Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Donnerstagabend erneut die Richter scharf attackiert.
Bei einer Tagung des Gremiums seiner Partei „Popolo della Libertá“ warnte der Ministerpräsident vor politisch beeinflussten Richtern, die seine Regierung zu Fall bringen wollten.
Ein Teil der Richterschaft habe einen umstürzlerischen Weg eingeschlagen, der das Land an den Rand eines „Bürgerkrieges“ treiben könnten, wurde Berlusconi von einigen Teilnehmern am Treffen zitiert. Kurz daraufhin dementierte die Pressestelle der Partei, dass Berlusconi jemals den Ausdruck „Bürgerkrieg“ verwendet habe.
Berlusconi meinte, eine tiefgreifende Reform der Justiz müsse endlich durchgesetzt werden. Diese sieht eine Trennung der Berufslaufbahnen der Richter und der Staatsanwälte vor, wie es in mehreren europäischen Ländern üblich sei.
Zugleich forderte Berlusconi ein Ende der Konflikte innerhalb seines Bündnisses. Wer mit der Linie der Partei nicht einverstanden sei, solle sie verlassen.
Die Worte Berlusconis gelten als Mahnung an den verbündeten Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der zuletzt wiederholt Kritik an Berlusconis politischen Kurs geübt und sich über mangelnde Demokratie innerhalb der Partei beklagt hatte.
apa
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