Montag, 25. Oktober 2010

Berlusconi ziert sich wieder - Keine Zeit für den Staatsanwalt


Regierungschef Silvio Berlusconi und sein Sohn Piersilvio werden am Dienstag nicht vor der Staatsanwaltschaft in Rom erscheinen, die Untersuchungen gegen den Ministerpräsidenten wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Erwerb von TV- und Filmübertragungsrechten seiner TV-Gesellschaft Mediaset aufgenommen hat.

Dies teilte Berlusconis Rechtsanwalt Piero Longo mit. Die Staatsanwälte hatten Berlusconi, seinen Sohn und weitere Manager von Mediaset für den morgigen Dienstag vorgeladen.

Die römische Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen eine Untersuchung gegen Berlusconi wegen Steuerhinterziehung aufgenommen.

Die Vorwürfe betreffen die von Mediaset kontrollierte Gesellschaft, die in den Jahren 2003 und 2004 ihren Sitz in Rom hatte. Die Untersuchung ist Teil eines größeren Verfahrens wegen Steuerhinterziehung, das schon in Mailand läuft.

Wegen ähnlicher Vorwürfe läuft zurzeit gegen Berlusconi ein Prozess in Mailand. Im April wurde das Verfahren vorübergehend ausgesetzt.

Die Richter baten das Verfassungsgericht, über die Gültigkeit eines im März vom Parlament verabschiedeten Gesetzes zu urteilen, das es Berlusconi und seinen Regierungsmitgliedern erlaubt, wegen ihrer politischen Verpflichtungen nicht vor Gericht zu erscheinen.

Bis zum Urteil des Verfassungsgerichts wird der Prozess ausgesetzt.

Keine Kommentare: