„Werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“

Regierungschef Silvio Berlusconi will künftig persönlich zu allen Gerichtsprozessen gegen ihn erscheinen.

„Ich werde den Italienern erklären, wie die Dinge wirklich stehen“, sagte der Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung einer Justizreform seiner Regierung am Donnerstag.

Berlusconi bestritt, dass er die Reform beschlossen habe, um sich der Justiz zu entziehen. Der Sexskandal um das minderjährige Callgirl Ruby, das wiederholt in Berlusconis Villa zu Gast war, habe keineswegs den Inhalt der Justizreform beeinflusst, versicherte Berlusconi.

Der Premierminister erschien mit einem großen Pflaster im Gesicht und entschuldigte sich für sein Aussehen.

Der 74-Jährige hatte sich am Montag einer vierstündigen Kieferoperation unterzogen. Dabei wurden Spätfolgen behoben, die von einem Angriff im Dezember 2009 stammen.

Berlusconi ist bereits seit Jahren nicht mehr persönlich zu Prozessen gegen ihn erschienen. Auch nach Aufhebung seiner Immunität ist es ihm erlaubt, sich entschuldigen zu lassen, wenn er aufgrund dringender Regierungsgeschäfte an der Teilnahme an den Sitzungen verhindert ist.

Nach der Aufhebung eines Gesetzes, das Berlusconi in seiner Funktion als Regierungschef Immunität verliehen hatte, war Ende Februar nach mehrmonatiger Pause wieder ein Prozess wegen Steuerhinterziehung aufgenommen worden.

Der Premier ist wegen Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit seiner Medienholding Mediaset sowie wegen Zeugenbestechung und des Vertrauensmissbrauchs in zwei anderen Affären angeklagt.

Am 6. April soll zudem der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin Ruby beginnen.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi soll zudem sein Amt missbraucht haben, um Rubys Freilassung zu erwirken, als diese wegen Diebstahlverdachts in Polizeigewahrsam war.

stol