Referendum

Am 12. und 13. Juni: Referendum über Atomgesetz und über Wasser
Die Italiener werden am 12. und am 13. Juni per Referendum entscheiden, ob sie ein umstrittenes Gesetz zum Neubau von Kernkraftwerken im Land abschaffen wollen.

Das Datum der Volksbefragung wurde am Mittwoch von der Regierung bekanntgegeben.

Gegen das Gesetz, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat, hatten Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Die Italiener hatten sich bereits 1987 – ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – in einem Referendum für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich jedoch lange für eine Aufhebung dieser Entscheidung stark gemacht und dabei vor allem auf die extrem hohen Strompreise in Italien verwiesen.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hat die Regierung Berlusconi am Mittwoch beschlossen, ihre Pläne zur Wiederaufnahme der Produktion von Atomenergie ein Jahr lang einzufrieren.

Die Italiener werden sich bei der Volksbefragung im Juni auch gegen die von der Regierung Berlusconi beschlossene Privatisierung der Wasserversorgungssysteme aussprechen können.

Laut dem Gesetz, das die Regierung Berlusconi im November 2009 im Parlament durchgesetzt hatte, sollen ab 2012 alle Staatsbürger von vollkommen oder zum Teil privatisierten Gesellschaften mit Wasser versorgt werden.

Die kommunalen Wasserversorgungsgesellschaften müssen mindestens bis zu einem 40-prozentigen Anteil ihres Aktienpakets an Private vergeben.

Die Oppositionsparteien und Konsumentenschutzverbände warnen vor den negativen Folgen eines privatisierten Wassersektors in Italien.

Abgestimmt wird beim Referendum auch über einen Antrag, der auf die Abschaffung eines Immunitätsgesetzes zugunsten Berlusconis und seiner Regierungsmitglieder zielt. Damit die Volksbefragung gültig ist, muss ein Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht werden.

apa