Berlusconi will Klarheit über Justizermittlungen

Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Montag bei der Staatsanwaltschaft von Trani angefragt, ob gegen ihn Ermittlungen wegen angeblicher Einflussnahme in die Wege geleitet worden sind.

Der Antrag wurde von seinem Rechtsanwalt Nicolo Ghedini eingereicht. Der Regierungschef habe bisher keine offizielle Mitteilung erhalten, dass gegen ihn ermittelt werde, berichtete Ghedini.

Berlusconi reagiert somit auf einen Bericht der Tageszeitung „Il Fatto“, dem zufolge Ermittlungen gegen den Premierminister, den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini, und den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi in die Wege geleitet wurden.

Laut dem Bericht wird Berlusconi beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talk Show „Annozero“ ausgeübt zu haben, die RAI 2 jeden Donnerstagabend sendet.

Laut einem von der Staatsanwaltschaft der Stadt Trani abgehörten Telefongespräch beschwerte sich Berlusconi auch über andere RAI-Programme wie „Ballaró“ über ihre regierungskritischen Berichte.

Minzolini und Innocenzi hätten in den Telefongesprächen ihre Unterstützung gesichert, um die Programme abzusetzen. Minzolini war schon öfters wegen der regierungsfreundlichen Berichterstattung seines TG1 ins Visier der Opposition geraten.

Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie im einen anderen Fall ermittelten, berichtete „Il Fatto“.

„Es ist jedem offenkundig, dass man Berlusconi nichts vorwerfen kann. Außerdem ist Berlusconis Privatsphäre verletzt worden, weil seine telefonischen Gespräche abgehört worden sind“, betonte Ghedini.

Der neue Skandal droht Öl ins Feuer der Polemik über die Kontrolle zu gießen, die der Premierminister und Medienzar auf das italienische Fernsehsystem ausübt.

Antonio Di Pietro von „Italia dei Valori“ forderte den Rücktritt des TG1-Chefredakteurs und des Präsidenten der Kommunikationsbehörde. Diese weigerten sich jedoch dazu.

apa