Berlusconi will Referendum über Wasserprivatisierung abwenden

Nach dem Stopp der Regierung Berlusconi zum geplanten Wiedereinstieg in die Atomenergie versucht die Regierung eine weitere politische Angelegenheit zu entschärfen.

Das Mitte-Rechts-Kabinett will um jeden Preis eine am 12. und 13. Juni geplante Volksbefragung zur Privatisierung der Wasserversorgung verhindern.

Die Bürger entscheiden per Referendum über das von der Regierung bereits verabschiedete Gesetz zur Privatisierung der Wasserversorgungssysteme.

Über 1,5 Millionen Unterschriften hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten gegen dieses Vorhaben gesammelt.

Laut dem Gesetz, das die Regierung im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle italienischen Staatsbürger von gänzlich oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens 40 Prozent ihrer Aktien an Private vergeben. Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors.

Laut Konsumentenschutzverbänden bedeutet die Privatisierung der Wasserversorgung mehr Ausgaben für die Familien. Sie warnen vor den Interessen großer Lobbys, die sich die Wasserversorgung aneignen wollen.

Abgeschwächte Version soll Gesetz werden

Um das Referendum zu verhindern, will Premier Silvio Berlusconi jetzt eine abgeschwächte Version des Gesetzes verabschieden. Demnach soll der Privatanteil an den Wasserversorgungssystemen stark reduziert werden.

Auf diese Weise will die Regierung einen Sieg des „Ja“ beim Referendum verhindern. Sie hofft ohnehin, dass das für die Gültigkeit des Referendums notwendige Quorum von 50 Prozent der Stimmen nicht erreicht wird.

Erneut taktisches Manöver?

Um die Volksabstimmung zu boykottieren, bei der sich die Italiener auch über das Comeback der Atomenergie und über ein umstrittenes Immunitätsgesetz zugunsten von Ministerpräsident Berlusconi aussprechen sollen, hat die Regierung vor zwei Wochen auch in puncto Kernkraftwerke bereits einen Rückzieher gemacht.

Allerdings: Am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe gab Berlusconi zu, dass es sich dabei um ein rein taktisches Manöver gehandelt habe.

„Wir sind nämlich absolut davon überzeugt, dass die nukleare Energie die Zukunft der ganzen Welt ist. Die Wähler sehen dies momentan anders, sie sind gegen Atompläne. Wenn das Referendum im Juni 2011 stattgefunden hätte, dann hätte das einen Wiedereinstieg in die Atomkraft in Italien für viele Jahre verhindert. Genau das wollten wir aber verhindern“, erklärte Berlusconi am Rande des italo-französischen Gipfels in Rom, wo vor allem die Revision des Schengener-Abkommens im Mittelpunkt stand.

Seine Regierung habe deshalb – angesichts der Vorfälle in Japan – beschlossen, das Atom-Moratorium anzupassen und die Atompläne auf Eis zu legen.

„Aber nur, um spätestens in zwei Jahren wieder auf das Thema Atomenergie zu pochen. Wir wollen die Situation in Japan klären und in zwei Jahren wieder mit der Frage an die Öffentlichkeit treten. Immerhin zählt die Atomenergie zu den sichersten Energiequellen“, betonte Berlusconi am gestrigen Mittwoch.

stol/apa