Berlusconis Treffen mit Lukaschenko

Opposition kritisiert Berlusconis Treffen mit Lukaschenko

Der Besuch von Regierungschef Silvio Berlusconi in Weißrussland sorgt für heftige Kritik in Italien. Die Opposition attackierte Berlusconi scharf, der am Montag als erster westlicher Regierungschef seit 15 Jahren in Minsk von Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko empfangen wurde und ihn mit Enthusiasmus lobte.

„Berlusconis Treffen mit Lukaschenko ist Ausdruck einer verblüffenden Oberflächlichkeit und Unterschätzung der internationalen Abläufe. Das bestätigt wieder einmal, dass die Außenpolitik der Regierung Berlusconi konfus und unbeständig ist“, kommentierte Italiens Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Piero Fassino.

„Ich danke Berlusconi für seinen Besuch. Er hat sein Wort gehalten. Er hatte versprochen, er würde uns besuchen und hat es getan. Wir begreifen die Bedeutung seiner Geste und wir werden es nicht vergessen“, sagte Lukaschenko, der seit seinem Amtsantritt 1994 wegen Missachtung der Menschenrechte auf internationaler Ebene isoliert worden ist.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hatte den autoritär regierenden Staatschef als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet.

Zusammenarbeit zwischen Italien und Weißrussland

Berlusconi und Lukaschenko unterzeichneten mehrere Verträge in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft. Auch im Infrastrukturbereich will Italien mit der Regierung in Minsk zusammenarbeiten.

„Wir können in Weißrussland beim Wohnungsbau mitwirken. In diesem Bereich verfügen wir über viel Know-how. Wir können in kürzester Zeit sehr schöne Wohnungen bauen, wie wir in der vom Erdbeben zerstörten Region Abruzzen gezeigt haben. In Weißrussland gibt es viele Investitionsmöglichkeiten für italienische Investoren“, versicherte Berlusconi. Eine Delegation italienischer Unternehmer werde bald das Land besuchen.

Berlusconi dankte Lukaschenko für den freundschaftlichen Empfang. „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg. Ich weiß, dass Sie bei den Leuten beliebt sind. Dies bezeugen auch die Ergebnisse der Wahlen, die wir anerkennen“, sagte Berlusconi. Lukaschenko wird vom Westen Einschüchterung der Opposition vorgeworfen, die dortigen Wahlen werden nicht als demokratisch und frei gewertet.

Die frühere EU-Hilfskommissarin Emma Bonino attackierte die Auslandsbesuche des italienischen Premierministers. „Berlusconis Besuche im Ausland werden immer rätselhafter. Nach dem dreitägigen Besuch beim russischen Regierungschef Wladimir Putin war Berlusconi in Saudi-Arabien, in Turkmenistan und jetzt in Weißrussland“, meinte Bonino.

Die EU hatte im Jahr 2006 Visum-Sperren als Konsequenz der Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland beschlossen, bei denen Lukaschenko im Amt bestätigt worden war. Papst Benedikt XVI. hatte Lukaschenko im April im Vatikan in Privataudienz empfangen. Anschließend war der weißrussische Staatspräsident auch mit Berlusconi zusammengetroffen.

Im Mai war die EU mit Weißrussland und fünf weiteren früheren Sowjet-Republiken die sogenannte Ost-Partnerschaft eingegangen. Kurz davor waren die Sanktionen gegen Regimevertreter in Minsk von der EU ausgesetzt worden.

apa