Einflussnahme und Drohungen: Ermittlungen gegen Berlusconi

Gegen Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Staatsanwaltschaft der Stadt Trani in Apulien Ermittlungen wegen Einflussnahme und Drohungen aufgenommen.

Berlusconi wird beschuldigt, Druck auf die RAI und die Kommunikationsbehörde zur Schließung der regierungskritischen Talkshow „Annozero“ die RAI 2 sendet, ausgeübt zu haben, verlautete es aus Justizkreisen. Damit wurden seit Tagen kursierende Medienberichte bestätigt.

Ermittlungen laufen auch gegen den Präsidenten der Kommunikationsbehörde AGCOM, Giancarlo Innocenzi, wegen Begünstigung. Er hatte vor den Ermittlern bestritten, dass Berlusconi Druck auf ihn für die Aussetzung der Talk Show ausgeübt hatte. Die Kommunikationsbehörde ist für eine ausgewogene Berichterstattung im italienischen Informationssystem zuständig.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt hinzu gegen den Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini. Er wird beschuldigt, nicht über die Vernehmung geschwiegen zu haben der er im vergangenen Dezember unterzogen worden war, obwohl der Staatsanwalt ihn dazu aufgerufen hatte.

Berlusconis Rechtsanwalt, Nicolo Ghedini sprach von unerträglichen Vorwürfen gegen den Premierminister, die vollkommen unbegründet seien. „Die Vorwürfe sind nicht nur ohne Grundlage, sie widersprechen sogar jeglicher Vernunft. Diese Vorwürfe werden kurz vor den Regionalwahlen erhoben. Man müsste der Fantasie der Staatsanwälte Schranken setzen können“, meinte Ghedini.

Justizminister Angelino Alfano kündigte eine Inspektion in der Staatsanwaltschaft Trani an. Der Minister will klären, warum die abgeschriebenen Abhörungen von Berlusconis Telefongesprächen an die Presse gelangt sind. Der Minister versicherte jedoch, dass die Inspektoren sich nicht in die Untersuchung einmischen werden.

Der Oberstaatsanwalt von Trani, Carlo Maria Capristo, versprach seine volle Zusammenarbeit mit den Inspektoren des Justizministeriums. Der Oberste Richterrat CSM kritisierte die Inspektion in Trani als Aktion der Regierung, um die Ermittler einzuschüchtern.

apa