US-Diplomaten: Berlusconi ist „inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv“

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich über die von der Internettplattform Wikileaks enthüllten Berichte von US-Diplomaten, die den Regierungschef auch wegen seines ausschweifenden Lebensstils kritisieren, offenbar bestens amüsiert.

Berlusconi habe „gut gelacht“, als er vom Inhalt der Depeschen erfahren habe, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag unter Berufung auf Vertraute Berlusconis.

Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, dass US-Diplomaten Berlusconi als „inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv“ beschrieben.

In einem weiteren Dokument sei der Regierungschef als „physisch und politisch schwach“ dargestellt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Enthüllungsplattform weiter.

Seine „Vorliebe für Partys“ halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen.

Der „Partito Democratico“ kritisierte, die Enthüllungen demonstrierten das Ausmaß, in dem das Bild des Landes in der Welt durch Berlusconi in Misskredit gebracht worden sei.

Wikileaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. Mehrere Zeitungen berichteten am Sonntagabend ausführlich über die Inhalte der Depeschen, in denen Details aus vertraulichen Gesprächen sowie persönliche Einschätzungen über Politiker enthalten sind. Das Weiße Haus verurteilte die Freigabe scharf.

apa/afp

Mara Carfagna: Rücktritt vom Rücktritt

– "Frieden geschlossen"
Frauenministerin Mara Carfagna hat mit Regierungschef Silvio Berlusconi Frieden geschlossen. Am vergangenen Wochenende hatte sie angekündigt, aus der Regierung auszutreten um sich dem Fini-Bündnis anzuschließen.

Ein Telefonat am Mittwochabend mit Berlusconi scheint sie zum Umstimmen ihrer politischen Pläne bewegt zu habe.

„Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem Regierungschef geführt. Ihm gilt mein unendlicher Dank für seine Hilfsbereitschaft, sein Verständnis und für sein Können, Probleme anzugreifen und zu lösen“, betonte die Frauenministerin nach der Unterhaltung gegenüber den Medienvertretern.

Den groß angekündigten Rücktritt am Wochenende schloss sie aus, die Unstimmigkeiten seien aus dem Weg geräumt.

Hochzeitsglocken läuten am 13. Mai

Im gleichen Atemzug, parallel zu ihren politischen Plänen, verkündete sie, dass sie am 13. Mai gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Marco Mezzaroma vor den Traualtar treten werde. „Ich bin schon 34 und möchte nicht allzu spät Mutter werden. Wir wünschen uns mindestens zwei Kinder“, verriet Mara Carfagna.

Müllkrise in Neapel

Regierung ersucht Norditalien um Hilfe
Um der seit Monaten andauernden Müllkrise in Neapel ein Ende zu setzen, hofft die Regierung Berlusconi auf Hilfe aus Norditalien.

Regionenminister Raffaele Fitto appellierte an die norditalienischen Gemeinden, einen Teil des Unrats aus Kampanien zu entsorgen.

In dieser schwierigen Situation sei Solidarität angebracht, wer Kapazitäten habe, solle den neapolitanischen Müll übernehmen, meinte Fitto.

Die meisten Regionen reagierten positiv auf den Appell des Ministers. Ablehnend zeigten sich dagegen die von der Lega Nord regierten Regionen Piemont und Veneto.

Lega-Chef Umberto Bossi warnte, dass die Entsorgung des neapolitanischen Mülls im Norden nicht die wahre Lösung für die Probleme der Vesuvstadt sei.

Die Justiz solle gegen Neapels Bürgermeisterin Rosa Russo Jervolino vorgehen, die mit ihrer Ineffizienz für den Müllnotstand verantwortlich sei, meinte Bossi.

Der Präsident der Lombardei, Roberto Formigoni, machte seine Zusage, Unrat aus der Vesuvstadt aufzunehmen, von der Bereitschaft der Regierung abhängig, den Regionen im kommenden Jahr mehr Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

Die Lombardei sei eine der von den Ausgabenkürzungen der Regierung am stärksten betroffene Regionen, sagte Formigoni.

Die Regierung Berlusconi überlegt inzwischen, das Heer mit der Räumung der vom Müll verstopften Straßen Neapels zu beauftragen.

Gesundheitsminister Ferruccio Fazio versicherte, dass die Lage in Neapel zwar äußerst ernst sei, es bestehe jedoch keine Epidemiegefahr.

Der Präsident der Region Kampanien, Stefano Caldoro, versuchte zu beruhigen: „Neapel kann in drei Tagen vom Müll befreit werden, die Lage ist nicht so gravierend wie im Jahr 2008“.

apa

Berlusconi ruft Fini zum Rücktritt auf

Premierminister Silvio Berlusconi hat am Mittwoch den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zum Rücktritt aufgerufen.

Nachdem er mit ihm offen in Konflikt geraten ist, sei Fini nicht mehr in der Lage, auf unparteiische Weise sein Amt als Parlamentspräsident auszuüben, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der 74-jährige Berlusconi hatte im Juli Fini aus dem Pdl gedrängt.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen.

Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini.

Berlusconi zeigte sich überzeugt, dass er die Vertrauensabstimmung am 14. Dezember gewinnen werde.

Sollte er jedoch eine zu knappe Mehrheit erhalten, die ihn daran hindern würde, die für das Land notwendigen Reformen durchzusetzen, sei er zum Rücktritt bereit, was den Weg zu Neuwahlen ebnen würde, sagte Berlusconi.

„Ein regierungsunfähiges Kabinett wäre inakzeptabel“, betonte der Premierminister.

Er schloss eine Erweiterung der Regierungskoalition auf die christdemokratische UDC aus. Die Oppositionspartei könnte lediglich seine Regierung extern unterstützen, betonte Berlusconi.

Der Premierminister bestritt, dass seine Popularität nach den jüngsten Sexaffären und der seit Monaten andauernden Koalitionskrise auf Talfahrt sei. „Laut den jüngsten Umfragen liegt meine Popularität noch auf 54,6 Prozent“, berichtete Berlusconi.

Am 14. Dezember wird in der Abgeordnetenkammer in Rom über den Misstrauensantrag gegen Berlusconi abgestimmt.

Am selben Tag votiert der Senat über eine vom Premierminister eingereichte Vertrauensfrage. Eine Niederlage in einer der Kammern würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen.

apa

Streit zwischen Fini und Berlusconi um Parteisymbol

Der Krieg zwischen Regierungschef Silvio Berlusconi und seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini eskaliert.

Fini will Berlusconi daran hindern, weiterhin das Logo seiner Partei PDL zu nutzen, die die beiden Politiker gemeinsam im vergangenen Jahr gegründet hatten.

„Berlusconi wird das Parteisymbol nicht mehr nutzen können, weil dieses auch Fini gehört“, berichtete der Fraktionschef von Finis Rechtsfraktion FLI Italo Bocchino.

Berlusconis Partei reagierte empört auf Bocchinos Worte. Kulturminister Sandro Bondi, ein Vertrauter Berlusconis, sprach von „reiner Provokation“.

Neues Logo bereits in Ausarbeitung

Berlusconi könnte jedoch bald das Parteisymbol nicht mehr brauchen.

Der Premierminister hat nach Medienangaben eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Mitte-Rechts-Partei zu entwerfen.

Damit wolle der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden und zugleich das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner eigenen Gruppierung Forza Italia und der rechten Alleanza Nazionale seines Ex-Verbündeten Fini entstanden war.

Rückkehr zu Parteinamen „Forza Italia“?

Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen Forza Italia (FI) zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte.

Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet hat, hieß es.

EU zur Abfallkrise in Neapel: „Wie vor zwei Jahren“

xperten der EU-Kommission haben das dramatische Müllproblem in Neapel scharf kritisiert.

„Die Situation gleicht der von 2008“, sagte Pia Bucella, Expertin des Umwelt- und Zivilschutzsektors der EU-Kommission am Montag in Neapel.

„Der Müll liegt auf den Straßen, und es gibt immer noch kein Programm für eine Mülltrennung“.

Diesmal werde sich Brüssel nicht mit Plänen begnügen, sondern fordere auch deren Umsetzung, sagte Bucella.

Ein von Bucella angeführtes Expertenteam soll bis Mittwoch die Situation in Neapel und Umgebung unter die Lupe nehmen.

Brüssel hatte Italien wegen der unbewältigten Krise schon mit Geldstrafen gedroht.

Die Lage ist dramatisch: Angaben der italienischen Behörden zufolge stapeln sich wieder an die 3000 Tonnen Müll auf den Straßen der Stadt am Vesuv.

Hygiene-Experten warnten am Montag vor einem ernstzunehmenden Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung, sollte der Abfall nicht bald entsorgt werden.

In der aktuellen Regierungskrise wird das Abfallproblem zunehmend zum Politikum.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich 2008 die Müllkrise auf die Fahnen seiner Wahlkampagne geschrieben hatte, verspricht seit Wochen ein schnelles Ende des Abfallchaos.

dpa

Berlusconi denkt an neuen Namen für seine Partei

Der politisch angeschlagene Regierungschef Silvio Berlusconi rechnet mit baldigen Neuwahlen und will sich rechtzeitig darauf vorbereiten.

Der Premierminister hat eine Marketinggesellschaft beauftragt, einen neuen Namen und ein neues Logo für seine Partei zu entwerfen, die derzeit „Popolo della liberta’“ heißt.

Das berichtete die im Besitz der Familie Berlusconi stehende Tageszeitung „Il Giornale“ am Freitag.

Damit will der Ministerpräsident das Image seiner Partei auffrischen, die im März 2009 aus der Fusion seiner „Forza Italia“ und „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini entstanden war.

Die Popularität der stärksten Regierungspartei ist laut jüngsten Umfragen auf rasanter Talfahrt. Außerdem will der Ministerpräsident einen möglichen Urheberrechtsanspruch Finis auf das PdL-Logo abwenden.

Nicht ausgeschlossen wird, dass Berlusconi wieder auf den alten und jahrelang erfolgreichen Parteinamen „Forza Italia“ zurückgreift, auf den er bei der Fusion mit Finis Partei verzichtet hatte, berichtete die Tageszeitung.

Mit diesem Schritt wolle der Regierungschef endgültig seinen Bruch mit Fini deutlich machen, mit dem er 17 Jahre lang verbündet hat.

apa

Centaurus verurteilt Aussagen Berlusconis gegen Homosexuelle

Die Schwul-Lesbische Initiative Südtirol Centaurus verurteilt die Aussage von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegenüber Homosexuellen.

„Wenn die Schwulenfeindlichkeit in Italien sogar bis zu den höchsten Staatsämtern vordringt, dann braucht man sich nicht wundern, dass es in diesem Land weiterhin und im steigendem Maße zu homophoben Übergriffen kommt und noch jegliche Form der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare fehlt“, so Andreas Unterkircher, Vorsitzender von Centaurus.

Man hoffe dass die Polemik, die die Aussage Berlusconis ausgelöst habe, dazu beitrage, das Verantwortungsgefühl des Parlamentes wachzurütteln und endlich Gesetze gegen die Homophobie und zur rechtlichen Anerkennung eheähnlicher Partnerschaften durchzusetzen.

„Auch die Politik in Südtirol ist aufgefordert die Behauptung des Ministerpräsidenten zu verurteilen und Initiativen zu ergreifen, um die Akzeptanz und den Respekt gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen zu fördern“, fordert Unterkircher.

„Worte sind wichtig. An den Worten der Machthaber erkennt man den Zivilisationsgrad eines Landes.“