egierungschef Silvio Berlusconi lässt das Verjährungsurteil in dem Korruptionsprozess gegen seinen ehemaligen Anwalt David Mills als persönlichen „Sieg“ feiern.
Die Vorwürfe an den Briten, gegen Geld von Berlusconi in zwei Verfahren gelogen zu haben, seien verjährt, hatte das Kassationsgericht letztinstanzlich entschieden.
Das wertete der Sprecher des Mailänder Medienzars und Milliardärs, Paolo Bonaiuti, am Freitag im Fernsehen so: „Prozesse - Sieg Berlusconis.“
Er zitierte damit das Blatt „Il Giornale“ aus Berlusconis Imperium. Der Anwalt des Regierungschefs, Niccolò Ghedini, setzt darauf, dass jetzt auch Berlusconis Prozess in gleicher Sache gute Chancen haben könnte, im Sande zu verlaufen.
Das Kassationsgericht hatte am Donnerstagabend zwar entschieden, dass Berlusconis Ex-Anwalt nicht für viereinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil die Straftat verjährt sei, diesen dabei allerdings nicht freigesprochen. Ghedini beantragte sofort, dass die Richter jetzt ihre am Samstag vorgesehene Sitzung in Berlusconis Prozess aussetzen.
Mills war wegen der Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden. Er soll von Berlusconi Ende der 1990er Jahre für Lügen in zwei Korruptionsverfahren 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen haben.
Die letzte Instanz folgte jetzt aber dem Argument der Staatsanwaltschaft, die die eigentliche Straftat früher als bisher angenommen ansiedelt.
„In Wahrheit hat es aber nie eine Straftat gegeben“, argumentiert Berlusconi nach dem römischen Urteil.
Sein Anwalt Ghedini erklärte, Berlusconis Richter müssten „die Begründung des Kassationsgerichtes abwarten und abwägen, ob die Straftat auch für Berlusconi verjährt ist.“ Wolle das Gericht dennoch fortfahren, „sind wir dazu bereit.“
Die Opposition hält Berlusconis Sieges-Parolen für unangebracht - das Gericht habe den Mills-Schuldspruch in der Substanz bestätigt.
Für den umstrittenen Regierungschef mit viel Prozesserfahrung steht in dem Fall also weiterhin einiges auf dem Spiel.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende 2009 wieder aufgenommen worden, unter anderem auch der „Fall Mills“.
In den vergangenen Wochen hatte der konservative Regierungschef mit der klaren Mehrheit im Parlament mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die ihn vor der Justiz schützen sollen.
So stimmt der Senat als entscheidende zweite Kammer am 9. März über das kurze Gesetz zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ ab.
Dieses Gesetz soll es Berlusconi und seinen Ministern künftig erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
dpa
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