Berlusconi ruft Fini zum Rücktritt auf

Premierminister Silvio Berlusconi hat am Mittwoch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zum Rücktritt aufgerufen.

Nachdem er mit ihm offen in Konflikt geraten ist, sei Fini nicht mehr in der Lage, auf unparteiische Weise sein Amt als Parlamentspräsident auszuüben, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der 74-jährige Berlusconi hatte im Juli Fini aus dem Pdl gedrängt.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen.

Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini.

Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass er die Vertrauensabstimmung am 14. Dezember gewinnen werde.

Sollte er jedoch eine zu knappe Mehrheit erhalten, die ihn daran hindern würde, die für das Land notwendigen Reformen durchzusetzen, sei er zum Rücktritt bereit, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde, sagte Berlusconi.

„Ein regierungsunfähiges Kabinett wäre inakzeptabel“, betonte der Premierminister.

Er schloss eine Erweiterung der Regierungskoalition auf die christdemokratische UDC aus. Die Oppositionspartei könnte lediglich seine Regierung extern unterstützen, betonte Berlusconi.

Der Premierminister bestritt, dass seine Popularität nach den jüngsten Sexaffären und der seit Monaten andauernden Koalitionskrise auf Talfahrt sei. „Laut den jüngsten Umfragen liegt meine Popularität noch auf 54,6 Prozent“, berichtete Berlusconi.

Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.

apa