"Berlusco muss weg" sagen ALLE!

Anti-Berlusconi-Demonstration am Samstag in Rom
Nach der Aufhebung der Immunität und der Neuaufnahme zweier Korruptionsprozesse gegen ihn bekommtRegierungschef Silvio Berlusconi weitere Schwierigkeiten.

Am kommenden Samstag ist in Rom eine große Demonstration gegen den Ministerpräsidenten und seine Interessenskonflikte geplant. „No B-Day“ heißt die große Kundgebung, die auf dem römischen Platz San Giovanni vor der Lateranbasilika stattfinden wird. Hunderttausende Personen werden sich an der Demonstration beteiligen, versprechen die Organisatoren.

Mehrere ranghohe Polit-Vertreter haben ihr Kommen angekündigt

„Berlusconi, trete zurück!“ lautet das Motto der Veranstaltung, zu der eine Gruppe regierungskritischer Blogger auf der Internet-Plattform Facebook aufgerufen haben. Der Initiative haben sich Gewerkschaften, einige Linksgruppierungen und die Oppositionspartei „Italia Dei Valori“ um den Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro angeschlossen.

Auch prominente Vertreter des "Partito Democratico" (PD) wollen an der Demonstration teilnehmen. Die Opposition ist jedoch wegen der Demonstration gespalten. Die PD-Spitze unterstützt beispielsweise die Protestkundgebung nicht.

„Wir verlangen den Rücktritt Berlusconis, der wie jeder andere Italiener vor Gericht seine Unschuld beweisen soll. Sein Rücktritt wäre eine Hoffnung auf einen Neubeginn für die italienische Demokratie“, betonte Sara De Santis, eine 30-jährige Römerin, die mit einigen Freunden den „No B-Day“ entworfen hat.

Veltroni: "Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommt"

700 Busse und vier Sonderzüge sollen Demonstranten aus ganz Italien nach Rom bringen. Geplant sind Ansprachen des Literatur-Nobelpreisträgers Dario Fo, des Verfassungsrechtlers Domenico Gallo und von Salvatore Borsellino, Sohn des 1992 von der Mafia ermordeten Staatsanwalts Paolo Borsellino. „Die Demonstration soll ein großes Fest für Familien und Jugendliche mit viel Musik werden“, versprachen die Organisatoren des Protests.

Ex-Oppositionschef Walter Veltroni begrüßte die Demonstration. „Ich hoffe, dass es zu einer Massenbeteiligung kommen wird. Italien erlebt eine sehr schwierige politische Phase, in der die Demokratie von der Übermacht des Premierministers gefährdet ist“, sagte Veltroni. Er begreife nicht, warum die PD die Demonstration nicht aktiv unterstütze. „Nur weil die Kundgebung nicht von der Parteispitze veranstaltet wird, heißt es nicht, dass man sie nicht unterstützen soll“, erklärte Veltroni.

Weitere Protestaktionen geplant

Weitere Protestaktionen gegen die Regierung Berlusconi sind in den nächsten Tagen geplant. Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL hat zu einem Streik aller Staatsbeamten am 11. Dezember gegen die Regierung aufgerufen.

Demonstrationen in Rom, Mailand und Neapel sind während des achtstündigen Streiks vorgesehen. Mit dem Streik protestiert der Gewerkschaftsverband gegen die Regierung Berlusconi, die im kommenden Jahr die Verträge in der öffentlichen Verwaltung nicht erneuern will. Außerdem protestiert die CGIL gegen eine von der Regierung Berlusconi beschlossene Reform in der öffentlichen Verwaltung, die die Rechte der Gewerkschaften beschneide.

apa