„Fini sollte zurücktreten“ sagt Berlusco..

Zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem Präsidenten der römischen Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, ist ein offener Konflikt ausgebrochen.

Nach mehreren Kontroversen zwischen den beiden Spitzenpolitikern in den vergangenen Wochen sorgt jetzt eine Tonaufnahme, in der sich Fini kritisch über Berlusconis Verhalten und seinen Dauerstreit mit den Richtern äußert, für politisches Aufsehen.

„Berlusconi genießt einen großen Konsens in Italien, den ihn natürlich bemächtigt, das Land zu regieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass er eine Immunität gegenüber jeglichem Kontrollorgan in Anspruch nehmen kann“, hatte Fini im Gespräch mit dem Staatsanwalt Nicola Trifuoggi bei der Verleihung des „Borsellino-Preises“ am 6. November in Pescara gesagt.

Er wusste nicht, dass die Mikrofone am Rednerpult nach Ende der Konferenz eingeschaltet blieben und dass sein privates Gespräch mit dem Staatsanwalt aufgenommen wurde. Die Tonaufnahme wurde von der Tageszeitung „La Repubblica“ veröffentlicht.

„Berlusconi glaubt, sein Premierposten gleicht einer absoluten Monarchie“, sagte Fini. Kritisch über den Premierminister äußerte sich auch Trifuoggi. „Berlusconi wäre gern ein römischer Kaiser, leider ist er dafür ein paar Jahrtausende zu spät auf die Welt gekommen“, so der Staatsanwalt.

Berlusconi empört

Berlusconi reagierte empört auf Finis Worte. „Fini sollte zurücktreten. Seine Worte sind inakzeptabel“, wurde der Premierminister von „La Repubblica“ am Mittwoch zitiert.

Fini könne mit seinem Verhalten nicht mehr als Mitglied der regierenden Mitte-Rechts-Allianz betrachtet werden. Finis Sprecher, Fabrizio Alfano, reagierte gelassen auf die Veröffentlichung der Tonaufnahme. „Fini drückt nur die Meinung aus, die er schon öfters öffentlich verlauten ließ“, meinte Alfano.

Kritisch zeigte sich der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro. „Fini sagt in einem privaten Gespräch, das was unsere Partei ’Italien der Werte’ seit jeher öffentlich behauptet. Wir hoffen, dass Fini dieser Regierung bald ein Ende setzen wird, bevor es für Italien zu spät ist“, so Di Pietro.

Spannungen zwischen dem Premierminister und Fini, der wiederholt mangelnde interne Demokratie in der Berlusconi-Partei kritisiert hatte, sind seit Wochen an der Tagesordnung. Laut politischen Beobachtern will sich der Rechtspolitiker Fini vor der Wählerschaft als gemäßigte Alternative zu Berlusconi im Mitte-Rechts-Lager profilieren, der wegen für ihn maßgeschneiderter Gesetze immer öfter unter Druck gerät.

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer hatte kürzlich auch Berlusconis Pläne zur Justizreform kritisiert. Hier bemüht er sich im Gegensatz zu Berlusconi für eine stärkere Integration der Einwanderer in Italien, womit er Lob aus katholischen Kreisen geerntet hat.

apa