Regierung Berlusconi bremst Atom-Pläne: „Denkpause notwendig“

Zum ersten Mal seit dem Atomunfall in Japan signalisiert die Regierung Berlusconi Bereitschaft, ihre umstrittenen Atompläne zu überdenken.

Industrieminister Paolo Romani erklärte, nach dem Unfall in Fukushima sei eine „Denkpause“ in Sachen Atomenergie notwendig, um Fragen rund um die Sicherheit der Atommeiler zu vertiefen.

„Die absolute Priorität ist jetzt, die Sicherheit aller Atommeiler in Europa zu überprüfen. Die Regierung wird in diese Richtung im Einklang mit der EU handeln“, meinte Romani.

Umweltministerin Stefania Prestigiacomo meinte, dass es nach dem Unfall in Japan mit der Kernenergie „vorbei“ sei.

Die Regierung Berlusconi könne wegen der Atompolitik nicht eine Niederlage bei den Teilkommunalwahlen am 15. und 16. Mai riskieren, zu denen 13 Millionen Italiener aufgerufen sind, so die Ministerin.

Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, protestiert heftig gegen noch nicht bestätigte Pläne der Regierung Berlusconi, ein Atomkraftwerk in Chioggia – etwa 30 Kilometer Luftlinie von Venedig entfernt – zu errichten.

„Im erdbebengefährdeten Veneto werden wir mit allen Mitteln den Bau eines Atomkraftwerks verhindern. Bevor man hier einen Atommeiler baut, müsste man uns beweisen, dass es absolut keine anderen Alternativen gibt“, meinte Zaia.

Auch der Präsident der Region Apulien, Niki Vendola, Vorsitzender der Linkspartei SEL, stemmt sich gegen den Bau von Atommeilern.

„Aus der japanischen Katastrophe geht klar hervor, dass wir alternative Wege zur Atomenergie finden müssen“, so Vendola.

Die Regionen haben das Recht, ihre Meinung auszudrücken, wenn es um den Bau von Atomkraftwerken auf ihrem Gebiet geht. Die Regierung ist verpflichtet, sie über die Atommeiler zu befragen, ihre Meinung ist jedoch nicht bindend.

Regierungschef Silvio Berlusconi bangt jetzt auch wegen des geplanten Anti-Atom-Referendums, mit dem die Wählerschaft seine Pläne zur Rückkehr zur Atomenergie stoppen könnte.

Bis Mitte Juni können sich die Italiener über einen Referendumsantrag gegen das Gesetz aussprechen, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat.

Gegen das Gesetz hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Referendum soll spätestens bis Mitte Juni stattfinden. Das Datum soll in den kommenden Tagen vom Innenministerium bekanntgegeben werden.

Der Premier befürchtet, dass unter dem Eindruck der Ereignisse in Japan die Italiener in Massen an dem Referendum teilnehmen werden, das nur dann gültig ist, wenn ein Quorum von 50 Prozent erreicht wird.

Laut einer neu veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPR sind 53 Prozent der Italiener gegen Berlusconis Atompläne. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos beträgt dieser Prozentsatz sogar 58 Prozent.

apa