Verjährungsfristen sollen verkürzt werden: Berlusconi würde profitieren
Die Regierungskoalition um Ministerpräsident Silvio Berlusconi feilt an einem neuen Gesetz, mit dem die Verjährungsfristen von Vergehen um ein Viertel verkürzt werden sollen.
Von dem Gesetz sollen Angeklagte, die im Vorfeld noch nie vorbestraft waren, profitieren, verlautete aus Kreisen um den Premier.
Der Gesetzentwurf soll von der Abgeordnetenkammer am 28. März geprüft werden.
Die Opposition kritisierte, dass das Projekt für Berlusconi, der trotz etlicher Verfahren bisher noch nie letztinstanzlich verurteilt wurde, wieder ein maßgeschneiderter Entwurf sei.
Berlusconi polemisiert inzwischen gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano, der zuletzt einige Gesetze der Regierungskoalition abgelehnt und das Parlament zu einer weiteren Überprüfung aufgerufen hatte.
„Wenn dem Staatsoberhaupt oder seinen Mitarbeitern ein Gesetz nicht passt, muss es wieder vom Parlament überprüft werden. Wenn ein Gesetz dem Verfassungsgericht nicht passt, wird es einfach abgelehnt“, kommentierte Berlusconi.
Am Montag war in Mailand ein Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen ihn wieder aufgenommen worden.
Der Regierungschef sparte auch nicht mit Attacken gegen das Parlament. „Maximal 50 oder 60 Personen arbeiten ernsthaft, die anderen verschwenden ihre Zeit mit Tratsch“, kritisierte Berlusconi.
apa
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