"Italien wird auferstehen"

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag seine erste Regierungserklärung seit seinem Wahlsieg in der Abgeordnetenkammer abgegeben.

Sein neues Kabinett werde alle Wahlkampfversprechen halten und mit der Opposition einen ständigen Dialog über Staatsreformen offen führen, versicherte Berlusconi, der sich am Mittwoch der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer und am Donnerstag im Senat unterziehen wird.
„Die neue Regierung wird keine Wunder bewirken, aber sicher kleine und große Resultate vorlegen können“, versicherte der neue Premierminister, dessen Mitte-Rechts-Kabinett am Donnerstag vereidigt wurde.

Italien spüre zwar wie alle EU-Länder die negativen Folgen der schwierigen internationalen Lage, trotzdem werde die Regierung ihr Wahlversprechen halten und die italienischen Finanzen sanieren.

„Das Wachstum fördern und eine Auferstehung des Landes ermöglichen: Dies ist unsere Herausforderung. Wir wollen den lähmenden Pessimismus dieser letzten Jahre abschütteln, um den notwendigen Optimismus wieder zu finden.

Das Land muss wieder auferstehen. Es hat das Potenzial für eine neue Wachstumsphase“, so der Ministerpräsident.

Außerdem werde sich das Kabinett für eine Senkung des Steuerdrucks einsetzen. Beginnen will Berlusconi mit der Abschaffung der Immobiliensteuer auf den Wohnsitz, die Abschaffung der Steuern auf Überstunden und Leistungsprämien.

Außerdem sollen Löhne und Gehälter erhöht werden. „Wer sich in seinem Beruf stärker engagiert, muss dank einer deutlichen Steuersenkung seiner Einnahmen unterstützt werden“, versicherte Berlusconi.

Weitere Prioritäten des neuen Kabinetts seien die Föderalisierung Italiens. Die Regierung wolle in erster Linie den Steuerföderalismus vorantreiben, die Politik moralisieren und mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung garantieren, so der Premierminister.

Er versprach seinen vollen Einsatz zur Bewältigung der Müllkrise in der süditalienischen Region Kampanien, die nicht nur vom gesundheitlichen und ökologischen Standpunkt aus unannehmbar sei, sondern eine Wunde für das internationale Ansehen Italiens sei.

Der 71-jährige Berlusconi versprach, dass die Sicherheit und Kampf gegen die Kriminalität eine Priorität seines Kabinetts sein werde.

„Wir wollen alle Bürger, vor allem Frauen und Rentner, von der Angst befreien. Niemand darf ein Hauptprinzip der Demokratie bestreiten: Sicherheit bedeutet Freiheit“, betonte Berlusconi.

Die Regierung werden die illegale Immigration bekämpfen. „Wir wollen Herr im eigenen Haus sein, bleiben jedoch auf unsere Gastfreundlichkeit und unsere Fähigkeit, Ausländer zu integrieren stolz“, betonte Berlusconi.

Zur Förderung der Familie plant die Regierung einen sogenannten „Kinderbonus“ für Neugeborene. Außerdem soll ein Plan für die Errichtung von Sozialbauten umgesetzt werden.

Davon sollen junge Menschen und Familien profitieren, die selbst keine Eigentumswohnung besitzen. Berlusconi versicherte, dass sich sein Kabinett gegen unsichere Arbeitsplätze einsetzen werde, zugleich wolle er sich für mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen.

Nach der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer am Mittwoch muss sich Berlusconi am Donnerstag dem Votum im Senat stellen.

Es handelt sich dabei aber nur um eine Formalität, da das Berlusconi-Bündnis in beiden Parlamentskammern über eine eindeutige Mehrheit gegenüber der Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Walter Veltroni verfügt.