Der Tag danach

Berlusconi gewinnt Italien zurück

Vorläufiges Endergebnis:
PDL kommt auf 47 Prozent

Silvio Berlusconi, zum Dritten: Der 71-Jährige hat mit seiner Sammelbewegung "Volk der Freiheit" (PDL) die Wahl in Italien deutlich gewonnen und wird nun zum dritten Mal Regierungschef. Konkurrent Walter Veltroni gestand seine Niederlage ein.

Mit seiner Sammelbewegung, zu der auch Umberto Bossis rechtspopulistische Liga Nord gehört, erhielt Berlusconi bei dem zweitägigen Urnengang im Senat nach dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstagmorgen 47,32 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent Walter Veltroni kommt mit seiner Demokratischen Partei (PD) auf 38,01 Prozent. In der Abgeordnetenkammer erreichte Berlusconi 46,81 Prozent, Veltroni kam auf 37,54 Prozent. Der Milliardär Berlusconi war bereits 1994 und 2001 Regierungschef.
Walter Veltroni beglückwünschte Berlusconi am Montagabend zu seinem Sieg, betonte aber vor seinen Anhängern, die PDL müsse nun beweisen, ob sie nur ein für die Wahl zusammengewürfeltes Bündnis oder eine echte Partei sei. "Wir sind bereit, zusammen mit der Opposition an den Reformen zu arbeiten", sagte Berlusconi. "Wir haben schwierige Monate vor uns, die große Kraft erfordern."

Rechte und Grüne nicht im Parlament
Viele kleinere Parteien wie etwa die rechtsextreme Gruppierung "La Destra" (Die Rechte) oder die aus der Vereinigung von Kommunisten und Grünen entstandene "La Sinistra Arcobaleno" (Die Regenbogen-Linke) schafften den Einzug ins Parlament unterdessen nicht.
Insgesamt waren rund 50 Millionen Italiener zu den Urnen gerufen. Sie stimmten über 630 Sitze in der Kammer und 315 Sitze im Senat ab. Die Neuwahlen waren nach nur zwei Jahren nötig geworden, nachdem Ministerpräsident Prodi im Januar im Senat seine knappe Mehrheit verloren hatte und daraufhin seinen Rücktritt ankündigte.


Berlusconi ist zurück: Mehrheit in beiden Kammern

Nachdem Exit Polls unmittelbar nach Wahlschluss zunächst nur einen knappen Wahlsieg der Mitte-Rechts-Opposition prophezeit hatten, sprachen amtliche Hochrechnungen am späteren Montagabend dann eine deutlichere Sprache: Silvio Berlusconi hat zum dritten Mal nach 1994 und 2001 am Sonntag und Montag die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen.

Die Allianz bestehend aus dem „Popolo della Libertá“, der Lega Nord und dem „Movimento per l’Autonomia“ (MPA) wird sowohl in die Abgeordnetenkammer als auch in den Senat mit einer deutlichen Mehrheit einziehen.
Mit seinem Mitte-Rechts-Block erzielte Berlusconi im Senat nach Auszählung fast aller Stimmen 47,31 Prozent. Das Mitte-Links-Bündnis seines um fast 20 Jahre jüngeren Kontrahenten Walter Veltroni kommt den Angaben von Dienstag früh zufolge auf 38,02 Prozent.

In der Abgeordnetenkammer erreichte der Berlusconi-Block demnach 46,79 Prozent, das Veltroni-Bündnis 37,57 Prozent. Damit verfügt er in beiden Parlamentskammern über eine komfortable Mehrheit.

Alles konzentrierte sich am Montag fast ausschließlich auf den Senat, wo schon Prodi wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse gescheitert war. In der Abgeordnetenkammer werden die Mehrheitsverhältnisse hingegen auf jeden Fall - wie schon bisher - unproblematisch sein.

Im Gegensatz zum Senat erhält die siegreiche Partei dort einen „Siegerbonus“ nach dem Mehrheitswahlrecht. Die Parteien werden zwar nach ihrem Wahlstimmenanteil repräsentiert; die siegreiche Koalition bekommt aber automatisch mindestens 340 von insgesamt 630 Sitzen - selbst bei nur einer Stimme Vorsprung.

Mediengerecht rief Berlusconi am Montagabend in der populären Polit-Talkshow „Porta a Porta“ an und dankte „gerührt“ den Italienern für ihre Stimme. Er werde nun ein drittes Mal seine Erfahrung in den Dienst des Landes stellen. Italien stünden schwierige Monate bevor, die viel Kraft verlangen würden.

„Wir werden fünf Jahre lang regieren und einen tiefgreifenden Modernisierungsprozess des Landes in die Wege leiten“, versicherte Berlusconi in der Live-Schaltung. Er werde sich auch umgehend um die Fluglinie Alitalia und die Müllkrise in Neapel kümmern.

Der TV-Zar versicherte, dass er zum Dialog mit dem „Partito Democratico“ von Walter Veltroni über Staatsreformen bereit sei. Sein Anliegen sei, den Steuerdruck zu reduzieren. „Wir werden mit all jenen Kräften zusammenarbeiten, die sich für das Wohl des Landes einsetzen wollen“, so Berlusconi

Veltroni zeigte sich als fairer Verlierer und signalisierte noch am Abend seine Dialogbereitschaft mit dem Wahlsieger. „Wir werden als große reformorientierte Kraft eine faire Opposition im Parlament anführen. Wir sind voll und ganz bereit, über institutionelle Reformen zu verhandeln, die das Land dringend braucht“, sagte der 53-Jährige.

Trotz seines Eingeständnisses wollte Veltroni aber seine Wahlniederlage relativieren. Seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Monaten habe seine Partei immerhin 22 Prozentpunkte aufholen können, ganz habe es aber nicht gereicht.

Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, einer der Sieger des Urnengangs, versicherte, dass er im Rahmen der Mitte-Rechts-Allianz loyal zu Berlusconi sein werde.

„Wir werden den Wahlpakt mit Berlusconi respektieren“, garantierte Bossi. Im Jahr 1994 hatte die Lega Nord die Wahlallianz mit Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz noch platzen lassen, was zum Sturz der ersten Regierung des Medienunternehmers nach knapp neun Monaten Amtszeit geführt hatte.

Über das Wahlergebnis zutiefst enttäuscht zeigte sich der Spitzenkandidat der „Sinstra del Arcobaleno“, Fausto Bertinotti. Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer muss sich mit circa 3,5 Prozent begnügen. Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer kündigte bereits seinen Rücktritt von der Führung der Regenbogenlinken an. Auch der Chef der kleinen Sozialistischen Partei, Enrico Boselli, reichte angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses seine Demission ein.

Einen Rückschlag verzeichnete die SVP. Die Südtiroler Volkspartei musste in den ersten ausgezählten Gemeinden Verluste zumeist zugunsten der Freiheitlichen hinnehmen.

Der Urnengang wird auch als Test für die im Spätherbst stattfindende Landtagswahl gesehen. Landeshauptmann Luis Durnwalder wertete den Machtwechsel in Italien aber nicht als Gefahr für die Autonomie seines Landes. Es werde „etwas schwieriger, aber nicht aussichtslos“, sagte Durnwalder am Montagabend in Bozen.


Deutliche Mandatsmehrheit für Berlusconi - "Zwölf Minister"

Der Sieger der Parlamentswahl, Silvio Berlusconi, wird sich auf eine deutliche Mehrheit in beiden Häusern der Volksvertretung stützen können. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen verfügt das Mitte-rechts-Bündnis Berlusconis im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von 101 Sitzen, im Senat von 41 Sitzen.

Die Lega Nord, Juniorpartner Berlusconis, konnte ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag und Montag auf acht Prozent verdoppeln. Mit einer solchen Mehrheit kann Berlusconi die angekündigten Reformen im Bereich der Wirtschaftspolitik und der Verbrechensbekämpfung im Parlament durchsetzen.
„Die vor uns liegenden Monate und Jahre werden schwierig und ich strebe eine Regierung an, die mindestens fünf Jahre Bestand hat“, kündigte Berlusconi am Montagabend an. Eine der Hauptaufgaben sei es, die Zukunft der angeschlagenen Fluggesellschaft Alitalia zu sichern.

Es wurde erwartet, dass Berlusconi im Laufe des Dienstags von Mailand nach Rom reisen wird. Die Ernennung zum Ministerpräsidenten dürfte jedoch nicht vor Anfang Mai erfolgen.

Berlusconi kündigte an, mit zwölf Ministern regieren zu wollen. Als sicher gilt, dass Giulio Tremonti wieder Finanzminister wird, Franco Frattini dürfte das Außenministerium leiten. Gianfranco Fini könnte Kammerpräsident werden. Zudem hatte der "Popolo della libertà"-Chef vor der Wahl angekündigt, dass Stefania Prestigiacomo dem Kabinett angehören werde.

Schlechtestes Wahlergebnis für SVP seit 1945 - Amhof gescheitert
Bei der Parlamentswahl hat die SVP deutliche Verluste erlitten. Sie erreichte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in der Abgeordnetenkammer 44,3 Prozent. 2006 kam sie noch auf 53,4 Prozent. Es ist das schlechteste Wahlergebnis der Sammelpartei seit 1945.

Trotz historischer Niederlage sind für die SVP die Senatssitze von Helga Thaler Außerhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini gesichert, ebenso wie jene in der Kammer für Siegfried Brugger und Karl Zeller.
Magdalena Amhof hat den Sprung nach Rom nicht geschafft. Die SVP schickt damit fünf Parlamentarier nach Rom: zwei Kammerabgeordnete und drei Senatoren.

Ihre Mandate halten konnten auch Gianclaudio Bressa (PD), dessen Sitz in Rom ebenso sicher ist wie jener von Laura Froner (Trentino). Vom PDL ziehen Giorgio Holzmann und Manuela Di Centa sowie Maurizio Del Tenno (Trentino) ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung sank von 88 auf 84,6 Prozent. Der Urnengang galt auch als Stimmungsbarometer für die Landtagswahl im Herbst.

Die SVP-Verluste gingen zum Großteil auf das Konto der Freiheitlichen, die in vielen Gemeinden von den insgesamt 16 kandidierenden Gruppen auf Platz zwei kamen. Schwächer als erwartet schnitten die Grünen ab, auch die italienischen Rechtsparteien blieben unter den Erwartungen.

In Brixen oder Bruneck erreichte die SVP 41,8 bzw. 46 Prozent nach 53,6 bzw. 57,2 Prozent im Jahr 2006. Die Freiheitlichen legten vor allem in Landgemeinden deutlich zu und erreichten Ergebnisse im zweistelligen Prozentbereich.

Landeshauptmann Luis Durnwalder sah angesichts des Machtwechsels in Italien „keine Gefahr für die Autonomie“ seines Landes. Es werde „etwas schwieriger, aber nicht aussichtslos“, sagte Durnwalder. Das Ergebnis werde nicht auf die Landtagswahl umzulegen sein. Durnwalder rechnete weiter mit einem Ergebnis von mehr als 50 Prozent für seine Partei.

SVP-Chef Elmar Pichler Rolle erwartete angesichts des Machtwechsels in Italien eine „schwierigere“ Situation für Südtirol. Das Abschneiden seiner Partei sei als „Signal“ in Richtung Landtagswahl zu werten. Der Listenführer der SVP-Kammerabgeordneten, Siegfried Brugger, sprach von einem „Warnschuss“ für die Landtagswahl.

Karl Zeller: „Die Uhren werden in Südtirol anders gehen“
Melancholisch und besorgt gab sich der wiedergewählte SVP-Kammerabgeordnete Karl Zeller nach dem Wahldebakel der Volkspartei am späten Montag Abend. Die SVP sei zurzeit dabei ihre Wunden zu lecken, da könne man nicht klar denken, so ein nachdenklicher Karl Zeller, der das Wahldebakel der SVP aber für ein eindeutiges Signal hält, "den Kurs in eine andere Richtung zu drehen."

„Das ist die schwerste Niederlage, die wir je bei einer Parlamentswahl erlitten haben. Es gilt nun daraus die Lehren zu ziehen. Ich glaube zwar, dass wir als Parlamentarier hier für Sachen zur Verantwortung gezogen worden sind, die wir nicht verschuldet haben, nichtsdestotrotz müssen wir Ursachenforschung betreiben“, so Zeller.
Denn das Ergebnis der Parlamentswahlen sei nur ein Vorgeschmack auf das, was die SVP bei den Landtagswahlen erwarte. „Bisher haben wir bei den Parlamentswahlen immer besser als bei den Landtagswahlen abgeschnitten; das Blatt hat sich jetzt gewendet“.

Eines müsse der SVP verstärkt bewusst werden: „Dass es ein großes Privileg ist, wenn der Wähler einem die absolute Mehrheit gibt. Diesbezüglich ist er dann sehr sensibel, vor allem im Hinblick darauf, wie mit dieser Mehrheit umgegangen bzw. wie die Macht ausgeübt wird. Offenkundig hat die SVP hier ein Problem“, sparte Zeller nicht mit Selbstkritik.

Das Problem müsse in den kommenden Monaten angegangen und behoben werden, „denn wir wissen eigentlich ziemlich genau, warum wir verloren haben“.

Eine Summe von Faktoren habe zu diesem Wahlausgang geführt: „Einerseits sind es sicher Dinge, für die wir nichts können, wie etwa Beschlüsse in der Ausländerpolitik. Wir haben gegen jede Lockerung gestimmt. Ich glaube nicht, dass ein freiheitlicher Parlamentarier recht viel anders agiert hätte, aber bitte“, glaubt Zeller. Andererseits habe der Unmut der Wirtschaftskreise eine Rolle gespielt.

„Dann gibt es Punkte, bei denen wir durchaus etwas machen können, Stichwort Postenschacher oder Ämterhäufung. Dort müssen wir aus meiner Sicht klare Signale setzen“.

Im Vinschgau sei es das Thema Strom und vor allem die Arroganz der Macht dürfe auch nicht kleingeschwiegen werden, spricht Zeller Probleme der SVP offen an. „Da muss etwas geändert werden. Wenn nichts passiert, werden wir die absolute Mehrheit sicher verlieren und mehr bei 40 Prozent als bei 50 Prozent liegen“.

Wenn eine Partei diese Zeichen nicht mehr verstehe, dann sei ihr nicht mehr zu helfen, betonte Zeller.

Auch für das staatsweite Ergebnis fand Zeller mehr als klare Worte. „Das Ausscheiden des ‚Arcobaleno‘ freut mich ungemein. Ich habe geglaubt, sie knacken die Vier-Prozent-Hürde, doch offenkundig war dem nicht so. Das ist das einzig Positive: dass es ein Parlament ohne Kommunisten und ohne Grüne geben wird“, so Zeller, der diesen „keine Träne nachweint“.

Ein Wermutstropfen hingegen sei das noch „ungewisse“ Schicksal, was die SVP-Mandate in der Abgeordnetenkammer betreffe.

„Wenn wir nur mehr zu zweit sind, dann wird die Arbeit für Südtirol ungemein schwierig. Wahrscheinlich werden das auch die Südtiroler schmerzhaft zu spüren kommen“.

Auf die Frage, ob es noch einen dritten SVP-Sitz in der Abgeordnetenkammer geben werde, meint Zeller: „Das ist bis jetzt noch eine Glücksfrage. Ein Lotteriespiel“.

Ein Vorteil sei das starke Abschneiden der Lega Nord. „Wir werden mit ihnen bei der Abschaffung des Regierungskommissariats und bei der Föderalismusfrage positive Ergebnisse erzielen können“.

Trotzdem, nicht alle Lega-Nord-Kandidaten seien Freunde der Sonderautonomien, „weshalb die Finanzautonomie als erste dran glauben wird“. Die goldenen Zeiten seien damit vorbei.

Zellers Fazit: „Die Uhren werden in Südtirol anders gehen“. Diese Wahl werde mehr Einfluss auf die Zukunft Südtirols haben, „als manche geglaubt haben, als sie die Union für Südtirol oder die Freiheitlichen angekreuzt haben“.

Doch das Wahlergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen, die Fehler auch in der eigenen Partei zu suchen und ein Kurswechsel anzustreben. „Mit kosmetischen Änderungen wird es nicht getan sein“.

Zurzeit sei man noch dabei die Wunden zu lecken, „und wenn man Wunden leckt, kann man nicht klar denken“.


Brugger: „Ein großer Denkzettel für uns“
„Bleibt es bei diesem Ergebnis, ist es wahrscheinlich das schlechteste, das die SVP jemals eingefahren hat“, sagte der Kammerabgeordnete Siegfried Brugger am späten Montag Abend gegenüber Südtirol Online. „Die Bevölkerung hat uns einen großen Denkzettel verpasst.“

„Die drei SVP-Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Außerhofer und Manfred Pinzger sind sicher gewählt“, so Brugger.
Auch Zeller und er selbst seien als Kammerabbgeordnete wiedergewählt. „Zudem scheint Magdalena Amhofs Sitz durch die Niederlage der linken ‚Arcobaleno‘ nicht unwahrscheinlich".

Trotzdem sei die Niederlage der SVP eine der schlimmsten in ihrer Geschichte. „Dieses Ergebnis muss uns stark zu denken geben.“ Auch wenn alle sechs Kandidaten den Sprung nach Rom schaffen sollten, sei dies kein Grund zur Freude.

„Wir haben teilweise Verluste im zweistelligen Bereich hinnehmen müssen, das ist ein großer Denkzettel für uns“, gesteht Brugger ein. „Für die Landtagswahlen im Herbst bedeutet das, uns gründlich vorzubereiten.“

Auf die Gründe der Niederlage angesprochen, betonte Brugger, seitens der Südtiroler sei eine starke Protesthaltung zu spüren gewesen.

„Da viele Stimmen an die deutsche Opposition gegangen sind, bedeutet dies, dass der Protest nicht unbedingt gegen die Politik in Rom verstanden werden muss“, so der Abgeordnete. „Wir haben sicherlich für das Bündnis mit Romano Prodi Tribut zahlen müssen.“

Aber auch Themen wie Postenschacher oder Politikergehälter hätten eine entscheidende Rolle gespielt.

„Zudem hat die Opposition das heikle Thema Ausländerpolitik auf das Parkett gebracht“, so Brugger. „Das sind alles Themen, welche die Oppositionsparteien ausspielen können, da sie darauf keine Antworten geben müssen.“


„Sinistra del Arcobaleno“ ist großer Wahlverlierer

Zu den großen Wahlverlierern der Parlamentswahlen am Sonntag und am Montag zählt die extreme Linke. Die „Sinistra del Arcobaleno“ hat den Einzug in die Kammer überraschend verpasst. Der Spitzenkandidat Fausto Bertinotti zeigte sich zutiefst enttäuscht über das Wahlergebnis.

Der bisherige Präsident der Abgeordnetenkammer, der einen Dachverband aus zwei kommunistischen Parteien und den Grünen anführt, musste sich laut vorläufigen Ergebnissen mit 3,5 Prozent der Stimmen begnügen und schaffte damit die 4-Prozent-Hürde in der Kammer nicht.
Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren waren die radikalen Linksparteien insgesamt auch fast zehn Prozent der Stimmen gekommen. Sie hatten in den vergangenen zwei Jahren Regierungschef Romano Prodi stark unter Druck gesetzt.

Bertinotti machte Veltroni für das Debakel der Linken in Italien verantwortlich. Da Veltroni sich einem Wahlbündnis mit der radikalen Linken verweigert hatte, habe er Italien Berlusconi überlassen, attackierte Bertinotti.

Er kündigte seinen Rücktritt von der Führung der „Sinistra del Arcobaleno“ an. Auch der Chef der kleinen Sozialistischen Partei, Enrico Boselli, reichte angesichts des enttäuschenden Wahlergebnisses die Demission ein.

Ebenfalls nicht den Einzug ins Parlament hat die Rechtspartei "La Destra" geschafft.

Freiheitliche: „Besonders motiviert für den Landtagswahlkampf“

Die Freiheitlichen sind nach den ersten Auszählungen aus den Senatswahlkreisen die Wahlgewinner in Südtirol. In einigen Gemeinden erreichten sie bis zu 27 Prozent der Stimmen. Damit haben die Freiheitlichen ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis eingefahren.

„Für die Freiheitlichen läuft dieser Wahlabend ausgezeichnet. Wir freuen uns darüber. Das Ergebnis ist eine große Motivation für uns alle, erst recht bei den Landtagswahlen anzupacken, um uns für unser Land einzusetzen“, freute sich Pius Leitner von den Freiheitlichen in einer ersten Reaktion gegenüber Südtirol Online.
Auf die Frage, worauf er den Erfolg zurückführe, antwortete er, dass dieser wie so oft viele Väter habe.

„Ich bin davon überzeugt, dass es die konstante Arbeit der Freiheitlichen ist, die sie die letzten Jahre über gemacht haben. Ein gutes Angebot an Kandidaten und sicherlich auch die Arroganz der Südtiroler Volkspartei, die den Südtirolern versucht hat, ein schlechtes Gewissen einzureden“.

Das Ergebnis sei ein Auftrieb, aber kein Grund überheblich zu werden. „Wir haben allen Grund zu feiern und vor allem unseren Wählern ein großes Danke zu sagen. Die Freiheitlichen seien nun besonders motiviert für den Landtagswahlkampf, „denn wir haben die Themen, die die Südtiroler interessieren und gute Kandidaten“.

An die Adresse der Freiheitlichen richtete aus Österreich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Glückwünsche per Aussendung, in der er „das engagierte Eintreten der Südtiroler Freiheitlichen für die eigene Heimat und die deutsche Volksgruppe“ lobte.

BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler gratulierte hingegen der Lega Nord von Umberto Bossi.