Berlusconi erklärt Mülldeponien zu Militärzonen

Staatssekretär soll sich um Bewältigung der Krise kümmern

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat der Müllkrise in Neapel den Kampf angesagt. Kurzerhand erklärte Berlusconi Deponien und Verbrennungsanlagen in der Region zum "Militärgebiet".

Drucken Versenden 21.05.2008 Um angesicht der seit Jahren andauernden Abfall-Krise ein zeichen zu setzen, wurde die erste Kabinettssitzung der Regierung Berlusconi in der süditalienischen Stadt abgehalten. Zugleich ernannte die Regierung den Direktor des Zivilschutzes, Guido Bertolaso, zum Staatssekretär, der sich allein um die Bewältigung des Müllnotstands in der Region Kampanien kümmern soll. Während der Sitzung protestierten tausende Menschen gegen die Regierungspolitik.
Für Proteste bis zu fünf Jahren Haft
Müllhalden und Verbrennungsanlagen würden zu Gebieten von "nationalem, strategischem Interesse" erklärt und damit praktisch zum "Militärgebiet", das entsprechend von Soldaten geschützt werde, kündigte Berlusconi vor Journalisten an. "Blockadeaktionen von organisierten Minderheiten werden nicht mehr toleriert", sagte Berlusconi, der Staat werde "mit seiner Autorität eingreifen". Zugleich habe die Regierung fünf Gelände in der Region von Neapel zu neuen Deponien erklärt, sagte Berlusconi weiter. Näheres werde in den nächsten Tagen bekanntgegeben. Wer zu Protesten gegen neue Deponien aufrufe, riskiere eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, wer die Arbeit der Deponien behindere, könne mit drei bis zwölf Monaten Haft bestraft werden.
Die Bewohner von Neapel und Umgebung verhindern regelmäßig die Einrichtung neuer Mülldeponien, weil diese ihrer Ansicht nach zu nah an Wohngebieten liegen und Gesundheitsrisiken darstellen. Gesundheitsminister Maurizio Sacconi kündigte die Entsendung von 200 Gesundheitsexperten in die Region an.
Müll mit Vulkanausbruch gleichgesetzt
Der zum Staatssekretär ernannte Zivilschutzchef Bertolaso werde sich auf dem neuen Posten ausschließlich mit dem seit Jahren andauernden Müllproblem befassen, sagte Berlusconi. Dabei werde der Bewältigung des Müllnotstands die gleiche Bedeutung beigemessen wie den Aufgaben, die nach einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch bewältigt werden müssten.
In zehn verschiedenen Protestzügen demonstrierten Umweltschützer, Arbeitslose und Einwanderer ohne Papiere gegen die Politik der Regierung Berlusconi, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Für die Kabinettssitzung in der Präfektur von Neapel wurde das Zentrum extra gereinigt, in den Vororten lag der Müll jedoch noch haufenweise. Zum Schutz der neuen Regierung waren rund tausend Polizisten im Einsatz.
Die Regierung des im April gewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hatte ein schnelles Ende der seit über zehn Jahren schwelenden Müllkrise angekündigt. Medienberichten zufolge türmen sich in Neapel und der umliegenden Region Kampanien fast 50.000 Tonnen Müll auf den Straßen.