Berlusconi verabschiedete umstrittenen Wohnbau-Reformplan

Berlusconi verabschiedete umstrittenen Wohnbau-Reformplan
Der Ministerrat hat am Mittwoch einen Plan der Regierung Berlusconi zur Förderung des privaten Wohnbaus in der Wirtschaftskrise verabschiedet.

Gemäß diesem Plan sollen die Regionen die Kompetenz erhalten, in Abweichung der bisherigen Baugesetze und Raumplanungsvorschriften Hauseigentümern einen bis zu 20-prozentigen Ausbau ihrer Immobilien zu erlauben. In Südtirol gilt diese Regelung nicht. Das Ladn hat eigene Bestimmungen erlassen (Details dazu finden Sie im Link rechts).
Mittels steuerlicher Anreize durch die Kommunen sollen Hauseigentümer bauliche Renovierungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen durchführen können. Für die avisierten Baumaßnahmen bedarf es demnach dann keiner Baugenehmigung.

Gebäude, die vor 1989 errichtet wurden und keinen Schutzauflagen unterliegen, können abgerissen und um 30 Prozent größer wieder erbaut werden - bei energiesparender Bauweise um 35 Prozent. Villen sollen um zwei oder drei Räume erweiterbar sein.

Die Bauabgaben sollen sinken: um 20 Prozent für alle und um 60 Prozent im Falle einer Erstwohnung. Nach Angaben des Regierungschef Silvio Berlusconi wird dieser Plan der Bauwirtschaft neuen „Sauerstoff“ bescheren. 70 Milliarden Euro sollen damit generiert werden, was vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmache.

Gegen diese Pläne stemmen sich die Oppositionsparteien, die mit einer Rückkehr des Spekulantentums wie in den 60er Jahren rechnen. Die stärkste Oppositionspartei im Land, die Demokratische Partei (PD) warnte vor einem „wilden Zubetonieren Italiens“.

Die Partei betonte, dass der Häuser-Plan nur den Baufirmen diene, aber nicht das Problem der Kredit- und Mietfinanzierungsschwierigkeiten vieler Familien löse. Die Linke warnte vor einer Wiederbelebung illegaler Bautätigkeit. Allein in der ersten Regierungszeit unter Silvio Berlusconi seien 1994 83.000 illegale Bauten errichtet worden.

Gegen Berlusconis Pläne hatte auch eine Gruppe namhafter Stadtplaner und Architekten mobil gemacht. Maßnahmen, mit denen die Regierung das Baugewerbe beleben will, seien eine Gefahr für das Land.

Die renommierten Architekten Gae Aulenti, Massimiliano Fuksas und Vittorio Gregotti sowie die Stadtplaner Pierluigi Cervellati, Vezio De Lucia, Italo Insolera und Edoardo Salzano unterzeichneten einen Appell gegen die Initiative der Regierung. Sie riefen die Italiener auf, gegen den Wohnbauplan mobil zu machen.