Berlusconi unternimmt neuen Anlauf für Justizreform

Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich zurzeit von einer Kieferoperation erholt, will bei einer am Donnerstag geplanten Ministerratsitzung eine kleine Regierungsumbildung über die Bühne bringen. Außerdem wird der Premier eine umstrittene Justizreform verabschieden.

Berlusconi will laut Gerüchten einen Nachfolger für den vergangene Woche zurückgetretenen Kulturminister Sandro Bondi ernennen. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan.

In seiner Funktion sollte Galan durch den Parlamentarier Saverio Romano ersetzt werden.

Berlusconis langjähriger Sprecher Paolo Bonaiuti soll zum Europaminister aufrücken anstelle des im Herbst zurückgetretenen Andrea Ronchi, der die Regierung verlassen hatte, um sich der Rechtspartei FLI um den Abgeordnetenkammer-Präsidenten Gianfranco Fini anzuschließen.

Die Regierung Berlusconi drückt zudem auf das Gaspedal, um einen Eckpfeiler ihres Programms, die Reform des Justizsystems, umzusetzen.

Am Donnerstag will der Ministerrat die von Justizminister Angelino Alfano verfasste Reform verabschieden und sie dann dem Parlament vorlegen.

„Die Justizreform wird eine epochale Bedeutung für das Land haben“, versicherte Ministerpräsident Berlusconi.

Mit der Justizreform will die Regierung eine Beschleunigung der Gerichtsprozesse sowie die Trennung der Berufslaufbahnen von Staatsanwälten und Richtern erreichen.

Wer als Staatsanwalt seine Karriere beginnt, wird künftig nicht zum Richter aufrücken können. Staatsanwälte, die bei Ermittlungen Fehler begehen, sollen künftig bestraft werden.

Außerdem drängt Berlusconi darauf, dass eine Staatsanwaltschaft keinen zweitinstanzlichen Prozess mehr anstrengen darf, wenn der Angeklagte in erster Instanz freigesprochen wurde.

Auch Maßnahmen zur Einschränkung von Lauschangriffen sollen eingeführt werden.

Im Rahmen des Justizpakets soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.

Von dem Gesetz sollen Angeklagte ohne Vorstrafe profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier. Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März erörtert werden.

Die Opposition kritisierte, dass es sich wieder um ein Berlusconi auf den Leib geschneidertes Gesetzesprojekt handle.

Der Premier ist trotz etlicher Verfahren bisher noch nicht rechtskräftigt verurteilt worden.

Berlusconis Anwälte behaupten, ihr Mandant könne von dieser Maßnahme bei den gegen ihn laufenden Prozessen in Mailand nicht profitieren.

apa