Ein Gesetz, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner aktuell vier Prozesse bewahren könnte, steht kurz vor der Verabschiedung.
Die Regierungskoalition des Medienmoguls wolle den „Processo breve“ (Kurzen Prozess) noch am Abend durchs Parlament peitschen, hieß es am Mittwoch aus Parteikreisen.
Die Opposition versprach erbitterten Widerstand gegen das Gesetz, mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden.
Sollte der „Kurze Prozess“ verabschiedet werden und dann in wenigen Wochen erwartungsgemäß auch den Senat passieren, dürften für den justizgeplagten Premier mindestens zwei Prozesse vom Tisch sein.
Die Norm diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen, ist Hauptkritikpunkt der Gegner.
Auch für andere Verfahren hätte das Gesetz verheerende Folgen. Ganze 15000 Prozesse würden ihm zum Opfer fallen, berichteten italienische Medien – darunter unter anderem der Prozess gegen die Verantwortlichen der Flüssiggaswaggon-Explosion im Bahnhof von Viareggio, bei der 32 Menschen im Juli 2009 starben.
Für Berlusconi „erledigt“ wären der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills sowie der Mediaset-Prozess, in dem es um Steuervergehen beim Verkauf von Film- und Fernsehrechten geht.
Der Medienzar hätte allerdings noch das Mediatrade-Verfahren um Steuervergehen, das noch im Vorprozess steckt, und vor allem den Fall „Ruby“ am Hals.
Dieser Prozess gegen den 74-Jährigen wegen Amtsmissbrauch und Sex mit der damals minderjährigen marokkanischen Prostituierten „Ruby Rubacuori“ (Ruby Herzensdieb) war am vergangenen Mittwoch eröffnet und nach fünf Minuten auf Ende Mai vertagt worden.
Weder das Escort-Girl noch Berlusconi erschienen vor Gericht. Das Parlament hat für den Prozess aber die Mailänder Justiz für nicht zuständig für das Verfahren erklärt.
Nun muss der Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeiten klären. Der Prozess rund um den Fall Ruby wurde daher auf den 31. Mai vertagt.
dpa
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