Dienstag, 14. Dezember 2010

Berlusconi bleibt an der Macht: Misstrauensvotum knapp überstanden


Regierungschef Silvio Berlusconi hat einen Misstrauensantrag der Opposition äußerst knapp abgewehrt.

Bei der Abstimmung sprachen ihm am Dienstag in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn.

Bis zuletzt galt das Ergebnis in der Abgeordnetenkammer als unsicher. Berlusconi musste um jede Stimme zittern.

Einige Parlamentarier der Fraktion „Futuro e Libertà“ (FLI) um Gianfranco Fini trotzten den Parteirichtlinien und stimmten für die Regierung.

Eine Fini-Parlamentarierin, die für die Regierung stimmte, wurde als „Verräterin“ beschimpft, daraufhin brachen im Plenarsaal der Abgeordnetenkammer Tumulte aus. Die Abstimmung musste vorübergehend unterbrochen werden.

Dünne Mehrheit, weiterhin wackelige Regierung

Die Zukunftsaussichten der Regierung Berlusconi bleiben auch nach der im Parlament überstandenen Vertrauensabstimmung unsicher.

Die Mehrheit, auf die sich Ministerpräsident Berlusconi jetzt stützen kann, ist durchaus dünn. Berlusconi will nun Verhandlungen in die Wege leiten, um die Koalition auf die oppositionelle christdemokratische Partei UDC auszudehnen.

Nach der Abstimmung unterhielt sich Berlusconi kurz mit UDC-Vorsitzendem Pier Ferdinando Casini. Der Koalitionsbeitritt der UDC würde in Rom zu einer Regierungsumbildung führen.

Wäre Berlusconi bei der Abstimmung gescheitert, hätte er zurücktreten müssen. Am Dienstagvormittag hatte der 74-jährige Premierminister bereits das Vertrauen des Senats erhalten, wo er über eine solide Mehrheit verfügt.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro beschuldigte Berlusconi, sich mit Korruption die entscheidenden Stimmen der Fini-Parlamentarier „gekauft“ zu haben.

„Ein Chaos! Der einzige Ausweg sind Neuwahlen“

Die Lega Nord beobachtet die politischen Entwicklungen mit Sorge. „Es ist ein Chaos. Die einzige Lösung sind Neuwahlen.

Die Leute, die all dies im Fernsehen sehen, wenden sich von der Politik ab. Sie begreifen, dass es so nicht weitergehen kann“, kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.

Während in der Abgeordnetenkammer die Abstimmung im Gange war, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Studenten, die in Rom gegen die Universitätsreform der Regierung Berlusconi demonstrierten, und der Polizei.

Vermummte Studenten warfen Lack, Tränengas und Knallkörper vor dem Eingang des Senats, der von Polizisten umringt war. Eine Gruppe Demonstranten warf Säcke mit Dünger gegen die Polizei unweit der römischen Residenz von Premierminister Berlusconi.

Keine Kommentare: