Berlusconi: „Ich habe es satt“

Die Justizprobleme von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beschäftigen weiterhin das Parlament.

Die römische Abgeordnetenkammer hat mit der Diskussion eines umstrittenen Gesetzesentwurfs begonnen, der verhindern soll, dass Regierungsmitglieder zu Gerichtsverhandlungen zitiert werden, solange sie im Amt sind.

Wegen ihrer öffentlichen Verpflichtungen sollen Regierungsmitglieder nicht vorgeladen werden, wenn gegen sie ein Prozess läuft.

Laut den Plänen der Regierungskoalition um Berlusconi soll das Gesetz so lange in Kraft bleiben, bis das Parlament ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet.

Berlusconi hatte bereits im Jahr 2008 ein Immunitätsgesetz im Parlament durchgebracht. Die gegen ihn in Mailand laufenden Korruptionsprozesse waren daraufhin ein Jahr lang ausgesetzt worden.

Im November 2009 hatte das Verfassungsgericht das Immunitätsgesetz als rechtswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi dem Parlament ein neues Immunitätsgesetz vorlegen.

300 Abänderungsanträge reichte die Opposition gegen den Gesetzesentwurf ein, den die Koalition bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer durchzusetzen hofft. Der PD reichte dagegen ein Dokument ein, mit dem Prozessen gegen Parlamentarier der Vorrang gegeben wird.

Berlusconi klagte inzwischen erneut über die „Verfolgung“ durch die Justiz. „Ich verbringe meine Wochenenden mit meinen Rechtsanwälten, um mich von der Justizverfolgung zu verteidigen, ich habe es satt“, sagte Berlusconi.

Bisher habe er 200 Millionen Euro für Rechtsanwälte ausgeben müssen. Kein einziges Mal sei er bisher in einem Prozess verurteilt worden.

apa