Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - und zwar nicht zum ersten Mal mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur „gerechtfertigten Abwesenheit“ in Prozessen.
Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.
Das Gesetz soll als eine Art Überbrückung für insgesamt 18 Monate gültig sein, bis das Parlament ein umfassendes neues Immunitätsgesetz ausgearbeitet hat. Auf diese Weise würde ein erhebliches Problem des Regierungschefs, seine ständigen Probleme mit der Justiz, zunächst aus dem Weg geschafft.
Berlusconi ist in zwei Korruptionsprozessen in Mailand angeklagt, nachdem eine für ihn maßgeschneiderte Immunität vom Verfassungsgerichtshof im vergangenen Oktober gekippt worden war.
Unter den Verfahren ist auch der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills, dem Berlusconi für Falschaussagen in den 90er Jahren 600.000 Dollar (439.174 Euro) gezahlt haben soll. Mit dem neuen Gesetz könnte er diesen und andere Prozesse jeweils sechs Monate auf Eis legen.
Die Opposition droht mit Obstruktion im Senat. Über 1.200 Abänderungsanträge wurden eingereicht, um die Diskussion zu bremsen und die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern. Das Gesetz sei ein Skandal, protestierte die Oppositionspartei „Italia dei Valori“.
apa
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