Kontakte zu seinem Mafia-Boss Giuseppe Graviano gehabt.

Schwere Beschuldigungen

Vor den Staatsanwälten von Florenz, die ihn in den letzten Monaten lange vernommen haben, hatte Spatuzza zu verstehen gegeben, dass Berlusconi mit dem Geld der Familie Graviano in den Siebziger Jahren Geschäfte auf Sizilien gemacht hatte. Graviano hatte 1993 dann Berlusconis politischen Aufstieg nach der Gründung seiner Mitte-rechts-Partei Forza Italia unterstützt.

Mit den Bombenanschlägen in Rom, Florenz und Mailand wollte die Mafia Italien destabilisieren und den Boden für einen neuen Politiker schaffen, sagte Spatuzza. Italienische Medien berichteten kürzlich, gegen Berlusconi und Dell’Utri liefen Ermittlungen wegen ihrer mutmaßlichen Verstrickung in die tödliche Anschläge der Mafia in den Jahren 1992 und 1993.

Berlusconi zeigte sich über Verdächtigungen erzürnt, er sei selbst in Aktivitäten der Mafia verstrickt gewesen. „Es ist einfach ein Wahnsinn, ich werde der unglaublichsten Dinge beschuldigt. Dabei hat meine Regierung wie keine andere die Mafia bekämpft“, wurde Berlusconi von italienischen Medien am Freitag zitiert.

Spatuzza studiert seit seiner Verhaftung Theologie

Auch Senator Dell’Utri bezeichnete Spatuzzas Worte als unerhört. „Die Mafia hat das größte Interesse, die Regierung Berlusconi zu stürzen, die riesige Erfolge im Kampf gegen die Mafia feiern kann“, sagte Dell’Utri.

Spatuzza, der vor zwölf Jahren verhaftet wurde, hat sich 2005 zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen. Seitdem studierte er Theologie. Den Staatsanwälten gestand er den Anschlag auf den Richter Paolo Borsellino am 19. Juli 1992 in Palermo. Für den Anschlag seien die falschen Personen verurteilt worden.

apa

"Berlusco muss weg" sagen ALLE!

2009-12-02T03:46:00.000-08:00

Anti-Berlusconi-Demonstration am Samstag in Rom
Nach der Aufhebung der Immunität und der Neuaufnahme zweier Korruptionsprozesse gegen ihn bekommtRegierungschef Silvio Berlusconi weitere Schwierigkeiten.

Am kommenden Samstag ist in Rom eine große Demonstration gegen den Ministerpräsidenten und seine Interessenskonflikte geplant. „No B-Day“ heißt die große Kundgebung, die auf dem römischen Platz San Giovanni vor der Lateranbasilika stattfinden wird. Hunderttausende Personen werden sich an der Demonstration beteiligen, versprechen die Organisatoren.

Mehrere ranghohe Polit-Vertreter haben ihr Kommen angekündigt

„Berlusconi, trete zurück!“ lautet das Motto der Veranstaltung, zu der eine Gruppe regierungskritischer Blogger auf der Internet-Plattform Facebook aufgerufen haben. Der Initiative haben sich Gewerkschaften, einige Linksgruppierungen und die Oppositionspartei „Italia Dei Valori“ um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro angeschlossen.

Auch prominente Vertreter des "Partito Democratico" (PD) wollen an der Demonstration teilnehmen. Die Opposition ist jedoch wegen der Demonstration gespalten. Die PD-Spitze unterstützt beispielsweise die Protestkundgebung nicht.

„Wir verlangen den Rücktritt Berlusconis, der wie jeder andere Italiener vor Gericht seine Unschuld beweisen soll. Sein Rücktritt wäre eine Hoffnung auf einen Neubeginn für die italienische Demokratie“, betonte Sara De Santis, eine 30-jährige Römerin, die mit einigen Freunden den „No B-Day“ entworfen hat.

Veltroni: "Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommt"

700 Busse und vier Sonderzüge sollen Demonstranten aus ganz Italien nach Rom bringen. Geplant sind Ansprachen des Literatur-Nobelpreisträgers Dario Fo, des Verfassungsrechtlers Domenico Gallo und von Salvatore Borsellino, Sohn des 1992 von der Mafia ermordeten Staatsanwalts Paolo Borsellino. „Die Demonstration soll ein großes Fest für Familien und Jugendliche mit viel Musik werden“, versprachen die Organisatoren des Protests.

Ex-Oppositionschef Walter Veltroni begrüßte die Demonstration. „Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommen wird. Italien erlebt eine sehr schwierige politische Phase, in der die Demokratie von der Übermacht des Premierministers gefährdet ist“, sagte Veltroni. Er begreife nicht, warum die PD die Demonstration nicht aktiv unterstütze. „Nur weil die Kundgebung nicht von der Parteispitze veranstaltet wird, heißt es nicht, dass man sie nicht unterstützen soll“, erklärte Veltroni.

Weitere Protestaktionen geplant

Weitere Protestaktionen gegen die Regierung Berlusconi sind in den nächsten Tagen geplant. Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL hat zu einem Streik aller Staatsbeamten am 11. Dezember gegen die Regierung aufgerufen.

Demonstrationen in Rom, Mailand und Neapel sind während des achtstündigen Streiks vorgesehen. Mit dem Streik protestiert der Gewerkschaftsverband gegen die Regierung Berlusconi, die im kommenden Jahr die Verträge in der öffentlichen Verwaltung nicht erneuern will. Außerdem protestiert die CGIL gegen eine von der Regierung Berlusconi beschlossene Reform in der öffentlichen Verwaltung, die die Rechte der Gewerkschaften beschneide.

apa

„Fini sollte zurücktreten“ sagt Berlusco..

2009-12-02T03:44:00.000-08:00

Zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Präsidenten der römischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, ist ein offener Konflikt ausgebrochen.

Nach mehreren Kontroversen zwischen den beiden Spitzenpolitikern in den vergangenen Wochen sorgt jetzt eine Tonaufnahme, in der sich Fini kritisch über Berlusconis Verhalten und seinen Dauerstreit mit den Richtern äußert, für politisches Aufsehen.

„Berlusconi genießt einen großen Konsens in Italien, den ihn natürlich bemächtigt, das Land zu regieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass er eine Immunität gegenüber jeglichem Kontrollorgan in Anspruch nehmen kann“, hatte Fini im Gespräch mit dem Staatsanwalt Nicola Trifuoggi bei der Verleihung des „Borsellino-Preises“ am 6. November in Pescara gesagt.

Er wusste nicht, dass die Mikrofone am Rednerpult nach Ende der Konferenz eingeschaltet blieben und dass sein privates Gespräch mit dem Staatsanwalt aufgenommen wurde. Die Tonaufnahme wurde von der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlicht.

„Berlusconi glaubt, sein Premierposten gleicht einer absoluten Monarchie“, sagte Fini. Kritisch über den Premierminister äußerte sich auch Trifuoggi. „Berlusconi wäre gern ein römischer Kaiser, leider ist er dafür ein paar Jahrtausende zu spät auf die Welt gekommen“, so der Staatsanwalt.

Berlusconi empört

Berlusconi reagierte empört auf Finis Worte. „Fini sollte zurücktreten. Seine Worte sind inakzeptabel“, wurde der Premierminister von „La Repubblica“ am Mittwoch zitiert.

Fini könne mit seinem Verhalten nicht mehr als Mitglied der regierenden Mitte-Rechts-Allianz betrachtet werden. Finis Sprecher, Fabrizio Alfano, reagierte gelassen auf die Veröffentlichung der Tonaufnahme. „Fini drückt nur die Meinung aus, die er schon öfters öffentlich verlauten ließ“, meinte Alfano.

Kritisch zeigte sich der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. „Fini sagt in einem privaten Gespräch, das was unsere Partei ’Italien der Werte’ seit jeher öffentlich behauptet. Wir hoffen, dass Fini dieser Regierung bald ein Ende setzen wird, bevor es für Italien zu spät ist“, so Di Pietro.

Spannungen zwischen dem Premierminister und Fini, der wiederholt mangelnde interne Demokratie in der Berlusconi-Partei kritisiert hatte, sind seit Wochen an der Tagesordnung. Laut politischen Beobachtern will sich der Rechtspolitiker Fini vor der Wählerschaft als gemäßigte Alternative zu Berlusconi im Mitte-Rechts-Lager profilieren, der wegen für ihn maßgeschneiderter Gesetze immer öfter unter Druck gerät.

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer hatte kürzlich auch Berlusconis Pläne zur Justizreform kritisiert. Hier bemüht er sich im Gegensatz zu Berlusconi für eine stärkere Integration der Einwanderer in Italien, womit er Lob aus katholischen Kreisen geerntet hat.

apa

Berlusconis Treffen mit Lukaschenko

2009-12-01T04:17:00.001-08:00

Opposition kritisiert Berlusconis Treffen mit Lukaschenko

Der Besuch von Regierungschef Silvio Berlusconi in Weißrussland sorgt für heftige Kritik in Italien. Die Opposition attackierte Berlusconi scharf, der am Montag als erster westlicher Regierungschef seit 15 Jahren in Minsk von Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko empfangen wurde und ihn mit Enthusiasmus lobte.

„Berlusconis Treffen mit Lukaschenko ist Ausdruck einer verblüffenden Oberflächlichkeit und Unterschätzung der internationalen Abläufe. Das bestätigt wieder einmal, dass die Außenpolitik der Regierung Berlusconi konfus und unbeständig ist“, kommentierte Italiens Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Piero Fassino.

„Ich danke Berlusconi für seinen Besuch. Er hat sein Wort gehalten. Er hatte versprochen, er würde uns besuchen und hat es getan. Wir begreifen die Bedeutung seiner Geste und wir werden es nicht vergessen“, sagte Lukaschenko, der seit seinem Amtsantritt 1994 wegen Missachtung der Menschenrechte auf internationaler Ebene isoliert worden ist.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte den autoritär regierenden Staatschef als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet.

Zusammenarbeit zwischen Italien und Weißrussland

Berlusconi und Lukaschenko unterzeichneten mehrere Verträge in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft. Auch im Infrastrukturbereich will Italien mit der Regierung in Minsk zusammenarbeiten.

„Wir können in Weißrussland beim Wohnungsbau mitwirken. In diesem Bereich verfügen wir über viel Know-how. Wir können in kürzester Zeit sehr schöne Wohnungen bauen, wie wir in der vom Erdbeben zerstörten Region Abruzzen gezeigt haben. In Weißrussland gibt es viele Investitionsmöglichkeiten für italienische Investoren“, versicherte Berlusconi. Eine Delegation italienischer Unternehmer werde bald das Land besuchen.

Berlusconi dankte Lukaschenko für den freundschaftlichen Empfang. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg. Ich weiß, dass Sie bei den Leuten beliebt sind. Dies bezeugen auch die Ergebnisse der Wahlen, die wir anerkennen“, sagte Berlusconi. Lukaschenko wird vom Westen Einschüchterung der Opposition vorgeworfen, die dortigen Wahlen werden nicht als demokratisch und frei gewertet.

Die frühere EU-Hilfskommissarin Emma Bonino attackierte die Auslandsbesuche des italienischen Premierministers. „Berlusconis Besuche im Ausland werden immer rätselhafter. Nach dem dreitägigen Besuch beim russischen Regierungschef Wladimir Putin war Berlusconi in Saudi-Arabien, in Turkmenistan und jetzt in Weißrussland“, meinte Bonino.

Die EU hatte im Jahr 2006 Visum-Sperren als Konsequenz der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beschlossen, bei denen Lukaschenko im Amt bestätigt worden war. Papst Benedikt XVI. hatte Lukaschenko im April im Vatikan in Privataudienz empfangen. Anschließend war der weißrussische Staatspräsident auch mit Berlusconi zusammengetroffen.

Im Mai war die EU mit Weißrussland und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen. Kurz davor waren die Sanktionen gegen Regimevertreter in Minsk von der EU ausgesetzt worden.

apa

Berlusconi Verstrickung mit Cosa Nostra?

2009-11-30T02:57:00.000-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi verteidigt die Resultate seines Kabinetts im Kampf gegen die Mafia.

„Wenn es eine Partei gibt, die sich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen profiliert hat, dann sind es wir“, sagte der Ministerpräsident am Montag. Berlusconi zeigte sich über Medienberichte empört, nach denen gegen ihn und Senator Marcello Dell’Utri Ermittlungen wegen einer möglichen Verstrickung mit der Mafia im Gange seien.

Der ehemalige Mafioso Gaspare Spatuzza hatte ausgesagt, Berlusconi und Dell’Utri hätten direkte Kontakte zu seinem Mafia-Boss Giuseppe Graviano gehabt.

Senator Dell’Utri wurde wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Mafia zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, legte jedoch gegen das Urteil Berufung ein. Spatuzza behauptet, dass Berlusconi zu Beginn der 90er-Jahre vom Clan der Graviano aus Brancaccio, einem Viertel von Palermo, als politischer Referent ausgewählt worden war. Berlusconis Einstieg in die Politik sei mit der Unterstützung Gravianos erfolgt.

Italienische Medien berichten, dass aufgrund der Aussagen Spatuzzas die Staatsanwälte auf Sizilien bald Ermittlungen gegen den Premierminister aufnehmen könnten.

Noch unklar ist, ob Spatuzza glaubwürdig ist. Der Sizilianer war kein Mafia-Boss, stand jedoch dem Paten Giuseppe Graviano nahe. Zehn Jahre hat er geschwiegen, jetzt hat er sich plötzlich zur Zusammenarbeit mit der Justiz entschlossen.

Da er den Ermittlern bisher neue unbekannte Details über die Verstrickungen zwischen Mafia und Politik in den Neunziger Jahren geliefert hat, wird er ernst genommen.

Berlusconi sprach von „unglaubwürdigen und skandalösen Attacken“ gegen ihn. „Jeder begreift, dass wir von der schändlichsten Attacke stehen, die gegen mich in den letzten Jahren gerichtet wurde“, sagte der Premierminister.

Dabei habe sich sein Kabinett in den letzten 15 Monaten wie kein anderes die Mafia bekämpft und Hunderte von Mafiosi festgenommen. Sein Kabinett werde als Regierung Geschichte schreiben, die die schärfste Offensive gegen die organisierte Kriminalität gerichtet hat, erklärte der Premierminister.

apa

Neuer Angriff Berlusconis auf Richter

2009-11-27T01:56:00.001-08:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstagabend erneut die Richter scharf attackiert.

Bei einer Tagung des Gremiums seiner Partei „Popolo della Libertá“ warnte der Ministerpräsident vor politisch beeinflussten Richtern, die seine Regierung zu Fall bringen wollten.

Ein Teil der Richterschaft habe einen umstürzlerischen Weg eingeschlagen, der das Land an den Rand eines „Bürgerkrieges“ treiben könnten, wurde Berlusconi von einigen Teilnehmern am Treffen zitiert. Kurz daraufhin dementierte die Pressestelle der Partei, dass Berlusconi jemals den Ausdruck „Bürgerkrieg“ verwendet habe.

Berlusconi meinte, eine tiefgreifende Reform der Justiz müsse endlich durchgesetzt werden. Diese sieht eine Trennung der Berufslaufbahnen der Richter und der Staatsanwälte vor, wie es in mehreren europäischen Ländern üblich sei.

Zugleich forderte Berlusconi ein Ende der Konflikte innerhalb seines Bündnisses. Wer mit der Linie der Partei nicht einverstanden sei, solle sie verlassen.

Die Worte Berlusconis gelten als Mahnung an den verbündeten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der zuletzt wiederholt Kritik an Berlusconis politischen Kurs geübt und sich über mangelnde Demokratie innerhalb der Partei beklagt hatte.

apa

Berlusconi will Justiz reformieren und Verfassung ändern

2009-10-16T06:46:00.001-07:00

Nachdem das Verfassungsgericht vergangene Woche das umstrittene Immunitätsgesetz aufgehoben hat, das ihm bisher Straffreiheit gewährte, will Regierungschef Silvio Berlusconi nun eine Justizreform durchsetzen und die Verfassung ändern.

„Wenn wir die Mehrheit dazu haben, wollen wir die Justizreform im Parlament durchsetzen, ansonsten werden wir ein Referendum ausrufen", sagte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten am Rande seines Besuches in Sofia am Freitag.

Ein Kernpunkt der Justizreform ist die Trennung der Berufsfelder von Richtern und Staatsanwälten. Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Der Premierminister attackierte erneut die Verfassungsrichter, die vergangene Woche das bereits vom Parlament abgesegnete Immunitätsgesetz gekippt hatten.

„Stark politisch beeinflusste Richter nutzen die Justiz zu Zwecken des politischen Kampfes aus und beeinflussten sogar das Verfassungsgericht, das de facto die Beschlüsse des Parlaments annulliert", erklärte Berlusconi.

„Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts beginnt wieder die Hetzjagd auf den Premierminister. Da es in Italien seit 1993 keine Immunität mehr für Parlamentarier gibt, entscheiden die Richter und nicht die Bürger, wer das Land regieren kann. Das ist keine wahre Demokratie und ich bin fest entschlossen, diesen Zustand zu ändern", sagte Berlusconi.

Der Oppositionspolitiker Massimo Donadi warf Berlusconi „Peronismus" vor. „Alle demokratischen Kräfte müssen sich gegen Berlusconi vereinen, der die Glaubwürdigkeit der Institutionen und die in der Verfassung verankerten Garantien zerstören will. Im reinen Peron-Stil, will er eine Diktatur der Mehrheit", so Donadi.

apa

„Ich bin gut und gerecht“

2009-10-15T22:50:00.001-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow in Sofia erneut über sein schwieriges Verhältnis zu den Medien geäußert.

„Das Beste ist, geliebt zu werden, und ich tue alles, um geliebt zu werden, nicht nur von den Medien, sondern von allen. Ich bin zu gut und gerecht. Ich hätte gern, dass die Medien es erkennen würden“, sagte Berlusconi.

„Wenn die Medienkritik in einem gemäßigten Rahmen bleibt, ist sie sinnvoll, weil sie helfen kann, Mängel zu beseitigen. Wenn man gewisse Grenzen überschreitet und Kritik zur Verleumdung wird, bewirkt sie einen Boomerang-Effekt für denjenigen, der kritisiert. Wenn sie übertrieben und verleumderisch wird, haben die Leute Sympathie für den Verleumdeten“, sagte der Premier, der seit Monaten wegen Sexaffären im Rampenlicht der Medien steht.

Trotz der Medienangriffe sei er populärer denn je, versicherte Berlusconi. Seine Popularität betrage laut jüngsten Umfragen 68,7 Prozent. Er habe in seiner Koalition keinerlei Probleme.

„Die Koalition ist solide, weil sie sich auf gemeinsame Werte und Programme stützt“, so Berlusconi.

apa

Berlusconis Popularität im Sinkflug

2009-10-15T04:49:00.001-07:00

Nach der Serie von Skandalen rund um sein Privatleben sinkt die Popularität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi laut einer Umfrage der regierungskritischen, Tageszeitung „La Repubblica“ weiter.

Im September sank die Popularität des Premierministers und Medienunternehmers um zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat auf 45 Prozent, wie eine vom Meinungsforschungsinstitut IPR durchgeführte Umfrage, die am Donnerstag von „La Repubblica“ auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde, ergab.

Schon im Juli war die Popularität des Premierministers laut IPR um vier Prozentpunkte rückgängig, im August war sie um zwei Prozentpunkte zurückgegangen.

Laut der Umfrage liegt die Popularität Berlusconis weit hinter seinem Rekordhoch von 62 Prozent, das er vor Beginn der Skandalserie im vergangenen April erreicht hatte.

Der populärste Minister in der Regierung Berlusconi ist mit 63 Prozent Arbeitsminister Maurizio Sacconi, der sich stark für Anti-Krisen-Maßnahmen einsetzt.

Ihm folgt mit 62 Prozent Innenminister Roberto Maroni, der sich in den vergangenen Monaten mit umstrittenen Maßnahmen gegen die Kriminalität und die illegale Immigration engagierte.

Friedensnobelpreis für Silvio

2009-10-12T03:52:00.000-07:00

Der Friedensnobelpreis für Silvio: Berlusconis neuester Witz

Man ist es vom italienischen Premier gewöhnt, dass er Witze macht, schlechte Witze. Egal, ob er nun kuckucksgleich hinter der Säule hervorspringt, um Angela Merkel zu erschrecken, den Aufenthalt der durch das Erdbeben obdachlos gewordenen Menschen in den Zeltstädten als Campingausflug bezeichnet oder zukünftigen Ministerinnen auf der Bühne unschickliche Dinge ins Ohr flüstert. Das ist schlimm. Schlimmer ist es aber, wenn Berlusconi keine Witze macht.

Und beispielsweise über seinen Rechtsanwalt sich der Korruption schuldig macht. Oder enge Kontakte zu Angehörigen von Mitgliedern einiger Mafia-Organisationen unterhält.

Derzeit ist es jedoch ein anderes Thema, dass die Diskussion beherrscht: Warum besucht Silvio Berlusconi die Geburtstagsfeier einer 18-Jährigen in Neapel, die in Papi nennt und sich zuvor schon mehrmals mit ihm getroffen hat? Warum schimpft seine Noch-Ehefrau über seinen Umgang mit Minderjährigen und bezeichnet ihn als krank? Warum erfindet Berlusconi Rechtfertigungen für dieses Treffen, die aus der Luft gegriffen sind? Es stehen viele Fragen im Raum, Fragen, deren Antwort Silvio Berlusconis Beliebtheit großen Schaden zufügen könnten. In der Tat ist die Zustimmung zu ihm zuletzt um drei Prozent gesunken.

Just zu diesem Zeitpunkt tritt nun eine Initiative auf den Plan, die auf den ersten Blick absurd erscheint, auf den zweiten wohl kalkuliert oder aber gar wohlkalkuliert. Silvio Berlusconi solle im kommenden Jahr der Friedensnobelpreis verliehen werden, fordert eine Webseite im Netz, die von einem Giammario Battaglia verantwortet wird. Der 1972 geborene Jurist fordert, Berlusconi solle für seinen humanitären Einsatz im nationalen und internationalen Feld geehrt werden. (Übrigens tobt derzeit noch eine andere Debatte in Italien, nämlich die, ob sich das Land weiter gegen Flüchtlinge abschotten dürfe, zuletzt haben die katholische Kirche und die UNO ihrer Besorgnis über die Missachtung fundamentaler Menschenrechte mit deutlichsten Worten Ausdruck verliehen!). Die Seite wurde am 7. Mai ins Netz gestellt, drei Tage nachdem Berlusconis Frau die Scheidung forderte und das Treffen mit der 18-Jährigen öffentlich wurde.

Interessant ist die Vita von Battaglia, dem Fan von Berlusconi, der sich nun mit seiner Initiative ins Rampenlicht gerückt hat. Er hat zuvor für die Unternehmen Consorzio GAIA SpA, Mobilservice Srl und EP Sistemi Srl gearbeitet, die eine Müllverbrennungsanlage in Colleferro betrieben haben. Dort hätte nur Hausmüll verbrannt werden dürfen, doch nachts rollten LKWs an, die andere Müllsorten mit teils giftigen Stoffen anlieferten, die dann verfeuert wurden. Dazu war das Abgas-Messystem manipuliert und Mitarbeiter in Analyselabors bestochen worden. Schließlich wurde die Anlage von Polizeibeamten konfisziert, damit Beweise sichergestellt werden konnten, sie ging aber bald wieder in Betrieb. All dies geschah, nachdem der quasi insolvente Betrieb vom Ministerium für Entwicklung einen Interims-Leiter angewiesen bekam und die alte Führungsriege ihren Hut nehmen musste. Battaglia hat den neuen Chef angezeigt und wurde deshalb entlassen.

Verknüpfungen zu Kriminellen scheinen beim Consorzio Gaia Tradition zu haben. So waren bei der Planung der Anlage zwei Unternehmen beteiligt, von denen eines in Deutschland sitzt. Pianimpianti, das andere Unternehmen, hat sich einem Prozess in Bozen zu unterwerfen. Es wird verdächtigt, Schmiergelder gezahlt zu haben und gehört zum Teil einem Frankfurter Unternehmen.

Und etwas noch zum Schluss: Mir persönlich ist völlig unbekannt, dass man für den Nobelpreis kandidieren kann, wie es auf der Seite heißt.

http://www.silvioperilnobel.it/

Bestellung Escort

2009-10-12T03:41:00.001-07:00

Gutes Wort einlegen

2009-10-12T02:54:00.000-07:00

„Mehr geleistet als De Gasperi"

2009-09-16T05:27:00.001-07:00

Fünf Monate nach Beginn des Skandals um sein Privatleben hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi seine Herbstkampagne begonnen, um sein angekratztes Image wieder aufzupolieren.

Dabei greift der Medienzar auf sein bekanntes Kommunikationstalent im Fernsehen zurück. Eine fast dreistündige One-Man-Show wurde am Dienstagabend im Rahmen der von RAI 1 gesendeten Talkshow „Porta a Porta" für Berlusconi organisiert.

Die Gelegenheit nutzte der TV-Tycoon und Milliardär, um jegliche Beschuldigung in Bezug auf Sexaffären zurückzuweisen und um seine Erzfeinde - die Opposition und regierungskritische Medien - zu attackieren.

Regierungskritische Talkshow „Ballarò" für Berlusconi aus Programm gestrichen

Anlässlich der feierlichen Übergabe der ersten Häuser an Obdachlose des vom Erdbeben zerstörten Abruzzen-Dorfes Onna wurde am Dienstagabend eine Sonderausgabe von „Porta a Porta", der populären Polit-Show des Berlusconi-Freundes Bruno Vespa mit dem Premierminister als Stargast organisiert.

Normalerweise läuft das Programm täglich ab 22.30 Uhr, doch für den historischen Tag der Häuserübergabe in Onna wurde es auf die beste Sendezeit um 21.00 Uhr vorverlegt.

Die eher regierungskritische Talkshow „Ballarò" wurde einfach aus dem Programm genommen, was in Oppositionskreisen zu empörten Reaktionen führte.

„Ich habe mehr geleistet als Alcide Degasperi"

„Ein riesiger Werbespot für die Regierung", kritisierte die oppositionelle Tageszeitung „La Repubblica" den Monolog des Premierministers, der unermüdlich die Leistungen seines Mitte-rechts-Kabinetts in den ersten 15 Monaten Legislaturperiode auflistete und sich selbst wieder als besten Premierminister in der 150-jährigen Geschichte Italiens lobte.

Er habe sogar mehr als der „Vater der Republik" Alcide De Gasperi geleistet, der hintereinander acht italienische Regierungen geführt hatte und neben Konrad Adenauer und Robert Schuman als einer der Gründerväter des vereinten Europas gilt.

„De Gasperi hat eine schwierige Aufgabe bewältigt, doch seine Leistungen können nicht mit der Arbeit meiner Regierung in diesen 15 Monaten verglichen werden", versicherte der redegewandte Premierminister.

„Solange ich anwesend bin, kann nichts Unelegantes passieren"

Prominente Kommentatoren italienischer Zeitungen durften Berlusconi zwar Fragen stellen, das heikle Thema der Sexskandale, wegen denen der Fernsehmogul seit Monaten international unter Druck geraten ist, wurde jedoch geschickt ausgeklammert, um den prominenten Gast nicht zu verstimmen.

Berlusconi bestritt jedenfalls, jemals wilde Partys mit Callgirls in seinen Residenzen organisiert zu haben. „Solange ich anwesend bin, kann nichts Unelegantes geschehen", versicherte Berlusconi.

Er rechtfertigte sich wegen der Klagewelle gegen regierungskritische Zeitungen, die über seine Affären berichtet haben. „Ich bin fünf Monate lang auf ärgste Weise diffamiert worden und habe geschwiegen. Jetzt habe ich mit Klagen gegen die Zeitungen reagiert, die mich verleumdet haben. Meine Reaktion ist absolut legitim", sagte Berlusconi.

„Habe keine Probleme mit Fini"

Der Regierungschef dementierte auch Spannungen mit seinem bisher treuen verbündeten Gianfranco Fini, dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Fini hatte Berlusconi zuletzt wegen mangelnder Demokratie in der Partei und wegen der Einwanderungspolitik kritisiert.

„Ich habe keine Probleme mit Fini, wir haben lediglich zwei verschiedene Auffassungen der Politik. Ich betrachte die Parteien als flexible Bewegungen, die auf lokaler Ebene verankert sein müssen und die Wahlen organisieren. Ein Polit-Profi wie Fini will den Parteien mehr Kompetenzen zusprechen", sagte Berlusconi.

Der geschminkte und nach einer Kur abgemagerte Berlusconi widersprach entschieden, dass er wegen der Skandale rund um sein Privatleben an Popularität verloren habe. Auch unter den schlimmsten Attacken habe er niemals an seinen Rücktritt gedacht.

„Die Italiener sind auf meiner Seite. Meine Popularität liegt bei 68,4 Prozent", versicherte Berlusconi.

apa

"Bin bester Ministerpräsident in der italienischen Geschichte"

2009-09-11T01:39:00.001-07:00

Premierminister Silvio Berlusconi hat bestritten, dass er bei Partys in seinen Residenzen in Rom und auf Sardinien mit Prostituierten verkehrt habe.

„Es gibt keinen Prostituiertenring, das sind reine Lügen. Ich bin zum Opfer einer Person (der Escort Lady Patrizia D’Addario, Anm.) geworden, die einen Skandal aufgebauscht hat. Ich habe niemals einen Euro für eine Frau gezahlt, ich bevorzuge die Eroberung“, sagte Berlusconi auf einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Jose Luis Zapatero auf der Insel Maddalena vor Sardinien am Donnerstag.

Berlusconi, der auf mehrere Fragen der Journalisten über den Sexskandal antworten musste, drohte D’Addario mit einer Klage. „Ich habe noch nicht entschieden, ob ich sie anzeigen werde“, erklärte der Premierminister.

Berlusconi erklärte zum sich Opfer einer Verleumdungskampagne der Medien. „Zeitungen drucken Worte von mir, die ich nie ausgesprochen habe. Es herrscht totale Desinformation, daher habe ich nach vier Monaten beschlossen, die Tageszeitungen ’La Repubblica’ und ’L’Unitá’ anzuzeigen“, sagte der Premier und Medien-Tycoon.

Das Fernsehen sei zuverlässiger als die Presse. „Im Fernsehen werden die Worte nicht verzerrt“, meinte Berlusconi.

Der Premierminister, der mit Zapatero ein italienisch-spanisches Gipfeltreffen abhielt, bestritt, dass er wegen des Sexskandals zurücktreten könnte. „Ich bin bei weitem der beste Ministerpräsident in 150 Jahren italienischer Geschichte“, kommentierte Berlusconi.

Berlusconi gefährdet Medienfreiheit

2009-09-01T05:44:00.000-07:00

Die Europäische Journalistenföderation (European Federation of Journalists/EFJ) wirft Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor, die Pressefreiheit zu gefährden, und eine Vendetta gegen Medien im In- und Ausland wegen der Berichterstattung über sein Privatleben zu führen.

Berlusconi habe seine Macht als Medien-Magnat und politischer Führer mehrfach genutzt, um Medien und einzelne Journalisten einzuschüchtern, aber nun habe er „eine Grenze überschritten, bei dem Versuch bloßstellenden aber rechtmäßigen Journalismus zu unterdrücken", hieß es in einer EFJ-Aussendung am Dienstag.

„Es ist verständlich, dass Premier Berlusconi sein buntes Privatleben aus den Schlagzeilen bringen will", sagte Aidan White, Generalsekretär der EFJ und der Internationalen Journalistenföderation (IFJ). „Aber er gefährdet die Pressefreiheit, indem er versucht, die Justiz zu nutzen, um Journalisten einzuschüchtern und Medienberichterstattung zu unterdrücken."

Am 28. August klagte Berlusconi die römische Tageszeitung „La Repubblica", weil diese ihm zehn, anscheinend unerwünschte, Fragen stellte, so die Aussendung. Gleichzeitig habe die Mailänder Tageszeitung „Il Giornale", die im Besitz der Familie Berlusconis steht, die katholische Zeitung „L'Avvenire" attackiert.

Weiters habe Berlusconi die französische Wochenzeitung „Le Nouvel Observateur" geklagt und laut Berichten, sollen Berlusconis Anwälte auch nach Möglichkeiten suchen, britische Medien zu klagen, weil sie über seine Frauenbeziehungen berichteten.

„Was passierte, ist unglaublich", sagte Franco Siddi, Präsident der Nationalen Union Italienischer Journalisten (FNSI).

„Er (Berlusconi, Anm.) sollte wissen, dass es in einer Demokratie Grenzen für seine Macht gibt." Berlusconis Angriff auf die Medien sei „inakzeptabel", so EFJ.

apa

"Keine Leiche im Keller"

2009-08-07T06:41:00.000-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Freitag versichert, dass er sich von niemandem erpressen lasse.

„Der Ministerpräsident hat keine Leichen im Keller", sagte Berlusconi am Freitag in Rom zu der Mutmaßung, es könnten noch mehr pikante Einzelheiten aus seinem Privatleben bekanntwerden. „Er ist nicht erpressbar und lässt sich nicht erpressen", meinte Berlusconi über sich selbst.

Gegen ihn sei eine Kampagne der Verleumdungen und des Schmutzes entfesselt worden, die Italien geschadet habe und weiter schade. Berlusconi hatte für den Auftritt seinen Urlaub unterbrochen.

"Niemand hat so viel geleistet wie ich"

Vor der Presse nutzte Berlusconi gleichzeitig die Gelegenheit, seine Arbeit und die seiner Mitte-Rechts-Regierung in höchsten Tönen zu loben. Niemand habe in 14 Monaten - seit seinem Wahlsieg im April 2008 - so viel geleistet, und Umfragen zeigten, dass 68,2 Prozent Vertrauen in ihn setzten, sagte der 72-Jährige.

„Das ist absoluter Rekord." Und seine Regierung sei die einzige, die in der Krise noch zugelegt habe, was die Zustimmung der Bevölkerung angehe. Diese liege bei 56,1 Prozent, zitierte Berlusconi nicht näher erklärte Umfragen.

Aussetzer und Leben des Cavaliere

2009-07-21T22:22:00.002-07:00

KZ-Vergleich

Italiens Regierungschef verglich die Lage in italienischen Flüchtlingscamps für Afrikaner mit der in den Konzentrationslagern der Nazis.

Erdbeben-Opfer

Berlusconi beim Bad in der Menge: Nach dem schweren Erdbeben in Mittelitalien eilte er in das Katastrophengebiet, um den Opfern beizustehen und ihnen die bestmögliche Versorgung zu versprechen.

Dann der Ausrutscher. Im Interview mit NTV sagte der Regierungschef: "Es fehlt ihnen an nichts. Sie haben medizinische Versorgung, warmes Essen...Natürlich ist ihr aktueller Aufenthaltsort ein Provisorium, aber man muss es wie ein Campingwochenende nehmen."

Nato-Gipfel

Beim letzten Nato-Gipfel sorgte Berlusconi für einen kleinen Eklat. Anstatt wie vorgesehen zum Gruppenfoto auf die Rheinbrücke zwischen Kehl und Straßburg zu kommen, telefonierte er minutenlang. Angeblich hatte er seinen türkischen Amtskollegen Erdogan an der Strippe, den er in der Frage des künftigen Nato-Generalsekretärs umstimmen wollte.

Obama

Im November 2008 hatte Berlusconi den künftige US-Präsidenten Barack Obama als "jung, hübsch und gebräunt" bezeichnet.

China

2006 eckte er bei den Chinesen an, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung behauptete, "dass sie in China zu Zeiten von Mao die Kinder nicht gegessen, sondern gekocht haben, um damit die Felder zu düngen".

EU-Parlament

Bei einer Rede im EU-Parlament griff Berlusconi den SPD-Abgeordneten Martin Schulz an. Es werde derzeit in Italien ein Film über ein KZ gedreht, da könne der Deutsche ja einen Wächter spielen.

Tarja Halonen

2005 plauderte Berlusconi aus, dass er der finnischen Präsidentin Tarja Halonen den Hof gemacht habe, um sich die Unterstützung in einer EU-Frage zu sichern: "Ich musste all meine Playboytricks nutzen, obwohl ich sie eine Zeit lang nicht mehr angewendet habe."

Ehefrau

Mit seiner zweiten Gattin, die Mutter von dreien seiner fünf Kinder, besteht die Ehe angeblich nur noch auf dem Papier. Veronica sprach 2007 in einem offenen Brief in der Zeitung "la Republica" über die "schmerzhaften Momente" ihre Ehelebens und forderte mehr Respekt.

Umfrage: Vertrauen in Berlusconi erstmals unter 50 Prozent

2009-07-21T22:22:00.001-07:00

Das Vertrauen der Bürger in Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in den vergangenen 60 Tagen um vier Prozentpunkte abgenommen und ist nun erstmals seit seiner Regierungsübernahme im Mai 2008 unter der 50-Prozent-Marke.

Das ergab eine Umfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in den Premier, in die Regierung und in die Parteien von „IPR Marketing" der Onlineausgabe von „La Repubblica" zufolge.

Die Hälfte der Befragten hätten angegeben, kaum oder kein Vertrauen in den Regierungschef und seine Arbeit zu haben. Dagegen erklärten 49 Prozent, ihm ziemlich bzw. sehr großes Vertrauen entgegenzubringen. Ohne Meinung war ein Prozent der Befragten.

Vor 60 Tagen, im Mai 2009, konnte Berlusconi noch eine Vertrauensquote von 53 Prozent auf sich vereinen - denselben Prozentsatz wie bei seiner Regierungsübernahme. Zwischenzeitlich sprachen dem 72-Jährigen gar 62 Prozent (Oktober 2008) der Bürger ihr Vertrauen aus.

Vertrauen in Regierung stabil

Dagegen blieb der Wert für die Regierung auf demselben Niveau wie schon vor zwei Monaten: 44 Prozent der Befragten gaben an, ihr zu vertrauen. Die Regierung hält bereits seit mehreren Monaten eine Quote von unter 50 Prozent.

Unter den Regierungsmitgliedern stechen die Vertrauensdaten für Gleichstellungsministerin Mara Carfagna (54 Prozent), Industrieminister Claudio Scajola (52 Prozent) und Unterrichtsministerin Maria Stella Gelmini (42 Prozent) heraus, die überdurchschnittlich große Zuwächse verzeichnen konnten.

An der Spitze steht weiterhin Arbeitsminister Maurizio Sacconi (63 Prozent), gefolgt von Innenminister Roberto Maroni (60 Prozent) und Justizminister Angelino Alfano (60 Prozent).

Minus auch für PdL

Ebenso wie für den Ministerpräsidenten gab es auch für seine Partei, den Popolo della Libertà (PdL), ein Vertrauens-Minus: Während im Mai noch 50 Prozent der Befragten den PdL als vertrauenswürdig einstuften, waren es nun noch 46 Prozent.

Einen Zuwachs von drei Prozent konnte hingegen die Lega Nord für sich verbuchen, die nun bei 32 Prozent liegt. Die Werte der Oppositionsparteien blieben stabil: Italia dei valori (Idv) bei 41 Prozent, die christdemokratische Udc bei 34 Prozent und der PD bei 33 Prozent.

Habe mit Obama über Privatleben gesprochen

2009-07-10T07:32:00.001-07:00

Regierungschef, Silvio Berlusconi, hat am Freitag seine freundschaftliche Beziehung zu US-Präsidenten Barack Obama hervorgehoben.

„Gestern saßen wir beim Abendessen nebeneinander. Es war sehr nett, Obama hat mir von seinem Privatleben erzählt, ich von meinem. Wir haben einen Dialog begonnen, der zu einer Freundschaft führen wird", versicherte Berlusconi am Ende des G8-Gipfeltreffens in L'Aquila.

„Ich habe mit allen US-Administrationen der letzten Jahre zusammengearbeitet, von Bill Clinton zu George W. Bush. Ich muss aber mit Freude anerkennen, dass Obama bis jetzt keinen Schritt in der Außenpolitik falsch gemacht hat", erklärte Berlusconi.

„Obama hat alle überrascht, weil er große Vernunft, Klugheit und eine unglaubliche Dialogfähigkeit hat. Das denke nicht nur ich, sondern alle Kollegen, mit denen ich gesprochen habe", so Berlusconi.

Berlusconi hatte kurz nach Obamas Wahl zum US-Präsidenten mit einer peinlichen Äußerung für Empörung gesorgt: Obama sei „jung, hübsch und braungebrannt".

Der selbst stets sonnengebräunte Berlusconi verwehrte sich später jedoch gegen den Vorwurf des Rassismus.

„Guardian“: Italien ist nicht der richtige Ort für G8

2009-07-08T02:03:00.001-07:00

Mit der Mitgliedschaft Italiens in der G8-Gruppe und der Rolle von Regierungschef Silvio Berlusconi beschäftigt sich am Mittwoch die britische Zeitung „The Guardian“.

„Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen am Mittwoch treffen - auf Berlusconis Wunsch in einem Erdbebengebiet - haben sie das Recht zu fragen, wo sie gelandet sind: In einem Land der Ersten Welt oder der Dritten Welt.

Wenn man Italien anhand der Richtwerte für wirtschaftliche Freiheit, Korruption oder Pressefreiheit beurteilt, liegt diese Antwort nicht auf der Hand. Berlusconi ist ein Symptom, aber nicht der einzige Grund für das Abdriften des Landes. Die Italiener sind über ihn nicht schockiert. Sie sind verärgert, dass sie in der ausländischen Presse wegen seiner Possen kritisiert werden, aber sie fordern nicht seinen Rücktritt. (...)

Bis die Italiener nicht ernsthafte Standards von ihrer Regierung fordern, ist das Land vielleicht nicht der richtige Ort für einen ernsthaften Weltgipfel.“

„Italien könnte aus G8 gedrängt werden“

2009-07-07T07:10:00.001-07:00

Während Regierungschef Silvio Berlusconi mit seinem Privatleben für Skandale sorgt, wächst auf internationaler Ebene der Druck, Italien aus dem Klub der G8 auszuschließen und durch Spanien zu ersetzen.

Darüber berichtete die britische Tageszeitung „The Guardian“ am Dienstag. „Der G8 ist ein Klub. Um Mitglieder eines Klubs zu sein, muss man Beitrittsquoten zahlen. Italien hat seine nicht bezahlt“, wurde ein anonymer europäischer Diplomat von dem Blatt zitiert.

Die britische Tageszeitung betonte, dass die internationalen Erwartungen für den G8-Gipfeltreffen unter italienischem Vorsitz in L’Aquila niedrig seien. Die Vorbereitungen seien bisher chaotisch verlaufen.

„Die Italiener waren einfach schrecklich. Es hat weder Organisation, noch Planung gegeben“, zitierte das Blatt einen Delegierten einer europäischen Delegation am G8-Gipfel.

Wegen der mangelnden Organisation hätten die USA die Kontrolle des Gipfeltreffens übernommen. Hochrangige US-Funktionäre hätten die Planung der Themen und Initiativen des G8 in die Hand genommen.

„Es ist noch nie geschehen, dass die USA die Organisation für ein Gastgeberland übernehmen“, wurde der Diplomat zitiert.

Außenminister Franco Frattini, reagierte scharf auf den Bericht von Julian Borgers, des diplomatischen Korrespondenten der britischen Tageszeitung.

„Ich hoffe, dass ’The Guardian’ aus den großen Tageszeitungen der Welt austritt“, kommentierte Frattini. Er dementierte, dass die USA die Organisation des Summits mit einer Videokonferenz unter den Chefs der Delegationen in die Hand genommen habe.

apa

Call Girl widerspricht Berlusconi

2009-06-24T04:34:00.001-07:00

Der Skandal um Partys und Call Girls, wegen dem Regierungschef Silvio Berlusconi im Rampenlicht der Medien steht, sorgt täglich für neue Schlagzeilen.

Die 42-jährige Patrizia D'Addario, die vor den Ermittlern behauptet hatte, eine Nacht in Berlusconis Privatresidenz in Rom verbracht zu haben, hat nun die Vorwürfe des Premiers zurückgewiesen, sie sei eine Lügnerin.

Die Frau habe den Auftrag erhalten, ihn zu verleumden und werde dafür reichlich bezahlt, hatte Berlusconi in einem Interview mit dem am Mittwoch erschienenen Klatschmagazin „Chi" gesagt.

„Ich bin keineswegs bezahlt worden, um Berlusconi zu verleumden. Sollte Berlusconi auf irgendeine Weise bezeugen können, dass ich Geld bekommen habe, um ihn in Misskredit zu bringen, soll er sich an die Justiz wenden. Ansonsten bitte ich ihn, auf solche Aussagen zu verzichten", sagte D'Addario nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.

Die Affäre rund um Partys und Prostitution wurde von D'Addario ausgelöst. Diese hatte vergangene Woche in einem Interview und vor den Ermittlern berichtet, dass sie im vergangenen Herbst gemeinsam mit dem mit Berlusconi befreundeten Unternehmer Giampaolo Tarantini zu zwei Partys in Berlusconis Privatresidenz Palazzo Grazioli eingeladen worden sei.

Dafür seien ihr 2.000 Euro versprochen worden. Da sie bei Berlusconi nicht übernachtet hatte, wurden ihr angeblich nur 1.000 Euro gezahlt. Ein zweites Mal habe sie bei Berlusconi die Nacht verbracht, aber dafür kein Geld bekommen.

D'Addario berichtete, sie habe ein Video in Berlusconis Schlafzimmer im prunkvollen Palazzo Grazioli in Rom aufgenommen, das sie den Ermittlern als Beweis ihrer Aussagen übergegeben habe.

Weitere vier junge Frauen, die zu Berlusconis Partys eingeladen worden seien, wurden von der Staatsanwaltschaft vernommen. D'Addario berichtete, sie sei über Berlusconi enttäuscht, weil er ihr Hilfe in Zusammenhang mit der Genehmigung für den Bau von Wohnungen auf einem Grundstück ihrer Familie versprochen hatte, aber nicht sein Wort nicht hielt.

„Berlusconi hat mein Vertrauen verraten. Ich habe bei ihm übernachtet, ohne Geld zu bekommen. Ich habe mir Hilfe für mein Grundstück erwartet. Mein Vater hat all sein Geld in dieses Projekt investiert und hat sich dafür verschuldet. Vor elf Jahren war er deshalb an den Rand des Bankrotts geraten und hat sich das Leben genommen", so D'Addario.

Abgehörte Telefongespräche hätten ergeben, dass der Unternehmer Tarantini den Beschäftigten eines Begleitdienstes Geld dafür gegeben habe, dass sie die Nacht auf Berlusconis Anwesen in Rom und auf Sardinien verbrachten.

Die Staatsanwaltschaft will jetzt feststellen, ob Tarantini öfters einflussreichen Persönlichkeiten junge Frauen vermittelt hat. Die Ermittler vermuten, dass der Unternehmer sich somit politische Begünstigungen für seine Geschäfte im Gesundheitsbereich sicherte.

Der Unternehmer ist der Inhaber der Gesellschaft Tecnohospital, die auf Dienstleistungen im Gesundheitsbereich spezialisiert ist. Gegen den Unternehmer sind jüngst Ermittlungen wegen Korruption in die Wege geleitet worden.

apa

„Habe nie für Frauen bezahlt"

2009-06-23T21:54:00.001-07:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät wegen seiner Affären um junge Mädchen, Callgirls und jetzt angeblich auch um einen Transsexuellen immer stärker unter Druck.

Verteidigungsminister Ignazio La Russa riet seinem Regierungschef zu mehr Ernsthaftigkeit: „Basta mit Privatem", erklärte La Russa in einem Interview mit dem Mailänder „Corriere della Sera" am Dienstag und forderte Berlusconi auf, sich „auf das Regieren zu konzentrieren und sich nicht mehr von Privatgeschichten ablenken zu lassen".

"Ich habe nie eine Frau bezahlt"

Derweil versucht Berlusconi einen Befreiungsschlag: „Ich habe nie eine Frau bezahlt", versicherte er dem Wochenblatt „Chi". Das Showgirl Patrizia D'Addario sei gezielt auf ihn angesetzt und dafür entlohnt worden.

Hintergrund der öffentlichen Ermahnung La Russas sind die seit Wochen andauernden Enthüllungen über das angeblich wilde Privatleben des Medienmoguls. Gegenwärtig steht D'Addario samt zweier Freundinnen im Zentrum.

Die Damen aus Bari behaupten, sie seien Berlusconi gegen Geld zur Verfügung gestanden. Tonbänder, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, könnten nach Presseberichten alles beweisen und brächten 15 weitere Mädchen ins Spiel.

"Bezahlter Auftrag"

„Hinter der Sache steckt jemand, der dieser Signora D'Addario einen sehr präzisen und bestens bezahlten Auftrag gegeben hat", wehrt sich Berlusconi in dem Interview, das am Mittwoch erscheint.

„Sexuelle Befriedigung ohne das Vergnügen der Eroberung funktioniert nicht", verwahrte sich der 72-Jährige gegen die Vorstellung, bezahlten Sex gehabt haben zu sollen.

Alle drei Frauen sollen nach Berichten der römischen Tageszeitung „La Repubblica" eng mit dem transsexuellen Talent-Scout und TV-Star Manila Gorio befreundet gewesen sein.

Im Umfeld von dessen Show seien sie vermutlich von einem 27-jährigen Drogenhändler für die Teilnahme an Festen in Berlusconis Villen rekrutiert worden.

Neben La Russa und anderen konservativen Parteigenossen Berlusconis stören die Skandale nun auch das katholische Italien immer mehr. So forderte die Tageszeitung „Avvenire" der italienischen Bischofskonferenz eine rasche Klärung der Affären.

dpa

„Sexistisch": Tadel für Berlusconi aus dem Ausland

2009-06-23T21:53:00.001-07:00

Seit Tagen füllt Regierungschef Silvio Berlusconi die Seiten der in- und ausländischen Presse. Bisher quittierte er die Schlagzeilen mit einem süffisanten Lächeln oder Ironie. Der Ton wird jedoch zunehmend schärfer.

„Wenn es in Europa einen Wettbewerb für den sexistischsten Politiker gäbe, dann würde diesen Berlusconi gewinnen", schreibt der „Guardian" am Dienstag in seinem Leitartikel.

„Schon allein wegen seiner frauenfeindlichen Haltung hätten die Italiener Berlusconi nicht an die Macht bringen dürfen", heißt es weiter. Mit dem Aufstieg Berlusconis sei die Opposition zunehmend geschwächt worden, „Opportunisten und Rassisten gewinnen hingegen immer stärker an Aufwind."

Die Konsequenz: „Sowohl Italien, als auch die Europäische Union werden Berlusconi wohl noch länger ertragen müssen", warnt der „Guardian".

Auch die „Times" widmet den Eskapaden und Affären Berlusconis drei Artikel. Mit der Schlussfolgerung: „Das Italien von Berlusconi vertritt einen merkwürdigen Feminismus". Berlusconi behandle die Frauen wie eine Ware und befriedige damit auch noch sein Ego.

Im „Cavaliere" sieht die „Times" die übersteigerte Form des klassischen Italieners: eitel, hochmütig, geschwätzig und sexuell unsicher.

Für die „Times" Anlass genug die First-Ladies der G-8-Staaten aufzurufen, den G-8-Gipfel in L'Aquila zu boykottieren. Denn: „Italien hat auf den Feminismus vergessen."

Ein Aufruf, der bereits von zahlreichen italienischen Akademikerinnen unterstützt wird, und auch vom „Daily Telegraph" aufgegriffen wurde.

Ironisch geht der „Independent" mit Italiens Ministerpräsident ins Gericht: „Ein Millionär, der für Liebe bezahlen muss?", fragt die englischsprachige Zeitung lakonisch am Dienstag und begibt sich dann auf Ursachenforschung.

Noemi Letizia

2009-05-28T07:37:00.003-07:00

“Ich schwöre es auf meine Kinder”

2009-05-28T07:29:00.000-07:00

Nachdem er in den letzten Tagen wegen einer angeblichen Affäre mit einer 18-Jährigen immer mehr unter Druck geraten ist, hat Regierungschef Silvio Berlusconi heute noch einmal dementiert, dass er mit der jungen Frau eine sexuelle Beziehung gehabt habe.

„Auf die Frage, ob es zwischen mir und Noemi Letizia eine pikante Beziehung gegeben hat, antworte ich erneut: absolut nein“, unterstrich Berlusconi am Donnerstag in Rom. „Ich habe auf meine Kinder geschworen, dass das wahr ist“, betonte der Ministerpräsident, der fortfuhr: „hätte ich eine sexuelle Beziehung gehabt, wäre ich sofort zurückgetreten“.

Der Fall Noemi Letizia steht im Mittelpunkt des Scheidungsverfahrens, das Berlusconis Frau Veronica Lario angestrengt hat. Sie ist darüber verärgert, dass der 72-jährige Regierungschef auf der Geburtstagsfeier von Noemi Letizia anwesend war und mit dieser verkehre, während er die Geburtstage seiner eigenen Kinder ausgelassen habe.

Berlusconi musste in den vergangenen Tagen auch Kritik von allen Seiten einstecken. Neben der Opposition gab es mehrmals Mahnungen seitens der katholischen Kirche und die internationale Presse schoss sich ebenfalls auf den Milliardär ein.

Für die britische „Financial Times“ ist Berlusconi „eine Gefahr für Italien“, die spanische Zeitung „El Pais“ schrieb, „das heikle Verhältnis des 72-Jährigen zu der 18 Jahre alten Schülerin Noemi sorgte … für neuen Wirbel und ließ in Italien ein Klima moralischer Dekadenz aufkommen.“

Financial Times: "Berlusconi ist eine Gefahr"

2009-05-27T07:19:00.000-07:00

Die internationalen Zeitungen beschäftigen sich mit Regierungschef Berlusconi und seinen mysteriösen Affären. Während die „FT" in Berlusconi ein „unheilvolles Beispiel" sieht, befasst sich der „Corriere" mit dem „gestörten Selbstbild" des Regierungschefs. Die spanische Zeitung „El País" hingegen setzt sich mit dem „Klima moralischer Dekadenz" in Italien auseinander.

„El País": Klima moralischer Dekadenz in Italien

Zu den Affären um Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schreibt die linksliberale spanische Zeitung „El País" (Madrid) am Mittwoch:

„Silvio Berlusconi gelingt es, für sich selbst zu regieren und die Interessen des Gemeinwohls zu ignorieren. Dem italienischen Regierungschef ist geglückt, was er seit seinem Einstieg in die Politik in Wirklichkeit immer angestrebt hatte: vor den Gerichten straffrei davonzukommen. Das heikle Verhältnis des 72-Jährigen zu der 18 Jahre alten Schülerin Noemi sorgte nun für neuen Wirbel und ließ in Italien ein Klima moralischer Dekadenz aufkommen.

Der Skandal hat auch eine politische Dimension. Er zwang Berlusconi in die Defensive. Der Regierungschef, der die demokratischen Spielregeln gerne missachtet, hat über seine Beziehung zu Noemi wiederholt die Unwahrheit gesagt. Alles deutet darauf hin, dass Italien vor einer Zeit billiger Witze steht, die das Image des Landes weiter ankratzen werden."

„FT": Berlusconi ist eine Gefahr

Deutliche Worte gegen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi findet die britische Wirtschaftszeitung „Financial Times" am Mittwoch:

„Faschismus ist keine wahrscheinliche Zukunft für Italien. Das muss man sagen (...), denn viele nehmen an, dass die Finanzkrise plus Silvio Berlusconi einer Rückkehr des Faschismus gleichkommen. (...) Dass Berlusconi so beherrschend ist, ist zum Teil Schuld der zögernden Linken, der schwachen und oft instrumentalisierten Institutionen und eines Journalismus, der sich zu oft mit seinem Untergebenen-Status abgefunden hat. Aber die größte Schuld kommt einem sehr reichen, sehr mächtigen und einem immer skrupelloseren Mann zu. Kein Faschist, aber eine Gefahr für Italien. Und ein unheilvolles Beispiel für alle."

„Corriere": „Berlusconis gestörtes Selbstbild"

Der Mailänder „Corriere della Sera" schreibt am Mittwoch zum Fall Noemi - der unklaren Affäre des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit einer 18-jährigen Schülerin aus Neapel - und dessen politische Folgen:

„Vor noch knapp einem Monat, nach dem Erdbeben in den Abruzzen und der Gründung der Partei 'Volk der Freiheit' (PDL), konnte Berlsuconi ohne Bedenken behaupten, die Mehrheit der Italiener hinter sich zu haben. (...) Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen scheint jedoch die Fassade seines politischen Gebäudes Risse aufzuweisen. Nicht, dass etwas überraschend Neues geschehen wäre. (...) Aber der negative Effekt zahlreicher Episoden ist vervielfacht worden durch (...) den Fall Noemi. (...) Dies wäre nicht geschehen, hätte Berlusconi nicht geglaubt, sich Freiheiten herausnehmen zu dürfen, die auch ihm nicht feindlich Gesonnene in Verlegenheit bringen mussten. (...) Es kommt der Zweifel auf, dass die Trunkenheit über den erreichten Wähler-Konsens Berlusconis Wahrnehmung seiner Person und seiner Funktionen getrübt haben könnte."

dpa

Berlusconi will Guantanamo-Insassen aufnehmen

2009-05-25T05:23:00.001-07:00

Italien ist bereit, Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo aufzunehmen. Dies betonte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Interview mit dem US-Sender CNN International.

„Wir werden im Einklang mit den EU-Partnern handeln. Wenn wir der US-Regierung einen Gefallen tun können, werden wir es bestimmt tun“, erklärte der Ministerpräsident. In dem am Samstag aufgenommenen Interview erklärte Berlusconi, man müsse die USA im Fall von Guantanamo unterstützen.

„Wir können nicht glauben, dass die USA für uns alle kämpfen“, hieß es im Interview, dessen Text von Berlusconis Büro am Montag veröffentlicht wurde.

In Rom hatte in den letzten Tagen eine heftige Debatte über eine mögliche Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in Italien getobt. Italien sei bereit, Gespräche mit den USA darüber zu führen, hatte Verteidigungsminister Ignazio La Russa kürzlich betont.

„Italien muss seine Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen und soll daher Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Dazu wird sich die Regierung Berlusconi äußern“, sagte La Russa.

Gegen La Russas Vorschlag hatte sich Innenminister Roberto Maroni gewehrt. „Ich will keine Häftlinge von Guantanamo in Italien. Die USA sind groß genug, sie können die Sträflinge anderswo unterbringen“, sagte der Minister.

Trittin bringt Berlusconi in Mafia-Verbindung

2009-05-07T21:57:00.001-07:00

Der Spitzenkandidat der Grünen für die deutsche Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat in einem Atemzug schwere Vorwürfe gegen die Regierungschefs von Italien und Großbritannien, Silvio Berlusconi und Gordon Brown, erhoben. Trittin sagte am Donnerstag im Bundestag während der Debatte über den internationalen Kampf gegen Steueroasen und Steuerbetrug.

„Wir haben festzustellen, dass sich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman-Inseln bis heute nichts geändert hat. Das ist das Problem, wenn man den Versuch macht, mit Gordon Brown Steueroasen trockenzulegen. Das ist ungefähr so erfolgversprechend, als versuchte man, mit Silvio Berlusconi die Mafia zu bekämpfen."

Auf die Zwischenfrage des FDP-Chefs Guido Westerwelle, was der italienische Regierungschef mit der Mafia zu tun habe, antwortete Trittin: „Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internationalen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden."

Der frühere deutsche Umweltminister Trittin bildet zusammen mit Fraktionschefin Renate Künast das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl am 27. September. Am Freitag beginnt in Berlin der Grünen-Parteitag. Trittin ist Außenpolitik-Experte der Grünen und gilt als möglicher Außenminister im Fall einer Regierungsbeteiligung.

Kein Premierminister in Europa ist so beliebt wie ich

2009-05-07T03:31:00.001-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi befürchtet keinen Popularitätsverlust wegen seines Ehekrachs. „Die letzten Umfragen beweisen, dass meine Popularität wegen der Art, in der ich diese Angelegenheit in Angriff genommen habe, ich würde sagen mit einer gewissen Klasse, gewachsen ist", sagte Berlusconi in einem Exklusivinterview mit dem TV-Sender France 2, das er auf Französisch führte.

„Die Unterstützung der Italiener ist wichtig. Drei von vier Italienern sind auf meiner Seite. Meine Popularität ist auf 75 Prozent gestiegen. Kein Premierminister ist in Europa so populär wie ich", sagte Berlusconi in dem im Rahmen der Tagesschau von France 2 am Mittwochabend gesendeten Interview. „Eine Scheidung ist immer schmerzhaft. Es handelt sich um eine private Angelegenheit, in die sich niemand einmischen sollte", erklärte der Ministerpräsident.

„Leider sind die Medien immer gegen diejenigen, die an der Regierung sind. Im Gegenteil zu dem was man im Ausland denkt, sind 90 Prozent der italienischen Zeitungen und der TV-Sender gegen die Regierung, eingeschlossen meine Kanäle. Jeder will Unabhängigkeit zeigen. Täglich sagen die TV-Sender etwas gegen mich, auch meine eigenen", klagte Berlusconi.

Auf eine Frage über die 18-Jährige aus Neapel, die er anlässlich ihrer Geburtstagsparty besucht hatte, antwortete Berlusconi. „Ich habe sie drei, oder viermal gesehen und immer in Anwesenheit ihrer Eltern. Ihr Vater ist Mitglied meiner Partei", sagte Berlusconi.

"Veronica? Sie lässt sich manipulieren"

2009-04-29T03:40:00.001-07:00

Einen medialen Schlagabtausch inklusive Eifersuchtsszenen liefern sich zurzeit Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Ehefrau Veronica Lario. Sie kritisierte ihn und seine Partei wegen des "sexistischen" Pdl-Wahlkampfes. Er warf ihr vor, sich von den linken Zeitungen manipulieren zu lassen.

Veronica Lario, Ehefrau von Regierungschef Silvio Berlusconi, attackiert die Partei ihres Mannes und ihn selbst.
Der „Popolo della Libertà“ setzt in den Wahllisten für die Europawahlen im Juni stark auf Showgirls, Schauspielerinnen und andere attraktive Frauen aus dem Fernsehen, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Ehefrau attackiert Berlusconi und Partei

2009-04-29T02:57:00.001-07:00

Veronica Lario, Ehefrau von Regierungschef Silvio Berlusconi, attackiert die Partei ihres Mannes und ihn selbst.

Der „Popolo della Libertà“ setzt in den Wahllisten für die Europawahlen im Juni stark auf Showgirls, Schauspielerinnen und andere attraktive Frauen aus dem Fernsehen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
„Die Schamlosigkeit der Macht beleidigt die Glaubwürdigkeit der Frauen, vor allem derjenigen, die seit jeher für die Gleichberechtigung kämpfen“, schrieb Veronica Lario nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA in einer E-Mail an die Agentur.

„Zum Glück gibt es Frauen, die sich in der Wirtschaft und in der Politik behaupten, und das ist eine globale Realität. In der Vergangenheit gab es Margaret Thatcher, heute haben wir Angela Merkel. Man kann sagen, dass es eine weibliche politische Karriere gibt“, schrieb Veronica Lario.

Die Tatsache, dass die Partei ihres Mannes so stark auf attraktive junge Frauen setze, um Wählerstimmen zu gewinnen, sei für sie und ihre Kinder schmerzhaft. „Ich und meine Kinder sind nicht Beteiligte, sondern Opfer dieser Situation. Wir müssen sie erdulden, aber wir leiden darunter“, sagte die 53-jährige Veronica Lario.

Die Ex-Schauspielerin, die Berlusconi in zweiter Ehe geheiratet hat, kritisierte ihren Mann auch, weil er am Sonntag in einer neapolitanischen Diskothek an der Geburtstagsparty der 18-jährigen Tochter eines Mitarbeiters teilgenommen hatte.

„Das hat mich auch überrascht, vor allem weil Berlusconi an keiner Party für den 18. Geburtstag seiner Kinder teilgenommen hat, obwohl er eingeladen war“, schrieb Veronica Lario, die 20 Jahre jünger als ihr Ehemann ist.

Italienische Medien berichten seit Jahren über eine Ehekrise im Hause Berlusconi. Ausgerechnet über die linksliberale Zeitung „La Repubblica“ hatte Veronica Lario 2006 ihren Mann zu einer Entschuldigung wegen seiner öffentlichen Galanterien verlangt.

Anlässlich der Verleihung von Fernsehpreisen sagte Berlusconi zur heutigen Frauenministerin Mara Carfagna: „Wenn ich nicht schon verheiratet wäre, würde ich Sie jetzt auf der Stelle heiraten.“ Daraufhin hatte sich Berlusconi mit einem öffentlichen Brief entschuldigt.

2007 waren Bilder Berlusconis im Park seiner Luxusvilla auf Sardinien mit fünf jungen, gut aussehenden Frauen veröffentlicht worden. Auf einem Foto spazierte Berlusconi Hand in Hand mit einer rothaarigen Frau. Berlusconi und seine Frau Veronica haben drei Kinder.

Mit seiner ersten Frau, Carla Dell’Oglio hat der Regierungschef zwei weitere Kinder, Marina und Piersilvio, die seine Mediengesellschaft Mediaset verwalten.

Abruzzen: Berlusconi verglich Notlager mit Ausflug

2009-04-08T02:36:00.000-07:00

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Lage der obdachlos gewordenen Erdbebenopfer in den Abruzzen mit einem Campingurlaub verglichen.

Den in Zeltlagern untergebrachten Menschen fehle es an nichts, sagte er dem Fernsehsender NTV bei einem Besuch vor Ort. Sie hätten warmes Essen und medizinische Versorgung. „Natürlich“ sei ihre Unterbringung „absolut provisorisch, aber man muss es eben nehmen wie ein Campingwochenende“.
Durch das schwere Beben in der Nacht zum Montag mit mindestens 250 Toten verloren rund 17.000 Menschen ihr Zu Hause. Die meisten wurden in Zeltlagern in der Nähe der schwer zerstörten Regionalhauptstadt L’Aquila untergebracht.

Berlusconi verabschiedete umstrittenen Wohnbau-Reformplan

2009-04-01T22:08:00.000-07:00

Berlusconi verabschiedete umstrittenen Wohnbau-Reformplan
Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Plan der Regierung Berlusconi zur Förderung des privaten Wohnbaus in der Wirtschaftskrise verabschiedet.

Gemäß diesem Plan sollen die Regionen die Kompetenz erhalten, in Abweichung der bisherigen Baugesetze und Raumplanungsvorschriften Hauseigentümern einen bis zu 20-prozentigen Ausbau ihrer Immobilien zu erlauben. In Südtirol gilt diese Regelung nicht. Das Ladn hat eigene Bestimmungen erlassen (Details dazu finden Sie im Link rechts).
Mittels steuerlicher Anreize durch die Kommunen sollen Hauseigentümer bauliche Renovierungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen durchführen können. Für die avisierten Baumaßnahmen bedarf es demnach dann keiner Baugenehmigung.

Gebäude, die vor 1989 errichtet wurden und keinen Schutzauflagen unterliegen, können abgerissen und um 30 Prozent größer wieder erbaut werden - bei energiesparender Bauweise um 35 Prozent. Villen sollen um zwei oder drei Räume erweiterbar sein.

Die Bauabgaben sollen sinken: um 20 Prozent für alle und um 60 Prozent im Falle einer Erstwohnung. Nach Angaben des Regierungschef Silvio Berlusconi wird dieser Plan der Bauwirtschaft neuen „Sauerstoff“ bescheren. 70 Milliarden Euro sollen damit generiert werden, was vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache.

Gegen diese Pläne stemmen sich die Oppositionsparteien, die mit einer Rückkehr des Spekulantentums wie in den 60er Jahren rechnen. Die stärkste Oppositionspartei im Land, die Demokratische Partei (PD) warnte vor einem „wilden Zubetonieren Italiens“.

Die Partei betonte, dass der Häuser-Plan nur den Baufirmen diene, aber nicht das Problem der Kredit- und Mietfinanzierungsschwierigkeiten vieler Familien löse. Die Linke warnte vor einer Wiederbelebung illegaler Bautätigkeit. Allein in der ersten Regierungszeit unter Silvio Berlusconi seien 1994 83.000 illegale Bauten errichtet worden.

Gegen Berlusconis Pläne hatte auch eine Gruppe namhafter Stadtplaner und Architekten mobil gemacht. Maßnahmen, mit denen die Regierung das Baugewerbe beleben will, seien eine Gefahr für das Land.

Die renommierten Architekten Gae Aulenti, Massimiliano Fuksas und Vittorio Gregotti sowie die Stadtplaner Pierluigi Cervellati, Vezio De Lucia, Italo Insolera und Edoardo Salzano unterzeichneten einen Appell gegen die Initiative der Regierung. Sie riefen die Italiener auf, gegen den Wohnbauplan mobil zu machen.

Berlusconi kann’s nicht lassen: „Bin blasser als Obama“

2009-03-26T07:07:00.001-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit Aussagen über das Aussehen von US-Präsident Barack Obama wieder einmal für Aufregung gesorgt.

Auf eine Frage von Journalisten über Unterschiede zwischen ihm und Obama antwortete Berlusconi am Donnerstag: „Ich bin blasser, auch weil ich seit langem nicht in der Sonne gewesen bin. Obama ist schöner, jünger und größer“, sagte ein offenbar zum Scherzen aufgelegter Berlusconi.
Der Ministerpräsident hatte erst im vergangenen November bei einem Besuch in Moskau erklärt, Obama sei „jung, hübsch und sogar braun gebrannt“. Bei den Oppositionsparteien in Italien stieß die Äußerung auf Kritik. Berlusconis Aussage könne auch als Beleidigung verstanden werden, wetterten sie damals.

Berlusconis Rat an Arbeitslose: „Sucht euch etwas zu tun!“

2009-03-26T03:54:00.000-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi rät Arbeitslosen, nicht deprimiert zu sein und sich zu beschäftigen.

„Wenn jemand den Job verlieren, darf er nicht klagen, sondern muss sich engagieren, um eine neue Beschäftigung zu finden. Wer arbeitslos ist, soll etwas tun, ich würde nicht tatenlos herumstehen“, so Berlusconi im Gespräch mit den Arbeitnehmern des von der Schließung bedrohten Fiat-Werks in Pomigliano D’Arco bei Neapel.
„Viele Menschen fragen mich, was ich tun würde, wäre ich arbeitslos. Ich würde nicht untätig bleiben, ich würde auch versuchen, als Einzelner mir ein kleines Unternehmen aufzubauen. Ich würde auch eine andere Beschäftigung suchen. Es ist nicht gesagt, dass man lebenslang den selben Job haben muss“, sagte Berlusconi.

„Die Regierung werde jedenfalls alles Mögliche unternehmen, damit niemand die Arbeit verliert. Auch die Unternehmer müssen ihre Rolle spielen“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.

Berlusconi hatte vor zwei Tagen seinen Landsleuten geraten, „mehr zu arbeiten“, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Um die Rezession zu überwinden, „müssen die Italiener den Mut zur Reaktion aufbringen, sich mehr engagieren, und vielleicht auch mehr arbeiten“, sagte Berlusconi.

„Ich habe mich auf jene Italiener bezogen, die Arbeit haben und nicht von Arbeitslosigkeit gefährdet sind“, reagierte Berlusconi auf die Kritik seiner Aussage.

“Die Italiener sollen mehr arbeiten”

2009-03-24T05:28:00.000-07:00

Um gegen die internationale Wirtschaftskrise anzugehen, müssen die Italiener „reagieren, sich mehr anstrengen und vielleicht auch mehr arbeiten“, so Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag bei der Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bologna - Florenz.

Die Krise sei durch ein amerikanisches Virus verursacht worden, komme also von weit her, treffe aber in Italien einen „gesunden Körper. Wir haben Familien die sparen, 83 Prozent besitzen ein Haus oder eine Wohnung“.
Mit dem Wohnbauplan der Regierung – der am Freitag verabschiedet werden soll - würden mehr Familien eine eigene Wohnung erhalten. Dadurch fließe Geld von den Konten der Banken in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Auch das italienische Bankensystem sei „solide“. Italien habe also alle Voraussetzungen, um mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken, erklärte der Ministerpräsident. „Ich habe in den vergangenen Tagen mit den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Italien ist das Land, das am schnellsten und am besten auf die Krise reagiert hat“.

Berlusco Matrjoschka-Puppe

2009-03-24T04:18:00.000-07:00

Berlusconi sorgt als Matrjoschka-Puppe für Ärger

Berlusconi und die sieben linken Zwerge: Eine russische Matrjoschka-Puppe mit dem Antlitz von Berlusconi, die seine immer kleiner werdenden Gegner enthält, sorgt in Italien für Aufsehen.

Die ineinander schachtelbare Holz-Puppe wurde von Berlusconi-Anhängern für den kommenden Partei-Kongress ausgeklügelt, berichteten italienische Medien am Dienstag.
Schon in der Frage der Zahl der Gegner Berlusconis gibt es aber Streit. Die Berlusconi-Fans behaupten, die Matrjoschka enthalte sieben vom Cavaliere besiegte Linkspolitiker: Achille Occhetto, Massimo D’Alema, Romano Prodi, Giuliano Amato, Francesco Rutelli, Piero Fassino und Walter Veltroni.

In Wirklichkeit seien es nur drei „Besiegte“, nämlich Ochetto 1994, Rutelli 2001 und schließlich Veltroni im vergangenen Jahr, präzisierte dagegen der konservative Mailänder „Corriere della Sera“. Auch Berlusconis Vorgänger Romano Prodi fragte: „Was habe ich mit dieser Puppe zu tun?. Ich bin es doch, der ihn zweimal geschlagen hat!“

Krise auch für Berlusconis Brieftasche

2009-03-23T08:01:00.001-07:00

Während für viele Italiener das Jahr 2008 ein Krisenjahr war, hat Silvio Berlusconi offensichtlich schon im Jahr zuvor die kommende Krise verspürt: Laut eigenen Angaben hat der Milliardär im Jahr 2007 ein Zehntel dessen verdient, was er im Jahr 2006 eingenommen hat.

Kassierte Berlusconi 2006 noch 139.245.570 Euro, waren es ein Jahr später “nur” mehr 14.532.538 Euro. 2005 waren es noch etwas mehr als 28 Millionen Euro. Auch wenn sein Gehalt zurück gegangen ist, ist der Regierungs- und "Forza Italia"-Chef aber immer noch der reichste Parlamentarier Italiens.
Wie aus seiner Einkommenserklärung hervorgeht, besitzt Berlusconi fünf Wohnungen in Mailand, zwei davon benutzt er als Domizil. Daneben – ebenfalls in Mailand – zwei Garagen und 50 Prozent einer weiteren Wohnung. Außerdem gehört Berlusconi ein Grundstück in Antigua.

Zu Berlusconis Besitz gehören zwei Autos, ein Mercedes 600 Sel (1992) und ein Audi A6 (2006). Dazu noch drei Sportboote: die „San Maurizio“ (1997), „Principessa Vai Via“ (1965) und ein Boot des Modells Magnum 70 (1990).

Außerdem gibt Berlusconi an, Wahlbeiträge weder in Form von Geld noch anderen kostenlosen Leistungen von Dritten bekommen, für Wahlwerbung keine Schulden und vom Wahlwerbematerial des Pdl keinen Gebrauch gemacht zu haben.

Auf Berlusconi folgt Veltroni

Hinter Berlusconi platziert sich Walter Veltroni auf der Liste der bestverdienenden Parteichefs (2008 war Veltroni noch PD-Sekretär, A.d.R.). Im Jahr 2007 durfte er sich über ein Jahreseinkommen von 477.778 Euro freuen.

Veltroni verdient damit doppelt so viel wie der drittplatzierte PD-Sekretär Dario Franceschini, der 2007 ein Einkommen von 220.419 Euro verbuchen konnte. Auf ihn folgen Antonio di Pietro mit 218.080 Euro, Massimo D’Alema mit 171.044 Euro und Ferdinando Casini, der 142.130 Euro verdient hat und mit seinem Einkommen knapp über dem von Umberto Bossi liegt: Dieser verdiente 2007 rund 134.450 Euro.

Am wenigsten unter den Parteichefs verdient hingegen Gianfranco Fini: Sein Einkommen betrug 2007 ca. 105.633 Euro.

Meine Arbeit ekelt mich an

2009-03-18T11:36:00.001-07:00

Berlusconi: „Meine Arbeit ekelt mich an“
Regierungschef Silvio Berlusconi beklagt sich über den harten Job des Ministerpräsidenten. Nach einem Abend in einem römischen Theater, in dem er einer Aufführung beiwohnte, erzählte Berlusconi am Dienstagabend, dass er sich seit acht Wochen keinen einzigen Ruhetag gegönnt habe.

„Ihre Arbeit macht Ihnen aber Spaß!“, erwiderte eine Frau im Foyer des Theaters. „Nein überhaupt nicht, das was ich mache, ekelt mich an. Nur aus Verantwortungsbewusstsein bin ich in der Politik. Ich bin verzweifelt“, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien vom Mittwoch.
„Ich bin an harte Arbeit gewöhnt. 21 Tage lang habe ich keine zwei Nächte im selben Bett geschlafen“, so Berlusconi. „Es war eine Tournee“, erwiderte ein Mann im Theater. „Nein, weil auf Tournee spielt man immer dieselbe Rolle. Ich muss sie jeden Tag ändern“, so der 72-jährige Berlusconi.

Immer wieder hebt Berlusconi das „Opfer“ hervor, zu dem ihn seine Arbeit als Politiker zwingt. Öfters wiederholte er, dass er nur wenige Stunden pro Nacht schlafe. Wegen seiner harten Arbeit könnte er sich keinen Urlaub in den vielen Villen gönnen, die er besitze.

Berlusconi ist seit 15 Jahren in der Politik. Er sieht sich jedoch nicht als Berufspolitiker sondern als Unternehmer in der Politik, wie er selbst bei regelmäßigen Attacken auf die Berufspolitiker immer wieder betont.

Ein Dementi des Ekel-Zitats ist alles andere als ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hatte Berlusconi immer wieder mit Sagern verschiedenster Art für - teils internationale - Aufregung gesorgt, dann aber meist erklärt, er sei von den Journalisten falsch verstanden worden.

„Europa hegt ideologische Vorurteile gegen Berlusconi“

2008-07-30T04:56:00.001-07:00

Nach der Kritik des Europarats an der Ausländerpolitik der Berlusconi-Regierung greift Europaminister Andrea Ronchi zur Gegenwehr. In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Mittwoch-Ausgabe) warnte Ronchi vor „ideologischen Vorurteilen“ gegen Ministerpräsident Silivo Berlusconi in Europa.

„Die ideologische Linke hat die Vorurteile gegen Berlusconi nach Europa exportiert“, sagte der Minister. In seinem Bericht über die Ausländerpolitik Italiens habe der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, die italienische Polizei beschuldigt, Razzien in Roma-Siedlungen durchgeführt zu haben.
Dies entspreche keineswegs der Wirklichkeit. Ronchi: „Ich hoffe, dass sich Hammarberg so schnell wie möglich bei Italien und unserer Polizei entschuldigt, die keinerlei Aktionen dieser Art durchgeführt hat und täglich außerordentliche Arbeit leistet.“

Italien habe das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt, wie es bereits andere Länder wie Großbritannien und Deutschland getan hätten. „Auf diese Weise will man ein Signal setzen, dass Italien nicht die Drehtür nach Europa ist“, sagte der italienische Europaminister weiter. Innenminister Roberto Maroni hatte bereits am Dienstag die Vorwürfe Hammerbergs entschieden zurückgewiesen.

„Keine Initiative ist gegen eine bestimmte ethnische Gruppe ergriffen worden“, betonte Maroni. Die Zählung der in so bezeichneten Behelfsiedlungen lebenden Roma sei aus humanitären Gründen in die Wege geleitet worden und sei keineswegs auf ethnischer Basis beschlossen worden.

Berlusconi: „Jetzt ist die Verfolgung gegen mich zu Ende“

2008-07-24T05:44:00.001-07:00

Regierungschef Silvio Berlusconi feiert die Verabschiedung eines umstrittenen Immunitätsgesetzes, das ihm Straffreiheit gewährt.

Neben dem Premier sollen auch der Staatspräsident und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt sein, heißt es im Gesetz, das auch von Präsidenten Giorgio Napolitano unterzeichnet worden ist und jetzt in Kraft tritt.
„Die Justizbehörden können mich jetzt nicht mehr verfolgen. Danke, Sie haben mich befreit. Jetzt werde ich nicht mehr samstags Zeit mit meinen Rechtsanwälten verlieren müssen, um mich vor Gericht zu verteidigen“, sagte Berlusconi.

Bossis Stinkefinger

2008-07-21T01:24:00.000-07:00

Bossis Stinkefinger: Nationalhymne und Staat als "faschistisch" geschmäht
Reformminister Umberto Bossi von der rechtspopulistischen Partei Lega Nord hat die Mameli-Hymne und den Staat geschmäht und damit seine Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Während eines Parteitreffens von Lega Nord und Liga Veneta in Padua sagte Bossi: "Wir dürfen nicht länger Roms Sklaven sein", wie es in der Nationalhymne heiße, und zeigte dabei den Stinkefinger.
Er forderte zum Kampf gegen die "zentralistische Kanaille" auf. "Entweder bekommen wir die Reformen oder es gibt Krieg und wir werden siegen", sagte er. Notwendig sei der Kampf gegen "den faschistischen Staat", die Zeit sei reif, "all dem ein Ende zu setzen".

Der Verteidigungsminister Ignazio La Russa forderte umgehend eine Entschuldigung von Bossi. Wenn Bossi meine, dass er das "Gefühl nationaler Einheit" beleidigen könne, dann wünsche er nicht, mit ihm oder einem andereren Lega-Minister an einem Tisch zu sitzen.

Die Lega Nord stellt in der Regierung von Silvio Berlusconi vier Minister. Die föderalistische und fremdenfeindliche Partei wettert bevorzugt gegen die "große Diebin Rom", die das Volk in Norditalien durch "Zwangssteuern" ausplündere und setzt sich für einen eigenen Freistaat "Padanien" in der Po-Ebene ein.

Was die Föderalismus-Vorschläge betreffe, so werde die Lega die Türe zur oppositionellen PD Walter Veltroni offen lassen, sagte Bossi.

„Berlusconi demütigt das Parlament“

2008-07-11T06:11:00.001-07:00

„Berlusconi demütigt das Parlament“ „Lex Berlusconi“ oder „Gesetz ad personam“ - es gibt in Italien gleich mehrere Ausdrücke für die derzeitigen Bemühungen des konservativen Regierungschefs, einer Verurteilung in einem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren zu entgehen.

Schon seit Wochen scheint es im Parlament kein anderes Thema mehr zu geben, als die immer neuen Versuche, Silvio Berlusconi aus den Krallen der Justiz zu befreien.
Nun wurde in der Abgeordnetenkammer nach nur zweitägigen Debatten ein Immunitätsgesetz verabschiedet, wonach Prozesse gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter (Staats- und Ministerpräsident sowie die Parlaments-Präsidenten) ausgesetzt werden, solange diese im Amt sind.

„Was für das Land wirklich wichtig ist und Priorität haben sollte, ist eine Erhöhung der Gehälter und der Renten“, entrüstete sich Oppositionschef Walter Veltroni.

„Innerhalb von 48 Stunden ist ein Gesetz für eine einzige Person diskutiert und verabschiedet worden, während das Land seit sechs Jahren auf ein Gesetz für hilfsbedürftige Senioren wartet.“

„Eine Schweinerei“

Die Regierung habe jeden Realitätssinn verloren, monierte er. Massimo Donadi von der Oppositionspartei „Italia dei Valori“ (Idv) fand noch deutlichere Worte und bezeichnete das Immunitätsgesetz als „eine Schweinerei, die die Verfassung verletzt und das Parlament demütigt“.

Bereits am vergangenen Wochenende waren in Rom rund zehntausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Berlusconis Politik zu demonstrieren.

Aussetzung der Prozesse darf nur einmalig angewandt werden

Einen kleinen Erfolg konnte die Linke allerdings verbuchen: In den Gesetzesentwurf wurde auf ihr Drängen eine Klausel eingebaut, die besagt, dass die Aussetzung der Prozesse nur einmalig angewandt werden darf.

Falls Berlusconi sich also künftig erfolgreich um das Amt des Staatspräsidenten bewerben sollte - was er in der Vergangenheit bereits mehrmals angekündigt hat - würde das Immunitätsgesetz für ihn nicht mehr gelten.

Berlusconi und die Justiz - das ist in Italien seit langem ein Thema. In der Vergangenheit liefen teilweise sechs Prozesse gegen ihn, wobei er jedoch - unter anderem durch Gesetzesänderungen - einer endgültigen Verurteilung immer wieder entging.

Gesetze werden im Schnellverfahren durchgepeitscht

Derzeit steht der Medienmilliardär in Mailand vor Gericht, weil er 1997 den britischen Anwalt David Mills zwecks Falschaussagen mit 600 000 Dollar bestochen haben soll.

Seine Verbündeten rechtfertigen die derzeitigen „Gesetze im Schnellverfahren“ damit, dass eine Verurteilung dem internationalen Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Regierung schaden würde. Berlusconi sei vom Volk gewählt worden und müsse deshalb ungestört regieren können, heißt es.

Der „Cavaliere“ selbst schimpft hingegen immer wieder auf die „roten“ Richter, die seiner Meinung nach allesamt von der linken Opposition beeinflusst sind. Die Turiner Zeitung „La Stampa“ bezeichnete die politischen Ereignisse der vergangenen Wochen als „erschütternd“.

Bereits vor wenigen Wochen hatte die Regierung im Senat ein anderes Gesetzesdekret durchgeboxt, wonach all diejenigen Verfahren zwölf Monate lang ruhen sollen, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht.

Die Gerichte im Land sollen sich demnach lieber auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus konzentrieren. Der ehemalige linke Ministerpräsident Massimo D’Alema forderte Berlusconi jetzt auf, sich „erhobenen Hauptes“ den gegen ihn angestrengten Prozessen zu stellen. Seine „autoritären Entscheidungen“ hätten auch viele Regierungspolitiker in Verlegenheit gebracht, betonte D’Alema.

“Geht ruhig schlafen, ich bin mittlerweile sowieso ein Heiliger“

Berlusconi selbst scheint von all der Kritik unbeeindruckt. Bei der Abstimmung über das Immunitätsgesetz war er nicht einmal anwesend. Die Zustimmung war ihm sicher, da er in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Am Donnerstagabend setzte er vor Journalisten sogar noch einen drauf und erklärte: „Geht jetzt ruhig schlafen, ich bin mittlerweile sowieso ein Heiliger.“