„Europa hegt ideologische Vorurteile gegen Berlusconi“

Nach der Kritik des Europarats an der Ausländerpolitik der Berlusconi-Regierung greift Europaminister Andrea Ronchi zur Gegenwehr. In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Mittwoch-Ausgabe) warnte Ronchi vor „ideologischen Vorurteilen“ gegen Ministerpräsident Silivo Berlusconi in Europa.

„Die ideologische Linke hat die Vorurteile gegen Berlusconi nach Europa exportiert“, sagte der Minister. In seinem Bericht über die Ausländerpolitik Italiens habe der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Thomas Hammarberg, die italienische Polizei beschuldigt, Razzien in Roma-Siedlungen durchgeführt zu haben.
Dies entspreche keineswegs der Wirklichkeit. Ronchi: „Ich hoffe, dass sich Hammarberg so schnell wie möglich bei Italien und unserer Polizei entschuldigt, die keinerlei Aktionen dieser Art durchgeführt hat und täglich außerordentliche Arbeit leistet.“

Italien habe das Vergehen der illegalen Immigration eingeführt, wie es bereits andere Länder wie Großbritannien und Deutschland getan hätten. „Auf diese Weise will man ein Signal setzen, dass Italien nicht die Drehtür nach Europa ist“, sagte der italienische Europaminister weiter. Innenminister Roberto Maroni hatte bereits am Dienstag die Vorwürfe Hammerbergs entschieden zurückgewiesen.

„Keine Initiative ist gegen eine bestimmte ethnische Gruppe ergriffen worden“, betonte Maroni. Die Zählung der in so bezeichneten Behelfsiedlungen lebenden Roma sei aus humanitären Gründen in die Wege geleitet worden und sei keineswegs auf ethnischer Basis beschlossen worden.